Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Verkehrsrecht Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am… …: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2022 15–19.20 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 09.03.2022 18–20… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Verkehrsrecht Anwendungspraxis des § 315d und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 97 MÄRZ 2022 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19.15 Uhr 4 Std. Fortbildung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Todesstoß für Änderungsklauseln der Banken-AGB

  Rückbesinnung auf §§ 145 ff. BGB hat weitreichende Auswirkungen
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …Inhaltskontrolle solcher einseitiger Änderungsklauseln zurückzugreifen. 4 Denn – so der BGH – der Rückgriff auf Normen des allgemeinen Verbraucherrechts bleibt auch… …aufmerksam gemacht hatte. Doch auch an dieser Stelle seiner Argumentation springt der BGH zur allgemeinen Norm des § 307 BGB, weil ein solcher Rückgriff durch… …Die entscheidende Weichenstellung des BGH ist allerdings an der Stelle zu finden, an der er – mit Recht – aus- 1 BGH NJW 2021, 2273. 2 Omlor, NJW 2021… …Worten des BGH, die dieser in seinem Urteil vom 27.4.2021 verwendet, heißt die Folgerung: „Damit benachteiligt die Klausel auch unter Berücksichtigung des… …bestimmt ist. 24 In den Worten des BGH besagt dies im Sinn eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, dass die Sparkasse/Bank sich einen nicht… …sowie die Entgelte für sonstige „Hauptleistungen“ mit Hilfe einer Zustimmungsfiktion des Kunden (§ 308 Nr. 5 BGB) im Lauf der Geschäftsverbindung zu… …ist die in § 675g BGB (unionsrechtlich) verankerte Befugnis, auf einseitige Veranlassung des Zahlungsdiensteleisters den Inhalt des… …Zahlungsdiensterahmenvertrages zu ändern, nicht so zu verstehen, dass diese das Recht des Gerichts ausschließt, 3 auf die deutsch-rechtliche Norm des § 307 BGB zur… …nach dem Inhalt der II. Zahlungsdienste-Richtlinie 2366/15 5 voll aufrechterhalten. 6 führt, dass sich aus den formalen Anforderungen des § 675g BGB… …(Zahlungsdienstnutzer) nunmehr nach den Vorgaben des § 675g Abs. 2 BGB einer einseitigen – voraussetzungslosen – Änderung der AGB oder der Gebühren/Entgelte durch den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Überlastung der Justiz durch EncroChat-Verfahren?

