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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …04.12.2019 18–20 Uhr (2 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …termine veranstaltungen des berliner anwaltsvereins 31.10.2019 01.11.2019 Herbstempfang am Donnerstag, 31.10.2019 & Traditionelles Berliner… …des OVG Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, u. a. Eintritt frei für BAV-Mitglieder Anmeldung… …Berlin Update Straf- und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR, für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2019

  Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Neues Gesetz führt zu Handlungsbedarf in Unternehmen

  Dr. Martin Schirmbacher

  …der Schutz einer Information als Geschäftsgeheimnis konkrete Schutzmaßnahmen des Geheimnisträgers voraus. Der Beitrag erläutert, unter welchen… …19 UWG, die bisher den Know-how-Schutz regelten, wurden aufgehoben. Im GeschGehG sind die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes und Ansprüche bei… …Rechtsverletzungen weitgehend autark geregelt. Rechtsprechung zum alten Recht ist nur noch bedingt relevant. 3 Das Gesetz enthält im Wesentlichen zivilrechtliche… …zugänglich sein. Allerweltsinformationen können daher keinen Schutz genießen, auch wenn sie unternehmensintern vertraulich behandelt werden. Der Wert des… …Geschäftsgeheimnisses muss sich gerade aus dessen Unbekanntheit ergeben. Kernstück des Geheimnisschutzes sind nunmehr angemessene Schutzmaßnahmen. Diese Voraussetzung… …und Offenlegung vom 18.4.2019, BGBl. I S. 466. 2 Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz… …, Abl. EU L 157 vom 15.6.2016, S. 1. 3 Zur Behandlungen von Alt- und Übergangsfällen: , GRUR- Prax 2019, 324. 4 Vgl. nur BGH vom 10.5.1995… …Angemessenheit herangezogen werden müssen, gehören der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Art der Informationen, die Bedeutung für… …das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und… …, müssen die Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht nur vorhanden, sondern auch in ausreichendem Umfang dokumentiert sein. Schon deshalb bietet…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender Richter… …Littenstraße 11 10179 Berlin Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am… …Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.10.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin… …Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der Kündigungsfolgeschaden – Ansprüche des Mieters bei unwirksamer Kündigung Ulrich Rigo, Fachanwalt für Mietrecht und WEG… …Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de 01.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Brennpunkte des Betreuungsrechts Dr. Dietmar… …Kurze, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin, Herausgeber des Beck-Kommentars „Vorsorgerecht“ u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR, für Nichtmitglieder… …und Vizepräsident des LAG Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR, für Nichtmitglieder: 70 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de ALLE… …des OVG Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, u. a. Eintritt frei für BAV-Mitglieder Anmeldung… …. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Update Straf- und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …29.11.2019 können Sie mit Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., aktuelle Rechtsprechung und Probleme des Straf- und Strafprozessrechts… …Landespolitik gehört – aufgrund der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für die Neuregelung zum 31.12.2019 – die Reform der Grundsteuer. Flächen- oder… …15.11.2019). Gute Tradition ist inzwischen die gemeinsame Fortbildungsreihe des Berliner Anwaltsvereins und der Berliner Justiz unter dem Titel „Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“, im Herbst/Winter 2019/2020 mit den Veranstaltungen zur aktuellen Berliner Rechtsprechung im Arbeitsrecht (16.10.2019), Familienrecht… …20.11.2019 haben Sie Gelegenheit, mit Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen neueste Entwicklungen und Schwerpunkte des AGB-Rechts zu diskutieren; am… …persönlichen fachlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anbietet: Die zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen der 11 Arbeitskreise des Berliner… …Anwaltsvereins – dank des ehrenamtlichen Einsatzes der Referentinnen und Referenten und Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise für Sie als Mitglied des… …Themenvorschläge! Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme an den Arbeitskreisen und Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins und wünschen Ihnen einen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsrecht Maximilian Gutmacher .................... 310 Neue Mitglieder im Berliner… …INHALT TITELTHEMA Das paritätische Wechselmodell. Rechtsprechung, Tendenzen, Ausblick Gabriele Linde .......................... 297 Auch für Anfänger… …im Familienrecht: Die Scheidungsimmobilie von Christof Münch Gabriele Linde .......................... 299 Elternunterhalt und der Rückgriff des… …Jahr Dr. Tillmann Krach ....................... 315 AKTUELLE URTEILE Entscheidungen des Kammergerichts . ... 317 Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des… …Brückner ..................... 327 BERLINER ANWALTSVEREIN „Netzwerk, Diskussionsforum, Wissensvermittler“. Die Mitgliederversammlung des Berliner… …praktischer wird’s nicht. Anstehende Fortbildungen des Berliner Anwaltsvereins Dr. Dietmar Kurze ....................... 314 Zwei Müller, fünf Präsidenten und… …ein Literat. Der Kampf des Kammergerichts um die richterliche Unabhängigkeit – Teil 2 Prof. Dr. Ingo Müller ...................... 330 KANZLEI UND RENO… …DAV-Stellungnahme zur Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte . ................. 334 Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht… …verstoßen . ............ 334 Stärkere Anerkennung von ausländischen Urteilen . ............................ 334 BGH: Kein beA für die Anwalts-AG . ..... 334… …Redaktionsassistenz: Janina Lücke E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Maximilian Gutmacher Am 21… …Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht des Abbiegenden nach § 8 Abs. 2 StVO nicht (Urteil vom 21.2.2019, 22 U 122/17, n. v.). So hatte auch der BGH bei für… …den Wartepflichtigen erkennbarer deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Bevorrechtigten regelmäßig entschieden (BGH, Urteil vom 14.2.1984, VI ZR… …Rechtsprechung des Kammergerichts zur Höhe des Haushaltsführungsschadens. Dieser sei für eine fiktive Haushaltskraft unter Heranziehung von Tarifverträgen des… …Referent konnte der VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von… …kann daher auch für den Vorfahrtsberechtigten zur Mithaftung führen. Hingegen erschüttert eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Entgegenkommenden den… …229/82). Als Grenze müsse gelten, dass das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers für den Wartepflichtigen auch in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine… …Verletzung vermeidbar gewesen sei (BGH, Urteil vom 18.11.1975, VI ZR 172/74). So können auch bereits 20 km/h zu einer hälftigen Mithaftung führen, wenn ein… …beweisen (Beschluss vom 25.3.2019, 22 U 18/18, n. v.; BGH Urteil vom 13.12.2016, VI ZR 32/16). Der Senat bestätigt in einer weiteren Entscheidung (Beschluss… …verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt. Ein Verstoß gegen das Gebot führe regelmäßig zu einer alleinigen Haftung (vgl. auch: BGH, Urteil vom 11.2.2014, VI ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …16.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …18:00–20:00 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike… …18–20 Uhr (4,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.09.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der… …, Finanzsenator Hamburg; Fritz Güntzler, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mitglied des Bundestags, u. a. Moderation: Rechtsanwalt und Notar Dr. Rüdiger… …10625 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Das aktuelle Aufenthaltsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Claudia… …10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der Kündigungsfolgeschaden – Ansprüche des Mieters bei unwirksamer Kündigung Ulrich Rigo, Fachanwalt für… …Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de 01.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Brennpunkte des… …Betreuungsrechts Dr. Dietmar Kurze, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin, Herausgeber des Beck-Kommentars „Vorsorgerecht“ u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Einbauten des Vormieters wirken sich mieterhöhend aus und der Vermieter hat Gewähr zu leisten

