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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

  Tina von Kiedrowski

  …Rechtsanwaltskanzlei des Erblassers sei symbolisch mit 1,00 € anzugeben“ reicht daher nicht aus. ERMITTLUNGSAUFWAND KEIN GRUND ZUR VERWEIGERUNG: BGH VOM 19. JUNI 2024… …(IV ZB 13/23) Nach neuerer Entscheidung des BGH kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit Hinweis auf den damit verbundenen… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ERBRECHT Richterschaft und Anwaltschaft im Dialog Tina von Kiedrowski Am 26. Mai 2025 fand im… …und Kollegen folgten der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbrecht zu informieren. Wie in… …den vergangenen Jahren vermittelte Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, einen umfassenden Überblick über die jüngste Rechtsprechung von… …Kammergericht und BGH. NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS: PRÄZISIERTE ERMITT- LUNGSPFLICHTEN, BGH VOM 7. MÄRZ 2024 (I ZB 40/23) Zu Beginn widmete sich Dr. Zivier… …dürftige privatschriftliche Angaben von Erben hinaus substantielle Erkenntnisse über den Nachlass zu gewinnen. Der BGH hat im Beschluss vom 7. März 2024 (I… …eigenständig feststellen und dessen Richtigkeit eigenverantwortlich bestätigen. Ein bloßes Beurkunden der Angaben des Erben genügt ebenso wenig wie eine rein… …nachgegangen werden. Mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erlischt grundsätzlich der Auskunftsanspruch; weitergehende Ergänzungen sind nur über… …eine eidesstattliche Versicherung abzusichern. BGH und Kammergericht (u. a. Beschluss v. 27.9.2023, 19 U 4/23; v. 5.3.2025, 19 W 4/25) fordern somit eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Kapellmann/Messerschmidt: VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

  Małgorzata Gemen

  …das Gesetzesrecht unverändert bleibt. Seit der bereits in der Vorauflage aufgearbeiteten „Paukenschlagentscheidung“ des BGH vom 8. August 2019 blieb… …Kontext des geltenden Gesetzesrechts und der relevanten Rechtsprechung systematisch aufbereitet und zudem die aktuelle Fachliteratur berücksichtigt. Die… …Messerschmidt ein fundiertes Werk vor, das die VOB Teile A (Ausgabe 2019) und B (Ausgabe 2016) sowie die Vergabeverordnung (VgV) auf dem aktuellen Stand des… …sind auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Auch die angekündigte Evaluation des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts ist ins Stocken geraten, sodass… …seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung, etwa zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle einzelner Vorschriften, wurde umfassend eingearbeitet. Die VOB/A… …Rechtsanwältin und Mediatorin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der polnischen Anwaltskammer, Anwaltskanzlei Adwokat Małgorzata Gemen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …ersten Halbjahr laden wir Sie jetzt wieder ein: Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (10.10.2025) mit Prof. Dr… …. Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, und Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts (18.11.2025) mit Prof. Dr… …Fortbildung) online im Workshop Kanzleimanagement: Aktuelles zum RVG und zur RVG-Reform 2025 – und natürlich mit einem der besten Kenner des RVG. Das… …spezialisierter Senat des Kammergerichts. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen besonders spezialisierten Spruchkörper anzurufen – Zuständigkeit örtlich nicht… …Handelsrecht, Strafrecht und Steuerrecht u.a. benötigen: Zollrecht – eine Einführung aus aktuellem Anlass (02.10.2025). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist… …regelmäßig zu Gast im Berliner Anwaltsverein – mit BGH- Richterinnen und Richtern, die aus erster Hand berichten. Nach Familienrecht und Gesellschaftsrecht im… …können Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei uns kostenlos erhalten. Am 14.11.2025 und 15.11.2025 gibt es wieder 10 geballte Stunden Berufsrecht für… …kostenlosen Veranstaltungen der Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins – finden Sie auf www.berliner-anwaltsverein.de. Save the Date: Herbstempfang des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Wenn Interessen auf Kollisionskurs gehen: Die gleichzeitige Vertretung von Fahrer, Beifahrer und Halter in der Verkehrsunfallregulierung

