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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Legal Tech und RDG – Eine Standortbestimmung

  Johannes Hofele

  …Siegmund die wesentlichen Gesichtspunkte der (99-seitigen!) Entscheidung dar, insbesondere dass und warum der BGH – auf der Grundlage der Rechtsprechung des… …BERLINER ANWALTSVEREIN LEGAL TECH UND RDG – EINE STANDORTBESTIMMUNG Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019… …BVerfG – von einem weiten Inkassobegriff ausgeht. Dass der BGH hier dann auch noch keinen Wertungswiderspruch zu Befugnissen der Rechtsanwälte sieht, weil… …Köln hat dagegen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit der Firma Smartlaw das Betreiben des „Vertragsgenerator“ und die Werbung dafür untersagt… …Rechtsschutz genügt es nicht, Rechte gesetzlich zu regeln – sie müssen auch durchsetzbar sein. Anderenfalls ist das Tätigwerden des Gesetzgebers von Anfang an… …Sprecherinnen des AK IT-Recht, die Referentin Astrid Siegmund und Johannes Hofele (v. l. n. r.) eine Basis des Erfolgs der Legal-Tech-Unternehmen an: der… …: Wie Frau Siegmund aufzeigte, ist die (technische) Basis des Erfolgs die Standardisierung des Angebotes. Die Unternehmen nehmen nur Fälle mit… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Anwaltschaft ein. Frau Siegmund stellte die historischen Hintergründe und Entwicklungen des in Deutschland geltenden – im… …Rechtsvergleich einzigartigen – Verbotes des Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO) und die Grundzüge des Fremdbesitzverbotes (§ 59e BRAO) dar. Dieses Thema führte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Gerichte zur Wohnraummiete und des BGH. Im Fokus stand vor allem die Berliner Rechtsprechung, die zahlreiche Besonderheiten aufweist. Die lebhafte Diskussion… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM WOHNRAUMMIETRECHT Kai-Uwe Agatsy Am 3. März 2020 fand die Sitzung des AG Miet- und… …des BGH sind stets ein fester Bestandteil im Arbeitskreis. Der BGH hat mit dem Grundsatzurteil zum Eigenbedarf, insbesondere zur Beweislast und… …„Mietpreisbremse“. Es wurden Urteile des LG Berlin u. a. der 65. Zivilkammer zur Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung diskutiert. Da nicht alle Berliner… …umstritten ist. Schmerzensgeldansprüche hingegen bestehen nach diversen Begründungen in der Rechtsprechung nicht. Die rege Diskussion hat gezeigt, dass dies… …unterlegen. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr entschieden und lässt im Einzelfall als fristlosen Kündigungsgrund ausreichen. Die aktuellen Grundsatzurteile… …zahlreiche Beweisprobleme und Streitpunkte zu einer klaren Lösung führen lassen. Der BGH hat klar herausgearbeitet, dass die Anforderungen an die Begründung an… …. Eine lebhafte Diskussion über das „prima facie“ der sozialen Härtegründe im Plenum war zu begrüßen. Die „kritische“ Diskussion hat gezeigt, dass dem BGH… …relevanter Diskussionspunkt ist der Datenschutz. In einem aktuellen Urteil hat das AG Köpenick entschieden, dass kein Auskunftsanspruch des Mieters… …wesentlicher Diskussionspunkt im Hinblick auf mögliche AGG-Verstöße durch den Vermieter. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des AG Charlottenburg zeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …. ONLINE-TEILNAHMEMÖGLICHKEITEN GEBEN. 02.06.2020 18–20 Uhr Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht (Online-… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS BITTE BEACHTEN SIE DIE TERMINÜBERSICHT UND DIE AKTUELLEN INFORMATIONEN ZU DEN… …BAV-FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN AUF DER WEBSITE DES BERLINER ANWALTSVEREINS: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE. WEGEN DES CORONA-KONTAKTVERBOTS WIRD ES GGF…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2020

  Ein Kommentar zur DAV-Stellungnahme Nr. 16/2020

  Johannes Hofele

  …Übriges tut die Rechtsprechung des BGH, die die Parteien überfordert. Eine Gesetzesänderung ist überfällig, damit der Vertragsalltag sicherer wird. Johannes… …AKTUELL irgendeiner Vertragsänderung. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages führen können, ist im Vermietungsalltag… …Erwerberschutz, den der BGH lege lata in den Vordergrund rückt, auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden. Johannes Hofele, Fachanwalt für Steuerrecht, Sprecher… …des AK Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein, Partner der Kanzlei Breiholdt und Partner, Berlin, mit Schwerpunkt im Gewerberaum- und WEG-Recht… …dar. Sehr oft kommt es nämlich im Laufe des Mietverhältnisses zu BERLINER ANWALTSBLATT 163 MAI 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  E-Scooter: Update – 1 Jahr Später

