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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Tod am Baum

  Schnittstellen zwischen Verkehrs- und Erbrecht
  

  Dr. Dietmar Kurze, Vessela Nitcheva

  …nicht. Abgedrängt und herumgewirbelt endete die Autofahrt des A abrupt an einem Baum und ließ den bedauerlichen, aber für die Darlegungen im Folgenden… …nötigen Erbfall eintreten. ERBEN UND LEGITIMATION Im Erbrecht gilt der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs, §§ 1922, 1942 BGB. Die Erbin oder die Erben des A… …Versicherung können also, wenn sie nichts von einer Unrichtigkeit des Erbscheines oder einem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichtes wissen, an die im Erbschein… …Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes mit einem eindeutigen handschriftlichen Testament sein. NEBENKLAGE Bei einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger… …Tötung können sich die nahen Angehörigen des Getöteten nach § 395 Abs. 2 StPO der Anklage als Nebenkläger anschließen und sich des Beistands oder der… …erforderlich, was in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist, § 395 Abs. 4 StPO. Die Erhebung der Nebenklage ist häufig zur Wahrung der Interessen der Angehörigen… …sinnvoll, damit auf die Aufklärung des Unfallgeschehens eingewirkt und dem Vorwurf eines Mitverschuldens des Unfallopfers entgegengetreten werden kann. 3… …Sicherung angeordnet wird, § 406 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO. Gemäß § 406 Abs. 2 StPO ist ein Anerkenntnisurteil zulässig. 1 BGH XI ZR 401/12, NJW 2013, 3716. 2… …BGH XI ZR 311/04, ZEV 2005, 388; V ZR 120/04, ZEV 2005, 170. 3 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung im Verkehrsstrafrecht, 11. Aufl., 2019, 441. 4 BGH… …NStZ-RR 2016, 183; BGH NStZ 2010, 714. 5 Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 403 Rn. 3. JANUAR/FEBRUAR 2022 30 BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Zu den Disziplinarverfahren vor dem Anwaltsgericht Berlin in 2020

  Etwas Statistik und weitere Informationen eines Anwaltsrichters
  

  Thomas Röth

  …Revision zum BGH. Es gilt als Verfahrensordnung ergänzend zur BRAO die StPO. FÄLLE DES ANWALTSGERICHTES UND DES AGH BERLIN IN 2020 Thomas Röth RAE IN BERLIN… …Sinne des § 60 BRAO. So laut aktuellstem Jahresbericht 2020 der RAK (siehe Seite 44, https://www.rak-berlin.de/download/… …Verordnungen oder Satzungen der RAKs (s. § 112 a BRAO). Hier ist der Anwaltsgerichtshof die erste Instanz und der BGH die Berufungsinstanz. Es gilt als… …Verhandlung über eine Rüge der RAK (s. § 74 a BRAO) Der Jahresbericht 2020 listet auf Seite 45 etwas Statistik zur anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Er… …bringt zunächst die Richter*innen der beiden Senate des Anwaltsgerichtshofes Berlin und die Richter*innen der vier Kammern des Anwaltsgerichtes Berlin. Zum… …Justizverwaltung geprüft und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie sind ehrenamtlich tätig (es gibt eine geringe Entschädigung pro Sitzungstag). Die Kammern des… …JANUAR/FEBRUAR 2022 KANZLEI & RENO lich mit Anwält*innen besetzt (immer drei in einer Verhandlung), die des AGH auch mit Berufsrichter*innen (in jeder Verhandlung… …gegen Kolleg*innen geführt wird, hat dies Vorrang und das Anwaltsgericht setzt für die disziplinarrechtliche Ahndung das Verfahren bis zur Rechtskraft des… …der Fälle, die man zur Bearbeitung/Entscheidung bekommt (man schreibt nach Jahren wieder Voten), zum anderen wegen des Rollenwechsels (plötzlich sitzt… …Instanz Kollegen und sprechen über den Fall). Ich danke dem Geschäftsleiter des Anwaltsgerichtes Berlin, Herrn Herrnsdorf, ganz herzlich für die Zuarbeit…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum… …für Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …EUR, für Nichtmitglieder: 130,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …: 110,00 EUR, für Nichtmitglieder: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.01.2022 18–20 Uhr Ort: N. N. 19.01.2022 18–20 Uhr Online… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 49 JANUAR/FEBRUAR 2022 TERMINE DES BERLINER… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2021

