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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  BGH erleichtert formelle Voraussetzungen für Modernisierungs-Mieterhöhung

  Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen in technischer Hinsicht in ihre Erklärungen aufnehmen sollten
  

  Johannes Hofele

  …Rechtsprechung zur Darlegungspflicht des Vermieters aus 3 . Hier gibt es insofern noch nichts Neues. Vermieter sollten die Ausführungen des BGH in Rz 25 ff an ihre… …den Mieter verbunden wären. Die Ausführungen des BGH kann man stichpunktartig wie folgt zusammenfassen: • Es darf keine Verschiebung von… …sparen. Andererseits scheinen mir einige der Annahmen des BGH auch angreifbar zu sein bzw. können im Einzelfall widerlegt werden: Es wird sicherlich Fälle… …WISSEN BGH ERLEICHTERT FORMELLE VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNISIERUNGS-MIETERHÖHUNG Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen… …: Der BGH sagt deutlich, dass eine Auslegung der Erhöhungserklärung ergibt, dass sie – unter Berücksichtigung der Angaben in der… …erstellen und tragen immer das Risiko in sich, dass die Erklärung schon an den formellen Hürden scheitert. Der BGH hat in drei Urteilen eine von der… …aus formellen Gründen unwirksam und erhebt u. a. Feststellungsklage, dass der Mieterhöhungsanspruch nicht bestehe. ENTSCHEIDUNG Der BGH bestätigt die… …formelle Wirksamkeit der Mieterhöhung. Er verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zunächst führt der BGH unter Hinweis auf seine… …Anbringung einer Wärmedämmung in verschiedenen Bereichen des Gebäudes nicht nur den Austausch der Wohnungsfenster, sondern auch die Erneuerung der… …Anforderungen, die die Regelung des § 559b Abs. 1 BGB an eine Mieterhöhungserklärung stellt. Eine solche Aufschlüsselung der Kosten ist grundsätzlich weder bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze Anmeldung: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am… …. Fortbildung) Hotel Rossi Lehrter Str. 66 10557 Berlin 18.01.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. N. 19.04.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.12.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 07.12.2022… …: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Erbrecht Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fälle aus dem Erbrecht Anmeldung… …2022 486 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.02.2023 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 15.02.2023 18–20 Uhr Ort: N… …Anmeldung: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Strafrecht Die Kunst des Schriftsatzes im Ermittlungsverfahren Dr. Sebastian Vogel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH ZUM GESELLSCHAFTSRECHT Teil 1: Donnerstag, 17. November 2022, 9–11:30 Uhr Teil 2: Freitag, 18… …Bernau, Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied des II. Zivilsenats (rechts) Das Seminar behandelt die neueste Rechtsprechung des II. Zivilsenats des… …. November 2022, 9–11:30 Uhr Online-Seminar Manfred Born, Richter am Bundesgerichtshof, stellvertretender Vorsitzender des II. Zivilsenats (links) Dr. Falk… …, Fachanwälte/-innen für Handelsund Gesellschaftsrecht sowie Insolvenzverwalter/-innen. Informiert wird über aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen des Senats sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 EUR, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR… …Nichtmitglieder: 160,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.11.2022 18:30–20:30 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179… …, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech… …Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter… …Arbeitsrecht Insolvenzrecht – Arbeitsrecht Johannes Graner, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Die Reform des Betreuungs- und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE NOVEMBER 2022 438 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 28.11.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Klimahaftung für deutsche Unternehmen? Zahlen deutsche Unternehmen weltweit für Klimaschäden?

