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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Landgericht Frankfurt am Main

  …. Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung… …des Privatsphärenschutzes, vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich… …seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig… …unkonkret sind und die Berichterstattung im Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen. 2. Der Umstand, dass sich… …ansonsten geheim gehaltene Beziehung den Eltern des Betroffenen bekannt, führt dies nicht dazu, dass hierdurch die Beziehung Gegenstand öffentlicher… …, wie an die Berichterstattung über den Täter. Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf einer besonders schonenden Behandlung, eine identifizierende… …. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze angewendet werden, da insoweit – jedenfalls hier in Bezug… …die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128). Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der… …einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 – VI ZR 255/03] m.w.N.). 8. Der Betroffene einer Berichterstattung kann zur Bezifferung der Höhe der… …Geldentschädigung Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen. Dies umfasst aber nicht die Auskunft über die Höhe des erzielten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.01.2020 18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …Arbeitskreis IT-Recht Legal-Tech und RDG: Standortbestimmung nach dem Lexfox-Urteil des BGH Frau Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am LG Anmeldung… …JANUAR/FEBRUAR 2020 44 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE 24.02.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …19.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 02.06.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 17.01.2020 9–14:30 Uhr (5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Die Berufung im Zivilprozess Dr. Günter… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 27.02.2020 16–19 Uhr ESV-Akademie Genthiner Straße 30 c 10785 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Dialog der Richterschaft des Verwaltungsgerichts… …mit der Anwaltschaft über zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Moderator*innen: RA Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Anwaltspostfach reloaded

  Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst
  

  Michael Schinagl

  …THEMA ANWALTSPOSTFACH RELOADED Kommentar zur Lage des beA im Umfeld des elektronischen Rechtsverkehrs – aus Spaß wird Ernst Michael Schinagl Hinter… …dichter wird das Regelungswerk für die Anwaltschaft bei der Nutzung des beA. Mit den originären Bedürfnissen unseres Berufsstands haben diese nichts zu tun… …Ersetzendes Scannen – RESISCAN). Wer immerhin weiß, was er übermitteln will, sieht sich ständigen Störungen des beA ausgesetzt, die schon jetzt Haftungsfallen… …, dass beA-Nachrichten gar nicht ankommen 6 , dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des… …THEMA Herkunftsnachweis) oder bei Versand durch Mitarbeiter, zudem die gültige qualifizierte elektronische Signatur des Anwalts, die dem Schriftsatz… …beigefügt wird. Die Rechtsprechung unterstellt perfekt durchdigitalisierte Kanzleien, denn das Übermittlungsprotokoll (Von wem an wen wurde wann welche… …Nachricht mit welchem Erfolg übermittelt?) sollte überdies geprüft und gespeichert werden. Nur theoretisch sind vorgenannte Protokolle Teil des sinnvollen… …schnödes Fax- Protokoll genießt in der Rechtsprechung diesen Status. Das nach der BRAK eingeschaltete BMJV erkennt keine Probleme. 9 Das beA muss ohne… …Kollegen klage ich diesen Standard ein 11 , nach Abweisung der Klage durch den AGH wird sich der BGH der Sache annehmen müssen. 12 Die BRAK vergab in einem… …BNotK kürzlich einen Arbeitsspeicher von 16 GB RAM, eine Vervierfachung des vermutlichen Durchschnitts. Es bleibt zu hoffen, dass Westernacher solche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Die Patientenverfügung

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis – Teil 2
  

  Björn Sendke

  …eine Prüfung der Patientenverfügung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten ausdrücklich gesetzlich normiert hat 4 und die Rechtsprechung des… …11/2019, S. 393 ff. – wurde dargestellt, was eine Patientenverfügung im Rechtssinn ist, was deren Voraussetzungen sind und wie sie erstellt wird. Des… …Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen stets der Bestellung eines Be- treuers bedarf (wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist) und an wen sich die Patientenverfügung… …Betreuers müssten dann lebenserhaltende Maßnahmen (u. U. sogar gegen den Willen des Patienten) durchgeführt werden; anders allenfalls in Eilfällen, wenn es um… …Behandlungen zur Erhaltung des Lebens geht – dann kann ein Arzt auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abstellen 8 . Diese Auffassung stellt auf den… …. Februar 2013 eingeführte Regelung des § 630d BGB angeführt, nach der bei Einwilligungsunfähigkeit die Einwilligung eines Berechtigten nur dann einzuholen… …Patientenverfügung auch ohne Einbeziehung eines Vertreters des Betroffenen unmit- 1 Ausführlich zum Streitstand: Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die… …kann, wie schnell und effizient seinen Anweisungen Folge geleistet wird. Gemäß § 1904 Absatz 1 und 2 BGB wird grundsätzlich eine Genehmigung des… …Betreuungsgerichtes bei ärztlichen Maßnahmen oder dem Abbruch ärztlicher Maßnahmen verlangt, bei denen für den Betroffenen eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr… …eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich aber nur auf Einwilligungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Angeklagt im Namen der Zivilisation