  beA: Readiness 2022

  Gute Vorbereitung auch für Ausnahmesituationen notwendig
  

  Julia von Seltmann

  …der sog. aktiven Nutzungspflicht des beA die elektronische Kommunikation auch im außergerichtlichen Bereich und auf dem Weg vom Gericht zur… …beA-System. Welche Überlegungen sollten angestellt werden? Zu denken ist zunächst an die Bearbeitung des täglichen Posteingangs und -ausgangs. Es ist immer… …sinnvoll, den Kanzleiangestellten Rechte am eigenen Postfach einzuräumen, damit im Falle der Abwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts von der… …Vertretung zu veranlassen ist. 2. MÖGLICHE STÖRUNGSSITUATIONEN Bei der Verwendung der Systeme des elektronischen Rechtsverkehrs können an verschiedenen Stellen… …des DEZEMBER 2021 450 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA beA-Systems oder der Justizsysteme bereits auf der beA- Startseite zur Verfügung zu stellen. Sollten… …dem beA-Portal möglich. In jedem Fall einer Störung empfiehlt sich ein erneuter Versuch des Versands der Nachricht. Denn in einer das Telefax… …betreffenden Konstellation hatte der BGH darauf hingewiesen, dass der Einreichende seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben darf (Beschl. v. 6… …. April 2011, XII ZB 701/19). Diese Rechtsprechung dürfte auf den Versand über beA zu übertragen sein. Ist eine Störung aufgetreten, die Sie daran hindert… …erfolglosen Übermittlungsversuche und des Vorhandenseins einer technischen Störung“ Dies bedeutet, dass im Falle des Vorliegens einer technischen Störung die… …Fall wichtig ist also die ausreichende Dokumentation der erfolglosen Übermittlungsversuche und des Vorhandenseins einer technischen Störung. Sollte es…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2021

  (Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe

  …; Existenzgefährdung infolge von Covid-19 – sprechen dürfte. Jedenfalls aber fehlt es an einer – im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 11. November 1998 –… …entscheiden, ob der (für ein Antragsformular des Landes Niedersachsen zur Corona-Soforthilfe) geäußerten Auffassung des BGH (in NJW 2021, 2055) zu folgen wäre… …Entscheidung BGH NJW 2021, 2055 folge ohne weiteres, dass angesichts des nur sechs Seiten umfassenden Umfangs auch für das Antragsformular der IBB anzunehmen sei… …, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches und § 2 des… …Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes [Berlin] sind“, reicht für die nach § 264 Abs. 9 Nr. 1 Alt. 2 StGB erforderliche hinreichend… …, Urteil Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu… …neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das… …Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Subventionsbetruges zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je zwölf Euro verurteilt und die Einziehung des… …Wertes des Erlangten in Höhe von 9.000 Euro angeordnet, weil der Angeklagte zu Unrecht eine sog. Corona- Soforthilfe beantragt und erhalten habe. … 2. Zur… …existenzbedrohliche Wirtschaftslage eine Folgewirkung des Ausbruchs von Covid-19 sei. Tatsächlich habe der Angeklagte, der lediglich am 24. Februar 2014 unter seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2021

