Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

  Neuordnung, Modernisierung und eine Verirrung
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …Rechtsprechung des BGH folgend, die Regelungen der Kontrollbetreuung und des Vollmachtswiderrufs in §§ 1815 Abs. 3, 1820 BGB-E. Für den Vollmachtswiderruf soll… …Rechtsprechung des BGH zu entnehmen, z. B. BGH XII ZB 68/20, 8.7.2020; XII ZB 413/17, 9.5.2018. Dolmetscher und Übersetzer Tel 030 · 884 30 250 Fax 030 · 884 30… …des BGH nachempfunden 7 und fordern insbesondere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass „der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht… …. z.B. zuletzt BGH XII ZB 242/19, 29.4.2020, BeckRS 2020, 12559. Bemerkenswert ist, dass die Befugnisse zur Bestimmung des Umgangs des Betreuten und… …AKTUELL REFORM DES VORMUNDSCHAFTS- UND BETREUUNGSRECHTS Neuordnung, Modernisierung und eine Verirrung Das bevorzugte Schließfach des Autors in der… …des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden die §§ 1773 bis 1921 BGB neu sortiert und gefasst, wie unter anderem auch weitere Paragrafen aus dem BGB… …fraglich, aber als sinnvolles Ziel. „Mit der geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts werden die §§ 1773 bis 1921 BGB neu sortiert und… …gefasst“ FRAGWÜRDIGE EHEGATTENVERTRETUNG Dr. Dietmar Kurze bei einer Arbeitskreis-Erbrecht-Veranstaltung ZIELE DER REFORM Als Startpunkt des Reformvorhabens… …jedenfalls in betreuungsrechtlicher Hinsicht können zwei Forschungsvorhaben des BMJV zur Qualität der rechtlichen Betreuung und ihrer Erforderlichkeit im Jahre… …Kernaspekte benannt: Bei Entscheidungsunfähigkeit des einen Ehegatten darf der andere über einige Gesundheitsangelegenheiten entscheiden und entsprechende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2020

  Einsatz von Videokommunikationssystemen

  Berufsrechtliche Rahmenbedingungen
  

  Dr. Stefan Rinke

  …Zivilprozesses“ im Auftrag der Oberlandesgerichte, des KG, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH, abrufbar unter… …RAHMENBEDINGUNGEN „Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsanwalt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen… …Verschlüsselungskonzept. b) Netzwerk-Architektur Stand der Technik wird die elektronische Kommunikation entweder über Server des Anbieters geführt oder direkt zwischen den… …Praxisempfehlung wird auf die Konsensregelung rekurriert, welche 2020 als Harmonisierungsklausel des Spannungsverhältnisses 4 zwischen anwaltlichen Pflichten und… …technischer Realität Einzug in die anwaltliche Berufsordnung gefunden hat. Mit der Einführung des § 2 Abs. 2 BORA bietet sich der anwaltlichen Praxis ein… …Leitfaden, der bei Beachtung die elektronische Kommunikation außerhalb des beA ermöglicht: aa) Peer-To-Peer anstelle von Server-Architektur Da es in Bezug auf… …Dienstleistern neben der berufsrechtlichen Vergleichbarkeit ein der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau fordert, was seit dem Privacy-Shield-Urteil des EuGH in… …umstrittenen Sicherheitsarchitektur des beA, wo Nachrichten nicht unmittelbar zwischen den Teilnehmern übermittelt, sondern in einem Zwischenschritt… …, was sich nach Maßgabe der Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Ein solcher (rechtlicher) „Anker“ fehlt beim c) Verschlüsselung… …Zusätzliche Sicherheit bieten die heutigen Möglichkeiten der Verschlüsselung, was unter dem Aspekt der Vertraulichkeit ein allgemeiner Grundpfeiler des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Arzthaftungsrecht
  

