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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts 2019

  …verhältnismäßig geringfügige Anpassung; die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ermittlung der Haftungsquote, wenn beide Eltern dem Kind gegenüber… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DES KAMMERGERICHTS 2019 EINFÜHRUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts werden von den… …Richterinnen und Richtern der derzeit (Stand per Ende 2018) insgesamt acht Familiensenate (von derzeit 28 Zivilsenaten) des Kammergerichts zumeist im… …, die die Familiengerichte nicht binden. Entsprechend der Lage des Einzelfalles kann und muss von ihnen abgewichen werden. 1 Die unterhaltsrechtlichen… …werden, dass im Wesentlichen gleich gelagerte Lebenssachverhalte im Bezirk des Kammergerichts möglichst gleichmäßig behandelt und einheitlich beurteilt… …werden. Die Leitlinien des Kammergerichts übernehmen dabei das Zahlenwerk der aktuellen „Düsseldorfer Tabelle“, jedoch nicht die Anmerkungen zu der Tabelle… …vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Juli 2019 um 10 € – für das erste und zweite Kind steigt das Kindergeld von 194 €/Monat… …Rn. 96 ff.; Höbbel, Plädoyer für die Abschaffung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, FamRZ 2017, 854 (854). 3 Vgl. BGH, Beschl. v. 11.1.2017 - XII ZB… …des Barunterhaltspflichtigen Prozentsatz 0–5 6–11 12–17 ab 18 1. bis 1.900 354 406 476 527 100 2. 1.901 – 2.300 372 427 500 554 105 3. 2.301 – 2.700 390… …des Falles II. Tabelle der Zahlbeträge Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht

  Friederike Mesenhöller

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMER GERICHTS ZUM HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT… …Fortbildungsreihe im Jahr 2019 stand die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht im Mittelpunkt. Zunächst gab Richter Dr… …aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht geben. Friederike Mesenhöller, stud. jur., AK Familienrecht Foto Dr. Vossler: Kammergericht… …Friederike Mesenhöller Am 10. Januar durfte der Berliner Anwaltsverein Dr. Norbert Vossler, den Vorsitzenden Richter des zweiten Zivilsenates für Handelsrecht… …des Kammergerichts Berlin, als Referenten für die Fortbildungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ begrüßen. Bei dieser ersten Veranstaltung der… …. Vossler einen Überblick über die Geschäftsverteilung beim Kammergericht Berlin, welche sich nach dem Anfangsbuchstaben des Beklagten richtet. Lediglich bei… …ordnungsgemäße Schadensanzeige nach Art. 31 Abs. 2 MÜ vorliegt, hat der Empfänger der Güter die Schadensanzeige zu erstatten, welche eine konkrete Mitteilung des… …Schadenssachverhaltes enthalten muss. Im Gesellschaftsrecht führte RiKG Norbert Vossler zunächst durch den Beschluss des KG zur Gerichtsstandsbestimmung (v. 20.7.2017 – 2… …AR 24/17, NZG 2017, 1189, entgegen dem des LG Mainz, B. v. 30.8.2002, 10 HKO 106/02, NZG 2003, 235): Die funktionale Zuständigkeit für Anfechtungs- und… …AktG. Diese Bestimmungen finden analoge Anwendung für die GmbH. Der Beschluss des KG zur Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot

  Markus Deutsch

  …URTEILE BGH: ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUM KOMPENSATIONSVERBOT Markus Deutsch Wer bislang wegen Verschweigens eines umsatzsteuerpflichtigen… …. Steuerberater und Rechtsanwälte können und müssen fortan (falls nicht schon bisher unter Verweis anderer Quellen geschehen) mit der Entscheidung des BGH vom… …Umsatzes strafrechtlich belangt wurde, hatte doppelt schlechte Karten. Zum einen musste man sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) mit… …der tatsächliche Schaden für den Fiskus, da nur der nicht deklarierte Ausgangsumsatz in die Schadensberechnung zu Lasten des Beschuldigten einfloss… …. Hieran hält der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.9.2018, 1 StR 642/17) jedenfalls in der entschiedenen Fallgestaltung nicht weiter fest… …unter den Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings… …Ausgangsumsatz besteht. Der Vorsteuererstattungsanspruch ist davon abhängig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen… …steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklären, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmäßig nach sich. Es besteht daher… …13.9.2018 der allzu weiten Anwendung des Kompensationsverbots entgegentreten. Markus Deutsch, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vizepräsident des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …......................... 34 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht Maximilian Gutmacher… ….................... 36 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Gerhild R. Pförtsch… …Arbeitskreis Strafrecht Alexandra Rose ......................... 27 Aktuelle Rechtsprechung des VG Berlin zum Informationsfreiheitsrecht. E. Viktoria Xalter… …....................... 5 AKTUELL Preisnominierung, RVG-Reform, beA und Geldwäscheprävention. Gastbeitrag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Marcus Mollnau… …. ............................ 16 Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2018! . ....... 16 BGH: Syndikusrechtsanwalt kann auch im öffentlichen Dienst tätig… …sein . ........ 16 Polizeigesetze: DAV fordert individuellen Rechtsschutz und Schutz des Anwaltsgeheimnisses . ........................ 16 BERLINER… …gezielter und vor allem gemeinsam entgegentreten“. Begrüßungs - rede zum Berliner Anwaltsessen vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt… …AKTUELLE URTEILE Neue Paukenschläge aus Luxemburg: Der EuGH und das Urlaubsrecht Michael Loewer ......................... 31 Entscheidung des Kammergerichts… …, Präsidentin des VG Berlin, zu Gast im Arbeitskreis Verwaltungsrecht Martina Zünkler . ........................ 28 BERLINER ANWALTSBLATT 3 JANUAR/FEBRUAR 2019… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Veranstaltungen im Berliner Anwaltsverein 2019

  …, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Würzburg DAV FORDERT AUFKLÄRUNG DER DROHUNGEN GEGEN ANWÄLTE Statement des Präsidenten des… …in diesem Heft. JANUAR/FEBRUAR 2019 30 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM… …am Kammergericht Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die neuere Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts zu Fragen der Arzthaftung… …fordern die Ermittlungsbehörden auf, die Bedrohungen ernstzunehmen und diese lückenlos aufzuklären. Wir begrüßen den Ansatz des Hessischen Landtags, den… …Vorwürfen rechter Gruppierungen bei der Polizei mit der umgehenden Einberufung des Innenausschusses zu begegnen. Anwälte zu bedrohen, ist inakzeptabel. Die… …diese Entwicklungen auf das Miet- und WEG-Recht haben können. Anmeldung: ak-mietrecht-weg@berliner-anwaltsverein. de AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM… …und Kollegen ein. Geplant sind vier Referate aus dem Themenbereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie ein Austausch über aktuelle Themen sowie… …, beleuchtet in diesem Seminar die aktuelle Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild, zu Fragen von Anonymitätsansprüchen, dem Schutz vor Unwahrheiten und… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Zum 1.4.2017 ist die gesetzliche Reform der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Das Gesetzespaket umfasst neben der Reform des AÜG auch die… …erstmalige gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages und damit mittelbar auch die eines Arbeitnehmers in § 611a BGB. Im Seminar gibt Bettina Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Entscheidung des Kammergerichts – PKH: Verwirkung