  Herbsttagung des Berliner Anwaltsinstituts

  Legal Tech, Erfolgshonorar und das Kohärenzgebot
  

  Prof. (a. D.) Dr. Reinhard Singer, Mathies Beier

  …Rechtsdienstleistungen biete. DIE „GRETCHENFRAGE“ DES INKASSOBEGRIFFS Folgt man dem von der Rechtsprechung vertretenen weiten Inkassobegriff, verschwimmen zwangsläufig die… …Anknüpfung an das Sammelinkasso-Urteil des BGH für unvereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I 1 GG). Diesen Schluss hielt der Co-Autor dieses Beitrags nicht… …FORUM HERBSTTAGUNG DES BERLINER ANWALTSINSTITUTS Legal Tech, Erfolgshonorar und das Kohärenzgebot Prof. (a. D.) Dr. Reinhard Singer Mathies Beier… …ermöglichen und damit neue Geschäftsfelder erschlossen haben. Die Branche hat Aufwind, nachdem der BGH zunächst in den Fällen wenigermiete.de ein weites… …Verständnis des Inkassobegriffs teilte (NJW 2020, 208), vor kurzem auch Legal-Tech- Sammelklagen als RDG-konform beurteilte (NJW 2021, 3046) und schließlich… …computer-generierten Vertragsentwürfen des Typs smartlaw bescheinigte, dass es sich nicht um erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen handele (NJW 2021, 3125). Für den… …Rechtsdienstleister auf Widerspruch stieß. Auf der am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes abgehaltenen Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht der… …Humboldt-Universität diskutierten Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Vertretern der Politik, Berufsorganisationen, Anwaltschaft… …Referenten aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Philipp Scholz und Rainer Kaul, verteidigten zwei der „Väter“ des Gesetzes… …„ihre“ Novelle. Der dynamische Rechtsdienstleistungsmarkt habe primär eine Stärkung des Verbraucherschutzes erfordert. Erst in zweiter Linie sei es dem…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2021

  Das „Ende“ des Geschäftsraummietvertrages – die „Schlussbestimmungen“

  Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?
  

  Johannes Hofele

  …. SCHRIFTFORMFALLE ALS PRAXISPROBLEM Aus meiner Sicht geht die Rechtsprechung des BGH hier an der Rechtswirklichkeit komplett vorbei, weil § 550 BGB – den man nur als… …nicht auch die – wirksame – Erhaltungsklausel „infiziert“ 5 . Der BGH spricht davon, dass der Vertragspartner nicht in die Formulierungsverantwortung des… …. Das soll nach BGH aufgrund des absoluten Erwerberschutzes nicht zulässig sein. Absehbare Schriftformmängel? Nicht davon erfasst sind meines Erachtens… …THEMA DAS „ENDE“ DES GESCHÄFTSRAUMMIETVERTRAGES – DIE „SCHLUSSBESTIMMUNGEN“ Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?… …fragen, ob aus der Vollständigkeitsklausel auf einen übereinstimmenden Willen geschlossen werden kann, dass die Parteien mit Abschluss des schriftlichen… …Vertrags von bestimmten mündlichen Absprachen aus dem Stadium der vertragsanbahnenden Verhandlungen abrücken wollten. Der BGH meint Nein: Mit einer… …Schriftformverletzung. Das funktioniert aber nicht. Solche Klauseln verstoßen gegen das gesetzliche Leitbild des § 305b BGB 3 . Eine spätere Absprache ist praktisch immer… …der Parteien – das übereinstimmend Gewollte – hat Vorrang vor dem Interesse des AGB-Verwenders, die vorzeitige Kündbarkeit zu vermeiden. Jedenfalls… …wirkungslos Der BGH ließ offen, ob die Klausel im Hinblick auf § 550 BGB wirksam ist, sie ist jedenfalls wirkungslos: Falls die AGB-Klausel unwirksam ist, gibt… …es keine Schriftform- 1 BGH, Urt. v. 19.6.1985 – VIII ZR 238/84, NJW 1985, 2329. 2 BGH Urt. v. 3.3.2021 – XII ZR 92/19, BeckRS 2021, 5754. 3 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Wann droht „Insolvenzverschleppung“?

  Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO
  

  Dr. Jan Philipp Book

  …THEMA WANN DROHT „INSOLVENZVERSCHLEPPUNG“? Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO a) Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Dr. Jan… …Philipp Book Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung, präziser der unterlassenen, nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Stellung des Insolvenzantrages nach… …. 1. AN WEN RICHTET SICH DER TATBESTAND? Der Tatbestand des § 15a Abs. 4 InsO knüpft unmittelbar an die Erfüllung der zivilrechtlichen Pflichten an. Die… …Antragspflicht trifft zentral die Mitglieder des Vertretungsorgans. Praktisch am bedeutsamsten ist dabei – allein schon wegen der weiten Verbreitung dieser… …Gesellschaftsform – der Geschäftsführer einer GmbH. Praktisch bedeutsam sind auch Konstellationen einer lediglich faktisch verantwortlichen Person. Die Rechtsprechung… …kennt seit langem die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers, welchen uneingeschränkt strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen kann. Der Frage, ob… …eine derartige faktische Verantwortlichkeit gegeben ist, kann daher im Rahmen des Strafverfahrens zuweilen entscheidende Bedeutung zukommen. Die… …ist simpel: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zu beachten ist insoweit auch die Regelung des… …an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese alsbald beseitigt werden wird (siehe insgesamt BGH NZI 2005, 547; Bußhardt in… …abgestellt, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die fehlenden Mittel zu verschaffen. Die Rechtsprechung legt hierfür einen Zeitraum von drei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Anwaltspostfach beA: Vorbereitung auf die aktive Nutzungspflicht

