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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …13–18:25 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder… …Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54, Dokumentation für das Jahr 2016 Herausgegeben von Ingrid Schmidt, Präsidentin des… …arbeitsrechtliche Regulierung Prof. Dr. Rüdiger Krause O Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Prof. Dr… …. Heinrich Kiel O Schadensersatz im Arbeitskampf Univ.-Prof. Dr. Frank Bayreuther O Die Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.01.2018 18:30–20:30 Uhr N. N. Arbeitskreis Arbeitsrecht Direktionsrecht, wann muss ein… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 09.01.2018 18–20 Uhr N. N. Arbeitskreis Mietrecht und WEG (Termin unter Vorbehalt) Mietmängel von A–Z Ernst-Otto Bruckmann, RiAG a.D. und Autor des… …IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Bochum Teilnahmebeitrag Mitglieder: 140… …stehen dabei Fragen des Datenschutzes und des e-com merce, sowie damit verbundene Fragen des Wettbewerbsrechts. Sie sollten aufgrund Ihres beruflichen… …Ende des Jahres. Chiffre BAB17122. Zuschriften erbeten an den Erich Schmidt Verlag, Genthiner Straße 30 G, 10789 Berlin oder per eMail an…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2017

  Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 3

  Der Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag
  

  Martin Liebert

  …erforderlichen Leistungen zu erbringen. Dies dürfte im Wesentlichen der aktuellen Rechtsprechung des BGH entsprechen, wonach keine Vermutung für eine… …sogenannte „Vorpreschen“ des Architekten zu unterbinden. Auch dies liegt auf einer Länge mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH. Der Architekt darf auch bei… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 3: Der Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag Martin Liebert Im dritten Teil der Aufsatzreihe zur… …Reform des Werkund Bauvertragsrechts soll es zunächst um den neu ins Gesetz aufgenommenen Architekten- und Ingenieurvertrag und anschließend um den… …, sondern konkret die Festlegung des Objektes (Gebäude, eine Freianlage oder eine Verkehrsanlage) und die auszuführende Maßnahme (Neubau, Umbau oder… …Instandsetzung) sowie die Beschaffenheit im Übrigen. Nach § 650 p Abs. 1 BGB sind nur die „nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung“ des Objekts… …Weiterbeauftragung des Architekten oder Ingenieurs über den konkreten Leistungsstand hinaus besteht. Damit wird auch vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, das… …Vorphase (auch Leistungsphase 0 genannt) soll der Planer wohl noch keine konkrete Planung, sondern allenfalls Skizzen sowie z. B. Angaben zum Zweck des… …Gebäudes, zur Art des Daches, zur Zahl der Geschosse und ähnliche Grundlagen vorlegen. Die Kosteneinschätzung stellt wohl lediglich eine grobe Prognose dar… …. Ziel dieser Regelung ist es, spätere Änderungen der Planungsziele – die der Auftraggeber anordnet und die sich dann entsprechend auf die Vergütung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2017