  Vessela Nitcheva

  …Aufsichtspflichtverletzung in Betracht kommt. 7 Bei einem Mitverschulden gelten die BGH-Grundsätze für Radfahrer 8 und die Rechtsprechung zu E-Bikes und Pedelecs 9 . Dabei ist… …(eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl. I, S.756). 3 BkatV vom 14.2.2013 (BGBl. I, S.498) i. d. F. vom 22.3.2019 (BGBl. I, S. 382). 4 VO (EU) 168/2013 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei-, dreioder vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52). 5… …BGBl. I S. 2097. 6 Anlage zur eKFV vom 6.6.2019, Art. 5 (BGBl. I, S. 769). 7 Tomson/Wieland, NZV 2019, 446; Eggert, VA 2020, 24. 8 BGH, NJW 2014, 2493. 9… …und Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB haben können. 10 Nach § 10 eKFV dürfen nur Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen befahren… …DISKUTIERT UND GEPLANT WIRD Im Zusammenhang mit der Flächennutzung für das Angebot von E-Scootern wird über Grenzen des Gemeingebrauchs diskutiert. Bei der… …Aufstellung von Mietwagen 17 und Mietfahrrädern 18 zu geschäftlichen Zwecken geht die bisherige Rechtsprechung von einem Gemeingebrauch aus. Anders wird es bei… …das kommerzielle Anbieten von E-Scootern eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenverkehrsraums darstellt, können entsprechende Gebühren erhoben… …Sondernutzung eingestuft und deren Anzahl reguliert. 23 Auch in Düsseldorf gilt seit Beginn des Jahres 2020 das Ausleihen in dieser Form als Sondernutzung. 24 In… …eine Reduzierung des Autoverkehrs beitragen könnten. Zugleich bestehen aber auch gewichtige Sicherheitsbedenken. Auf dem Journalistenseminar 25 der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Der Dieselskandal

  Eine Übersicht zum aktuellen Stand
  

  Helmut Dreschhoff, Joschka Strahmann

  …höchstrichterlicher Rechtsprechung. Begleitet wird dies durch die erste Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die VW AG, der sich ca… …BRANDENBURG Eine einheitliche Rechtsprechung des LG Berlin war in Verfahren von geschädigten Dieselkunden gegen die VW AG zunächst nicht zu erkennen, da lange… …eine richtungsweisende Rechtsprechung des Kammergerichts ausstand. Anstehende Entscheidungen wurden durch die VW AG stets durch gütliche Einigungen… …– NEFZ) und nicht im realen Fahrbetrieb. Daher erfolgten die Optimierungen des Abgasverhaltens durch die Hersteller auch bezogen auf die Fahrzyklen… …wieder zu erhöhter Rußpartikelbildung und damit zu einer Verrußung des Partikelfilters, des AGR-Ventils, der Kraftstoffinjektoren etc. Eine kürzere… …Lebensdauer des Motors und hohe Reparaturkosten sind die Folge. Da diese Verfahren bei den verschärften Abgasgrenzwerten nicht mehr ausreichten, wurden… …Nicht-Zulassungsfähigkeit der betroffenen Fahrzeuge. Allein von der Manipulation der VW-Motoren des Typs EA189 sind weltweit 11 Mio. und in Deutschland 2,4 Mio. Fahrzeuge der… …Fahrzeuggenehmigungsverordnung). Der BGH hat bereits in einem Beschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) die Mangelhaftigkeit der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge… …schädigende Verhalten der VW AG liegt hierbei darin, dass sie den streitgegenständlichen Motor des Typs EA189 samt der illegalen Abschalteinrichtung entwickelt… …auf Seiten der Beklagten, der eine Entlastung auch nicht gelingt. Nach der Feststellung des KBA waren diese Fahrzeuge nicht zulassungsfähig, sodass den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zu Raser-Fällen

  Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“
  

  Dr. Benedikt Mick

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT ZU RASER-FÄLLEN Unter besonderer Beachtung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ Dr… …. Benedikt Mick Seit den viel beachteten Mord-Urteilen des Berliner Landgerichts 1 im sogenannten „Ku’Damm-Raser“ 2 -Prozess vergeht seit geraumer Zeit kaum… …Ordnungswidrigkeitenrecht ins Strafgesetzbuch als allgemeines Gefährdungsdelikt hochgestuft worden. 3 Die Grunddelikte des Abs. 1 können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei… …Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zudem ist § 315d StGB als neues Regeldelikt in den Katalog des § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB aufgenommen worden. Von… …Beginn an stößt jedoch insbesondere die Begehungsvariante des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wegen des kaum greifbaren Tatbestandsmerkmals „um eine… …ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, ist das Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ gänzlich neu. Streng… …den Tatbestandsvoraussetzungen des „Einzelrasens“ im Sinne der Norm befassen, machen deutlich, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage… …Landgericht Berlin 7 unter der höchstmöglichen Geschwindigkeit nicht zwingend die objektive Höchstleistung des genutzten Fahrzeugs sehen, sondern bereits eine… …subjektiv vom Fahrer angestrebte möglichst hohe Geschwindigkeit als tatbestandsausfüllend gelten lassen. Nach Ansicht des Landgerichts Stade könne sich aber… …in Anlehnung an die weiteren Grunddelikte des § 315d Abs. 1 StGB nur derjenige strafbar verhalten, der „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familien-Senate des Kammergerichts 2020

  …Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen… …. Nr. 21.2) abzuziehen (BGH FamRZ 2017, 437). 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes angerechnet… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIEN- SENATE DES KAMMERGERICHTS 2020 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als… …dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in angemessenem Umfang, in der Regel mit dem Differenzbetrag zwischen dem… …Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen… …, 1610a BGB sind zu beachten. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen… …dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der… …. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3… …. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des… …mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Praktische Fragestellungen zum Urkunden-Prozess im Mietrecht aus Anwaltlicher Sicht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Bauprozess 1 ist der Urkundenprozess eine praktische Prozessalternative. Die Besonderheiten von Vorverfahren über den Widerspruch des Beklagten bis hin zum… …. STATTHAFTIGKEIT UND ANWENDUNGSBEREICH DES URKUNDENPROZESSES IM MIETRECHT 1. Vorverfahren und Vorbehaltsurteil Klassischer Weise dient der Urkundenprozess gemäß §§… …592 ff. ZPO dazu, dem Vermieter als Kläger schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu verhelfen 2 . Bereits bei der Einleitung des Verfahrens muss… …Urkundenprozess gemäß § 703a ZPO bereits im Mahnverfahren als Urkundenmahnbescheid gewählt werden kann 3 . Nach der Vorschrift des § 592 S. 1 ZPO folgt die… …Urkunden im Sinne des § 592 S. 1 ZPO sind der Mietvertrag und das von beiden Seiten im Original unterschriebene Übergabeprotokoll, die dem Gericht als… …, wenn der Beklagte die Einrede mit den Mitteln des Urkundenprozesses nicht erfolgreich ausräumt, wohl aber (möglicherweise) mit den übrigen Beweismitteln… …. Umstritten ist, ob eine Nachholung der Erklärung, im Urkundenprozess klagen zu wollen, nachzuholen ist. Dies war in Literatur und Rechtsprechung umstritten… …. Nach zutreffender neuerer Auffassung in der Rechtsprechung handelt es sich beim nachträglichen Übergang zum Urkundenprozess um den Fall einer… …berechtigten Klageänderung 11 . Der Widerspruch des beklagten Mieters ist unerheblich, wenn Einwendungen nicht durch Urkunden belegt sind. 2… …m. w. N. 4 BGH 20.12.2006 – VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061 = IMR 2007, 99 m. Anm. Riecke 5 Musielak/Voit/Voit ZPO § 592 Rn. 8 m. w. N. 6 BGH 22.5.2012…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.04.2020 13–19:00 Uhr (5,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus 01.04.2020 18:30–20:30 Uhr bbw-Akademie… …TERMINE 30.04.2020 19–21 Uhr bbw-Akademie Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreises Verwaltungsrecht Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts Dr… …. Wilfried Peters, Vizepräsident des VG Berlin und Vorsitzender der für das Versammlungsrecht zuständigen 1. Kammer Anmeldung… …: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 13.05.2020 DAV-Haus Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr…

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