  Teil 3 – Die Rolle nationaler Gerichte nach dem Grundsatz der Komplementarität
  

  Julia Flockermann

  …. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, mit… …. Besonders in Erinnerung blieb die scharfe Kritik des Vorsitzenden Richters am Verlauf der Hauptverhandlung, die am 4. Mai 2011 begonnen hatte. Dieser beklagte… …, das die Brutalität des Krieges im Irak und die Verrohung von Menschen durch den Krieg zeigt. Das Foto entstand im März 2015 nach Kampfhandlungen nahe… …Offizier gereicht worden seien.“ Aus Sicht des zur Verfolgung von Völkerstrafverbrechen in Deutschland grundsätzlich zuständigen Generalbundesanwalts 7 war… …insbesondere eine wichtige Forderung bei den Verhandlungen für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Staaten die Möglichkeit 1 Titel… …, https://www.hrw.org/report/2014/09/16/long-arm-justice/ lessons-specialized-war-crimes-units-france-germany-and 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5 – 3 StE 6/10, juris (Revision beim BGH) 4… …Der Mitanklagte und zugleich Stellvertreter des Präsidenten des FDLR, Straton M., wurde (nur) wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen… …Bewährung ausgesetzt wurde. 6 § 8 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Nr. 3 VStGB 7 Die War Crimes Unit S4 des Generalbundesanwalts erhob bisher sieben und die… …Generalstaatsanwaltsschaften der Länder erhoben bisher zwei Anklagen von Völkerstraftaten; vgl. i. Ü. auch Ritscher, Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum… …IStGH-Vertragsstaat 10 Vgl. u. a. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs, BT-Drs. 18/8621 vom 1.6.2016; in Deutschland etwa nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Paul W. Hertin / Sandra Wagner: Urheberrecht

  German von Blumenthal

  …Urheberrechtsreformen der vergangenen Jahre, aber auch die Rechtsprechung von BGH und EuGH stellen Nutzungen geistigen Eigentums auf neue rechtliche Grundlagen. Vor… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auf die Darstellung von Diskussionen wird ausdrücklich verzichtet. Daher finden sich statt Quellen der Fachliteratur einzig… …Autoren und mehr noch der Verwerter verändert sich rasend schnell. Neue Vertriebswege und Verwertungen fordern Gesetzgeber und Rechtsprechung heraus. Die… …diesem Hintergrund ist nun die dritte Auflage des Grundlagenwerkes von Paul Wolfgang Hertin und Sandra Wagner erschienen, die beide in Berlin als Anwälte… …Hinweise auf die Rechtsprechung. So bleibt die Darstellung sehr übersichtlich. Für Praktiker ist das Kapitel über das Vorgehen bei Rechtsverletzungen… …sich an der Struktur des Gesetzestextes. So lassen sich Themen schnell finden. Die Erklärungen sind kurz, aber ausführlich und prägnant. So ist sowohl… …, aber fundierte Darstellung der wichtigen Themen des Rechtsgebietes. German von Blumenthal, Rechtsanwalt, http://heilkunderecht.de BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Hanns Prütting / Gerhard Wegen / Gerd Weinreich (Hrsg.): BGB. Kommentar

  Kai-Uwe Agatsy

  …klassischen Strukturen der WEG detailliert erörtert, wie die Bezüge zu der jeweils einzelfallorientierten Rechtsprechung der Instanzgerichte und des BGH. Fazit… …den klassischen BGB-Kommentaren und darf in keiner gut sortierten Bibliothek fehlen. Mit dieser 14. Auflage des Werks finden die neueste Rechtsprechung… …der Instanzgerichte und des BGH ebenso Berücksichtigung wie die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen. Der von Hochschullehrern und Praktikern aus Justiz… …und Anwaltschaft verfasste Kommentar richtet sich an alle Rechtsanwender. Die Kommentierung des Allgemeinen Teils des BGB überzeugt; ebenso die… …Kommentierung des allgemeinen und besonderen Schuldrechts. Besonders hervorzuheben sind die erweiterte Kommentierung des Verbraucherrechts und Wohnraummietrechts… …, bei dem der praktische Rechtsanwender eine umfangreiche Erläuterung der Vorschriften zur „Mietpreisbremse“ und zum Modernisierungsrecht inkl. des zum… …praktischen Schwerpunkte der einzelnen Normen und aktuellen Rechtsprechung. Der Kommentar bietet auch für die praktischen Anwender im Familien- und Erbrecht… …eine ideale Arbeitsgrundlage. Alle Autoren haben die in Literatur und Rechtsprechung existenten Streitstände eingearbeitet, so dass auch ungeklärte… …Rechtsfragen dogmatisch zutreffend erläutert wurden. Abschließend findet der Rechtsanwender eine umfassende Kommentierung des WEG. In der Kommentierung sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Die Patientenverfügung – Teil 1

