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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH DAV-Plattform zur Intervision: Erfahrungsbericht Endlich da: die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit der Anwälte Beweis für den… …................. 201 Kanzlei der Zukunft – ein Aufruf zur Selbstreflexion unserer interdisziplinären Kompetenzen. Begreifen wir die Liberalisierung des Sozietätsrechts… …der Ukraine – zwei kostenlose Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins am 4. und 12. April 2022 Oda Jentsch… …/ Constantin von Schöning . . 224 BERLINER ANWALTSVEREIN Mitgliederversammlung 2022 am 26. April 2022 . ........................ 225 Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Verkehrsrecht. Richter- und Anwaltschaft im Dialog Maximilian Gutmacher .................... 228 Die Berliner Politik und der… …eine besondere Geschäftsgebühr bei der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten im Schlichtungsverfahren? Lydia Iona Schwarz ...................... 241… …............................. 244 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 247 INSERATE ........................... 248 Neue Mitglieder im Berliner… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog sinnlosen Kehren gerade nicht… …den BGH resultierte aus der Befassung des Senats mit der Frage, ob die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu führt, dass die vorangegangene… …Anwaltschaft im Dialog“ wieder zur Online-Fortbildung ein und durfte etwa 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des… …Amtsgerichts Mitte und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Der 3… …Sandherr den Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum sog. standardisierten Messverfahren sowie zur Rechtsbeschwerde und gab… …vom Gesetz gewählten Form des „Sichfortbewegens“. Denn der Angeklagte habe sich durch seine Eine weitere Entscheidung betraf die Frage der Überprüfung… …StGB) sei eine solche des Schuldspruchs und jene nach erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) eine solche des Strafausspruchs. Eine Ausnahme… …Rechtskraft des Schuldspruchs hinwegsetzen. Eine weitergehende Befassungs- und Begründungspflicht würde den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungszweck hinfällig… …referierte Entscheidungen des Senats in Verkehrsbußgeldsachen zu „erfolgreichen“ Rechtsmitteln der Anwaltschaft wie auch der Amtsanwaltschaft. Mit Beschluss… …vom 2. Dezember 2021 – 3 Ws (B) 323/ 21 – hob der Senat ein Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Tiergarten auf. Das Gericht habe im vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00… …aktuell Jörg Hennig Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.06.2022 18–20 Uhr Online 14.6.2022 15–19:15 Uhr Online 16.06.2022… …den 5.4.22) Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Klageanträgen – eventuell geleistete Gratisarbeit . ................ 166 BERLINER ANWALTSVEREIN Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht. Richter- und… …Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 171 WISSEN Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH Dr. Christoph Schäfer… …Neuregelung des Berufs - rechts Rafael Meixner ......................... 164 Beschlüsse der Kammerversammlung 2022 im schriftlichen Verfahren… …Ute Bolz-Fischer ........................ 191 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 194 INSERATE… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die… …Autor vor. Wir bitten zudem um Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob… …zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch… …Beiträge und Abbildungen einschließlich des Titels sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht unter eine Schrankenregelung des Urheberrechts…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Der Goldene Handschlag

  Zur Zulässigkeit, sich von straffällig gewordenen Mitarbeiter:innen lautlos zu lösen, und zur Unzulässigkeit, hierbei falsche Arbeitszeugnisse auszustellen
  

