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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2025

  Quo vadis Gesellschaftsregister?

  Wie der BGH die Grundbuchpraxis stärkt
  

  Allan Böhner

  …. 3.7.2025 – Az. V ZB 17/24). II. DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH Allan Böhner Der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich nun auch der BGH angeschlossen: die… …vorgenommen werden sollen, gilt unmittelbar. Die Rechtsprechung, nun auch seitens des BGH, zeigt, dass flexible und pragmatische Lösungen nicht gewollt sind… …eingetragen werden, wenn sie auch im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Der BGH stellt fest, dass auch die Eintragung des Eigentumsüberganges von dieser… …. Am doppelten Voreintragungserfordernis kommen die GbR nicht vorbei. III. EINORDNUNG DER ENTSCHEIDUNG Die Entscheidung des BGH steht im Einklang mit der… …Fall wäre diese Flexibilität wünschenswert gewesen“ Die Entscheidung des BGH folgt dem konkreten Wortlaut der streitentscheidenden Normen. Das ist… …, wird daher eine frühzeitige Eintragung im Gesellschaftsregister empfohlen. Nach dem Urteil des BGH kann mit Nachsicht seitens der Grundbuchämter… …WISSEN QUO VADIS GESELLSCHAFTSREGISTER? Wie der BGH die Grundbuchpraxis stärkt gungserfordernis hat sich nun auch der BGH geäußert (Beschl. v… …das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. I. GESELLSCHAFTSREGISTER UND EINTRAGUNGSPFLICHT Das Gesetz zur Modernisierung des… …sich alle GbR in das Gesellschaftsregister eintragen lassen müssen. Allerdings folgt eine mittelbare Verpflichtung daraus, dass mit der Einführung des… …Rechtsprechung. Sie beziehen sich gleichermaßen auf weibliche, männliche und diverse Personen. 2 Meier in NJW 2024, 465, 467 Rn. 9. 3 John in NZG 2022, 243, 246 f…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2025

  Das (Vertrauens-)Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Beschuldigtem

  Wie ist mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen?
  

  Prof. Dr. Lucian Krawczyk

  …steht die Rechtsprechung, die die Unabhängigkeit des Verteidigers (über-)betont und von einer Weisungsfreiheit ausgeht (BGH v. 7.11.1991 – 4 StR 252/91; v… …geht die Rechtsprechung zu weit, wenn sie eine Pflicht des Verteidigers verneint, Anträge mit dem Mandaten abzusprechen, und damit impliziert, der… …Anerkennung der Autonomie des Beschuldigten und seiner Entscheidungshoheit über die Verteidigungsstrategie (BGH v. 5.3.2020 – StB 6/20 Rn. 14). Ein Grund für… …Pflichtverteidigung anders. Erforderlich ist eine vom Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vorzunehmende Aufhebung der Bestellung des Verteidigers. Pflichtverteidiger… …des bestellten Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten und die Möglichkeiten der Beendigung der Bestellung im Falle von Differenzen über die… …des Beschuldigten einseitig wahrzunehmen. Die Frage ist nur, wer die Interessen definiert. a) Ein Blick auf das Wahlmandat: Grundsatz der… …Weisungsgebundenheit des Wahlverteidigers Für das Wahlmandat ist, auch auf Grundlage der vorherrschenden Organtheorie, vom Primat des Mandantenwillens auszugehen. Dem… …. 2.11.2010 – 1 StR 544/09; v. 20.3.2025 – StB 11/25), nicht prinzipiell entgegen. Erstens setzen gesetzliche Bestimmungen den Weisungen des Mandanten Grenzen… …kündigen – wobei die Grenzen des § 671 Abs. 2 BGB (Kündigung zur Unzeit) sowie die ggf. drohende Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO zu beachten sind. Dagegen… …Verteidiger könne auch gegen den Willen seines Mandanten agieren (BGH v. 20.3.2025 – StB 11/25; siehe auch Willnow in Karlsruher Kommentar StPO, 9. Aufl. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2025