  …eine vom Mieter geschaffene Ausstattung der Mietsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… …erstreckt sich auch die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) nicht“ (vgl. BGH – VIII ZR… …URTEILE EINBAUTEN DES VORMIETERS WIRKEN SICH MIETERHÖHEND AUS UND DER VERMIETER HAT GEWÄHR ZU LEISTEN In dem Rechtsstreit 64 S 150/18 (Vorinstanz 235… …grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH – VIII ZR 315/09, Urt. v. 7.7.2010, WuM 2010, 569 f., Rn. 12, zitiert nach juris). „Denn eine solche… …52/18, Urt. v. 24.10.2018, WuM 2018, 771 ff., Rn. 17, zitiert nach juris). Das gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses desjenigen Mieters, der… …von ihm eingebrachte Einrichtung wieder zurückzubauen und wegzunehmen oder sie mit Einverständnis des Vermieters zurückzulassen. Lässt er die… …wesentlicher Bestandteil der Mietsache gemäß §§ 93, 94 BGB schon mit dem Einbau ins Eigentum des Vermieters übergingen. Der Mieter kann an dieser… …sachenrechtlichen, aus dem Eigentum an der Mietsache fließenden Zuordnung ohne Mitwirkung des Vermieters nichts ändern; er kann sich insbesondere gemäß §§ 539, 548… …Vormieter gerade für die Freilegung des Stucks und die Verkofferung der Rohre geleistet worden sein sollte, könnte dies ohne Rechtsgrund geschehen sein, da…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Jutta Kretz/Andras Albrecht/Ulrich Wittkämper Betreuungsrecht. Formularbuch