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Klimawandel zurückzuführen sind. 6 Dabei wird im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BGH 7 zu den Waldschäden verwiesen, für die eine… …dem konkreten Schaden fehlt“ I. BEWEISBESCHLUSS DES OLG HAMM Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm… …anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll… …sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers… …wegen CO 2-Ausstoßes eintrat, wurde als Sensation empfunden: Der Beweisbeschluss des OLG Hamm wies nicht wie noch die Vorinstanz 2 die Klage eines… …peruanischen Landwirts gegen RWE Power auf Kostenersatz zur Vermeidung der Folgewirkungen des CO 2-Ausstoßes einfach zurück, sondern hält sie offensichtlich für… …allem eine Kausalität des jeweiligen Vorgangs für den Schaden. 3 Der Dagegen wird vorgebracht, die im BGH-Urteil behandelten SO 2-Emissionen seien auch… …, 3500 (3502). 7 BGH, Urt. v. 10.12.1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350 (368). 8 Chatzinerantzis/Appel, NJW 2019, 881 (882). 9 Frank, RdE 2021, 305 (306)… …Haftung dafür. Diese Frage wird nicht behandelt, auch wenn die schwerwiegenden und irreversiblen Folgen des Klimawandels benannt werden. 20 Die Berechnung… …einer möglichen Entschädigung für etwaige Folgen des Klimawandels blieb dementsprechend außen vor. 21 „Auch der BVerfG-Klimabeschluss vom 24.3.2021 trifft…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born… …für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.10.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 06.10.2022 16–19:15 Uhr (3 Std… …. Stellvertr. Vorsitzender des Deutschen Ethikrats u. a. (Embryonenschutzgesetz – Straf-, Medizin-, Familienrecht, 2 Stunden) Lucy Chebout, Rechtsanwältin… …Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag 2021 Teilnahmebeitrag für… …, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Teilnahmebeitrag für… …2022 390 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.11.2022 18–20 Uhr Berlin 09.11.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 11.11.2022 13–18 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …Gesellschaftsrecht aus erster Hand von Richtern des Kammergerichts und des BGH, das Informationsfreiheitsgesetz, das neue Statusfeststellungsverfahren, die Praxis der… …, stellte noch der Referent des Richtertags in Leipzig 1921 fest, und der Deutsche Richterbund war sich sicher, dass „die Eigenart weiblichen Denkens mit dem… …. Der Berliner Anwaltsverein hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Diese Initiative unter Schirmherrschaft ursprünglich der Bundeskanzlerin, nun des… …Diskussion ein und haben neben den Rechtsprechungsüberblicken in der Reihe „Richterund Anwaltschaft im Dialog“ spannende Themen im Programm: Rechtsprechung zum… …Zwangsvollstreckung und des Mahnverfahrens mit beA, alles, was Sie über die neue BRAO für Ihre Kanzleipraxis wissen sollten, eine Vorausschau zum ab 1.1.2023 geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Dritter Frühling des Völkerstrafrechts?

  Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft
  

  Elisabeth Baier

  …THEMA DRITTER FRÜHLING DES VÖLKERSTRAFRECHTS? Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft Elisabeth Baier In den… …Tribunalen zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren verhallte die zu Beginn der 2000er-Jahre mit der Einrichtung des Internationalen… …Strafgerichtshofs (IStGH) aufgekommene Euphorie schnell wieder. Die Zukunft des Völkerstrafrechts – davon gingen jedenfalls viele aus – würde allenfalls in einzelnen… …nationalen Prozessen liegen. Das hat sich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres schlagartig geändert. Das Völkerstrafrecht ist… …Gerichtsbarkeit oder einer Überweisung des Falls durch den UN-Sicherheitsrat abhängig. Er ist nur zuständig, wenn das Verbrechen im Hoheitsgebiet eines… …Vertragsstaates oder eines Staates, der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat, stattgefunden hat, die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines… …solchen Staates hat oder der UN-Sicherheitsrat die Situation dem IStGH unterbreitet. Etliche Staaten haben die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkannt… …Staaten abhängig. Konsequenz ist eine (zwangsläufig) große Selektivität der Verfolgungstätigkeit des IStGH, für die er immer wieder kritisiert wird. Hybrid… …Insbesondere in den 1990er-Jahren – also noch vor Errichtung des IStGH – wurden sog. Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, also für eine konkrete Situation und zeitlich… …begrenzt, eingerichtet. Rechtsgrundlage war Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“). Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Preisanpassungen in Energielieferverträgen vor dem Hintergrund der Preissteigerung und des Ukraine-Krieges

  Können Strom- und Gaslieferanten gestiegene Energiebeschaffungspreise an die Kunden weitergeben?
  