  Diana Nadeborn

  …AKTUELL sich daher (auch) nach dem Recht des ersuchenden Staates (BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12), also nach den hiesigen strafprozessualen Regelungen… …. Ermittlungsberichten des Bundeskriminalamts ist zu entnehmen, dass neben Kommunikationsdaten auch Geräte-IMEI, E-Mail-Adressen, Standortdaten sowie Passwörter erhoben… …Verwendung der Nachrichten in deutschen Strafverfahren bedarf angesichts des Grundrechtseingriffs einer gesetzlichen Grundlage (zust. OLG Hamburg, B. v… …Ermittlungsmaßnahmen für die hiesige Verwendbarkeit an den Vorgaben des deutschen Prozessrechts messen lassen müssen. Maßgeblich ist, ob die in Frankreich durchgeführte… …der Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips durch das Vorgehen französischer Behörden durchaus auf. So erscheint es kaum vorstellbar, dass eine… …des deutschen Rechts – ein überschießender Zugriff auf Informationen und die gezielte Suche nach Zufallsfunden. Das französische Ermittlungsverfahren… …richtete sich zwar auch gegen die Betreiber des Dienstes, wenn auch nicht als formal Beschuldigte. Eigentliches Ziel waren jedoch von Anfang an die Nutzer… …, gegen die während des Überwachungszeitraums jedoch noch kein qualifizierter Tatverdacht i. S. d. §§ 100a, 100b StPO vorlag. So sieht es zumindest das… …Landgericht Berlin: „Auch wenn die Ermittlungen sich noch gegen weitere Beschuldigte – insbesondere die Betreiber des ...-Dienstes – richteten, waren… …ausschließlich die Nutzer Adressaten der Maßnahme im Sinne von § 100a Abs. 3 StPO. Die Nutzer waren nicht etwa als „Annex“ zu einer Ausspähung des Servers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Gewerbemietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …ein Kündigungsrecht des Mieters wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 %. Der BGH bestätigte diese Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil 13… …„Nachbarschaftsvereinbarung“, wonach der Bauherr für berechtigte Mietminderungen einzustehen hatte. In teilweiser Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH 15 sprach der 8. Senat im… …Mieter. Die Revision wurde nicht zugelassen, da auch nach der Rechtsprechung des BGH hier wegen der „Nachbarschaftsvereinbarung“ ein Entschädigungsanspruch… …, wenn eine unberechtigte Kündigung abgewehrt wird“ Das KG folgt damit der Rechtsprechung des BGH, wonach eine materiell unwirksame Kündigung dem Mieter… …der Nachbarschaft zeigte. Es bleibt letztlich abzuwarten, ob der BGH der Auffassung des Kammergerichts bei Umweltmängeln folgen wird. Die Rechtsprechung… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM GEWERBEMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Barbara Hoeck-Eisenbach Am… …Vorsitzende Richter am Kammergericht Rainer Bulling erörterte den zahlreich online Teilnehmenden aus der Anwaltschaft die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des… …bedeutsame[n] Folgen“ im Sinne der BGH- Rechtsprechung zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauert. Staatliche Hilfen sind aber… …Kammergerichts zum Gewerbemietrecht aus dem Zeitraum Dezember 2019 bis Oktober 2021. Es gab trotz des Onlineformats eine lebhafte Diskussion. Die über den Berliner… …Anwaltsverein eingerichtete Veranstaltung moderierte der Sprecher des Arbeitskreises Miet- und WEG-Recht, Rechtsanwalt Johannes Hofele, mit gewohntem Schwung. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Provisionspflicht gegeben, wenn Umstände vorliegen, die einen wirksamen Abschluss eines… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 12.11.2021… …heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom… …entsprechend eindeutig und ausdrücklich auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit hinweist. Eine neuere Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH NJW-RR… …wirksam zustande gekommen ist. Zum Eigentumserwerb des Käufers muss es dagegen nicht mehr kommen (BGH NJW 1990, 2744). Katrin Elena Schönberg Damit besteht… …zum Maklerrecht statt. Frau Schönberg ist seit vielen Jahren im Spezialsenat des Kammergerichts für Maklersachen tätig. Für Kollegen, die sich in Berlin… …mit dem Maklerrecht beschäftigen, somit die erste Adresse, um Einblicke in die aktuelle Berliner Rechtsprechung zum Thema zu erhalten. Die Veranstaltung… …fand im mittlerweile durchaus erprobten Onlineformat statt. MAKLERRECHTSREFORM Die zum 23.12.2020 in Kraft getretene Reform des Maklerrechts, mit dem neu… …insofern auch kein Thema des Vortrags. IMMOBILIENMAKLERRECHT Neben drei Fällen aus dem Arbeitsgebiet der Versicherungsmakler und einem besonders exotischen… …. Thematisiert wurden die Klassiker des Rechtsgebietes, auf einige soll hier näher eingegangen werden. ZUSTANDEKOMMEN/BESTEHEN EINES MAKLERVERTRAGES Frau Schönberg…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Tod am Baum

