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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zu Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 Euro, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Mitglieder: 40,00 Euro, für Nichtmitglieder: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …: 70,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2023 12.00–17.30 Uhr Ort: Hotel Rossi, Lehrter Str. 66, 10557… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. JANUAR/FEBRUAR 2023 50 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.03.2023… …des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Eintritt frei für Mitglieder des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Unterhaltsrecht aktuell

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023
  

  Dr. Martin Menne

  …745/78, FamRZ 1978, 413 (Rz. 33). 7 Std. Rechtsprechung des BGH, vgl. beispielsweise BGH v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 (Rz… …Rechtsprechung der Familiensenate des Kammergerichts berichtet, beim Unterhalt von Kindern besonders reicher Eltern eine Sättigungsgrenze anzunehmen. 20 Vgl. BGH v… …um einen weiteren, aktuellen Nachweis aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergänzt; nämlich den Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs… …hat. 16 Andererseits wird damit aber auch eine gut eingeführte Rechtsprechung des Kammergerichts erneut bekräftigt, wonach der Kindesunterhalt bei einem… …bisherigen Rechtsprechung – auch des Kammergerichts 28 – fest verwurzelte Formel bildet die Grundlage für die heutige Fassung von LL Nr. 12.1. (cc) In seiner… …Verringerung des Ehegattenunterhalts führen. 36 Deshalb ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit auch Gegenstand heftiger, kontroverser… …bisherige Fassung von LL Nr. 15.3 begann mit den Worten: „Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“, und war von daher geeignet… …WISSEN UNTERHALTSRECHT AKTUELL Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2023… …Januar 2023 bekanntgemachten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts erläutert werden. Dabei wird auch ein „Seitenblick“ auf… …für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle als Orientierungshilfe für die Zuerkennung des im Einzelfall angemessenen Unterhalts ausgesprochen. 1 Aber…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Warschauer Konferenz über Legal Tech und künstliche Intelligenz

  Internationale Konferenz
  

  Jörg Schachschneider

  …Gegenstand. Ich trug zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zum Fall „Mietpreisbremse, mietright/weniger-miete, Lexfox“ etc. vor. Der BGH (Urteil vom… …aber wohl kaum bewusst war und auch sonst keine große Welle schlug. Die große Tragweite dieser (aus meiner Sicht: Fehl-)Entscheidung des BGH ist bei… …Ländern unterschiedlich ausgeprägt. So gebe es beispielsweise in der Ukraine ein Anwaltsmonopol nur für bestimmte Bereiche des Rechts, wie zum Beispiel das… …sprach das Grußwort Tätigkeit eines Inkassounternehmens in der Form eines Legal-Tech-Unternehmens auf dem Gebiet des Mietrechts lediglich aufgrund einer… …Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sei. Faktisch hob der BGH damit das Anwaltsmonopol in Deutschland auf, was ihm… …FESTLICHER BALL NACH DER ARBEIT nicht im Sinne des Gesetzgebers. Und im Sinne des Verbrauchers ist das ebenfalls nicht. Mehrere Konferenzteilnehmer fragten… …mich trotz des quantitativen Umfangs des BGH-Urteils nach dem Link dazu. Sooo mies kann mein Englisch also doch nicht gewesen sein ;-). Meinen Vortrag… …schloss ich damit, dass künstliche Intelligenz wohl niemals einen solchen Satz wird kreieren können: You can say You to me! Am Abend des zweiten… …mit unserem Berliner Anwaltsessen (bitte schon mal vormerken: Berliner Anwaltsessen am 3. November 2023; Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2… …, erforderlich und schon aus Haftungsgründen indiziert. ABENDPROGRAMM Am Ende des ersten Konferenztages ging es dann auf Einladung der Warschauer Kammer in ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  AG Betreuungsrecht Gegründet

  Vorsorglich bestens betreut
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht; Kurze, Vorsorgerecht. 4 Insbesondere des XII. Senats des BGH zum Betreuungsrecht; die Rechtsprechung zu Angelegenheit der… …Rechtsstreitigkeiten entstehen zu lassen. Zahlreiche Publikationen 3 und umfangreiche Rechtsprechung 4 zum Vorsorgeund Betreuungsrecht zeigen die rechtliche Komplexität… …Betreuern 7 sind anwaltliche allerdings noch wenig organisiert. Das war exemplarisch bei den Arbeiten an der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …70 Euro) auf der Internetseite des DAV zur Verfügung. Der erste geschäftsführende Ausschuss wurde in Wiesbaden gewählt mit dem Kollegen Trude (Köln)… …Zielrichtung. Sowohl bei der Versammlung in Wiesbaden, als auch im GfA zeichnete sich dabei eine Mehrheit für die Aufnahme des Begriffs „Vorsorge“ in den Titel… …der AG ab. Sie merken: Es ist ein lebhaftes Rechtsgebiet, lohnend der Beschäftigung. Werden Sie Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft des DAV!… …kommen in Kontakt. Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorgeanwalt, Kärgel de Maizière & Partner 1 Siehe z.B. Bericht des… …Arbeitsgemeinschaften des DAV, aber auch in anderen Vereinigungen wie dem erbrechtlichen DVEV und dem familienrechtlichen Familiengerichtstag; die AG Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Sicher berücksichtigt werden Anmeldungen, die bis einschließlich Freitag, den 15.12.2023, eingehen. Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …14.00–18.15 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.12.2023 10.00–17.00 Uhr Ort: Amtsgericht Tiergarten Berlin, Großer… …erbrechtliche Gestaltung und Beratung beim Erbanfall unter Berücksichtigung des Güterstands, des harmonisierten Rechts und nationaler Besonderheiten Prof. Dr… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. DEZEMBER 2023 482 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.12.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Urheberrecht im Metaverse

  Manches bleibt – anderes muss neu gedacht werden
  

  Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Dr. Henrike Strobl

  …internetbasierter Plattformen. 6 Nach den aktuellsten Entscheidungen des EuGH und des BGH hierzu kommt für Plattformbetreiber bei Verletzung von… …die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Metaverse überhaupt? Welche Besonderheiten gelten im Falle von Verletzungen des Urheberrechts… …des Metaverse ist möglich. Dank neuer Technologien wie Virtual und Augmented Reality sind die aktuellen Plattformangebote ihren Vorgängerangeboten vor… …selbst stellt sich die Frage, ob es selbst oder welche seiner Elemente dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Doch denkt man an die Wiedergabe eines… …Gebäude, wirft Das Urheberrecht schützt nur Werke im Sinne des UrhG (§ 2 UrhG) und auch nur vor bestimmten Nutzungen dieser Werke durch Dritte (§§ 12–14… …realen Welt die Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreicht, dies auch in der digitalen Welt schafft. 3 Denn der Gestaltungsspielraum im Metaverse ist gerade… …überschneiden können. Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Form und des Inhalts virtueller Objekte kommt schließlich auch ein Schutz des dahinterstehenden… …. Sofern Werke zur Nutzung im Metaverse bearbeitet werden, ist zugleich das Bearbeitungsrecht des Urhebers betroffen. Der urheberrechtliche Schutz deckt also… …des Urheberrechts genutzt werden? Erstens stellt sich die Frage, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist. Nach dem sog. Schutzlandprinzip findet das… …Recht Anwendung, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird. Sofern dies Deutschland ist, ist sodann auf Ebene des Sachrechts zu klären, ob eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog nem Unfall wegen eines… …Fahrstreifenwechsels nach den Erfahrungen der Verkehrssenate des KG nur dann in Betracht, wenn als Anknüpfungstatsache zumindest die Position eines der beteiligten… …Präsenz-Fortbildung ein und durfte etwa 50 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte. Als Referent konnte der… …VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von Entscheidungen… …zu entscheiden, bei dem ein älterer behinderter Fahrgast beim Anfahrvorgang des Busses stürzte. Hier gäbe es keinen Erfahrungssatz, dass diese nicht in… …des Senats, die sich in die Reihe der Parkplatzunfall-Entscheidungen anderer Gerichte einordnet. So stellte der Referent klar, dass auch auf einem… …, nicht nur leichten Verschulden des Ausfahrenden die Haftung des Klägers aus der Betriebsgefahr im Rahmen der Abwägung der Mitverursachungs- und… …Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu einem die Berufung zurückweisenden Beschluss des KG. Streitig waren die Anforderungen zur Abgrenzung eines neu… …eingetretenen Schadens von einem unreparierten Vorschaden. Hier sah der BGH keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis darin, durch einen gerichtlich bestellten… …, sondern auch die Darlegung (BGH, Beschluss vom 06.06.2023, VI ZR 197/21). BERLINER ANWALTSBLATT 457 DEZEMBER 2023 BERLINER ANWALTSVEREIN PKH FÜR „ÜBERHÖHTE“…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …18.30–20.30 Uhr Ort: Info folgt Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 31.08.2023 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …Zugangszeitpunkt der Anmeldung vergeben; erstrangig dagegen werden jene zugelassen, deren Anmeldung eine Teilnahme auch an der Vorbereitungsveranstaltung des AK… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de BERLINER ANWALTSBLATT 337 SEPTEMBER 2023 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 06.10.2023 15.00–17.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …: ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …THEMA RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Zunächst hatte das KG einen Fall in der Sprungrevision… …verurteilt wurde. Er erhob die Sachrüge und beanstandete, das AG habe zu Unrecht die von der Rechtsprechung für Fahrten mit Kraftfahrzeugen entwickelte… …E-Scooter sei diese Beweiserleichterung nicht anwendbar. Zudem seien die Feststellungen des Amtsgerichts zur Beschaffenheit des vom Angeklagten geführten… …Fahrzeugs unzureichend. Der Senat stellte hierzu zunächst fest: „Die Feststellungen lassen den rechtlichen Schluss des AG zu, dass es sich bei dem vom… …Anwaltschaft im Dialog“ zur Fortbildung ein und durfte über 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Mitte… …und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden, der insbesondere… …Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum E- Scooter und zum Kraftfahrzeugrennen sowie zur Rechtsbeschwerde und gab zu… …geforderte Anhebung des Grenzwerts absoluter Fahruntauglichkeit für Fahrer von E-Scootern auf einen über 1,10 ‰ liegenden Wert keinen Raum. Es entspricht… …ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 1,10 ‰ unwiderleglich (absolut) fahruntauglich ist, weswegen es in so gelagerten… …Fahruntauglichkeit des Angeklagten auszugehen. Der Wert von 1,10 ‰ gilt daher weiterhin für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für E-Scooter (Urteil v. 10.05.2022 – (3)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Deutsche Justiz auf globalem Kurs

  Commercial Courts: Ein Gesetzentwurf, viele Hoffnungen und ein Abend im Kammergericht
  

  Thomas Krümmel

  …B2B-Vertragsbeziehungen im Brennpunkt. Wirtschaftlich starke und damit verhandlungsmächtige Unternehmen, die AGB stellen, halten die Rechtsprechung des BGH zur… …des BGH offiziell in die deutsche Sprache zu übersetzen, um die Rechtsfortbildung zu gewährleisten. DEUTSCHE GERICHTE INTERNATIONAL WETTBEWERBSFÄHIG Die… …angemessenen Schutzes von Unternehmen zu begrüßen ist. 5 Hier wäre eine geringere Starre der Rechtsprechung und auch eine Öffnung des Weges zur… …zwei Jahrzehnten sorgte ein Brandbrief des international renommierten deutschen Rechtsanwalts und englischen Barristers Volker Triebel für gehörigen… …hat. Im Vordergrund steht heute weniger die internationale Kompatibilität des deutschen materiellen Rechts, sondern die der deutschen… …Köpfe zunächst im bestehenden Prozessrecht nach möglichen internationalen Öffnungen des Zivilverfahrens. Durchaus präsentables Ergeb- nis: die… …internationalen Kammern können zwar mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme in englischer Sprache stattfinden, der gesamte Rest des Verfahrens, unter Einschluss… …einhellige Meinung, lässt sich eine wesentliche Stärkung des Justizstandorts Deutschland und, in deren Folge, des Wirtschaftsstandorts Deutschland, kaum… …Sprache; Möglichkeit eines Wortprotokolls – Revision zum BGH gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Commercial Courts; dort im Einvernehmen mit dem… …über Geschäftsgeheimnisse Anlass genug für den Präsidenten des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel, am 5. Juli 2023 im Rahmen des Forums 1 In den Jahren…

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