  Chancen und Risiken
  

  Gregor Samimi

  …: Auch im Verlauf des Mandats sollte regelmäßig überprüft werden, ob sich widerstreitende Interessen entwickelt haben. 7. RECHTSPRECHUNG ZUR… …Chancen und Risiken · Mittelbare Interessenkollision: Falls die gegnerische Haftpflichtversicherung eine Mitschuld des Fahrers behauptet und der Anwalt… …gegenüber der Krafthaftpflichtversicherung des Unfallverursachers wirft jedoch die Frage nach einer möglichen Interessenkollision auf. Dieser Beitrag… …sein könnte. Denn erst jüngst verweigerte ein großer Krafthaftpflichtversicherer dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Ausgleich seiner… …Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zusätzliche Problematik bei der Vertretung des Halters Die Situation wird noch komplexer, wenn der Rechtsanwalt zusätzlich den… …Halter des Fahrzeugs vertritt. Hier können sich weitere Konfliktfelder ergeben: · Haftung des Halters gemäß § 7 StVG: Der Halter haftet grundsätzlich… …unabhängig vom Verschulden für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Sollte sich eine Mitschuld des Fahrers herausstellen, könnte der Halter… …für einen Teil des Schadens in Anspruch genommen werden. · Regressansprüche der Versicherung: Falls der Halter gleichzeitig Versicherungsnehmer ist und… …Interessen als auch die des Fahrers vertreten – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der Fahrer eine Mitschuld trägt. Praxisbeispiel: Ein Beispiel… …Konsequenzen ergeben: · Ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO könnte zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags führen (§ 134 BGB i. V. m. BRAO), sodass kein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …für Mitglieder: 90,00 Euro, für Nichtmitglieder: 130,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph… …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht Marianne Voigt, Vorsitzende Richterin am… …Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des LAG… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg… …: 160,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg zum Krankenversicherungsrecht Wolfgang Seifert… …Anwaltsverein. Anmeldung erforderlich. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Ulrich Koch, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.07.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Sommerfest des… …zur Zweckentfremdung von Wohnraum Andrea Erbslöh, Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2025

  Willkommen beim Berliner Anwaltsverein!

  Ein Überblick
  

  Christian Christiani

  …in jedem der letzten Jahre angeboten – also meist mehrere Arbeitskreistreffen und Fortbildungen in der Woche. Ein Hauptvorteil des Berliner… …ANWALTSVEREIN kreise des Berliner Anwaltsvereins bieten überwiegend monatliche Veranstaltungen, mit FAO-Fortbildungsbescheinigungen, kostenlos für die Mitglieder… …des Berliner Anwaltsvereins. Hier finden hochkarätige Vorträge, fachlicher Austausch, Rechtsprechungs-Updates und Austausch mit der Richterschaft statt… …wird. Richterinnen und Richter berichten hier über ihre aktuelle höchstrichterliche (Berliner) Rechtsprechung für ein Publikum aus Anwaltschaft und… …des täglichen Berufs, die Leiden und Schwierigkeiten der Kollegen bei ihrer täglichen Arbeit sollen hier besprochen werden. Jeder ist herzlich… …eingeladen und gebeten, für die Berliner Kollegenschaft seinen Beitrag zu leisten.“ Diese Ermutigung des Kollegen Dr. Soldan von 1927 zur kollegialen… …aktuellen juristischen Fachthemen – oft mit Bezug zu Berlin – bietet es Berliner Rechtsprechung, Nachrichten aus der juristischen Szene in Berlin. An ein… …Berliner Anwaltsverein ein gewichtiges Forschungsprojekt des damals von Prof. Wolfgang Benz geleiteten Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin… …hinaus für das Gemeinwohl zu nutzen – das hat Tradition im Berliner Anwaltsverein. Das war historisch so mit der Beratung von Veteranen des Ersten… …Eltern – erhalten. Das Büro befindet sich jetzt im Jugendberatungshaus SOS.Mitte des SOS-Kinderdorf e. V. und dem Jugendzentrum Anwälte gehen in die Schule…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Aktuelles zum Verkehrszivilrecht