  Der Weg der GbR zur Grundbuchfähigkeit

  Dr. Wolfgang Probandt

  …illustriert eindrucksvoll, wie die Rechtsprechung auf die praktischen Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens reagiert und das geschriebene Recht dynamisch… …DES BGH 2001 Die lang erwartete Wende kam mit einer bahnbrechenden Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 29. Januar 2001 (NJW 2001, 1056). Dieses… …gab seine bisherige Rechtsprechung auf und vollzog eine dogmatische Kehrtwende. Die zentralen Thesen des Urteils waren: 1. Volle Rechtsfähigkeit der… …behindern. Die Entscheidung des BGH löste eine Welle von Anpassungen in Gesetzgebung und Praxis aus. Der Gesetzgeber reagierte mit Gesetz vom 11. August 2009… …gesellschaftliche und wirtschaftliche Realitäten anzupassen. Aus einer starren, rein schuldrechtlichen Konstruktion hat die Rechtsprechung, angeführt vom BGH, eine… …kostspielige Berichtigung des Grundbuchs. Diese dogmatische Sichtweise spiegelte die Vorstellung wider, die GbR sei primär eine Gelegenheitsgesellschaft für… …Rechts (GbR), geregelt in den §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ist die grundlegendste Form der Personengesellschaft in Deutschland. Ihre… …Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf ihre Rechts- und Grundbuchfähigkeit, ist eine der faszinierendsten Rechtsgeschichten des deutschen Zivilrechts. Sie… …fortbildet. DIE SCHLEICHENDE ANERKENNUNG IM 20. JAHRHUNDERT: DIE RECHTSPRECHUNG EBNET DEN WEG Schon bald zeigten sich die erheblichen Nachteile dieser starren… …Konzeption im aufkommenden Wirtschaftsverkehr des 20. Jahrhunderts. Die Praxis verlangte nach einfacheren und handhabbareren Lösungen. Die Rechtswissenschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

  Tina von Kiedrowski

  …Rechtsanwaltskanzlei des Erblassers sei symbolisch mit 1,00 € anzugeben“ reicht daher nicht aus. ERMITTLUNGSAUFWAND KEIN GRUND ZUR VERWEIGERUNG: BGH VOM 19. JUNI 2024… …(IV ZB 13/23) Nach neuerer Entscheidung des BGH kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit Hinweis auf den damit verbundenen… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ERBRECHT Richterschaft und Anwaltschaft im Dialog Tina von Kiedrowski Am 26. Mai 2025 fand im… …und Kollegen folgten der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbrecht zu informieren. Wie in… …den vergangenen Jahren vermittelte Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, einen umfassenden Überblick über die jüngste Rechtsprechung von… …Kammergericht und BGH. NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS: PRÄZISIERTE ERMITT- LUNGSPFLICHTEN, BGH VOM 7. MÄRZ 2024 (I ZB 40/23) Zu Beginn widmete sich Dr. Zivier… …dürftige privatschriftliche Angaben von Erben hinaus substantielle Erkenntnisse über den Nachlass zu gewinnen. Der BGH hat im Beschluss vom 7. März 2024 (I… …eigenständig feststellen und dessen Richtigkeit eigenverantwortlich bestätigen. Ein bloßes Beurkunden der Angaben des Erben genügt ebenso wenig wie eine rein… …nachgegangen werden. Mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erlischt grundsätzlich der Auskunftsanspruch; weitergehende Ergänzungen sind nur über… …eine eidesstattliche Versicherung abzusichern. BGH und Kammergericht (u. a. Beschluss v. 27.9.2023, 19 U 4/23; v. 5.3.2025, 19 W 4/25) fordern somit eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Kapellmann/Messerschmidt: VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

