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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  BHG: Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts (im Verkehrsrecht) zulässig

  Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig

  …gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die beleh rende Ermahnung der Kammer aufge hoben, aber die Berufung zum Anwaltssenat des BGH zugelassen. ANWALTLICHES… …GEBÜHRENRECHT LÄSST KOSTENLOSE ERSTBERATUNG ZU BGH: KOSTENLOSE ERSTBE RATUNG DES RECHTS AN WALTS (IM VERKEHRS RECHT) ZULÄSSIG Der BGH klärt einen alten Streit im… …Regionalzeitung bewerben. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt vor dem Anwaltssenat des BGH. Der BGH sichert damit die herrschende Auffassung in der… …Rechtsprechung und Literatur mit einer Leitsatz-Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16). WERBUNG FÜR KOSTENLOSE ERSTBERATUNG IM… …Beitrag ist zuerst im Anwaltsblatt erschienen. Der Text der Entscheidung ist im Doppelheft August/September 2017 des Anwaltsblatts erschienen (BGH, AnwBL… …von Beson der heiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung… …erteilt der BGH auch der Argumen tation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungs gebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berück sich tigen sei. Danach… …, so dass eine kostenlose Erstbe ratung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstbe ratung der Gesetz geber von einem… …, sondern pauscha liert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstbe ratung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwalt schaft, die jetzt… …und Beschlüsse des Anwalts senats häufig auf der Linie der Rechts anwalts kammern. Rechts anwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwalts blatt-Redaktion, Berlin Der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

  Martin Liebert

  …ausgeführt, war eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen… …Verbote des § 309 BGB fällt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig ein wichtiges Indiz dafür darstellt, dass sie auch im Fall der Verwendung… …berücksichtigt die längeren Verjährungsfristen bei Werkverträgen und Bauverträgen. Zu beachten ist noch, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (der BGH dürfte sich… …Gründe für das gesamte Reformvorhaben. BISHERIGE PROBLEMSTELLUNG Seit der sogenannten „Dachziegelentscheidung“ des BGH aus dem Jahre 1983 galt, dass der… …und den Einbau neuer, mangelfreier Dachziegel. Der BGH hat das Erfüllungsinteresse des Käufers entsprechend gewürdigt und eine weitgehende… …, schuldunabhängige Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers übereinstimmend mit seinem Rücknahmerecht geschaffen. Im Jahre 2008 änderte der BGH allerdings mit der… …der Verkäufer demnach wiederum die Ein- und Ausbaukosten zu tragen. Der BGH ist dieser Entscheidung des EuGH gefolgt, allerdings nur soweit es sich um… …Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Von Dr. Friedrich H. Heither, RA, Vors. Richter am BAG a.D. und Dr. Martin Heither, RA, FA für Arbeitsrecht Loseblattwerk… …einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. O Die Zuordnung wesentlicher Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen Vorschriften erspart Ihnen die Suche… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung Martin Liebert Wie bereits im ersten Aufsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2017

  Wolfgang Wellner: BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden

  Dr. Marc Christoph Baumgart

  …978-3-8240-1455-2 Der Autor stellt in übersichtlicher Art und Weise die einschlägige Rechtsprechung des BGH zum Personenschaden dar. Dabei werden die Themengebiete… …Sozialversicherungsträgers, Mitverschulden und Erwerbsschaden“ behandelt. Wellner stellt unter der jeweiligen Überschrift die BGH- Rechtsprechung in Form des Leitsatzes, einer… …„Psychische Primär-(Schock-) und Folgeschäden, sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse, Anspruchsübergänge und Regressfragen des… …und Überblick in die wesentlichen Grundzüge der BGH-geprägten Rechtsprechung gegeben. Besonders eignet sich das Werk für in der Praxis mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  RA Amrei Viola Wienen

  …Kammergerichts zum Presserecht. Dabei thematisierte sie neue Entscheidungen des KG, Rechtsprechung des BGH zu vorhergehenden Entscheidungen des KG und… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT RA Amrei Viola Wienen In der… …Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ referierte am 8.12.2016 Frau Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg zu aktueller Rechtsprechung des… …Eingriffs im Einzelfall im Wege der Güter- und Interessenabwägung ermittelt. Hier divergierten die Ansichten des BGH und des KG. Das Kammergericht hatte… …höchstrichterliche Rechtsprechung zu vorhergehenden Entscheidungen aus anderen Bundesländern. UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE WORT- UND BILDBERICHTERSTATTUNG In Bezug auf… …des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, zudem um Entscheidungen zu dem Privatleben Prominenter, Tatsachenbehauptungen aus der Privat- und… …aus der Sozialsphäre, um Berichterstattung über Kinder und Jugendliche, um Selbstöffnung und Verdachtsberichterstattung und um Haftung des Hostproviders… …Zustimmung zu seinen Entscheidungen erfährt, zeigt etwa die Entscheidung des BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13 = AfP 2016… …eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Moderator erschien. Sie wiederholte dabei, was der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung… …Beschwerdeführerin zur Unterlassung. Das BVerfG dagegen urteilte, dass sie die Urteile des LG Köln und des OLG Köln in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Percy Ehlert