  Rechtsprechung des BGH
  

  Dr. Peter-Hendrik Müther

  …THEMA AKTUELLES ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Rechtsprechung des BGH 2. NEUE RECHTSPRECHUNG ZUM SCHADENSRECHT Dr. Peter-Hendrik Müther EINLEITUNG Auch wenn… …Entwicklungen, die eine Betrachtung wert sind. Dies betrifft vor allem die Rechtsprechung des BGH, die einer steten Weiterentwicklung unterworfen ist. Sei es… …Schadensersatzrechts aus dem BGB weitgehend seit Inkrafttreten des Gesetzes gelten, führen Entscheidungen des BGH häufig zu Veränderungen, auch wenn es nur um Nuancen… …, wobei die Formulierungen des BGH strenger sind. 7 Ein Eingreifen der Kontrolle wurde bejaht bei Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen, die erheblich… …der Sachverständigenkosten gelten. 8 Auch der Umgang mit Vorschäden, seien sie repariert oder nicht, ist mittlerweile durch drei Entscheidungen des BGH… ….; vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 6 BGH v. 23.4.2024 – VI ZR 348/21 –, juris Rn. 18. 7 BGH v. 23.4.2024 –… …Boden entzogen. Dies entsprach im Übrigen aber ohnehin nicht der Rechtsprechung des Kammergerichts. 10 Zu beachten ist, dass die Regelung des § 287 Abs. 1… …Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 11 BGH v. 25.6.2019 – VI ZR 358/18 –, juris; v. 27.9.2016 – VI ZR 673/15 –, juris Rn. 8; v. 1.6.2010 – VI ZR 316/09 –, juris Rn… …. vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 16 BGH v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17 –, BGHZ 218, 348 – 377; vgl. auch KG v… …Bereichen, wie etwa bei der Geschwindigkeitsschätzung, zeigen. 3 Zu beachten bleibt allerdings, dass eine Anwendung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG bei Unfällen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Und täglich grüßt der Streit zur Höhe der Vergütung des Kfz-Sachverständigen

  Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko
  

  Andrea Ahlberg

  …Sachverständigen machen 1 – oder geht es auch anders? A. ANWENDBARKEIT DES JVEG – KANN GEHEN Einen ersten zarten Hinweis, wie damit umzugehen ist, hatte der BGH mit… …Sachverständigenrisiko soll ja dem Geschädigten und nicht dem Sachverständigen zugutekommen. F. FOLGEN FÜR DIE PRAXIS DER VERSICHERER In Konsequenz des Urteils des BGH vom… …THEMA UND TÄGLICH GRÜSST DER STREIT ZUR HÖHE DER VERGÜTUNG DES KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko ständigen bei… …gibt unterhalb der Honorartabelle unter Hinweis auf das Urteil vom 26.4.2016 die von der Rechtsprechung bislang anerkannten Nebenkosten an. 2 B. DIE… …– vor allem – die Kfz-Haftpflichtversicherer. Es geht im Kern um die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs – der in erster Linie Sache des… …: Geklagt hatte ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Geschädigten. Er machte neben seiner Vergütung… …. Es war offenbar kompliziert: Die Sache ging vom Amtsgericht zum Landgericht zum BGH. Von dort wieder zurück zum Landgericht und nochmals zum BGH. Der… …hatte in der zweiten Entscheidung kein Problem damit, dass sich der Tatrichter bei der Höhe der Nebenkosten an den Bestimmungen des JVEG als… …Entscheidungshilfe orientierte. Weiter führte er aus, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle… …der vom Sachver- Zahlreiche Versicherer gingen in Folge des Urteils dazu über, bei der Prüfung der Höhe der Sachverständigenkosten nicht nur bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Schlaglichter zur Rechtsschutzversicherung

  Eine Vorstellung der wichtigsten Problemfelder
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …noch, dass es sich bei den ARB um AGB der Versicherer handelt, für welche § 305 BGB in der Ausprägung der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH… …Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, Rechtsschutzversicherung kommentiert von Piontek. 11 Felsch, Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung, r + s… …2020,31; Cornelius-Winkler, Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung und darauf basierende Änderungen in den aktuellen ARB der… …Rechtsprechung ermitteln kann und sich so auch keine Details merken muss. Dabei ist auf eine möglichst genaue und vollständige Beschreibung des Problems zu achten… …Rechtsprechung auch wieder ändern können. Gibt man beispielsweise Rechtsschutzversicherung – BGH – Versicherungsfall – Passivverfahren bei Google ein, stößt man… …Verweigerung der Deckung also nicht mehr auf diese berufen kann. 12 Wichtiger ist aber die sog. „Dreisäulentheorie“ des BGH zu § 4 Abs. 1c ARB 2010, wonach in… …des Versicherungsfalls allein auf vom VN behauptete Rechtsverstöße des Gegners abgestellt werden kann. 13 Begründet hat der BGH dies später mit einer… …unangemessenen Benachteiligung des VN und seine Rechtsprechung auch auf Passivfälle ausgedehnt, weil der Versicherungsnehmer von „seinem“ Versicherer… …Zusammenhang mit dem Schadensersatzrechtschutz nach § 4 Abs. 1a ARB 2010 kann schließlich noch eine weitere Entscheidung des BGH relevant werden, wonach selbst… …OBLIEGENHEITSVERLETZUNG Hier ist auf eine vielfach noch unbekannte Entscheidung des BGH 19 hinzuweisen, wonach die sog. Schadenminderungsobliegenheiten nach sämtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  112 Einladungen an Sie im vergangenen Jahr

  BAV

  …, ehrenamtlich organisiert und referiert von Mitgliedern für Mitglieder. Weitere 26 Seminare mit Richterinnen und Richtern des BGH, des Kammergerichts und aus der… …Anwaltschaft ergänzten das Themenspektrum durch Einblicke in die Rechtsprechung des Kammergerichts und Landesarbeitsgerichts („Richter- und Anwaltschaft im… …Dialog“), des BGH zum Familienrecht und Gesellschaftsrecht und zu aktuellen Topthemen wie Gebäudeenergiegesetz 2024, die neue EU-KI-Verordnung, KI-Einsatz in… …BERLINER ANWALTSVEREIN 112 EINLADUNGEN AN SIE IM VERGANGENEN JAHR Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins am 4. Februar 2025… …AKTIVITÄTEN 2024 Über 141 neue Mitglieder im Vereinsjahr 2024 konnte Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, auf der… …ca. eine Veranstaltung an jedem dritten Tag – sind das Kernangebot des Berliner Anwaltsvereins. Rechtspolitik, Fortbildung und Networking für die… …. mit Justizsenatorin Dr. Badenberg). Die 13 Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins organisierten 86 Veranstaltungen – kostenlos für Mitglieder… …. REKORDJAHR FÜR SCHULBESUCHE DES BERLINER ANWALTSVEREINS Ein großer Sprung für die Jugendrechtsberatung das Berliner Anwaltsvereins im Jahr 2024: Die… …Jugendberatung ist nach Moabit in das Jugendberatungshaus SOS.Mitte umgezogen, in die direkte Nachbarschaft des Kriminalgerichts. Wir kooperieren mit… …Social-Media-Aktivitäten (auf LinkedIn), die 10 Ausgaben des Berliner Anwaltsblatts (auch online mit kostenlosem Login für Mitglieder kostenlos unter anwaltsblatt.berlin)…

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