  12. Deutscher Erbrechtstag

  Dr. Eckart Yersin

  …Fachanwaltswissen mit aktueller Rechtsprechung und Schrifttum. Wegen des neuen Erbrechts in Österreich und der vielfältigen Verbindungen wurde der Länderbericht vom… …AKTUELL 12. DEUTSCHER ERBRECHTSTAG Vom 30. März bis 1. April 2017 in Berlin RA Dr. Eckart Yersin Bereits zum Ende des Vorjahres lädt die… …nicht wegen „Überfüllung“ zurückgewiesen wird. Ganz so ernst ist das nicht, aber die Organisatoren hatten wegen des großen Andrangs auch schon erwogen… …öffentliches Recht und Privatrecht – Justizministerium des Landes NRW. Er ist damit zuständig im Rahmen der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Länder für die… …Fällen sinnvolle Verzicht wegen § 2309 BGB die Abkömmlinge des Verzichtenden mit einschließen sollte. Mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung ist die… …Abfindungsleistung für den Verzicht sorgfältig zu formulieren. Wegen der Inhaltskontrolle sind faire Verhandlungen geboten. Die Instrumente des allgemeinen Teils des… …des Familienvermögens, zur Gleichbehandlung der Kinder bei Mehrelternschaften und der Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen… …anschaulich über die umfangreiche Kasuistik. Thema von Block II war die lebzeitige Übertragung des Familienheims. Mit den zivilrechtlichen Aspekten befasste… …Besonderheiten bei Zuwendungen unter Ehegatten. Zur Altersversorgung bleibt oft nur die Versilberung des „Betongoldes“. Dabei geht es um die Möglichkeit, im… …des Tagespensums beschäftigte sich Herr Matthias Pruns, RA Bonn, mit dem digitalen Nachlass in der Beratungspraxis. Ein aktuelles Thema von erheblicher…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS (Stand: 1. Januar 2017) 1.4 Spesen und Auslösungen Ersatz für Spesen und… …Urlaubsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind… …, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten. 1.5 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des… …des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt… …dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff… …dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen… …gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche… …Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen… …Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages – ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  David vs. Goliat – der ewige Kampf um ein faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

  Jana Hassel

  …Fällen das Gericht die Entscheidung übernehmen und auch die Wertung des Gutachters überprüfen. Durch die Vorgabe des BGH, dass die Gerichte gute Gründe… …medizinischen Zusammenhängen, der behandelnde Arzt führt die Patientenakte, der bei der Ermittlung des Sachverhaltes eine überragende Bedeutung zukommt, und wenn… …, welchen Nutzen die jeweiligen Behandlungen im Vergleich zur Nichtbehandlung bzw. zum so genannten watchful waiting haben. Die Rechtsprechung gibt sich Mühe… …hat 2012 reagiert und die bis dahin ohnehin bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung ins BGB kodifiziert. Aber reicht das auch in der Wirklichkeit… …besagt jedoch, dass das gesamte Abrechnungssystem von Gesundheitsleistungen das Wohl des Patienten ignoriert. Ärzte, die sich am Wohl des Patienten… …Sachverständige überhaupt tatsächlich (nicht nur vom Status her) qualifiziert ist, den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen. Deshalb kommt der Auswahl des… …Bildaufnahmen gesagt worden, sie habe einen Gehirntumor. Um das Wachstum des Tumors zu verhindern, hat die Patientin Medikamente eingenommen, die mit schweren… …Ärzten erwartet, dass sie ihren Patienten mehr helfen als schaden. Der BGH weigert sich aus zunächst plausibel klingenden Gründen, eine Definition… …Zuschauer von sich zu überzeugen. Gewonnen hat, wer den la lautesten Applaus des Publikums einheimst. Weitere Informationen unter WWW.JURA-SLAM.DE 417…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Praktische Hinweise für den Anwalt als Zeugenbeistand

  RA Dr. Tobias Lubitz

  …Auskunftsverweigerungsrechte prüfen zu lassen. Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts sowie EU-Richtlinien untermauert und ist allgemein in § 68 b I 1… …restriktiv (s. BGH NStZ-RR 2010, 246 f.) C) EIGENE VERNEHMUNG DES MANDANTEN Zunächst ist der Mandant – mit dem unbedingt allein zu sprechen ist – darauf… …WISSEN PRAKTISCHE HINWEISE FÜR DEN ANWALT ALS ZEUGENBEISTAND ten oder aber des Unternehmens ist nach Übernahme des Zeugenbeistandsmandates dringend… …abzuraten, schon da § 68 b I S. 4 Nr. 2 StPO in solchen Fällen eine Ausschlussmöglichkeit des Zeugenbeistandes eröffnet. B) SACHVERHALTSERFORSCHUNG RA Dr… …. Tobias Lubitz Entsprechend der erheblich gewachsenen Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts ist auch die Häufigkeit und Bedeutung der Zeugenbeistandschaft… …Vernehmungen bei Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht gehen zu lassen. Selbst bei vorliegendem Eigeninteresse des Unternehmens an Aufklärung… …Schwerpunkt der Zeugenbeistandschaft in der Vorbereitung des Zeugen und der Entscheidung, ob dieser zur Vernehmung erscheinen sollte oder nicht. Bestenfalls… …erhält der Anwalt bereits vor der eigentlichen Besprechung mit dem Zeugen einen weitreichenden Einblick in den Gegenstand des laufenden Strafverfahrens… …(ggf. mit Verweis auf die Notwendigkeit einer Prüfung des § 55 und davon abhängig gemachter Aussagebereitschaft), die Justizpraxis ist hier überwiegend… …Rechtsanwalt zu beauftragen. Anschaulich ist auf die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses hinzuweisen. Nur wenn Vertrauen entsteht, wird sich der Mandant für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2017