  …[bei juris Rz. 14]) hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 – XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531 [bei… …URTEILE ENTSCHEIDUNG DES KAMMERGERICHTS – PKH: VERWIRKUNG Die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte… …Verwirkung bzw. er insoweit lediglich auf den Zeitablauf verweist. BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn … S…, Kläger und Beschwerdeführer, –… …hier: Prozesskostenhilfe, hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Richter am Kammergericht Dr. Menne als Einzelrichter am 12. Oktober 2018… …beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin – 28 O 295/18 – wird zurückgewiesen… …verwehrt hat, weil die beabsichtigte Klage, so das Landgericht, keine Erfolgsaussichten aufweise. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die… …Entscheidung des Landgerichts gibt es nichts zu erinnern: Der Klagevortrag, mit dem der Kläger beabsichtigt, sich gegen die Inanspruchnahme aus den gegen ihn… …vorliegenden beiden Titeln des Versicherers – dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2000 – 28 O 512/99 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des… …Zeitablaufs, die der Kläger der Vollstreckung des Versicherers aus den beiden Titeln beabsichtigt, entgegenzuhalten – dass nämlich der Versicherer in illoyaler… …22/17, FamRZ 2018, 1242 [bei juris Rz. 28 ff.) und auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 – XII ZB 133/17, FamRZ 2018, 589…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftrecht Dr. Norbert… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 08.01.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Legal… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 10.01.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin Arbeitskreis Verkehrsrecht Einflussfaktoren des Anwalts… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 07.03.2019 19–21 Uhr N. N. Arbeitskreis Handels- und Gesellschaftsrecht Berechnung des Abfindungsanspruchs bzw. die Bewertung des… …Planung und Realisierung von Erneuerbare-Energien-Vorhaben unter dem Damoklesschwert des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und der Aarhus-Konvention Dr. Markus… …Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht – online und in der Presse Dominik Höch, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Berlin Teilnahmebeitrag für Mitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Thomas Röth ........................... 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ...................... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne… …. ....................... 453 Mietmängel, Todesfälle und Legal Tech: Rück- und Ausblicke des Arbeitskreises Mietrecht und WEG Johannes Hofele ......................... 454… …........................... 455 Wer den Erblasser tötet, kann für erb - unwürdig erklärt werden . .............. 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt… …seine Rechtsprechung zu Schönheitsrepa raturen Johannes Hofele ......................... 457 WISSEN Neues zum Thema offene Videoüber - wachung Frank… …Zulässigkeit des geplanten Verbots des Immobilienerwerbs in Berlin durch ausländische Käufer Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis / Konrad H. J. Discher… …...................... 466 12 Uhr mittags am BGH Jörg Schachschneider ..................... 467 Leserbrief zum Beitrag „(K)ein Grund zum Feiern: 60 Jahre Ehegattensplitting"… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats… …zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des… …öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht . .................... 28 Strafrechtliche Aspekte von Hassrede im Netz. Vortrag von Herrn… …Mitglieder versammlung . . 64 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg… …Mitgliederversammlung . . 121 Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht . ..................................... 122… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht . ................................. 219 Berliner Anwaltsblatt mobil… …. ................... 223 Richter- und Anwaltschaft in Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bankund Kapitalmarktrecht . ........................ 260 Der… …. ...................................... 415 BGH: Über Mandat hinausgehende Warn- und Hinweispflichten des Anwalts . .................. 415 Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines… …. ............................... 456 Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung. BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen . ....................... 457 WISSEN… …. ........................................ 370 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht . ............................... 371 Wo… …„Wir müssen reden!“ Dinner Speech der BGH- Präsidentin Limperg beim Berliner Anwaltsessen am 3. November 2017 . ......................... 5 Berlinale… …Auslaufmodell? . . 441 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins . ..... 443 Wandel des Berufsbildes – Juristen ohne Staatsexamina…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  BGH: Kein absoluter Schutz von Mandantenakten beim Anwalt

  …AKTUELL BGH: KEIN ABSOLUTER SCHUTZ VON MANDANTENAKTEN BEIM ANWALT Mandantenunterlagen sind nicht immer gut beim Anwalt aufgehoben. Kommen sie als… …Beweismittel in Betracht, können sie schneller als gedacht der Beschlagnahme unterliegen wie auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, der… …hier seine bisherige Rechtsprechung fortführt. Mehr dazu im Anwaltsblatt unter…

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