DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2017.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2510-5116 |
Ausgabe / Jahr: | 7 / 2017 |
Veröffentlicht: | 2017-08-21 |
Ab dem 1. Juli 2018 wird das reformierte Reiserecht in der Bundesrepublik und allen weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft treten (Art. 28 Abs. 2 Richtlinie 2015/2302). Sie wird die bisher geltende Pauschalreiserichtlinie ersetzen und strebt ein EU-einheitliches Pauschalreiserecht an.
Berlin (DAV). Wenn ein Flug überbucht ist und trotzdem alle Passagiere erscheinen, können einzelne Fluggäste nicht mitfliegen. Die abgewiesenen Passagiere haben dann einen Anspruch auf Entschädigung. Das Recht auf Beförderung bleibt dabei bestehen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de).
Berlin (DAV). Pünktlich zur Feriensaison häufen sich in vielen Betrieben und auch vor Arbeitsgerichten die Streitigkeiten über die schönsten Wochen des Jahres. Hauptkonflikt: Die Kollegen können sich nicht auf die Ferientermine untereinander einigen. Und was ist, wenn man im Urlaub krank wird? Die Deutsche Anwaltauskunft gibt Tipps für die schönste Zeit des Jahres.
München/Berlin (DAV). Die EU-Fluggastrechteverordnung gibt den Reisenden umfassende Rechte. Jedoch muss beachtet werden, dass diese nur für Flüge gilt, die mit EU-Airlines durchgeführt werden. Ein Austausch kann dann folgenschwere Folgen haben, informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Justizminister Heiko Maas war erst wenige Monate im Amt, als ihm die Union Progressiver Juden den Israel- Jacobson-Preis verlieh, für seine „Verdienste bei der Aufarbeitung und Bekanntmachung der NS-Vergangenheit von Spitzenbeamten des Bundesjustizministeriums“. Dabei hatte er das nach dem ersten Dienstsitz des Justizministeriums „Rosenburg-Projekt“ genannte Vorhaben gerade erst von seiner Vorgängerin übernommen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte nach dem Erfolg der Studie über die Vergangenheit des Auswärtigen Amtes („Das Amt und die Vergangenheit“) den Strafrechtslehrer Prof. Christoph Safferling und den Politik-Professor Manfred Görtemaker zu Leitern einer unabhängigen Kommission berufen, mit der Aufgabe, die Kontinuitätslinien zwischen Nazi-Justiz und dem BMJ aufzudecken.
Jetzt ist sie da, die Ehe für alle. Nachdem viele lange um sie gekämpft, andere genauso lange dagegengehalten haben, hat der Bundestag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni 2017 mit einer Mehrheit von 393 : 226 Stimmen das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen beschlossen. Am 7. Juli 2017 hat das Gesetz dann auch den Bundesrat passiert.
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht.
In dem Jahresbericht 2016 werden u. a. interessante Entscheidungen des Kammergerichts aus diesem Jahr, die noch nicht Gegenstand von Pressemitteilungen waren, erläutert. Auch lässt sich dem Bericht die Entwicklung der Eingangszahlen in Berufungen und Beschwerden in zivil- und familienrechtlichen Verfahren sowie in strafrechtlichen Verfahren entnehmen.
Am 31. Mai 2017 fand erneut ein Erfahrungsaustausch für VormünderInnen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Berliner Anwaltsverein statt. Zu Gast war Rechtsanwalt Joachim Genge, der einen Vortrag zum Thema „Sozialleistungen für Geflüchtete“ hielt und dazu Fragen beantwortete. Lesen Sie hier die wichtigsten Ergebnisse des Treffens.
Immer öfter erreichen mich besorgte Nachfragen dahingehend, ob Abschiebungen nach Afghanistan durch das Land Berlin zu befürchten sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet derzeit in vielen Einzelfällen. Auch gerichtliche Verfahren kommen zum Abschluss. Dennoch befinden sich immer noch 55 % der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen im laufenden Asylverfahren.
Am 10. Mai 2017 lud der Berliner Anwaltsverein im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ wieder zur Fortbildung ein und durfte etwa 20 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch Berliner Richterinnen und Richter. Als bekannte und geschätzte Referentin zum Thema Versicherungsrecht konnte die VRi´inKG Karin Reinhard, Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts, gewonnen werden, der insbesondere Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen bearbeitet.
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bundespolizeilichen Maßnahme. Der Kläger wurde am 11. März 2013 am Flughafen Berlin-Tegel einer Luftsicherheitskontrolle seines Handgepäcks unterzogen. Dabei wurde ihm die Mitnahme von 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g Flensburger Fördetopf im Handgepäck untersagt, die er in einer Lebensmitteltüte der Firma B mit sich führte.
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.
Im März hat der Bundestag und der Bundesrat die Reform des Werk- und Bauvertragsrechts verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates folgte wenige Tage später. Somit kommt zum 1.1.2018 eine bedeutsame Reform des Werkvertragsrechts und die erstmalige Normierung des Bauvertrags und weiterer mit dem Bau in Verbindung stehender Vertragsformen (Architektenvertrag, Bauträgervertrag) auf uns zu. In der fast 120-jährigen Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dies mit Abstand die größte Reform in diesem Rechtsgebiet.
