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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Grundzüge der Patientenverfügung – aber bitte konkret

  Agnes D. Wendelmuth

  …Rechtsprechung des BGH. GESETZLICHE REGELUNG Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im BGB geregelt 1 und findet sich mitten in den betreuungsrechtlichen… …Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH kritisch zu prüfen. Der BGH hat 2016 11 und 2017 12 mit zwei Beschlüssen zur Frage Stellung genommen, welche… …Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten den Vorrang einzuräumen. Auch keinen Eingang in das Gesetz hat die… …, nur an das Betreuungsgericht verlangen. In prozessualer Hinsicht finden die Vorschriften des FamFG Anwendung. Die §§ 271ff FamFG regeln das Verfahren in… …zu verweisen, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht: Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung des Betreuers in… …Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe genehmigen, wenn die Gefahr des Todes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Nach Absatz 4 ist diese… …Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286). 2 Kurze, Vorsorgerecht, 1. Aufl. 2017, § 1901a BGB, Rn. 235. 3 Der Aufbau des Gesetzes… …, vgl. §§ 1897 Abs. 4, 1901c BGB. 5 MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 1901a Rn. 33. 6 BGH, Beschluss vom 17.9.2013 – XII ZB 202/13, Rn. 20. Kommt das… …Willen des Betreuten festzustellen (Abs. 2). Gleiches gilt, wenn „die Festlegungen der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und… …mündliche und schriftliche Äußerungen, ethische und religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen. In diesem Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Gerichte zur Wohnraummiete und des BGH. Im Fokus stand vor allem die Berliner Rechtsprechung, die zahlreiche Besonderheiten aufweist. Die lebhafte Diskussion… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM WOHNRAUMMIETRECHT Kai-Uwe Agatsy Am 3. März 2020 fand die Sitzung des AG Miet- und… …des BGH sind stets ein fester Bestandteil im Arbeitskreis. Der BGH hat mit dem Grundsatzurteil zum Eigenbedarf, insbesondere zur Beweislast und… …„Mietpreisbremse“. Es wurden Urteile des LG Berlin u. a. der 65. Zivilkammer zur Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung diskutiert. Da nicht alle Berliner… …umstritten ist. Schmerzensgeldansprüche hingegen bestehen nach diversen Begründungen in der Rechtsprechung nicht. Die rege Diskussion hat gezeigt, dass dies… …unterlegen. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr entschieden und lässt im Einzelfall als fristlosen Kündigungsgrund ausreichen. Die aktuellen Grundsatzurteile… …zahlreiche Beweisprobleme und Streitpunkte zu einer klaren Lösung führen lassen. Der BGH hat klar herausgearbeitet, dass die Anforderungen an die Begründung an… …. Eine lebhafte Diskussion über das „prima facie“ der sozialen Härtegründe im Plenum war zu begrüßen. Die „kritische“ Diskussion hat gezeigt, dass dem BGH… …relevanter Diskussionspunkt ist der Datenschutz. In einem aktuellen Urteil hat das AG Köpenick entschieden, dass kein Auskunftsanspruch des Mieters… …wesentlicher Diskussionspunkt im Hinblick auf mögliche AGG-Verstöße durch den Vermieter. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des AG Charlottenburg zeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Urheberrecht und Drohnenaufnahmen