  Dr. Christiane Simmler

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Arzthaftungsrecht Am heißesten Tag des… …Jahres (sonnig bei 36 °C) hatten sich immerhin 42 Teilnehmer online zur Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Kammergerichts im Arzthaftungsrecht“ zugeschaltet. In der ihr eigenen charmanten Art und Weise stellte die Vorsitzende Richterin des 20. Senats des Kammergerichts… …Fall des Trinkens aus einer „verschimmelten Wasserflasche“ (20 U 157/18, Beschluss vom 2.12.2019 auf den Hinweisbeschluss vom 22.10.2019). Bei den… …Krankenhaus nach einer OP noch einmal eine abstrakte Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts von OP-Risiken zu erfolgen hat. Dies hatte ihr Senat verneint… …Sachverständigen in der Rechtsprechung mit sich bringt. Sie führte an einem weiteren Beispiel aus, wie ein Befunderhebungsfehler von einem Fehler in der… …, Urteil vom 5.3.2020). Sofern der Leidensdruck des Patienten die Indikation zu einer Operation erheblich mitbestimme, ist der Patient über Alternativen… …bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, die eine Wahrscheinlichkeitsprüfung und/oder eine Schätzung des möglichen Erwerbsschadens… …Schmerzensgeld zusprechen würde, wenn nicht der BGH entscheiden würde, dass dies so zu geschehen habe. Sie wies auch darauf hin, dass andere Entscheidungen nicht… …, Social-Media-Referentin des Berliner Anwaltsvereins BERLINER ANWALTSBLATT 407 NOVEMBER 2020…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  Rechtsanwalt und Mandant – Beschluss des KG zur Genehmigung von Schriftsätzen

  …er durch eine schuldhafte Vertragsverletzung das Vertrauen des Mandanten in seine berufliche Zuverlässigkeit und Redlichkeit zerstört (BGH, Urteil vom… …Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist nach der Rechtsprechung des… …URTEILE RECHTSANWALT UND MANDANT – BESCHLUSS DES KG ZUR GENEHMIGUNG VON SCHRIFTSÄTZEN LEITSÄTZE 1. Ein Rechtsanwalt muss Schriftsätze dem Mandanten… …, wenn der Rechtsanwalt Rechtspositionen des Klägers gefährdet. GRÜNDE I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche des Beschwerdeführers als… …. September 2019 beantragt, die Beiordnung des Beschwerdeführers aufzuheben und ihr einen anderen von ihr benannten Rechtsanwalts beizuordnen. Zur Begründung… …des Beschwerdeführers aufgehoben und der Klägerin einen anderen Rechtsanwalt beigeordnet. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 15. Oktober 2019 die… …erhobene Erinnerung ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24. Februar 2020 zurückgewiesen worden. Das gegenüber der Klägerin gezeigte Verhalten des… …sollen. Dies sei bei „normalen Mandaten“ schon nicht üblich. Die Vorstellung des Landgerichts, der beigeordnete Rechtsanwalt müsse einer psychisch kranken… …. Die Beschwerde ist statthaft, … Diese hat auch in der Sache Erfolg. … Der Senat vermag nicht der Ansicht des Landgerichts beizutreten, … Unabhängig… …davon, ob die Kündigung des Mandatsvertrags durch den beigeordneten Rechtsanwalt oder durch den Mandanten erfolgt, setzt § 54 RVG voraus, dass die wegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Arbeiten in der Kanzlei unter Corona-Bedingungen

