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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Marthe Schaper

  …darstellt. Die Rechtsprechung des BGH zu Ärztebewertungsportalen (BGH, Urt. V. 1.3.16. Az.: VI ZR 34/15) hat das Kammergericht (leider) nicht übertragen. Für… …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Marthe Schaper Trotz der Wahrheit der… …mitgeteilten Tatsachen nahm der BGH hingegen kein Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses an. In seinem Urt. v. 30.4.2019. Az.: VI ZR 360/18 führte er… …verwies insoweit auch auf das Urteil des BGH v. 2.5.2017, Az.: VI ZR 262/16 – Tim Bendzko und hob hervor, dass es sich um die Mitteilung wahrer Tatsachen… …BGH hervorzuheben, mit der eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2017 aufgehoben wurde. Streitgegenständlich war eine Berichterstattung über… …werde aufgrund der Erkennbarkeit die Auffindbarkeit des Grabes deutlich erleichtert (BGH, Urt. v. 10.11.2020, Az.: VI ZR 62/17, Rn. 40). Bewertungen einer… …UWG als Per-se-Verbot ebenfalls stets unzulässig sein, zu behaupten, dass Auch im Bereich der Verdachtsberichterstattung hob der BGH ein Urteil des… …Kammergerichts auf. In seinem Urt. v. 29.6.2021, Az.: VI ZR 10/18 entschied der BGH abweichend vom Senat, dass es für den Fall entscheidend sei, ob der Betrieb des… …„mit ein paar Klicks“ zugänglich seien sowie den Abdruck des Erpresser-Tweets (Rn. 24). Der Erpresser-Tweet lasse den Leser zudem daran teilhaben, wie… …die Klägerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters würde und dadurch ein Ausgeliefertsein sowie eine Fremdbestimmung erfahre, die als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH

  Dr. Christoph Schäfer

  …WISSEN UNTERHALT: NEUES AUS KÜCHE UND KELLER DES BGH worauf er auch Bezug nimmt. 4 In der Literatur wurde dies aufgegriffen, in der Praxis eher nicht… …. 5 Zustimmung erfährt die jüngste Rechtsprechung nun in der Literatur. 6 Eingang gefunden hat sie auch in die Unterhaltsleitlinien 2022 des OLG Köln. 7… …: HÖHERER SELBSTBEHALT FÜR VÄTER Wer die Pressemitteilungen des BGH abonniert hat, weiß, dass diese sich meistens um den Dieselskandal oder strafrechtliche… …familienrechtlich unterwegs sind, ohne sich diesem Rechtsgebiet zu sehr verschrieben zu haben. Die eine Entscheidung aus September 2021 betrifft die Berechnung des… …leistungsfähiger Großelternteil vorhanden ist. MEHR UNTERHALT FÜR DIE MUTTER 1 Der BGH hat im September 2021 eine Flasche Wein aus dem Keller geholt, die er 2017… …eingelagert hatte. Eher beiläufig hat er für eine praxisrelevante Änderung im Unterhaltsrecht gesorgt. 2 In einer Entscheidung zur Berechnung des konkreten… …für sich zur Verfügung. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts und des nachehelichen Unterhalts verschiebt sich das Ergebnis deshalb zu ihren… …Gunsten. 3 So wirklich neu ist diese Herangehensweise jedoch nicht. Bereits vor fünf Jahren hat der BGH dies dem Grunde nach so gesehen, THEORETISCH… …zahlen. Dessen Selbstbehalt setzt der BGH im konkreten Fall mit mindestens 2.000 € an. Alles deutet darauf hin, dass zahlreiche Väter nun 240 € mehr im… …Geldbeutel haben. Doch bekanntlich wird kaum etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der BGH will nämlich den Großeltern den Selbstbehalt zubilligen, den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Andreas J. Roquette / Markus Viering / Stefan Leupertz: Handbuch Bauzeit
  Klaus Vygen / Edgar Joussen / Andreas Lang / Dirk Rasch: Bauverzögerung und Leistungsänderung - Rechtliche und baubetriebliche Probleme und ihre Lösungen