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis
  

  Björn Sendke

  …. Einwilligungsfähig ist der Patient, wenn er in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite des medizinischen Eingriffs zu verstehen, er also das Für und Wider der… …auf Gesundheitssorge bezogen 9 . Ob diese Entscheidungen in jedem Fall dem tatsächlichen Willen des betroffenen Patienten entsprechen, kann bezweifelt… …. So wirkt sich z. B. bis heute die Glaubenskongregation des Vatikans vom 14. September 2007, wonach Wachkomapatienten auch dann dauerhaft ernährt 1 §… …müssen, wenn nach ärztlichem Ermessen keine Hoffnung auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, auf die Hinweise in der „Christlichen… …höchstpersönliche Errichtung, • Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen. a) Volljährig ist man nach… …deutschem Recht ab der Vollendung des 18. Lebensjahres14 . b) Zur Einwilligungsfähigkeit kann auf die bereits oben erfolgten Ausführungen verwiesen werden. c)… …Betroffenen erfolgt17 , Ankreuzformulare sind ebenfalls zulässig18 . Eine eigene handschriftliche Errichtung des Textes der Patientenverfügung ist nicht… …, was „Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen“ sind. Hier haben jüngere Entscheidungen… …des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 201625 und 201726 für Verunsicherung gesorgt, da bisher verwendete Formulierungen in Patientenverfügungen als… …nicht ausreichend konkret erachtet wurden. Allgemeine Anweisungen erzeugen nach dieser Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung, wie eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Medizinische Aspekte zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit

  Prof. Dr. Tilman Wetterling

  …notwendige ärztliche Maßnahmen klare Vorgaben des Betreffenden in seiner Vorsorgevollmacht zur Voraussetzung für die Durchführung gemacht werden (vgl. BGH… …dann erkennbar. Nach der Rechtsprechung ist ein Wahn v. a. dann von Bedeutung, wenn er sich auf den Gegenstand des „Geschäfts“ bezieht. Da Wahninhalte… …sinnvoll ist, und anderseits, dass diese rechtzeitig errichtet werden sollte. Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Betreffenden bestehen, z. B. zum… …Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht, ist zur Klärung des Tatbestands meist ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Attest erforderlich… …und damit einer Geschäftsunfähigkeit zu begründen. Die wesentlichen Punkte des Prozesses der freien Willensbildung können als Teilschritte eines… …Stand seiner Krankheit(en) und deren Prognose (in einem Arztgespräch). Dies ist besonders wichtig, da von der Rechtsprechung insbesondere für eventuell… …, 6.7.2016 – XII ZB 61/16; BGH, 8.2.2017 XII ZB 604/15). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine Vorsorgevollmacht ärztlicherseits insbesondere bei… …zielgerichteten Handlungssteuerung eines Menschen in seiner Umwelt dienen. Exekutivfunktionen werden als wichtige Teile des Prozesses der Urteilsbildung und… …. Aufschluss über die noch vorhandenen exekutiven Fähigkeiten des Betreffenden können Angaben geben, aus denen z. B. hervorgeht, ob und ggf. inwieweit noch eine… …diagnostiziert werden. Mitunter gibt ein für Außenstehende bizarres oder irrationales Verhalten des Betreffenden Anlass, genauer nachzufragen, und ein Wahn wird…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Schicksal der Mietwohnung bei Heimaufnahme und Tod

  Silvia C. Groppler

  …5.4.2006 – VIII ZR 178/05, BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03. Der Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen oder auf Schadensersatz… …, entsteht Handlungsbedarf bezüglich des Mietverhältnisses. Dieser Artikel beschäftigt sich mit einigen hieraus resultierenden Rechtsfragen und Rechtsfolgen… …. Er basiert auf einem Vortrag auf dem 10. Deutschen Seniorenrechtstag am 10.5.2019 in Berlin. I. Pflegefall: Schicksal des Wohnungsmietvertrages bei… …Mietverhältnis mit Kündigungsbeschränkung, z. B. „erstmalig zum … kündbar“, ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, vgl. BGH v. 8.12.2010 – VIII ZR 86/10: max… …c Abs. 1 BGB eine dreimonatige Kündigungsfrist, eine längere Frist zu Lasten des Mieters darf nicht vereinbart werden. Die Kündigung ist spätestens am… …dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Im vorliegenden Fall war die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats… …Mai zu erklären und beendete das Mietverhältnis zum 31.7.2019. Nach BGH v. 27.4.2005 – VIII ZR 206/04 – ist der Sonnabend bei der Berechnung der… …Abs. 1–3 BGB genannten Umstände fällt; diese müssten überwiegend in der Person oder im Risikobereich des Vermieters begründet sein. c) Diskutiert wird… …der Vermieterin bzw. des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt, und dass die Mieterin einen Nachmieter benennt, der zum… …Mieterin bzw. des Mieters in dessen plötzlicher Pflegebedürftigkeit. Demgegenüber besteht das Interesse der Vermieterin bzw. des Vermieters an der…

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