  BGH schränkt Panoramafreiheit ein
  

  Dr. Jonas Kahl

  …Drohnenaufnahmen führt der BGH seine Rechtsprechung fort. MIT DER DROHNE ÜBER ALLE BERGE Gegenstand des Urteils vom 23. Oktober 2024, Az. I ZR 67/23 waren mittels… …HUNDERTWASSER-HAUS ZUM AIDA-KUSSMUND Die neuste Entscheidung des BGH stellt sich als konsequente Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung dar. Bereits 2003… …Abs. 3 lit. h) der RL 2001/29/EG sei § 59 UrhG nach der Rechtsprechung des EuGH richtlinienkonform eng auszulegen. Die Schranke solle nur in bestimmten… …jüngste Entscheidung des BGH ist insofern begrüßenswert, als sie auf den ersten Blick klare Anforderungen für die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit… …THEMA URHEBERRECHT UND DROHNENAUFNAHMEN BGH schränkt Panoramafreiheit ein den §§ 97, 97a UrhG zu. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV verneinte… …urheberrechtliche Vervielfältigung (§ 16 UrhG) begründe und der Vertrieb des Führers mit den Aufnahmen in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) der Urheber eingreife. In… …veröffentlichen, greifen in das Urheberrecht ein, sodass grundsätzlich eine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist. Hier kommt die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) ins… …Revision vor dem BGH. Laut dem I. Zivilsenat stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gemäß EINE FRAGE DER PERSPEKTIVE Die Nutzungserlaubnis nach… …§ 59 UrhG wurde durch den BGH allerdings abgelehnt. Zwar befänden sich die Kunstinstallationen auf den Halden „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen… …sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Da die auf den Luftbildaufnahmen dargestellte Perspektive sich…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  BGH: Kein absoluter Schutz von Mandantenakten beim Anwalt

  …AKTUELL BGH: KEIN ABSOLUTER SCHUTZ VON MANDANTENAKTEN BEIM ANWALT Mandantenunterlagen sind nicht immer gut beim Anwalt aufgehoben. Kommen sie als… …Beweismittel in Betracht, können sie schneller als gedacht der Beschlagnahme unterliegen wie auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, der… …hier seine bisherige Rechtsprechung fortführt. Mehr dazu im Anwaltsblatt unter…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Legislative schlägt Judikative

  Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht helfen
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …einer großzügigeren Räumungsfrist finden können. GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG DES BGH? Die Entscheidung des BGH ist keine Überraschung. Grundlegend hatte der… …Mietschuldenübernahme zu vermeiden. Dem folgt der BGH zum wiederholten Male nicht: Die (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspreche dem eindeutigen… …Willen des Gesetzgebers“ Der BGH betont, dass die Anwendung der Schonfristregelung auf die fristgemäße Kündigung aus sozialpolitischen Erwägungen… …. 16). Auch in den Jahren 2021 und 2022 hatte der BGH – eine gefestigte Rechtsprechung betonend – Urteile der ZK 66 LG Berlin II (BGH v. 13.10.2021 – VIII… …, 7830 A). Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist zu akzeptieren und kann nicht von der Judikative geändert werden. Wenn jetzt der BGH gemäß § 563 Abs. 1… …URTEILE LEGISLATIVE SCHLÄGT JUDIKATIVE Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht… …. Aufl. 2024, § 569 Rn. 92, 93). „Der nachgeholte Rückstandsausgleich heilt nicht die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses“ Barbara Hoeck-Eisenbach… …Wieder einmal hat der BGH ein Urteil der Zivilkammer 66 (Berufungskammer im Mietrecht für erstinstanzliche Urteile aus Kreuzberg und Lichtenberg), in dem… …sie die Rückstände vollständig aus. Der gleichwohl erhobenen Räumungsklage gab das Amtsgericht statt, die Zivilkammer 66 hob das Urteil auf. Vor dem BGH… …hatte das Urteil der ZK 66 im Revisionsverfahren keinen Bestand. Der BGH hob es auf und wies die Sache ausdrücklich (!) an eine andere Kammer am LG Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Todesstoß für Änderungsklauseln der Banken-AGB