  Schnittstellen zwischen Verkehrs- und Erbrecht
  

  Dr. Dietmar Kurze, Vessela Nitcheva

  …nicht. Abgedrängt und herumgewirbelt endete die Autofahrt des A abrupt an einem Baum und ließ den bedauerlichen, aber für die Darlegungen im Folgenden… …nötigen Erbfall eintreten. ERBEN UND LEGITIMATION Im Erbrecht gilt der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs, §§ 1922, 1942 BGB. Die Erbin oder die Erben des A… …Versicherung können also, wenn sie nichts von einer Unrichtigkeit des Erbscheines oder einem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichtes wissen, an die im Erbschein… …Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes mit einem eindeutigen handschriftlichen Testament sein. NEBENKLAGE Bei einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger… …Tötung können sich die nahen Angehörigen des Getöteten nach § 395 Abs. 2 StPO der Anklage als Nebenkläger anschließen und sich des Beistands oder der… …erforderlich, was in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist, § 395 Abs. 4 StPO. Die Erhebung der Nebenklage ist häufig zur Wahrung der Interessen der Angehörigen… …sinnvoll, damit auf die Aufklärung des Unfallgeschehens eingewirkt und dem Vorwurf eines Mitverschuldens des Unfallopfers entgegengetreten werden kann. 3… …Sicherung angeordnet wird, § 406 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO. Gemäß § 406 Abs. 2 StPO ist ein Anerkenntnisurteil zulässig. 1 BGH XI ZR 401/12, NJW 2013, 3716. 2… …BGH XI ZR 311/04, ZEV 2005, 388; V ZR 120/04, ZEV 2005, 170. 3 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung im Verkehrsstrafrecht, 11. Aufl., 2019, 441. 4 BGH… …NStZ-RR 2016, 183; BGH NStZ 2010, 714. 5 Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 403 Rn. 3. JANUAR/FEBRUAR 2022 30 BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Zu den Disziplinarverfahren vor dem Anwaltsgericht Berlin in 2020

  Etwas Statistik und weitere Informationen eines Anwaltsrichters
  

  Thomas Röth

  …Revision zum BGH. Es gilt als Verfahrensordnung ergänzend zur BRAO die StPO. FÄLLE DES ANWALTSGERICHTES UND DES AGH BERLIN IN 2020 Thomas Röth RAE IN BERLIN… …Sinne des § 60 BRAO. So laut aktuellstem Jahresbericht 2020 der RAK (siehe Seite 44, https://www.rak-berlin.de/download/… …Verordnungen oder Satzungen der RAKs (s. § 112 a BRAO). Hier ist der Anwaltsgerichtshof die erste Instanz und der BGH die Berufungsinstanz. Es gilt als… …Verhandlung über eine Rüge der RAK (s. § 74 a BRAO) Der Jahresbericht 2020 listet auf Seite 45 etwas Statistik zur anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Er… …bringt zunächst die Richter*innen der beiden Senate des Anwaltsgerichtshofes Berlin und die Richter*innen der vier Kammern des Anwaltsgerichtes Berlin. Zum… …Justizverwaltung geprüft und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie sind ehrenamtlich tätig (es gibt eine geringe Entschädigung pro Sitzungstag). Die Kammern des… …JANUAR/FEBRUAR 2022 KANZLEI & RENO lich mit Anwält*innen besetzt (immer drei in einer Verhandlung), die des AGH auch mit Berufsrichter*innen (in jeder Verhandlung… …gegen Kolleg*innen geführt wird, hat dies Vorrang und das Anwaltsgericht setzt für die disziplinarrechtliche Ahndung das Verfahren bis zur Rechtskraft des… …der Fälle, die man zur Bearbeitung/Entscheidung bekommt (man schreibt nach Jahren wieder Voten), zum anderen wegen des Rollenwechsels (plötzlich sitzt… …Instanz Kollegen und sprechen über den Fall). Ich danke dem Geschäftsleiter des Anwaltsgerichtes Berlin, Herrn Herrnsdorf, ganz herzlich für die Zuarbeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum… …für Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …EUR, für Nichtmitglieder: 130,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …: 110,00 EUR, für Nichtmitglieder: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.01.2022 18–20 Uhr Ort: N. N. 19.01.2022 18–20 Uhr Online… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 49 JANUAR/FEBRUAR 2022 TERMINE DES BERLINER… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen