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Dokument Berliner Anwaltsblatt Ausgabe 10 2020
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Inhalt der Ausgabe 10/2020

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2020.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2510-5116
Ausgabe / Jahr: 10 / 2020
Veröffentlicht: 2020-09-14

Editorial

Editorial

  • Uwe Freyschmidt

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Titelthema

Wann ist die Krise eine Krise?

  • Barbara Helten

Im Prozess um den ermordeten Polizeipräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, hat sich Ende Juli das Anwaltsteam des Angeklagten überworfen. Der Pflichtverteidiger wurde wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten und nach Antrag des zweiten Verteidigers entpflichtet. Die FAZ (vom 28. Juli 2020) titelte kurz darauf „Das große Zerwürfnis“ und thematisierte den Streit der Anwälte recht prominent auf Seite 4 im Politikteil. Jeder erkennt hier wohl schnell, dass das eine beachtliche Krise für Anwalt und Mandant ist.

Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie

  • Johannes Hofele

… und verlangen sie zurück, wenn es regnet. So mögen sich manche Gewerbetreibende vorkommen, die extra eine sogenannte „Betriebsschließungsversicherung“ abgeschlossen haben, weil sie sich auf Unwägbarkeiten vorbereiten wollten. Vor allem Lebensmittel- und Gastronomiebetriebe, Hotels oder Fitnessstudios schließen eine solche Versicherung gerade im Hinblick auf Infektionskrankheiten ab.

Krisenvorsorge und Risikomanagement

Arbeiten in der Kanzlei unter Corona-Bedingungen

  • Prof. Dr. Marion Bernhardt
  • Dr. Tanja Graue

Egal ob Großkanzlei, mittelständisches oder kleines Anwaltsbüro – ein Thema betrifft im Rahmen der Pandemie alle Kanzleiformate gleichermaßen: Gemäß des vom BMAS am 16.4.2020 veröffentlichten Arbeitsschutzstandards tragen Arbeitgeber die Verantwortung für die Erarbeitung und Umsetzung eines betrieblichen Maßnahmenkonzepts zum Infektionsschutz. Diese Verantwortung ernst zu nehmen ist aus Sicht des Kanzleiinhabers nicht nur geboten, um den Gesundheitsschutz der eigenen Mitarbeiter möglichst sicherzustellen, sondern auch um das eigene Haftungsrisiko in zivil- und ggf. sogar strafrechtlicher Hinsicht so gering wie möglich zu halten.

Aspekte des Subventionsbetruges in Zeiten von Covid-19

  • Dr. Jan Philipp Book

Die Vorschrift des § 264 StGB hat Konjunktur wie aktuell kaum eine andere: Im Zuge der Corona-Krise sind Subventionen und Fördermittel in geradezu beispielloser Höhe ausgekehrt worden, um die wirtschaftlichen Folgen zumindest abzufedern. Teilweise sind diese Hilfen sehr kurzfristig und unter hohem Zeitdruck gezahlt worden. Beispielhaft sei insofern auf die sogenannten Corona-Soforthilfen vom März/April 2020 verwiesen. Teilweise verlief die Subventionsgewährung in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Aus diesem Anlass soll daher der vorliegende Beitrag Grundzüge der rechtlich durchaus komplizierten Vorschrift des § 264 StGB herausstellen.

Aktuell

DAV-Stellungnahme zum Thema „Jahressteuergesetz 2020“

Der Ausschuss Steuerrecht im DAV hat eine Stellungnahme zum Thema „Jahressteuergesetz 2020“ verfasst. Darin begrüßt der DAV, dass der Gesetzgeber dem EuGH folgt und in § 50 Abs. 1a EStG die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen auch bei beschränkt Steuerpflichtigen gesetzlich verankert, bemängelt aber, dass die Anwendung auf alle noch offenen Fälle nicht gesetzlich geregelt wurde.

Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer: Gemeinsame Stellungnahme (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben gemeinsam eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts verfasst.

Einladung zur Fortbildung Strafrecht

Die Kappung der Stichtagsmiete durch den Berliner Mietendeckel

  • Dr. Carsten Brückner

Schon bevor der Berliner Mietendeckel am 23. Februar 2020 in Kraft getreten ist, wurde das Vorhaben des Berliner Senats und der Mehrheit des Abgeordnetenhauses kontrovers diskutiert. Die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Abteilungen der Berliner Amtsgerichte und der Kammern des Landgerichts Berlin zum erlassenen Gesetz verstärken die bestehende Unsicherheit zum zutreffenden Umgang mit dem Gesetz. Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts haben sich zu unterschiedlichen Rechtsfragen mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu beschäftigen.