  Dr. Malaika Ahlers, Dominique Couval

  …. Recht einseitiger Preisanpassungen Nicht zuletzt aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an Preisanpassungsklauseln und des… …nicht ausreichend erachtet, wobei er dies mit der Vermeidbarkeit des Schadens begründet 1 . In einer weiteren Entscheidung hat der BGH zulasten eines… …THEMA PREISANPASSUNGEN IN ENERGIELIEFERVERTRÄGEN VOR DEM HINTERGRUND DER PREISSTEIGERUNG UND DES UKRAINE-KRIEGES Können Strom- und Gaslieferanten… …war, die Umstände des Vertragsschlusses aber darauf hindeuten. Dr. Malaika Ahlers Dominique Couval 2. Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB Das Interesse… …explosionsartig gestiegenen Beschaffungspreise hat sich schnell gezeigt, dass im Rahmen des Massenkundengeschäfts rechtssichere und praktikable… …Verträgen, wenn die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich von der Wirklichkeit abweichen. Bereits ein Blick auf die… …unbestimmten Rechtsbegriffe der Regelung lässt den Ausnahmecharakter der Norm erkennen. Wirft man zudem einen Blick auf die Rechtsprechung zu § 313 BGB, die eine… …pauschale Bewertung kategorisch ausschließt, vertieft sich dieser Eindruck. a) Wegfall der Geschäftsgrundlage Nach der Rechtsprechung zählt zur… …seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine erheblich erschüttert wurden, muss jedoch – auch in Abhängigkeit des Zeitpunktes des Vertragsschlusses – im… …Einzelfall bewertet werden. allem die Frage, welche Partei das (Preis-)Risiko übernommen hat. In den wenigen vergleichbaren Fällen wurde deutlich, dass der BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht

  Antonia Goehring

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht WENN DIE STUFENKLAGE… …diesen Fällen komme es nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung für die Streitwertfestsetzung auf die Leistungserwartung der klagenden Partei im… …nicht richtig Rechnung getragen werden. Daher werde zur Streitwertfestsetzung nicht auf die objektiven Umstände abgestellt, die sich im Laufe des… …erbrechtliche Rechtsprechung statt. Herr Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, erörterte – wie auch im letzten Jahr – den zahlreichen Teilnehmenden aus der… …Anwaltschaft die aktuelle Rechtsprechung im Rahmen einer Onlineveranstaltung. Es ging dabei um die verschiedensten Themen: Streitwertfestsetzung in der… …mittels der Chatfunktion und des Moderators, Dr. Dietmar Kurze 1 , ein reger Austausch stattfinden. DER STREITWERT IN DER STUFENKLAGE Überwiegend wird der… …Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Stufenklage geltend gemacht. Diese Form der Klage bietet den Vorteil, dass die Verjährung des Leistungsanspruchs durch die Erhebung… …Erbscheinsverfahren“ hatte Herr Dr. Zivier ein spannendes Urteil mitgebracht. Grundsätzlich trägt gem. § 22 GNotKG der Antragsteller die Kosten des Erbscheinsverfahrens… …seinem Ermessen. Es kann die Kostenfolge des 1 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und VorsogeAnwalt bei Kärgel de Maizière & Partner. 2… …; KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 89/06. 4 KG, Beschluss vom 04.02.2022, 19 W 38/22. 5 BGH, Urteil v. 24.5.2012, IX ZR 168/11. BERLINER ANWALTSBLATT…

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