  Zum 1. Januar 2022 tritt die aktive Nutzungspflicht für das beA bundesweit in Kraft
  

  Ilona Cosack

  …(Leerzeichen, Sonderzeichen, Dateilänge) zutrifft. d) Kontrolle des erfolgreichen Versands Mit Beschluss vom 11.5.2021 (VIII ZB 9/20) hat der BGH statuiert, dass… …Rücksendung des eEB zu erleichtern, wurde das eEB im Juli 2021 seit Version 3.7 mit Ampelsignalen versehen. So ist (nach Einstellung der Spalten) direkt… …Eingang des eEB. Mit dieser Verbesserung einher geht auch die Möglichkeit, das abgegebene oder abgelehnte eEB direkt aufzurufen. 3. PROBLEME IN DER PRAXIS… …dazugehörige PIN geheim zu halten. Dies gilt auch für Mitarbeiter. Schriftsätze, die von einem Dritten mit der beA-Karte des Inhabers übermittelt werden, sind… …bis auf die Unterschrift alles delegieren kann, ist es wichtig, sich mit dem beA zu befassen. 2. ABGABE DES ELEKTRONISCHEN EMPFANGSBEKENNTNISSES (EEB)… …Seit 1.1.2020 ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, seit 1.1.2021 auch in der Fachgerichtsbarkeit in Bremen (mit Ausnahme des LSG… …Niedersachsen- Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit) bereits die aktive Nutzung des beA Pflicht, die Einlegung einer Berufung per Fax wurde vom LAG Kiel (6 Sa… …muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die… …Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.“ So wies das Arbeitsgericht Hamburg (bei dem die aktive Nutzung des beA noch nicht… …die Barrierefreiheit des beA, damit auch Menschen mit Behinderungen am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) teilnehmen können. BERLINER ANWALTSBLATT 353…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie

  Oder: Katastrophen und Regenschirme
  

  Johannes Hofele

  …Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht enthalten waren. Zur Illustration: Im Fall des LG München I ging es um 1.014.000,00 € 1 , aber auch sonst geht es um mindestens fünf-… …% des Ausfalls würden durch staatliche Leistungen (Zuschüsse, Darlehen) ausgeglichen, der Rest des Risikos von 30 % solle hälftig geteilt werden. 4… …zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Entscheidungen des OLG Karlsruhe 5 . 5. WENN NUR DAS WÖRTCHEN NUR NICHT WÄR’ … Manche Versicherungsbedingungen… …Revision zum BGH auch nicht zugelassen. che – der Vertrag halte dieses Versprechen aber nicht ein. Wenn ein Versicherer sein (zunächst) hinreichend klar… …abschließend geklärt sind die Fälle, wenn die Versicherungsbedingungen auf die Regelungen des IfSG verweisen. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um statische… …. 7. PRÜFUNGSMASSSTAB AGB Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Unklarheiten zulasten des Verwenders. Wird also den Versicherungsnehmern Versicherung gegen… …OLG Karlsruhe ausdrücklich – „optisch erschlagend“. Das alles macht die Klausel nach Ansicht des OLG Karlsruhe insgesamt intransparent. Wie gesagt: Die… …Geschichte ist nicht zu Ende erzählt. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen. Johannes Hofele, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht… …26/21, juris, OLG Hamm, Urteil vom 14.7.2021 – 20 U 79/21, juris, OLG Celle, Urteil vom 1.7.2021 – 8 U 5/21, weitere Rechtsprechung…

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