  Rückbesinnung auf §§ 145 ff. BGB hat weitreichende Auswirkungen
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …Inhaltskontrolle solcher einseitiger Änderungsklauseln zurückzugreifen. 4 Denn – so der BGH – der Rückgriff auf Normen des allgemeinen Verbraucherrechts bleibt auch… …aufmerksam gemacht hatte. Doch auch an dieser Stelle seiner Argumentation springt der BGH zur allgemeinen Norm des § 307 BGB, weil ein solcher Rückgriff durch… …Die entscheidende Weichenstellung des BGH ist allerdings an der Stelle zu finden, an der er – mit Recht – aus- 1 BGH NJW 2021, 2273. 2 Omlor, NJW 2021… …Worten des BGH, die dieser in seinem Urteil vom 27.4.2021 verwendet, heißt die Folgerung: „Damit benachteiligt die Klausel auch unter Berücksichtigung des… …bestimmt ist. 24 In den Worten des BGH besagt dies im Sinn eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, dass die Sparkasse/Bank sich einen nicht… …sowie die Entgelte für sonstige „Hauptleistungen“ mit Hilfe einer Zustimmungsfiktion des Kunden (§ 308 Nr. 5 BGB) im Lauf der Geschäftsverbindung zu… …ist die in § 675g BGB (unionsrechtlich) verankerte Befugnis, auf einseitige Veranlassung des Zahlungsdiensteleisters den Inhalt des… …Zahlungsdiensterahmenvertrages zu ändern, nicht so zu verstehen, dass diese das Recht des Gerichts ausschließt, 3 auf die deutsch-rechtliche Norm des § 307 BGB zur… …nach dem Inhalt der II. Zahlungsdienste-Richtlinie 2366/15 5 voll aufrechterhalten. 6 führt, dass sich aus den formalen Anforderungen des § 675g BGB… …(Zahlungsdienstnutzer) nunmehr nach den Vorgaben des § 675g Abs. 2 BGB einer einseitigen – voraussetzungslosen – Änderung der AGB oder der Gebühren/Entgelte durch den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Gewerbemietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …ein Kündigungsrecht des Mieters wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 %. Der BGH bestätigte diese Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil 13… …„Nachbarschaftsvereinbarung“, wonach der Bauherr für berechtigte Mietminderungen einzustehen hatte. In teilweiser Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH 15 sprach der 8. Senat im… …Mieter. Die Revision wurde nicht zugelassen, da auch nach der Rechtsprechung des BGH hier wegen der „Nachbarschaftsvereinbarung“ ein Entschädigungsanspruch… …, wenn eine unberechtigte Kündigung abgewehrt wird“ Das KG folgt damit der Rechtsprechung des BGH, wonach eine materiell unwirksame Kündigung dem Mieter… …der Nachbarschaft zeigte. Es bleibt letztlich abzuwarten, ob der BGH der Auffassung des Kammergerichts bei Umweltmängeln folgen wird. Die Rechtsprechung… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM GEWERBEMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Barbara Hoeck-Eisenbach Am… …Vorsitzende Richter am Kammergericht Rainer Bulling erörterte den zahlreich online Teilnehmenden aus der Anwaltschaft die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des… …bedeutsame[n] Folgen“ im Sinne der BGH- Rechtsprechung zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauert. Staatliche Hilfen sind aber… …Kammergerichts zum Gewerbemietrecht aus dem Zeitraum Dezember 2019 bis Oktober 2021. Es gab trotz des Onlineformats eine lebhafte Diskussion. Die über den Berliner… …Anwaltsverein eingerichtete Veranstaltung moderierte der Sprecher des Arbeitskreises Miet- und WEG-Recht, Rechtsanwalt Johannes Hofele, mit gewohntem Schwung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Das angestellte Kind als faktischer Geschäftsführer im Steuerstrafrecht

  Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen
  

  Maximilian Krämer

  …GESCHÄFTSFÜHRUNG Nach der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der Frage, ob jemand… …daher eine Brücke zur Figur des BayObLG her. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH In seinem jüngst ergangenen Urteil aus 2023 stellt der BGH noch mehr auf § 35… …völlig fehlenden Bestellungsakten an, wenn eine faktische Ausübung der Führungsrolle vorlag. 3 Der BGH hat die Rechtsprechung zur faktischen… …SECHS-ZU-ACHT-RECHTSPRECHUNG DES BayObLG Die Rechtsprechung des BayObLG entwickelte greifbare Kriterien, anhand derer die Intensität und das Ausmaß der übernommenen… …Rechtsprechung des OLG Köln fest, dass ein Gesellschafter nicht schon deshalb zum faktischen Geschäftsführer werden kann, weil er die Grundzüge der… …Geschäftspolitik (mit-)bestimmt oder auf die Auswahl und Einstellung leitender Angestellter maßgeblichen Einfluss ausübt. 10 Die Rechtsprechung des OLG Köln stellt… …AO ab, erweitert die bisherige Rechtsprechung und öffnet den Anwendungsbereich des faktischen Geschäftsführers. Nach § 35 AO hat derjenige, der als… …entkräften. Dies ist die Aufgabe mit Beginn des Ermittlungsverfahrens. Die aktuelle unpräzise Position des BGH lädt zu mannigfaltigen Interpretationen… …THEMA DAS ANGESTELLTE KIND ALS FAKTISCHER GESCHÄFTSFÜHRER IM STEUERSTRAFRECHT Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen len, oder ob… …dies nicht zu einer überzogenen und nicht haltbaren Interpretation durch die Strafverfolgungsbehörden führt. DIE GESCHICHTE DES FAKTISCHEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Hanns Prütting / Gerhard Wegen / Gerd Weinreich (Hrsg.): BGB. Kommentar