  Überblick über die Reform des Urhebervertragsrechts

  RA Dr. Mandy Risch-Kerst, RA Stephanie Geithe

  …THEMA ÜBERBLICK ÜBER DIE REFORM DES URHEBERVERTRAGSRECHTS die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. RA Dr. Mandy… …zuletzt auch die Veranstalter von Events (Live-Entertainment). Mitte Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts… …beschlossen. Nach dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von… …1. März 2017 in Kraft. I. ÜBERBLICK DER WESENTLICHEN REFORMINHALTE Mit der Reform des Urhebervertragsrechts sollen Kreative ihren Anspruch auf… …zu verwerten, § 40a UrhG. Nachfolgend werden diese drei wesentlichen Inhaltspunkte der Reform des Urhebervertragsrechts kurz dargestellt. Die Reform… …(Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln). 1. Gesonderte Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten Der ausübende… …Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, „§ 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten (1) Der ausübende Künstler hat Anspruch auf… …eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung seiner Darbietung aufnimmt, die im Zeitpunkt des… …bestehenden § 32c UrhG und führt damit zu einer Gleichstellung mit dem Urheber. 2. Neues Verwertungsrecht des Urhebers nach zehn Jahren Neu eingefügt wurde der… …JANUAR/FEBRUAR 2017 THEMA gütungsvereinbarung. Der Urheber kann folglich sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig wiederverwerten. Die Stellung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Zur Novellierung des Werk- und Bauvertragsrechts zum 1.1.2018

  Martin Liebert

  …Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH würde dies wohl bedeuten, dass dem Unternehmer dann ein… …WISSEN ZUR NOVELLIERUNG DES WERK- UND BAUVERTRAGSRECHTS ZUM 1.1.2018 tikel schließlich der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der… …IM WERKVERTRAGSRECHT RA Martin Liebert Im März hat der Bundestag und der Bundesrat die Reform des Werk- und Bauvertragsrechts verabschiedet, die… …Zustimmung des Bundesrates folgte wenige Tage später. Somit kommt zum 1.1.2018 eine bedeutsame Reform des Werkvertragsrechts und die erstmalige Normierung des… …Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dies mit Abstand die größte Reform in diesem Rechtsgebiet. GRUND DER REFORM Anlass der Reform war zum einen… …, endlich den Bauvertrag gesetzlich regeln zu wollen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern. Hinzu kamen zwei Entscheidungen des EuGH, die… …einem dritten Ar- Die meisten Normen des Werkvertragsrechts bleiben von der Reform unangetastet, aber einige typische Problemfelder hat der Gesetzgeber… …im Jahre 2000 eingeführt. 2008 wurde die als unpraktisch empfundene Regelung, wonach Abschlagszahlungen nur für „in sich abgeschlossene Teile des… …brachte. Insgesamt wurden die recht umfangreichen drei Absätze des § 632 a BGB auf zwei wesentlich kürzere eingedampft. Danach ist in Zukunft für die Höhe… …werden kann. Die Abschlagsregelung des § 632 a BGB gilt allerdings auch in Zukunft nicht für Architekten- und Ingenieurhonorare, die der HOAI unterfallen…

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