  …. Sie wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des Senats zum Maklerrecht in den vergangenen Jahren eine hohe Übereinstimmung zu der des BGH gezeigt und… …. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH geht der Senat dabei davon aus, das regelmäßig schon die Bitte um einen Besichtigungstermin durch den… …nach der Rechtsprechung des BGH die grundsätzliche Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nach Erbringen der Maklerleistung. Dagegen bestehen auch… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Percy Ehlert Am 11. Oktober… …referierte Richterin Elena Schönberg ein weiteres Mal zur Rechtsprechung ihres Senats zum Maklerrecht. Der 10. Zivilsenat des KG ist zuständig für alle… …es nur eine einzige Aufhebung gegeben habe. Das sei beim Presse- und Urheberrecht, einer weiteren Sonderzuständigkeit des Senats, deutlich anders. In… …der Praxis des Senats erweise sich, dass von Seiten des Maklerkunden grundsätzlich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen in Zweifel gezogen würden. Dies… …sei auch der Grund, warum Hinweise des Senats zu den Erfolgsaussichten der Berufung häufig sehr umfangreich seien. Der große Umfang deute nicht auf… …Kunden und die Bekanntgabe der Adresse des Objekts durch den Makler Abruf und Erbringung einer Maklerleistung darstellen dürften und dies nicht erst bei… …geschlossener und also für Verbraucher widerruflicher Vertrag durch körperliche Übergabe des Exposés erneut und diesmal unwiderruflich geschlossen werden könne…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Grundzüge der Patientenverfügung – aber bitte konkret

  Agnes D. Wendelmuth

  …Rechtsprechung des BGH. GESETZLICHE REGELUNG Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im BGB geregelt 1 und findet sich mitten in den betreuungsrechtlichen… …Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH kritisch zu prüfen. Der BGH hat 2016 11 und 2017 12 mit zwei Beschlüssen zur Frage Stellung genommen, welche… …Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten den Vorrang einzuräumen. Auch keinen Eingang in das Gesetz hat die… …, nur an das Betreuungsgericht verlangen. In prozessualer Hinsicht finden die Vorschriften des FamFG Anwendung. Die §§ 271ff FamFG regeln das Verfahren in… …zu verweisen, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht: Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung des Betreuers in… …Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe genehmigen, wenn die Gefahr des Todes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Nach Absatz 4 ist diese… …Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286). 2 Kurze, Vorsorgerecht, 1. Aufl. 2017, § 1901a BGB, Rn. 235. 3 Der Aufbau des Gesetzes… …, vgl. §§ 1897 Abs. 4, 1901c BGB. 5 MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 1901a Rn. 33. 6 BGH, Beschluss vom 17.9.2013 – XII ZB 202/13, Rn. 20. Kommt das… …Willen des Betreuten festzustellen (Abs. 2). Gleiches gilt, wenn „die Festlegungen der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und… …mündliche und schriftliche Äußerungen, ethische und religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen. In diesem Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dinner-Speech: Bettina Limperg, Präsidentin des BGH ALLE VERANSTALTUNGEN MIT (FAO-)TEILNAHMEBESCHEINIGUNGEN. TEILNAHMEGEBÜHREN ZUZÜGLICH UMSATZSTEUER. ALLE… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle… …Rechtsprechung zu AGB im Wohnraummietrecht RA Monika Schultze, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de… …: mail@berliner-anwaltsverein.de oder per Fax: 030 251 32 63 11.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Maklerrecht Katrin-Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder: 70 € Anmeldung… …Anmeldung: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 02.11.2017 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins 03.11.2017 Traditionelles Berliner Anwaltsessen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Dojo Pietsch