Berliner Anwaltsverein

Ladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung

Dienstag, 0610.2020, 18 Uhr
Ort: Hotel Palace Berlin | Buderpester Str. 45 | 10787 Berlin

Der Dialog zu zentralen Aspekten des gerichtlichen Asylverfahrens geht weiter

  • Dr. Ruth Hadamek

Anknüpfend an den Bericht „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ (BerlAnwBl. Heft 7–8/2020, S. 264 f.) über die Veranstaltung des Arbeitskreises Verwaltungsrecht im BAV am 27. Februar 2020 ist noch der dort an dem Leitthementisch „Anhörung zum Verfolgungsschicksal“ von Ri’inVG von Klitzing und RiVG Dr. Schneider erhobene wichtige und weiterführende Diskussionsbefund vertiefend hervorzuheben: Von Anwaltsseite wurde am 27. Februar 2020 erneut auf die teilweise sehr ungenügenden Protokolle des BAMF hingewiesen und die Richterseite gebeten, dies bei der Anhörung zum Verfolgungsschicksal im Rahmen der Glaubhaftigkeits-/ würdigkeitsprüfung zu berücksichtigen.

Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein

Aktuelle Urteile

Freie richterliche Beweiswürdigung in Bezug auf Wahrnehmung von Verkehrszeichen

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 31. Juli 2020 – Az.: 3 Ws (B) 174/20

Sog. qualifizierter Rotlichtverstoss: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung

Kammergericht, Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 14. April 2020 – Az.: 3 Ws (B) 46/20

Kein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot wegen standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 5. April 2020 – Az.: 3 Ws (B) 64/20

Keine Speicherpflicht für Rohmessdaten

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 24. Januar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 12/20

Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen

Kammergericht,
Beschluss vom 22. Januar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 18/20

„Freiebahnschaffen“ (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO) zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges auf der BAB

Kammergericht,
Beschluss vom 18. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 11/20

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von schriftlichen Urteilsgründen

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 17. Juli 2020 – Az.: 3 Ws (B) 146/20

Zur Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall der notwendigen Verteidigung

Kammergericht,
Beschluss vom 17. Februar 2020 – Az.: 3 Ws 37 + 38/20 – AR 10/20

Darlegungsanforderungen bei Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Beschluss vom 12. Februar 2020 – Az.: 3 Ss 3/20

Bewährung trotz Vorverurteilungen

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Urteil vom 26. Februar 2020 – Az.: 3 Ss 11/20

Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Urteil vom 26. Februar 2020 – Az.: 3 Ss 8/20

Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagener Versuch

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Beschluss vom 26. März 2020 – Az.: 3 Ws 76/20

„Verbrauch“ von Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung (§ 329 StPO)

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 6. Juli 2020 – Az.: 3 Ws 160/20

Freie Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Kammergericht,
Beschluss vom 4. Mai 2020 – Az.: 3 Ws (B) 83/20

Verhältnis der Gebote des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelsystem des OWiG

Kammergericht,
Beschluss vom 28. Mai 2020 – Az.: 3 Ws (B) 122/20

Anhörungsrüge bei Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 28. April 2020 – Az.: 3 Ws (B) 383/19

Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Kammergericht,
Beschluss vom 27. April 2020 – Az.: 3 Ws (B) 49/20

Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift

Kammergericht,
Beschluss vom 23. März 2020 – Az.: 3 Ws (B) 53/20

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe

Kammergericht, 3. Strafsenat,
Beschluss vom 17. April 2020 – Az.: (3) 161 Ss 34/20 (17/20)

Behandlung einer Haftbeschwerde gegen eine Haftentscheidung des Amtsgerichts aufgrund eines vollzogenen Haftbefehls nach Eingang der Akten in der Berufungsinstanz

Kammergericht,
Beschluss vom 9. April 2020 – Az.: 3 Ws 81/20

Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt als Betroffener – Verfahrenshindernis wegen Doppelahndung nach § 84 Abs. 1 OWiG bei einer Dauerordnungswidrigkeit

Kammergericht,
Beschluss vom 12. März 2020 – Az.: 3 Ws (B) 55-56/20

Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

Unzulässige innerprozessuale Bedingung eines Rechtsmittels

Tateinheit bei verschiedenen Verstößen gegen die PAngV

Kammergericht,
Beschluss vom 17. Juni 2020 – Az.: 3 Ws (B) 125/20

Anwendbarkeit von § 349 Abs. 3 StPO im Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG

Kammergericht,
Beschluss vom 13. März 2020 – Az.: 3 Ws (B) 50/20 – 162 Ss 16/20

Urteilsfeststellungen bei § 23 Abs. 1B StVO

Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen,
Beschluss vom 27. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 48/20

Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges

Kammergericht,
Beschluss vom 26. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 27/20

Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Kammergericht,
Beschluss vom 19. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 25/20

Zur Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall der notwendigen Verteidigung

Kammergericht,
Beschluss vom 17. Februar 2020 – Az.: 3 Ws 37 + 38/20 – AR 10/20

OLG Hamm: Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

Hamm vom 15.7.2020 – Az.: 20 W 21/20, OLG Hamm,
Pressemitteilung vom 29.07.2020
Der Beschluss ist in anonymisiertem Volltext unter www.nrwe.de abrufbar.

Wissen

Umgang mit Datenpannen

  • Anna Cardillo

Auch Rechtsanwaltskanzleien sind verpflichtet, Datenschutzverletzungen unverzüglich, spätestens binnen 72 Stunden, an die Aufsichtsbehörde zu melden. Darüber hinaus müssen in bestimmten Fällen die Betroffenen von der Datenschutzverletzung benachrichtigt werden. Um diese Pflicht erfüllen zu können, müssen Verantwortliche alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um personenbezogene Daten zu schützen und eine Datenschutzverletzung feststellen zu können.

Cyberversicherungen

  • Frank Geuer
  • Gerhard F. Embser

Die Anzahl und Komplexität der Software und IT-Lösungen in Unternehmen wachsen rasant schnell. Fast keine Branche, ganz gleich ob Freiberuflicher, Handwerker oder mittelständisches Unternehmen, unabhängig von der Unternehmensgröße, kommt ohne IT-Systeme aus und sieht sich zunehmend der Gefahr von Cyberattacken konfrontiert. Die Folgen eines Hackerangriffs und dadurch sogar möglicherweise bedingtem Betriebsstillstand sind gravierend und können existenzbedrohend sein.

Forum

Corona, der Volkswille und die Demokratie

  • Dr. Stephan Wohanka

Nicht erst seit die durch die Corona-Pandemie ausgelösten „Hygienedemos“ gegen staatlich verhängte Zumutungen, ja Beschränkungen grundgesetzlich verbriefter Rechte schallt der Ruf „Wir sind das Volk“ über Plätze und Straßen. Selbst von einer „Demo für das Grundgesetz“ wird berichtet, dessen Organisator erklärte, „nicht künstlich in die Nähe von ‚Corona‘ geschrieben (zu) werden“. Für jemanden, der seine Grundrechte durch obige Maßnahmen beschnitten sieht und deshalb dagegen vorgeht, eine bemerkenswerte Sicht.

„Sprache ist überall“

  • Vessela Nitcheva

In seinem neuen Roman „Der Silbenstecher“ erzählt der Autor Klaus Marxen die Geschichte eines in Berlin spurlos verschwundenen Italieners. Die Ermittlungen werden vom Kommissar Brunner, der kurz vor der Rente steht, übernommen und von seinem Nachfolger fortgesetzt. Trotz intensiver Suche kann Tommaso Longhis Leiche nicht entdeckt werden. Als der Obdachlose Dr. Konrad Neubauer mit dem Ledermantel des Gesuchten aufgegriffen wird, fällt der Verdacht auf ihn und seine Begleiter Uwe Krautzun und Klara Olschowski.

„Von philosophischen Überlegungen weit entfernt“

  • Prof. Dr. Benno Heussen

Ich habe das Buch gekauft, weil ich den Titel anmaßend fand und mich durch seine ersten Sätze provoziert fühlte:
„Dieses Buch ist der Essay eines Philosophen, der sich fragt, was künstliche Intelligenz mit unserem Selbst- und Menschenbild macht und wie sie unsere künftige Selbstverwirklichung beeinflusst. Es sagt ihnen nicht, wie künstliche Intelligenz technisch funktioniert …“

Kanzlei & Reno

Was ist versicherungstechnisch zu beachten?

  • Felix Menze

In diesem Artikel geben wir Hinweise, was versicherungstechnisch zu beachten ist, wenn es coronabedingt zu Einschränkungen und Ausfällen kommt oder besondere Tätigkeiten ausgeübt werden.

Hybride Bürokonzepte

  • Sven Wingerter

Nach Angaben von Eurocres Consulting – einer führenden Strategieberatung im Work-Place-Management – wird eine neue Pandemievorsorge ein neues Zeitalter für Immobilien einläuten. Denn auch wenn Corona verebbt, werden neue Pandemiewellen kommen. Sven Wingerter, geschäftsführender Gesellschafter bei Eurocres: „Menschen und Unternehmen müssen sich langfristig auf diese Herausforderung einstellen – und Risikovorsorge treffen, denn Corona definiert das Verhältnis von Mensch und Bürogebäude neu. Damit stellt sich die Frage, wie gut und vor allem vorausschauend die Immobilienindustrie darauf vorbereitet ist. Eine Lösung dabei ist, dass Büros ein Hybridmodell für sofort und später brauchen.“

Unternehmerin und Mitarbeiterin

  • Dorothee Dralle

Rechtsanwält*innen betreiben kein Gewerbe. Sie sind „Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO), das ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass die gesamte juristische Ausbildung die Jurist*innen nur auf das Amt als Richter*in vorbereitet. Wer nicht Richter*in oder Staatsanwält*in werden kann/möchte, findet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nach dem 2. Staatsexamen mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder.

Wichtiger Hinweis für beA-Nutzer

Lesen Sie die beA-Newsletter, abrufbar unter: https:// brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/ 2020/.

Schön in Bewegung! Videos für Anwältinnen und Kanzleien

  • Liane Allmann
  • Ulla Kock am Brink

Das Video wird als Medium in Marketing und Vertrieb immer wichtiger. Anwaltskanzleien hinken diesem Trend derzeit noch hinterher. Dabei ist genau jetzt die richtige Zeit, sich das Internet auch mit bewegten Bildern zu erobern. Potenzielle MandantInnen, auch Unternehmen, nutzen Kanäle wie YouTube zunehmend als Suchmaschine.

Gerichtskosten weiterhin per Überweisungsträger statt digital

  • Sven Kohlmeier

Man kann heutzutage online einkaufen, online Reisen buchen und sämtliche Zahlungen über Internet, Handy oder EC- und Kreditkarten oder Zahlungsdienstleister abwickeln. Nur bei der Berliner Justiz bleibt alles beim alten – bei dem beliebten Überweisungsträger zur Zahlung der Gerichtskosten. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es Bemühungen unter der rot-schwarzen Regierung mit Justizsenator Heilmann (CDU), Gerichtskosten digital zu zahlen. Erfolglos. Auch unter Rot-Rot-Grün stellt sich die Digitalisierung in diesem Bereich nicht so richtig ein.

Insolvenzantragspflicht von Anwaltskanzleien?

Dr. Volker Beissenhirtz, Rechtsanwalt,
Beissenhirtz – Kanzlei für Wirtschaftsrecht, www.beissenhirtz.com

Anwaltschaft trifft Unternehmer*innen: IHK-„Sprechstunde Recht“ und deGUT

Über zwei kommunikative Termine der „Sprechstunde Recht“, die gemeinsam von der IHK Berlin und dem Berliner Anwaltsverein Unternehmen und Gründer*innen angeboten wird, haben wir im Berliner Anwaltsblatt 9/2020, S. 318, berichtet. Die halbstündigen Gesprächstermine zu den Themen „Arbeitsrecht“ und „DSGVO im Unternehmen“ stießen auf Unternehmer*innen- und Anwält*innenseite auf Zuspruch – und führten mehrfach auch zu weiteren Mandant*innenkontakt und tieferer Beratung über das halbstündige Gespräch hinaus. Die nächsten Termine sind derzeit in Planung – als Thema ist vorgesehen: Sprechstunde Recht: Insolvenzrecht.

Personalia

Neues Mitglied der Redaktion des Berliner Anwaltsblatts

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Wir freuen uns sehr, Herrn Kollegen Hofele als weiteres Mitglied der Redaktion des Berliner Anwaltsblatts haben gewinnen zu können. Sie hatten in den letzten Monaten bereits Gelegenheiten, einige Beiträge von Herrn Hofele zu lesen, insbesondere in Heft 7/8-2020, S. 267 ff., den detaillierten Überblick der Berliner Rechtsprechung zum Mietendeckel.
Mit Herrn Hofele haben wir ein Teammitglied, welches uns regional und inhaltlich bereichert und das gern auch über die täglichen Fallfragen hinaus blickt und diskutiert.

Bücher

Markus Stier: Kurzarbeit und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Risiko Management Association e. V .: Managemententscheidungen unter Risiko. Haftung – Recht – Business Judgement Rule

  • Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Daniel Effer-Uhe / Alica Mohnert: Psychologie für Juristen

  • Thomas Röth

Klaus Schreiber / Niki Ruge (Hrsg.): Handbuch Immobilienrecht

  • Johannes Hofele

Joachim Jahn, Micha Guttmann, Jürgen Krais: Krisenkommunikation bei Compliance-Verstößen

  • Jana Hassel

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