  Martin Liebert

  …Professor Leupertz, ehemals Richter am 7. Senat des BGH, herausgegebene Werk ist 2021 in 4. Auflage erschienen und beschäftigt sich auf 470 Seiten mit dem… …Problem der Bauzeit aus betriebswirtschaftlicher und juristischer Sicht. Dabei soll die Zusammensetzung des Autorenteams aus Juristen und Betriebswirten… …. Interessant ist der Ansatz des Buches, das sich in vier Teile gliedert. Zunächst wird das Terminwesen und Kostenwesen bei der Planung und Steuerung eines… …Bauablaufes, der sich sozusagen im Lot befindet, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden die Terminregelungen des BGB, vor allem der VOB/B und der HOAI mit… …dargestellt. Der zweite Teil des Buches widmet sich dann dem gestörten Bauablauf und den baubetrieblichen Aspekten, vor allem aber den Ansprüchen der Parteien… …und die Auswirkungen auf zeitunabhängige Vergütungsregime wie der HOAI. Teil drei des Buches liefert ein umfangreiches Praxisbeispiel, das im Detail die… …. Teil vier des Buches widmet sich schließlich prozessualen Aspekten und hierbei insbesondere der Tätigkeit des Anwalts und den komplexen Anforderungen auf… …den Bereich der Leistungsänderung und damit auch Änderungen des Bausolls mitabdecken. Sicherlich kein falscher Gedanke, weil sich Leistungsänderung und… …Rechtsprechung zu § 642 BGB und sind geeignet, sich vertieft in die Materie einzuarbeiten. Beide Werke stammen von ausgewiesenen Fachleuten auf ihren Fachgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR… …: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.05.2022 18–20 Uhr Ort: N. N. 04.05.2022 17–19 Uhr Online… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE MAI 2022 194 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022
  

  Dr. Martin Menne

  …der Düsseldorfer Tabelle – endet. Die Ausweitung wurde notwendig aufgrund einer markanten Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 13 von… …Kindesunterhalt zuerkannt wird. Vielmehr hat er gefordert, dass der behauptete Unterhaltsbedarf des Kindes konkret darzulegen sei; vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober… …eine bereits etwas ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik. 45 Diese Rechtsprechung ist in die Leitlinie 33 Vgl. u. a. BGH, Urt. v… …11.000 € netto/Monat vorsieht, musste die erst 2021 neu gefasste Leitlinie erneut geändert werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des… …Mehrbetrag oberhalb von 11.000 € konkret darzulegen. In der Neufassung lautet die Leitlinie damit wie folgt: Entsprechend der Rechtsprechung des… …hierbei handelt es sich um eine durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs veranlasste Änderung: Bereits vor einiger Zeit haben die Karlsruher Richter… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 Dr. Martin… …Unterhaltsrecht fortgesetzt und die Beweggründe für die Neufassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 sowie, soweit für… …, NJW 2021, 497, 498; Schürmann, FamRZ 2005, 490, 492. I. VORBEMERKUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts knüpfen… …Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle im Bezirk des Kammergerichts keine Wirkung. An ihre Stelle treten vielmehr die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin im Baurecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff
  

  Georgia von der Wettern

  …nach § 2 VI Nr. 1 S. 2 VOB/B kein Mehrvergütungsanspruch bestehen. Hier wies Herr Retzlaff unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS BERLIN IM BAURECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff… …Georgia von der Wettern Am 19. Januar 2022 startete die Veranstaltungsreihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit der Aktuellen Rechtsprechung des… …Fortbildungsjahres. In zwei sehr kurzweiligen Stunden „sauste“ Herr Retzlaff mit uns durch die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht… …technisch notwendig und nicht eingepreist ist“ Kernstück der Veranstaltung war die Rechtsprechung des Kammergerichts zur Einstweiligen Verfügung nach § 650 d… …Kammergerichts im Baurecht mit dem Vorsitzenden des 21. Zivilsenats, Herrn VRiKG Björn Retzlaff. Die mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte… …virtuelle Veranstaltung bildete den Auftakt des Fortbildungsjahres des Berliner Anwaltsvereis und für viele sicher auch den Auftakt des baurechtlichen… …. HOAI-MINDESTSÄTZE AUF ALTVERTRÄGE WEITER ANWENDBAR! Anders als vielleicht erwartet, stieg Herr Retzlaff mit der fast tagesaktuellen Entscheidung des EuGH, Urteil vom… …Schutzbereich erstrecke sich nicht auf rein nationale Fälle, sondern umfasse nur solche „die über die Grenzen des Mitgliedstaates hinausweisen“. Deshalb sei die… …Konfliktfall die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks. 80-PROZENT-REGELUNG GILT AUCH FÜR VOB-VERTRÄGE Die 80…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Das neue Kaufrecht