Entsprechend der erheblich gewachsenen Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts ist auch die Häufigkeit und Bedeutung der Zeugenbeistandschaft deutlich angestiegen. Unternehmen sind dringend daran interessiert, in Strafverfahren mit Unternehmensbezug die eigenen Mitarbeiter nicht unbegleitet in Vernehmungen bei Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht gehen zu lassen.
Wer Vorschläge zur Reform des nachehelichen Unterhalts macht, muss sich ein dickes Fell zulegen. Kaum eine Fragestellung des Familienrechts mobilisiert so viele Emotionen wie das nacheheliche Unterhaltsrecht. Schadlos könnte man einer solchen Diskussion nur entgehen, wenn man dem Unterhaltsberechtigten eine Erhöhung und Ausweitung seines Unterhaltsanspruchs und dem Unterhaltspflichtigen eine kongruente Erhöhung seiner Einkünfte, also kurz: die Quadratur des Kreises, verspricht.
Erstmalig in Berlin fand die 33. Konferenz der European Lawyers Association (kurz: ELA) vom 25. bis zum 27. Mai 2017 statt, die jährlich in unterschiedlichen Ländern ausgetragen wird. ELA ist die 1985 gegründete Alumni-Organisation der ehemaligen Teilnehmer am European Lawyers’ Programme und bezweckt die Pflege der Kontakte seiner Mitglieder aus 28 Ländern Europas, die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtssysteme in Europa sowie die Fortführung und Verstärkung der Verbindungen mit Praktikern im Vereinigten Königreich.
So lautet ein berühmtes Zitat von Kaiser Wilhelm II. über die Zukunft der Mobilität. Er hat sich geirrt. Auch die Anwendung von technologie- und softwaregestützten Lösungen im Rechtsmarkt (Legal Technology, abgekürzt Legal Tech) wird immer weiter fortschreiten. Experten glauben, dass die disruptive Technologie (to disrupt: „unterbrechen“ = eine Innovation, die eine bestehende Dienstleistung möglicherweise vollständig verdrängt) die Zukunft der Rechtsberatung vollkommen verändern wird.
Längst hält das digitale Zeitalter mit schnellen Schritten Einzug in die Weltwirtschaft. Das Internet und digitale Technologien haben längst alle Lebensbereiche erfasst und miteinander verbunden. So auch des Deutschen liebstes Kind: das Auto. In ihrem Vortrag „Connected Car Data – Ein Blick auf den regulatorischen Rahmen“ berichtete Frau Prof. Dr. Janal auf dem 3. OSE Summer Talk am 20. Juni 2017 in Berlin, dass vernetzte Fahrzeuge bis zu fünf Terabyte Daten pro Tag generieren.
Der Deutsche Anwaltverein hat am 20. Juni 2017 das Zertifikat als familienbewusster Arbeitgeber erhalten. Die große jährlich stattfindende Zertifikatsverleihung in Berlin fand unter Teilnahme der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Katarina Barley, und des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Herrn Dirk Wiese, in Berlin statt. Es wurden verschiedene Arbeitgeber für ihr Engagement geehrt.
Nicht nur die Bundestagswahl wirft große Schatten in Berlin voraus, sondern es fand am 14.6.2017 – wie alle zwei Jahre üblich – die Mitgliederversammlung der ReNo Berlin-Brandenburg (Landesverband der Rechtsanwalts-und Notariatsfachangestellten e. V.) statt und es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Kolleginnen Sylvia Granata, Marlies Stern und Lydia Wank hatten nach Rückblich auf insgesamt 57 Jahre Vorstandsarbeit bereits vorher signalisiert, für den neuen Vorstand nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Am 3. Juli 2017 ist unser ehemaliger Vorsitzender und Ehrenmitglied (der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.) Gerhard Jungfer im Alter von 77 Jahren nur kurze Zeit nach seinem Geburtstag verstorben.
Der ehemalige Präsident des DAV Prof. Dr. Wolfgang Ewer ist am 21. Juni 2017 zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) gewählt worden.
Der Senat hat heute zustimmend zur Kenntnis genommen, dass Senator Dr. Dirk Behrendt beabsichtigt, der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers die Aufgaben der Generalstaatsanwältin in Berlin zu übertragen. Sie hat sich in einem langen Auswahlverfahren klar durchsetzen können und wird die erste Frau in diesem Amt sein.
Rita Manshausen wurde am 19. Juni 2017 zur Präsidentin des Amtsgerichts Schöneberg ernannt. Senator Dr. Dirk Behrendt überreichte ihr die Ernennungsurkunde. Manshausen war zuletzt als Präsidentin am Amtsgericht Neukölln. Bis Oktober 2017 wird sie diese Stelle noch zu 10 Prozent begleiten. Der Senat hatte in seiner Sitzung am 30. Mai 2017 der Ernennung zugestimmt.
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