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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 22.08.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 01.09.2022… …19 –22 Uhr Schlüterhof des Humboldtforums „Zuhören – Mitreden!“: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch? Der Streit um § 362… …Ziff. 5 StPO Dr. Carolin Arnemann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, München; Dr. Jan- Marco Luczak, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen… …Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Empfang des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: berliner-anwaltsverein.de…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH. Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre… …. ............ 274 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 274 Empfang des Berliner Anwaltsvereins und Berliner Anwaltsessen – Einladung… …...................... 282 Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Die Magna Charta des Datenschutzes und der Herr des Geheimnisses Andreas Lewald… …......................... 265 BERLINER ANWALTSVEREIN DAV-Intervisionsplattform Dr. Sylvia Ruge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Neue Sprecher des… …. Kommt was oder was kommt ab 1. Juli auf uns zu? Johannes Hofele ......................... 269 Aktuelle Rechtsprechung rund um die Arbeitszeit. Richter-… …DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 295 INSERATE ........................... 296 BERLINER ANWALTSBLATT 251 JULI/AUGUST 2022… …Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist… …der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Alleinrennen in der aktuellen verkehrsrechtlichen Diskussion

  Vessela Nitcheva

  …nach den Vorstellungen des Täters sein sollte. Insgesamt ist die höchstrichterliche Rechtsprechung bemüht, einer Überdehnung des Absichtsmerkmals… …physikalisch ausgereizt wird. 5 Die vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung hält es jedoch für ausreichend, wenn der Täter in der Absicht handelt, auf einem… …das Endziel noch das leitende Motiv sein muss. 6 Das entspricht dem ansonsten anerkannten Verständnis des dolus directus ersten Grades. Danach muss der… …Event-Data-Recording-Daten (EDR-Daten) kann erforderlich sein. 11 Die in der Rechtsprechung 12 vereinzelt vertretene Ansicht, die Polizeiflucht sei unter § 315 d Abs. 1 Nr. 2… …§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB. 16 ZUSAMMENFASSUNG Die Interpretation des Absichtskriteriums hat Konturen und Konkretisierungen erhalten. Es bleibt… …Nitcheva, Rechtsanwältin und Mediatorin, Mathis Ruff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.rechtsanwalt-ruff.de 1 BT-Drs. 18/12964 S. 5; BGH NJW 2021, 1173. 2… …; Krenberger, NZV 2019, 317; LG Stade SVR 2018, 471. 6 BGH NJW 2021, 1173; BGH DAR 2021, 522; KG NZV 2020, 210. 7 Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, 30… …. Aufl. 2019, § 15 Rn. 66. 8 BGH NJW 2021, 1173. 9 BGH NStZ 2021, 615. 10 BGH DAR 21, 522; KG BeckRS 2021, 2931. 11 Winkelmann, AnwBl BE 2020, 109. 12 LG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  beA: Aktuelle Rechtsprechung des BGH

  Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre
  

  Ilona Cosack

  …AKTUELL BEA: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat… …diese Rechtsprechung auf Ihre Kanzleiorganisation? Ilona Cosack PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS SIND NICHT AUF DAS BÜROPERSONAL ZU DELEGIEREN „Bei der… …Seite bestand. BERLINER ANWALTSBLATT 261 JULI/AUGUST 2022 AKTUELL Der BGH führt aus: Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Wiedereinsetzungsantrag… …des im ersten Durchgang monierten Tippfehlers, nicht aber auf Vollständigkeit im Übrigen überprüft hat. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des… …(BGH, Beschl. vom 8.3.2022, VI ZB 78/21) Zum Sachverhalt: Gegen das ihm am 26. Februar 2021 zugestellte Urteil legte der Beklagte fristgerecht Berufung… …der Instanzbevollmächtigten des Beklagten ein qualifiziert signierter Schriftsatz ein, der mit „Berufungsbegründung“ überschrieben war, aber nur aus… …einer Seite bestand. Nach Mitteilung der Geschäftsstelle des Berufungssenats, dass der angefügte Schriftsatz nur aus der ersten Seite bestehe, ging am… …Morgen des 27. April 2021 sodann die vollständige, fünfseitige Berufungsbegründung ein. Am 3. Mai 2021 beantragte der Beklagte die Wiedereinsetzung in die… …Morgen des 26. April 2021 ihre Sekretärin angewiesen, die fertige Berufungsbegründung zur Signierung in die Anwaltssoftware einzustellen. Unmittelbar vor… …gestellten Anträge und die Vollständigkeit des Schriftsatzes geprüft. Auf Seite 1 habe sie noch einen kleinen Tippfehler festgestellt und ihre Sekretärin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Eine Bestätigung ist eine Bestätigung

  … ist eine Bestätigung – wer würde das nicht bestätigen?
  

  Tom Braegelmann

  …Fax-Rechtsprechung hat der BGH erneut bestätigt: „Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines… …E-Mailprogramms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 – I ZR 64/13, NJW 2014, 556 Rn. 10 f. m. w. N.). „[…] Nutzt… …ausdrücklich bestätigen, was auch kaum einer macht. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass der BGH sich nicht vorstellen kann, dass in der großen weiten Welt… …die Leute andere E-Mail-Programme als der BGH nutzen. Nicht alle haben ein Charlottenburger Erlebnisbestätigungsamt (https://… …und direkt, dass Sie bereits begonnen haben, diesen Beitrag zu lesen. E-MAIL-PING-PONG PROGRAMMIERT Wenn der BGH verlangen kann (was er auch tut: BGH… …einem Anwalt, von dem sie die E-Mail gekriegt hat, per E-Mail bestätigt hat, dass sie diese E-Mail des Anwalts erhalten hat, muss man dann davon ausgehen… …, dass der Anwalt wiederum den Empfang der Bestätigungsemail per E-Mail bestätigen muss? DER BGH KANN E-MAIL DAS PROBLEM IST REAL, ABER WER BENUTZT DENN… …einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist hinweisen und sie zur Einlegung des Rechtsmittels motivieren will, muss durch die… …real, aber ob man es unbedingt mit den Lesebestätigungen der diversen E-Mail-Programme erschlägt. Beunruhigend ist, dass der BGH diese… …E-Mail-Rechtsprechung im Grunde immer noch aus seiner Rechtsprechung zum Fax ableitet und sie einer Zeit ergeht, wo außer Anwälten der Großteil der Menschheit nur noch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH DAV-Plattform zur Intervision: Erfahrungsbericht Endlich da: die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit der Anwälte Beweis für den… …................. 201 Kanzlei der Zukunft – ein Aufruf zur Selbstreflexion unserer interdisziplinären Kompetenzen. Begreifen wir die Liberalisierung des Sozietätsrechts… …der Ukraine – zwei kostenlose Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins am 4. und 12. April 2022 Oda Jentsch… …/ Constantin von Schöning . . 224 BERLINER ANWALTSVEREIN Mitgliederversammlung 2022 am 26. April 2022 . ........................ 225 Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Verkehrsrecht. Richter- und Anwaltschaft im Dialog Maximilian Gutmacher .................... 228 Die Berliner Politik und der… …eine besondere Geschäftsgebühr bei der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten im Schlichtungsverfahren? Lydia Iona Schwarz ...................... 241… …............................. 244 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 247 INSERATE ........................... 248 Neue Mitglieder im Berliner… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog sinnlosen Kehren gerade nicht… …den BGH resultierte aus der Befassung des Senats mit der Frage, ob die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu führt, dass die vorangegangene… …Anwaltschaft im Dialog“ wieder zur Online-Fortbildung ein und durfte etwa 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des… …Amtsgerichts Mitte und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Der 3… …Sandherr den Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum sog. standardisierten Messverfahren sowie zur Rechtsbeschwerde und gab… …vom Gesetz gewählten Form des „Sichfortbewegens“. Denn der Angeklagte habe sich durch seine Eine weitere Entscheidung betraf die Frage der Überprüfung… …StGB) sei eine solche des Schuldspruchs und jene nach erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) eine solche des Strafausspruchs. Eine Ausnahme… …Rechtskraft des Schuldspruchs hinwegsetzen. Eine weitergehende Befassungs- und Begründungspflicht würde den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungszweck hinfällig… …referierte Entscheidungen des Senats in Verkehrsbußgeldsachen zu „erfolgreichen“ Rechtsmitteln der Anwaltschaft wie auch der Amtsanwaltschaft. Mit Beschluss… …vom 2. Dezember 2021 – 3 Ws (B) 323/ 21 – hob der Senat ein Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Tiergarten auf. Das Gericht habe im vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00… …aktuell Jörg Hennig Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.06.2022 18–20 Uhr Online 14.6.2022 15–19:15 Uhr Online 16.06.2022… …den 5.4.22) Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Klageanträgen – eventuell geleistete Gratisarbeit . ................ 166 BERLINER ANWALTSVEREIN Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht. Richter- und… …Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 171 WISSEN Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH Dr. Christoph Schäfer… …Neuregelung des Berufs - rechts Rafael Meixner ......................... 164 Beschlüsse der Kammerversammlung 2022 im schriftlichen Verfahren… …Ute Bolz-Fischer ........................ 191 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 194 INSERATE… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die… …Autor vor. Wir bitten zudem um Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob… …zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch… …Beiträge und Abbildungen einschließlich des Titels sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht unter eine Schrankenregelung des Urheberrechts…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Der Goldene Handschlag

  Zur Zulässigkeit, sich von straffällig gewordenen Mitarbeiter:innen lautlos zu lösen, und zur Unzulässigkeit, hierbei falsche Arbeitszeugnisse auszustellen
  

  Dr. Tobias Lubitz

  …gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist, vgl. BGH NJW 1990, 2560, 2563 m… …falsche Arbeitszeugnisse auszustellen Strafanzeige wird aber auch generell nur erstattet, wenn es der betriebswirtschaftlichen Logik des Unternehmens… …entzündet sich die Problematik des Nichtanzeigeerstattens trotz unternehmensinternen Verdachts allenfalls an Extremfällen, wie dem des Intensivpflegers H… …: Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, § 26 Rn. 36, 38. 4 BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 624/19, becklink 2017430. 5 Vgl… …zahllose Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens verantwortlich. 7 Anschaulich wird dies an Verstößen gegen Produktsicherheits- und… …. WUNSCH DES UNTERNEHMENS NACH GERÄUSCHLOSER TRENNUNG Nicht selten stellen sich daher in Unternehmen drängende strafrechtliche Fragen, wenn Unterneh… …, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte selbst bei Verdachtskündigungen und überdies die stete Drohung des Publikwerdens des Vorfalls gibt, wird häufig auf die stille… …Bewertung ändern. Wegen des Grundsatzes der Zeugniswahrheit und -klarheit 12 ist das Ausstellen eines unrichtigen Zeugnisses pflichtwidrig und kann eine… …Garantenstellung aus Ingerenz begründen. Tritt zum pflichtwidrigen Vorverhalten sodann das tatbestandsmäßige Unterlassen, namentlich die Nichtanzeige des… …Verantwortlichkeit der Unterneh mer:innen scheidet nach der Rechtsprechung dagegen aus, wenn es durch Folgestraftaten ausschließlich zu Schäden Dritter kommt. 14 Im…

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