  Małgorzata Gemen

  …das Gesetzesrecht unverändert bleibt. Seit der bereits in der Vorauflage aufgearbeiteten „Paukenschlagentscheidung“ des BGH vom 8. August 2019 blieb… …Kontext des geltenden Gesetzesrechts und der relevanten Rechtsprechung systematisch aufbereitet und zudem die aktuelle Fachliteratur berücksichtigt. Die… …Messerschmidt ein fundiertes Werk vor, das die VOB Teile A (Ausgabe 2019) und B (Ausgabe 2016) sowie die Vergabeverordnung (VgV) auf dem aktuellen Stand des… …sind auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Auch die angekündigte Evaluation des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts ist ins Stocken geraten, sodass… …seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung, etwa zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle einzelner Vorschriften, wurde umfassend eingearbeitet. Die VOB/A… …Rechtsanwältin und Mediatorin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der polnischen Anwaltskammer, Anwaltskanzlei Adwokat Małgorzata Gemen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …ersten Halbjahr laden wir Sie jetzt wieder ein: Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (10.10.2025) mit Prof. Dr… …. Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, und Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts (18.11.2025) mit Prof. Dr… …Fortbildung) online im Workshop Kanzleimanagement: Aktuelles zum RVG und zur RVG-Reform 2025 – und natürlich mit einem der besten Kenner des RVG. Das… …spezialisierter Senat des Kammergerichts. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen besonders spezialisierten Spruchkörper anzurufen – Zuständigkeit örtlich nicht… …Handelsrecht, Strafrecht und Steuerrecht u.a. benötigen: Zollrecht – eine Einführung aus aktuellem Anlass (02.10.2025). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist… …regelmäßig zu Gast im Berliner Anwaltsverein – mit BGH- Richterinnen und Richtern, die aus erster Hand berichten. Nach Familienrecht und Gesellschaftsrecht im… …können Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei uns kostenlos erhalten. Am 14.11.2025 und 15.11.2025 gibt es wieder 10 geballte Stunden Berufsrecht für… …kostenlosen Veranstaltungen der Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins – finden Sie auf www.berliner-anwaltsverein.de. Save the Date: Herbstempfang des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Wenn Interessen auf Kollisionskurs gehen: Die gleichzeitige Vertretung von Fahrer, Beifahrer und Halter in der Verkehrsunfallregulierung

  Chancen und Risiken
  

  Gregor Samimi

  …: Auch im Verlauf des Mandats sollte regelmäßig überprüft werden, ob sich widerstreitende Interessen entwickelt haben. 7. RECHTSPRECHUNG ZUR… …Chancen und Risiken · Mittelbare Interessenkollision: Falls die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Mitschuld des Fahrers behauptet und der Anwalt… …gegenüber der Krafthaftpflichtversicherung des Unfallverursachers wirft jedoch die Frage nach einer möglichen Interessenkollision auf. Dieser Beitrag… …sein könnte. Denn erst jüngst verweigerte ein großer Krafthaftpflichtversicherer dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Ausgleich seiner… …Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zusätzliche Problematik bei der Vertretung des Halters Die Situation wird noch komplexer, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich den… …Halter des Fahrzeugs vertritt. Hier können sich weitere Konfliktfelder ergeben: · Haftung des Halters gemäß § 7 StVG: Der Halter haftet grundsätzlich… …unabhängig vom Verschulden für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sollte sich eine Mitschuld des Fahrers herausstellen, könnte der Halter… …für einen Teil des Schadens in Anspruch genommen werden. · Regressansprüche der Versicherung: Falls der Halter gleichzeitig Versicherungsnehmer ist und… …Interessen als auch die des Fahrers vertreten – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der Fahrer eine Mitschuld trägt. Praxisbeispiel: Ein Beispiel… …Konsequenzen ergeben: · Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO könnte zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags führen (§ 134 BGB i. V. m. BRAO), sodass kein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …für Mitglieder: 90,00 Euro, für Nichtmitglieder: 130,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph… …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht Marianne Voigt, Vorsitzende Richterin am… …Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des LAG… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg… …: 160,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg zum Krankenversicherungsrecht Wolfgang Seifert… …Anwaltsverein. Anmeldung erforderlich. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Ulrich Koch, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.07.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Sommerfest des… …zur Zweckentfremdung von Wohnraum Andrea Erbslöh, Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2025

  Willkommen beim Berliner Anwaltsverein!