  Prof. Dr. Marion Bernhardt, Dr. Tanja Graue

  …Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat 4 , vgl. auch die aktuellen Erwägungen des Bundesministeriums für Gesundheit 5 . In der zitierten Entscheidung stellte der BGH… …30.11.2020 zum günstigen Subskriptionspreis von € (D) 114,– Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für… …Anwaltsbüro – ein Thema betrifft im Rahmen der Pandemie alle Kanzleiformate gleichermaßen: Gemäß des vom BMAS am 16.4.2020 veröffentlichten… …Verantwortung ernst zu nehmen ist aus Sicht des Kanzleiinhabers nicht nur geboten, um den Gesundheitsschutz der eigenen Mitarbeiter möglichst sicherzustellen… …. GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIREKTIONSRECHT Grundlage dafür, die eigenen Mitarbeiter anzuweisen, Verhaltensregeln im Rahmen des Gesundheitsschutzes einzuhalten, ist das im… …Rahmen des Arbeitsvertrags bestehende Direktionsrecht. 1 Dabei sind die auf die eigene Kanzlei zugeschnittenen Maßnahmen nicht nur zu beschließen, sondern… …bestimmten Bereichen des Büros MNS zu tragen, werden vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes rechtmäßig durch Weisung umgesetzt werden können. Anderes kann… …Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Alternativ kann erwogen werden, dem Mitarbeiter die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Mit der Anweisung des Arbeitgebers… …zum Tragen von MNS in den Büroräumen ist auf Grundlage des § 618 Abs. 1 BGB eine Pflicht des Arbeitgebers zur Beschaffung und Bereitstellung des MNS… …besondere Patienten für die Kosten von FFP2-Masken aufkommen müssen. Im Umkehrschluss dazu kann es (erst recht) nicht die Pflicht des Arbeitgebers sein, diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

  …Pfannkuchen („Berliner“) sind bei Zugrundelegung neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19) „zubereitete… …URTEILE BÄCKEREIVERKAUF ALS „NEBENLEISTUNG DES GASTSTÄTTENGEWERBES“ Leitsätze 1. Für die Einordnung eines Mischbetriebs als Gaststätte ist es… …Bäckerund Konditorwaren, der sich in Bezug auf die Öffnungszeiten nach dem BerlLadÖffG richtet, betreibt, steht der Anwendung des Gaststättenrechts nicht… …entgegen. Der Einzelhandel unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft jenen des Gaststättenrechts… …(Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19). 3. Dies hat zur Folge, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Betrieb verabreichte „zubereitete… …Speisen“ zum „alsbaldigen Verzehr“ als sog. Nebenleistung des Gaststättengewerbes außerhalb der nach § 18 GastG landesrechtlich verordneten Sperrzeiten und… …Speisen“ im Sinne des Gaststättenrechts. Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 19. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 272/19 BERLINER…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

  …Rechtsprechung des BGH zum Thema Aktuelles Familienrecht – insbesondere Unterhaltsrecht berichtet am 2.10.2020 Richter am BGH Roger Schilling. Aus aktuellem Anlass… …ein Kernanliegen des Berliner Anwaltsvereins. In den vergangenen Monaten fand dieser in den Fortbildungsveranstaltungen und Arbeitskreisen des Berliner… …Heft ab Seite 337. Es ist uns, dem Vorstand des Berliner Anwaltsvereins, nicht leichtgefallen, uns gegen die Durchführung der traditionsreichen… …unsere Informationen dazu auf der Website. Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins holen wir am 6. Oktober 2020 nach – bitte beachten Sie die… …Schatzmeisterin des Berliner Anwaltsvereins e. V. BERLINER ANWALTSBLATT 293 SEPTEMBER 2020 BERLINER ANWALTSVEREIN…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht

  Dr. Axel A. Thoenneßen

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Dr. Axel A. Thoenneßen… …jedoch virtuell, vor ca. 50 Teilnehmern aus der Berliner Richter- und Anwaltschaft kurzweilig zu der Rechtsprechung „seines“ sowie des 25. Zivilsenats zu… …Am 2.6.2020 referierte Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am 22. Zivilsenat des Kammergerichts, im bekannten und bewährten Format, diesmal… …Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht in dem Zeitraum des seit dem letzten Vortrag vergangenen knappen Jahres. Der Referent besprach einen bunten Strauß von… …Entscheidungen aus dem Bereich der Verstöße gegen die StVO, des Sachschadens, des Personenschadens und des Zivilprozessrechts. Der Reigen der Senatsentscheidungen… …, 22.1.2020, 14 U 150/19 (Haftung des Verursachers des Erstunfalls für den Zweitunfall), und OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19 (Haftungseinheit der am Erstunfall… …Beteiligten gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalles). In dem Urteil vom 18.11.2020, 22 U 18/19, entschied der Senat, dass der in einem einzigen zulässigen… …markierten Fahrstreifen in eine Richtung ein Fahrstreifen durch ein parkendes Auto gesperrt, findet nicht die Regelung des § 6 Satz 2 StVO (Vorbeifahren)… …dem Versuch, das Fahrzeug zu wenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Eine Kollision mit einer Straßenbahn war Gegenstand des für diese… …BERLINER ANWALTSVEREIN Zugunsten des Radfahrers fiel das Urteil vom 23.3.2020, 22 U 54/19 (ER), aus: Er befuhr die Vorfahrtsstraße unter Verstoß gegen § 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers

  Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim Cornelius-Winkler, Berlin
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …an einer direkt einschlägigen Grundsatzentscheidung des BGH zur Frage der Treuwidrigkeit und der Frage, ob (bei einem bedingten Mandat) überhaupt ein… …KANZLEI & RENO REGRESSANSPRUCH DES RECHTSSCHUTZVERSICHERERS Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim… …des Mandanten keinen positiven Stichentscheid abgeben oder eine Klage einreichen sollte, die nach seiner eigenen Auffassung keinerlei Erfolgsaussichten… …teilt, wenn er eine Deckungszusage erteilt. Eine ähnliche Auffassung vertrat früher auch das OLG Celle, aktuell berücksichtigt die OLG- Rechtsprechung –… …auch die des hiesigen Kammergerichts – das Vorhandensein einer Deckungszusage aber nur insoweit, als dass bei geringen Erfolgsaussichten und einer… …sowohl bei der Haftungsfrage als auch der grundsätzlichen Frage des Regressanspruchs und der Frage, ob bei einem bedingten Mandat überhaupt ein Schaden… …zulasten des Mandanten entstehen kann, der nach § 86 VVG Voraussetzung eines Anspruchsübergangs wäre, kein einheitliches Bild abzeichnet. Vor allem fehlt es… …Schaden in Betracht kommt, wenn der Kostenschuld des Mandanten/Versicherungsnehmers innerhalb der gleichen juristischen Sekunde der Befreiungsanspruch gegen… …Einwendungsmöglichkeiten des Versicherers aus dem üblichen Rahmen der Schadensversicherungen und manche Mandanten beauftragen den Rechtsanwalt ja ganz bewusst nur unter dem… …vollkommen legitim ist, wenn der Anwalt bei der Risikoberatung des Mandanten auch das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung berücksichtigt. Jana Hassel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …BGH zweifelt an Leistungsfähigkeit des beA . ...................... 272 Gesetzliche Insolvenzantragspflicht für Corona-Krise ausgesetzt – Gefahr erkannt… …trotzdem / Das neue Datenschutzstrafrecht – weiterhin ein zahnloser Tiger? Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …in Zeiten von Corona: Was bedeutet dies für die Anwältinnen und Anwälte und den Verband? Interview mit der Hauptgeschäftsführerin des DAV Dr. Sylvia… …Dialog: Zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Dr. Ruth Hadamek ....................... 264 Beratung für Rechtsanwält*innen in finanziellen… …Rechtsprechung der Berliner Amtsgerichte zum „Mietendeckel“, aufgenommen vom AK Mietrecht und WEG im BAV Johannes Hofele ......................... 266 BGH-Urteil… …zum beA-Versand . ......... 270 WISSEN Zur Europarechtswidrigkeit von Art. 17 DSM-Richtlinie Tim Becker ............................ 271 Zivilsenat des… …des Berliner Anwaltsvereins am Dienstag, 6. Oktober 2020 . ...................... 281 Das Berliner Anwaltsblatt als App! . ..... 281 KANZLEI UND RENO… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H… …. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen