Todesstoß für Änderungsklauseln der Banken-AGB

Rückbesinnung auf §§ 145 ff. BGB hat weitreichende Auswirkungen

• Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

Die wesentlichen Aussagen dieses BGH-Urteils, das in der Literatur breiteste Resonanz gefunden hat, lassen sich rasch zusammenfassen: Die auf einseitigen Änderungsklauseln beruhende Befugnis der Sparkassen/Banken, ihre AGB sowie auch ihre Gebühren für Bankleistungen sowie die Entgelte für sonstige „Hauptleistungen“ mit Hilfe einer Zustimmungsfiktion des Kunden (§ 308 Nr. 5 BGB) im Lauf der Geschäftsverbindung zu ändern, sind mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unter Beachtung der Grundaussagen der §§ 145 ff. BGB nicht vereinbar.