  Ein Überblick
  

  Christian Christiani

  …in jedem der letzten Jahre angeboten – also meist mehrere Arbeitskreistreffen und Fortbildungen in der Woche. Ein Hauptvorteil des Berliner… …ANWALTSVEREIN kreise des Berliner Anwaltsvereins bieten überwiegend monatliche Veranstaltungen, mit FAO-Fortbildungsbescheinigungen, kostenlos für die Mitglieder… …des Berliner Anwaltsvereins. Hier finden hochkarätige Vorträge, fachlicher Austausch, Rechtsprechungs-Updates und Austausch mit der Richterschaft statt… …wird. Richterinnen und Richter berichten hier über ihre aktuelle höchstrichterliche (Berliner) Rechtsprechung für ein Publikum aus Anwaltschaft und… …des täglichen Berufs, die Leiden und Schwierigkeiten der Kollegen bei ihrer täglichen Arbeit sollen hier besprochen werden. Jeder ist herzlich… …eingeladen und gebeten, für die Berliner Kollegenschaft seinen Beitrag zu leisten.“ Diese Ermutigung des Kollegen Dr. Soldan von 1927 zur kollegialen… …aktuellen juristischen Fachthemen – oft mit Bezug zu Berlin – bietet es Berliner Rechtsprechung, Nachrichten aus der juristischen Szene in Berlin. An ein… …Berliner Anwaltsverein ein gewichtiges Forschungsprojekt des damals von Prof. Wolfgang Benz geleiteten Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin… …hinaus für das Gemeinwohl zu nutzen – das hat Tradition im Berliner Anwaltsverein. Das war historisch so mit der Beratung von Veteranen des Ersten… …Eltern – erhalten. Das Büro befindet sich jetzt im Jugendberatungshaus SOS.Mitte des SOS-Kinderdorf e. V. und dem Jugendzentrum Anwälte gehen in die Schule…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Aktuelles zum Verkehrszivilrecht

  Rechtsprechung des BGH
  

  Dr. Peter-Hendrik Müther

  …THEMA AKTUELLES ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Rechtsprechung des BGH 2. NEUE RECHTSPRECHUNG ZUM SCHADENSRECHT Dr. Peter-Hendrik Müther EINLEITUNG Auch wenn… …Entwicklungen, die eine Betrachtung wert sind. Dies betrifft vor allem die Rechtsprechung des BGH, die einer steten Weiterentwicklung unterworfen ist. Sei es… …Schadensersatzrechts aus dem BGB weitgehend seit Inkrafttreten des Gesetzes gelten, führen Entscheidungen des BGH häufig zu Veränderungen, auch wenn es nur um Nuancen… …, wobei die Formulierungen des BGH strenger sind. 7 Ein Eingreifen der Kontrolle wurde bejaht bei Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen, die erheblich… …der Sachverständigenkosten gelten. 8 Auch der Umgang mit Vorschäden, seien sie repariert oder nicht, ist mittlerweile durch drei Entscheidungen des BGH… ….; vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 6 BGH v. 23.4.2024 – VI ZR 348/21 –, juris Rn. 18. 7 BGH v. 23.4.2024 –… …Boden entzogen. Dies entsprach im Übrigen aber ohnehin nicht der Rechtsprechung des Kammergerichts. 10 Zu beachten ist, dass die Regelung des § 287 Abs. 1… …Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 11 BGH v. 25.6.2019 – VI ZR 358/18 –, juris; v. 27.9.2016 – VI ZR 673/15 –, juris Rn. 8; v. 1.6.2010 – VI ZR 316/09 –, juris Rn… …. vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 16 BGH v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17 –, BGHZ 218, 348 – 377; vgl. auch KG v… …Bereichen, wie etwa bei der Geschwindigkeitsschätzung, zeigen. 3 Zu beachten bleibt allerdings, dass eine Anwendung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG bei Unfällen…

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