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dojo… …, sondern auch über den Fortgang der Verfahren beim BGH. Dr. Vossler, Vorsitzender des 2. Senats am KG Berlin Aus dem Handelsrecht stellte der Referent zwei… …zwischen Prospektherausgeber und Anleger nicht vorlag. Das Urteil des KG (27.8.2015, 2 U 57/09, WM 2015, 2365) wurde vom BGH abgeändert (BGH 28.6.2016, VI ZR… …Pietsch Für die Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ konnte der BAV für den 6. Juli 2017 Herrn Dr. Vossler gewinnen, Vorsitzender des 2… …. Senats am KG Berlin (KfH und Kartellsenat). Zwei Stunden waren angesetzt für einen Überblick über aktuelle Entscheidungen nicht nur des Kammergerichts… …Fortführung eines Handelsgewerbes ohne derivativen Erwerb wendet das KG § 25 HGB nicht nur für die Haftung an, sondern auch für eine Bindung des Unternehmers an… …eine Schiedsvereinbarung des früheren Geschäftsinhabers. Der zweite Beschluss betraf die Prüfung einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und… …für die Anlageentscheidung hätte sein können. Der BGH (3.12.2007, II ZR 21/06 und 9.5.2017, II ZR 344/15) ließ die Kausalität damit nicht entfallen… …Gründer dennoch für dessen unrichtige oder unzureichenden Angaben (BGH 14.5.2012, II ZR 69/12). Der Nachweis der Vertriebskette durch den Anleger soll nicht… …sekundäre Darlegungslast (BGH 22.4.2016, V ZR 256/14). Unrichtige Angaben im Fondsprospekt wurden auch nach § 826 BGB geprüft, da eine vertragliche Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Arbeitskreis Familienrecht im BAV

  Erste reguläre Sitzung mit über 40 Teilnehmern gut besucht
  

  RA Claudia Sebastiani

  …Familienrecht. Herr Dr. Kurze referierte prägnant zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen, die die Rechtsprechung des BGH vorgibt, Der Referent RA Dr. Dietmar Kurze… …des vorzeitigen Zugewinnausgleichsverfahrens gedacht werden. Schließlich erwähnte Frau Linde noch eine Entscheidung des BGH, bei der dieser zu bewerten… …Auftaktveranstaltung mit Impulsreferaten initiiert wurde, fand am 24.01.2017 die erste reguläre Sitzung des von Rechtsanwältinnen Gabriele Linde und Claudia Sebastiani… …Frau Rechtsanwältin Gabriele Linde einige aktuelle BGH- und OLG-Entscheidungen zum Zugewinn sowie zum familienrechtlichen Verfahrensrecht zur Diskussion… …stellte. Thematisch befasste sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Linde mit der Frage des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, dem Stichtagsprinzip sowie mit… …diesem Aspekt der möglichen späteren Abtrennung ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl des gewählten Verfahrens richten muss, will er sich nicht… …Regressansprüchen des Mandanten aussetzen: Neben dem Stufenantrag auf Zugewinn im Verbund oder als isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren sollte an die Möglichkeit… …Sorgerechtsvollmachten. Ferner skizzierte er kurz den im Rahmen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nicht mehr weiter verfolgten Gesetzesentwurf des Bundesrates zur… …, schauen Sie dafür bitte auf der Webseite des Berliner Anwaltsvereins nach. Anmeldungen werden unter ak-familienrecht@berlineranwaltsverein.de… …entgegengenommen. Die Treffen des Arbeitskreises finden regelmäßig alle zwei Monate in der Regel jeweils am vierten Dienstag des Monats statt. In der zweiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht

  RA Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERSICHERUNGSRECHT RA Maximilian Gutmacher… …Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts der insbesondere Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen bearbeitet. So wurde die Rechtsprechung zum… …typischerweise bei einem Einbruch auftretende Spuren vorhanden sind (vgl. zur Abgrenzung auch Urteil des BGH vom 8. April 2015 – IV ZR 171/13 (VersR 2015, 710))… …Lebensversicherungsvertrages gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. blieb nicht unerwähnt. „Dem VN steht nach der Rspr. des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von… …die VRi´inKG Reinhard ein Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2014 (6 U 134/13), nachgehend BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – IV ZR 289/14, VersR… …2017, 469. „Der BGH hat bestätigt, dass der VR im Rahmen der Leistungsprüfung berechtigt ist, auch die Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung… …Versicherungsrecht konnte die VRi´inKG Karin Reinhard, Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts, gewonnen werden, Karin Reinhard, Vorsitzende… …Versicherungsrecht anhand neuer Entscheidungen besprochen, wobei inhaltliche Schwerpunkte des Abends die Kaskoversicherung sowie die Haftungsausschlüsse in Gebäude-… …Fahrzeugs den Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis… …zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer – VN – und dem Kasko- versicherer des Fahrzeugs – VR – gemäß § 23 Abs. 3 VVG. Hat der VN die Anzeigepflicht…

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