  Dr. Tobias Lubitz

  …gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist, vgl. BGH NJW 1990, 2560, 2563 m… …falsche Arbeitszeugnisse auszustellen Strafanzeige wird aber auch generell nur erstattet, wenn es der betriebswirtschaftlichen Logik des Unternehmens… …entzündet sich die Problematik des Nichtanzeigeerstattens trotz unternehmensinternen Verdachts allenfalls an Extremfällen, wie dem des Intensivpflegers H… …: Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, § 26 Rn. 36, 38. 4 BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 624/19, becklink 2017430. 5 Vgl… …zahllose Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens verantwortlich. 7 Anschaulich wird dies an Verstößen gegen Produktsicherheits- und… …. WUNSCH DES UNTERNEHMENS NACH GERÄUSCHLOSER TRENNUNG Nicht selten stellen sich daher in Unternehmen drängende strafrechtliche Fragen, wenn Unterneh… …, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte selbst bei Verdachtskündigungen und überdies die stete Drohung des Publikwerdens des Vorfalls gibt, wird häufig auf die stille… …Bewertung ändern. Wegen des Grundsatzes der Zeugniswahrheit und -klarheit 12 ist das Ausstellen eines unrichtigen Zeugnisses pflichtwidrig und kann eine… …Garantenstellung aus Ingerenz begründen. Tritt zum pflichtwidrigen Vorverhalten sodann das tatbestandsmäßige Unterlassen, namentlich die Nichtanzeige des… …Verantwortlichkeit der Unterneh mer:innen scheidet nach der Rechtsprechung dagegen aus, wenn es durch Folgestraftaten ausschließlich zu Schäden Dritter kommt. 14 Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Marthe Schaper

  …darstellt. Die Rechtsprechung des BGH zu Ärztebewertungsportalen (BGH, Urt. V. 1.3.16. Az.: VI ZR 34/15) hat das Kammergericht (leider) nicht übertragen. Für… …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Marthe Schaper Trotz der Wahrheit der… …mitgeteilten Tatsachen nahm der BGH hingegen kein Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses an. In seinem Urt. v. 30.4.2019. Az.: VI ZR 360/18 führte er… …verwies insoweit auch auf das Urteil des BGH v. 2.5.2017, Az.: VI ZR 262/16 – Tim Bendzko und hob hervor, dass es sich um die Mitteilung wahrer Tatsachen… …BGH hervorzuheben, mit der eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2017 aufgehoben wurde. Streitgegenständlich war eine Berichterstattung über… …werde aufgrund der Erkennbarkeit die Auffindbarkeit des Grabes deutlich erleichtert (BGH, Urt. v. 10.11.2020, Az.: VI ZR 62/17, Rn. 40). Bewertungen einer… …UWG als Per-se-Verbot ebenfalls stets unzulässig sein, zu behaupten, dass Auch im Bereich der Verdachtsberichterstattung hob der BGH ein Urteil des… …Kammergerichts auf. In seinem Urt. v. 29.6.2021, Az.: VI ZR 10/18 entschied der BGH abweichend vom Senat, dass es für den Fall entscheidend sei, ob der Betrieb des… …„mit ein paar Klicks“ zugänglich seien sowie den Abdruck des Erpresser-Tweets (Rn. 24). Der Erpresser-Tweet lasse den Leser zudem daran teilhaben, wie… …die Klägerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters würde und dadurch ein Ausgeliefertsein sowie eine Fremdbestimmung erfahre, die als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH

  Dr. Christoph Schäfer

  …WISSEN UNTERHALT: NEUES AUS KÜCHE UND KELLER DES BGH worauf er auch Bezug nimmt. 4 In der Literatur wurde dies aufgegriffen, in der Praxis eher nicht… …. 5 Zustimmung erfährt die jüngste Rechtsprechung nun in der Literatur. 6 Eingang gefunden hat sie auch in die Unterhaltsleitlinien 2022 des OLG Köln. 7… …: HÖHERER SELBSTBEHALT FÜR VÄTER Wer die Pressemitteilungen des BGH abonniert hat, weiß, dass diese sich meistens um den Dieselskandal oder strafrechtliche… …familienrechtlich unterwegs sind, ohne sich diesem Rechtsgebiet zu sehr verschrieben zu haben. Die eine Entscheidung aus September 2021 betrifft die Berechnung des… …leistungsfähiger Großelternteil vorhanden ist. MEHR UNTERHALT FÜR DIE MUTTER 1 Der BGH hat im September 2021 eine Flasche Wein aus dem Keller geholt, die er 2017… …eingelagert hatte. Eher beiläufig hat er für eine praxisrelevante Änderung im Unterhaltsrecht gesorgt. 2 In einer Entscheidung zur Berechnung des konkreten… …für sich zur Verfügung. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts und des nachehelichen Unterhalts verschiebt sich das Ergebnis deshalb zu ihren… …Gunsten. 3 So wirklich neu ist diese Herangehensweise jedoch nicht. Bereits vor fünf Jahren hat der BGH dies dem Grunde nach so gesehen, THEORETISCH… …zahlen. Dessen Selbstbehalt setzt der BGH im konkreten Fall mit mindestens 2.000 € an. Alles deutet darauf hin, dass zahlreiche Väter nun 240 € mehr im… …Geldbeutel haben. Doch bekanntlich wird kaum etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der BGH will nämlich den Großeltern den Selbstbehalt zubilligen, den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Andreas J. Roquette / Markus Viering / Stefan Leupertz: Handbuch Bauzeit
  Klaus Vygen / Edgar Joussen / Andreas Lang / Dirk Rasch: Bauverzögerung und Leistungsänderung - Rechtliche und baubetriebliche Probleme und ihre Lösungen