  Ein kurzer Überblick
  

  Linus Wendler

  …Berücksichtigung der Art und Umstände des Vertrages erwarten kann. Die Bestimmung der Dauer der Aktualisierungspflicht wird insoweit der Rechtsprechung überlassen… …, ergeben sich durch die entsprechende Umsetzung des nationalen Gesetzgebers eine Vielzahl an begrifflichen und systematischen Änderungen des Kauf- und… …insbesondere in den § 475a–475c n. F. die neuen Vorschriften zu Waren mit digitalem Element zu finden sind. Aufgrund des Umstandes, dass die Ände- Trotz der… …Sachmangelbegriff, § 434 n. F. Unter der neuen Rechtslage ändert sich zunächst der Sachmangelbegriff. Schaut man sich den Wortlaut des § 434 n. F. an, so fällt auf… …Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, S. 11. 4 So z.B. für §§… …benutzt werden) funktionieren, zum Bestandteil des subjektiven Sachmangelbegriffs zu machen. 13 Als Beispiel ließe sich etwa das Apple-Smartphone nennen… …III S. 2 n. F. dar. Danach gehört im Rahmen des objektiven Mangelbegriffs zu der „üblichen Beschaffenheit“ auch die Haltbarkeit eines Produkts… …Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 476 I S. 2 n. F. – entsprechend negative Beschaffenheitsvereinbarungen verwenden. Deshalb kann in tatsächlicher Hinsicht… …erwartbaren Beschaffenheit gesondert informiert. 17 Eine AGB-Klausel oder bloße konkludente Zustimmung des Verbrauchers genügt diesen Anforderungen indes nicht… …Formulare entwerfen und zur Verfügung stellen. Ein bloßer „Kasten“ am Ende des Vertrages dürfte diesen Anforderungen indes nicht genügen. II. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Versicherungsrecht und Covid-19

  Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und Rechtsschutzversicherung
  

  Dr. Nora Michtner

  …Epidemiegesetzes erlassen wurde. Ab Ende März wurde jedoch keine Deckung mehr gewährt, da diese Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG erlassen wurden. „BGH und OGH… …stand. Das Urteil des BGH bringt jedoch nur Rechtssicherheit für Verträge mit identischen Klauseln. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt… …laut BGH der Eintritt des Versicherungsfalls nämlich nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen… …WISSEN VERSICHERUNGSRECHT UND COVID-19 Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und… …Deutschland werden Betrieben Versicherungslösungen für Betriebsschließungen bzw. Betriebsunterbrechungen angeboten. Die Definition des Versicherungsfalles ist… …Betriebsunterbrechungsversicherung (Betriebsschließungsversicherung) gewährt der Versicherer Versicherungsschutz (unter anderem) für den Fall, dass auf Grund des Epidemiegesetzes… …I 2020/16 – COVID- 19-Maßnahmengesetz; in der Folge „COVID-19-MG“) in Kraft. Der Gesetzgeber sah die Maßnahmen des Epidemiegesetzes als „nicht… …ausreichend bzw. zu kleinteilig“ an, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Er sah sich daher zur Erlassung des COVID- 19-MG veranlasst, das die… …Möglichkeit der Verhängung von Betretungsverboten eröffnet. Ab Ende März erließen daher die Landeshauptleute neue Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG und… …behördlich angeordneten Schließung forderten. Die Versicherer gewährten Deckung für jenen Zeitraum, in welchem die Verordnung noch auf Basis des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …Richterin am Landgericht Berlin Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Versicherungsrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19:15 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 05.04.2022 18–20… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht und WEG… …, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE APRIL 2022 146 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Die Mandatsanbahnung

  Pflichten dem (zukünftigen) Mandanten gegenüber
  

  Thomas Röth

  …Mandatsumfang)? Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH zum anwaltlichen Haftungsrecht, wonach in der Regel ein umfassendes Mandat vorliegt, es sei denn, es ist… …Mandates erklären (s. § 44 Satz 1 BRAO) Nimmt man die Kommentare und die Rechtsprechung, muss man also im Wesentlichen praktisch Folgendes tun: Sie müssen… …benötigen. Dann sind sie auf der „sicheren“ Seite. Die Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15), wonach E-Mails stündlich gelesen… …bei Annahme des Mandates bestehen könnte oder alsbald zu befürchten wäre (dazu später ein eigener Artikel). 3. Aufklärung/Abfragen sofort (zur… …Erhalt des Gebührenanspruches!, s. § 312a BGB i. V. m. Art. 246 und 246a EGBGB). 6. Worauf muss/sollte ich hinweisen? a) Dass sich die Gebühren nach einem… …Gegenstandswert richten, sollte es in dem anzunehmenden Fall so sein (§ 49b Absatz 5 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht führt nicht zur Nichtigkeit des…

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