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Führung von Betreuungen, wenngleich dies den Hauptgehalt des Buches bildet. Unterteilt in Bereiche wie ärztliche Eingriffe, freiheitsentziehende… …Unterbringung, Anträge zum Mietrecht, Vermögenssorge, Vergütung und Auslagenersatz, wird die tägliche Arbeit des Betreuers in den verschiedenen Situationen… …Schreiben zur Anregung einer Betreuerbestellung, lassen dann Varianten (z. B. Antrag des Betroffenen selbst) und Sonderfälle (z. B. Kontrollbetreuung) folgen… …gute Vorarbeit beschleunigt werden. Auch materiellrechtliche Fragen werden behandelt, wie z. B. die der Verbindlichkeit des Wunsches des Betroffenen bei… …Betroffenen beauftragt werden sollte, eingegangen (S. 25 ff.). Zum Teil scheint durch die inhaltliche Tiefe der Charakter des Formularbuches zu leiden. Form-… …. An einigen Stellen hätte die Aktualisierung sorgfältiger erfolgen können. Es finden sich zum Teil ältere Rechtsprechung auf OLG-Ebene, statt aktuelle… …f.), obwohl sich der BGH seit dem Jahr 2012 wiederholt – und insbesondere zu der Frage der Widerrufsberechtigung wesentlich – dem Thema gewidmet hat…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht

  Joachim Laux

  …Befunderhebungsfehler nicht nur bei ärztlichem Fehlverhalten, sondern groben Fehlern von Rettungssanitätern auszugehen ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des (für… …sämtlicher benannter Zeugen. Dass der Senat – unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesge richtshofs – wiederholt darauf hinweisen musste, dass… …. April 2018 – 20 W 14/18; die 8. Kammer des Landgerichts hatte zuletzt – entgegen der gesamten bekannten obergerichtlichen Rechtsprechung – in einem Fall… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHT SPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM ARZTHAFTUNGSRECHT Joachim Laux Am 8… …Recht sprechung des Kammergerichts in der Arzthaftung ein. Als Dozentin der 2-stündigen Veranstaltung konnte erneut die Vorsitzende des 20. Senats, Dr… …. Christiane Simmler, gewonnen werden, die den zahlreich erschienen Anwaltskollegen gewohnt unterhaltsam wichtige Entscheidun gen des Senats der letzten Zeit… …Zeitschriften veröffentliche Urteil des Senats vom 25. September 2017 (20 U 41/16) vor, dem ein – aus arzthaftungsrechtlicher Sicht – eher ungewöhnlicher… …nahm daher im Wege der Beweislastumkehr die Verantwortlichkeit des Landes Berlin für die Primär- und typischen Sekundärschäden des Patienten an. Denn… …Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH am 13. März 2018 (VI ZR 324/17) zurück. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von einer Beweislastumkehr wegen grober Behandlungs- oder… …Verkehrssicherungspflichtverletzungen und Staatshaftung zuständigen) 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der die Regeln der Beweislastumkehr zuletzt ausdrücklich auf alle für den Schutz…

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