  Kai-Uwe Agatsy

  …klassischen Strukturen der WEG detailliert erörtert, wie die Bezüge zu der jeweils einzelfallorientierten Rechtsprechung der Instanzgerichte und des BGH. Fazit… …den klassischen BGB-Kommentaren und darf in keiner gut sortierten Bibliothek fehlen. Mit dieser 14. Auflage des Werks finden die neueste Rechtsprechung… …der Instanzgerichte und des BGH ebenso Berücksichtigung wie die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen. Der von Hochschullehrern und Praktikern aus Justiz… …und Anwaltschaft verfasste Kommentar richtet sich an alle Rechtsanwender. Die Kommentierung des Allgemeinen Teils des BGB überzeugt; ebenso die… …Kommentierung des allgemeinen und besonderen Schuldrechts. Besonders hervorzuheben sind die erweiterte Kommentierung des Verbraucherrechts und Wohnraummietrechts… …, bei dem der praktische Rechtsanwender eine umfangreiche Erläuterung der Vorschriften zur „Mietpreisbremse“ und zum Modernisierungsrecht inkl. des zum… …praktischen Schwerpunkte der einzelnen Normen und aktuellen Rechtsprechung. Der Kommentar bietet auch für die praktischen Anwender im Familien- und Erbrecht… …eine ideale Arbeitsgrundlage. Alle Autoren haben die in Literatur und Rechtsprechung existenten Streitstände eingearbeitet, so dass auch ungeklärte… …Rechtsfragen dogmatisch zutreffend erläutert wurden. Abschließend findet der Rechtsanwender eine umfassende Kommentierung des WEG. In der Kommentierung sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Neues zu Vergütungsvereinbarungen

  BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern
  

  Hannes Hörber

  …letzten Jahr (EuGH v. 12.1.2023 – C-395/21) hat der BGH auch eine eigene Meinung. BEST-OF DES RVG ALS VERGÜTUNGSVEREINBARUNG Der klagende Anwalt hatte… …auf die bisherige eigene Rechtsprechung sieht der BGH die Verbraucher ausreichend dadurch geschützt, dass ein Anwalt deutlich erhöhte Darlegungs- und… …Angelegenheit steht. Genügt eine Abrechnung diesen Erfordernissen, braucht es die strengeren Anforderungen des EuGH nicht; wobei der BGH regelmäßige Abrechnungen… …Überprüfung standhalten. Hierfür spricht, dass der BGH nach Feststellung der Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung an der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages… …insgesamt aber festhält. Der BGH führt aus, dass das gesetzliche Preisrecht des RVG nicht disponibel ist und daher zwingend Anwendung findet, wenn eine… …dem EuGH über den zu erwartenden Aufwand schon bei Vertragsschluss zu informieren sind oder aber die weniger strenge Auslegung des BGH genügt, wonach… …URTEILE NEUES ZU VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern… …FORMULARMÄSSIGE STUNDENSATZVEREINBARUNG GEGENÜBER VERBRAUCHERN ZULÄSSIG Erfreulicherweise stellt der BGH in seiner Entscheidung gleich zu Anfang noch einmal fest… …zulässig, sofern sie hinsichtlich der Vergütungssystematik transparent bleiben. Eine Mischung aus Stundensatz und RVG ist unwirksam. Der BGH hat am 12… …Nettovergütung wurden dann noch fünf Prozent Auslagenpauschale aufgeschlagen. Im Streitfall über die abgerechnete Zeit sollte es dem Anwalt freistehen, statt des…

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