  Martin Liebert

  …Professor Leupertz, ehemals Richter am 7. Senat des BGH, herausgegebene Werk ist 2021 in 4. Auflage erschienen und beschäftigt sich auf 470 Seiten mit dem… …Problem der Bauzeit aus betriebswirtschaftlicher und juristischer Sicht. Dabei soll die Zusammensetzung des Autorenteams aus Juristen und Betriebswirten… …. Interessant ist der Ansatz des Buches, das sich in vier Teile gliedert. Zunächst wird das Terminwesen und Kostenwesen bei der Planung und Steuerung eines… …Bauablaufes, der sich sozusagen im Lot befindet, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden die Terminregelungen des BGB, vor allem der VOB/B und der HOAI mit… …dargestellt. Der zweite Teil des Buches widmet sich dann dem gestörten Bauablauf und den baubetrieblichen Aspekten, vor allem aber den Ansprüchen der Parteien… …und die Auswirkungen auf zeitunabhängige Vergütungsregime wie der HOAI. Teil drei des Buches liefert ein umfangreiches Praxisbeispiel, das im Detail die… …. Teil vier des Buches widmet sich schließlich prozessualen Aspekten und hierbei insbesondere der Tätigkeit des Anwalts und den komplexen Anforderungen auf… …den Bereich der Leistungsänderung und damit auch Änderungen des Bausolls mitabdecken. Sicherlich kein falscher Gedanke, weil sich Leistungsänderung und… …Rechtsprechung zu § 642 BGB und sind geeignet, sich vertieft in die Materie einzuarbeiten. Beide Werke stammen von ausgewiesenen Fachleuten auf ihren Fachgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR… …: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.05.2022 18–20 Uhr Ort: N. N. 04.05.2022 17–19 Uhr Online… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE MAI 2022 194 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022
  

  Dr. Martin Menne

  …der Düsseldorfer Tabelle – endet. Die Ausweitung wurde notwendig aufgrund einer markanten Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 13 von… …Kindesunterhalt zuerkannt wird. Vielmehr hat er gefordert, dass der behauptete Unterhaltsbedarf des Kindes konkret darzulegen sei; vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober… …eine bereits etwas ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik. 45 Diese Rechtsprechung ist in die Leitlinie 33 Vgl. u. a. BGH, Urt. v… …11.000 € netto/Monat vorsieht, musste die erst 2021 neu gefasste Leitlinie erneut geändert werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des… …Mehrbetrag oberhalb von 11.000 € konkret darzulegen. In der Neufassung lautet die Leitlinie damit wie folgt: Entsprechend der Rechtsprechung des… …hierbei handelt es sich um eine durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs veranlasste Änderung: Bereits vor einiger Zeit haben die Karlsruher Richter… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 Dr. Martin… …Unterhaltsrecht fortgesetzt und die Beweggründe für die Neufassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 sowie, soweit für… …, NJW 2021, 497, 498; Schürmann, FamRZ 2005, 490, 492. I. VORBEMERKUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts knüpfen… …Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle im Bezirk des Kammergerichts keine Wirkung. An ihre Stelle treten vielmehr die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die im…

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