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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin im Baurecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff
  

  Georgia von der Wettern

  …nach § 2 VI Nr. 1 S. 2 VOB/B kein Mehrvergütungsanspruch bestehen. Hier wies Herr Retzlaff unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS BERLIN IM BAURECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff… …Georgia von der Wettern Am 19. Januar 2022 startete die Veranstaltungsreihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit der Aktuellen Rechtsprechung des… …Fortbildungsjahres. In zwei sehr kurzweiligen Stunden „sauste“ Herr Retzlaff mit uns durch die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht… …technisch notwendig und nicht eingepreist ist“ Kernstück der Veranstaltung war die Rechtsprechung des Kammergerichts zur Einstweiligen Verfügung nach § 650 d… …Kammergerichts im Baurecht mit dem Vorsitzenden des 21. Zivilsenats, Herrn VRiKG Björn Retzlaff. Die mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte… …virtuelle Veranstaltung bildete den Auftakt des Fortbildungsjahres des Berliner Anwaltsvereis und für viele sicher auch den Auftakt des baurechtlichen… …. HOAI-MINDESTSÄTZE AUF ALTVERTRÄGE WEITER ANWENDBAR! Anders als vielleicht erwartet, stieg Herr Retzlaff mit der fast tagesaktuellen Entscheidung des EuGH, Urteil vom… …Schutzbereich erstrecke sich nicht auf rein nationale Fälle, sondern umfasse nur solche „die über die Grenzen des Mitgliedstaates hinausweisen“. Deshalb sei die… …Konfliktfall die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks. 80-PROZENT-REGELUNG GILT AUCH FÜR VOB-VERTRÄGE Die 80…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Das neue Kaufrecht

  Ein kurzer Überblick
  

  Linus Wendler

  …Berücksichtigung der Art und Umstände des Vertrages erwarten kann. Die Bestimmung der Dauer der Aktualisierungspflicht wird insoweit der Rechtsprechung überlassen… …, ergeben sich durch die entsprechende Umsetzung des nationalen Gesetzgebers eine Vielzahl an begrifflichen und systematischen Änderungen des Kauf- und… …insbesondere in den § 475a–475c n. F. die neuen Vorschriften zu Waren mit digitalem Element zu finden sind. Aufgrund des Umstandes, dass die Ände- Trotz der… …Sachmangelbegriff, § 434 n. F. Unter der neuen Rechtslage ändert sich zunächst der Sachmangelbegriff. Schaut man sich den Wortlaut des § 434 n. F. an, so fällt auf… …Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, S. 11. 4 So z.B. für §§… …benutzt werden) funktionieren, zum Bestandteil des subjektiven Sachmangelbegriffs zu machen. 13 Als Beispiel ließe sich etwa das Apple-Smartphone nennen… …III S. 2 n. F. dar. Danach gehört im Rahmen des objektiven Mangelbegriffs zu der „üblichen Beschaffenheit“ auch die Haltbarkeit eines Produkts… …Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 476 I S. 2 n. F. – entsprechend negative Beschaffenheitsvereinbarungen verwenden. Deshalb kann in tatsächlicher Hinsicht… …erwartbaren Beschaffenheit gesondert informiert. 17 Eine AGB-Klausel oder bloße konkludente Zustimmung des Verbrauchers genügt diesen Anforderungen indes nicht… …Formulare entwerfen und zur Verfügung stellen. Ein bloßer „Kasten“ am Ende des Vertrages dürfte diesen Anforderungen indes nicht genügen. II. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Versicherungsrecht und Covid-19

  Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und Rechtsschutzversicherung
  

  Dr. Nora Michtner

  …Epidemiegesetzes erlassen wurde. Ab Ende März wurde jedoch keine Deckung mehr gewährt, da diese Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG erlassen wurden. „BGH und OGH… …stand. Das Urteil des BGH bringt jedoch nur Rechtssicherheit für Verträge mit identischen Klauseln. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt… …laut BGH der Eintritt des Versicherungsfalls nämlich nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen… …WISSEN VERSICHERUNGSRECHT UND COVID-19 Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und… …Deutschland werden Betrieben Versicherungslösungen für Betriebsschließungen bzw. Betriebsunterbrechungen angeboten. Die Definition des Versicherungsfalles ist… …Betriebsunterbrechungsversicherung (Betriebsschließungsversicherung) gewährt der Versicherer Versicherungsschutz (unter anderem) für den Fall, dass auf Grund des Epidemiegesetzes… …I 2020/16 – COVID- 19-Maßnahmengesetz; in der Folge „COVID-19-MG“) in Kraft. Der Gesetzgeber sah die Maßnahmen des Epidemiegesetzes als „nicht… …ausreichend bzw. zu kleinteilig“ an, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Er sah sich daher zur Erlassung des COVID- 19-MG veranlasst, das die… …Möglichkeit der Verhängung von Betretungsverboten eröffnet. Ab Ende März erließen daher die Landeshauptleute neue Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG und… …behördlich angeordneten Schließung forderten. Die Versicherer gewährten Deckung für jenen Zeitraum, in welchem die Verordnung noch auf Basis des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …Richterin am Landgericht Berlin Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Versicherungsrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19:15 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 05.04.2022 18–20… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht und WEG… …, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE APRIL 2022 146 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Die Mandatsanbahnung

  Pflichten dem (zukünftigen) Mandanten gegenüber
  

  Thomas Röth

  …Mandatsumfang)? Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH zum anwaltlichen Haftungsrecht, wonach in der Regel ein umfassendes Mandat vorliegt, es sei denn, es ist… …Mandates erklären (s. § 44 Satz 1 BRAO) Nimmt man die Kommentare und die Rechtsprechung, muss man also im Wesentlichen praktisch Folgendes tun: Sie müssen… …benötigen. Dann sind sie auf der „sicheren“ Seite. Die Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15), wonach E-Mails stündlich gelesen… …bei Annahme des Mandates bestehen könnte oder alsbald zu befürchten wäre (dazu später ein eigener Artikel). 3. Aufklärung/Abfragen sofort (zur… …Erhalt des Gebührenanspruches!, s. § 312a BGB i. V. m. Art. 246 und 246a EGBGB). 6. Worauf muss/sollte ich hinweisen? a) Dass sich die Gebühren nach einem… …Gegenstandswert richten, sollte es in dem anzunehmenden Fall so sein (§ 49b Absatz 5 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht führt nicht zur Nichtigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Verkehrsrecht Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am… …: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2022 15–19.20 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 09.03.2022 18–20… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Verkehrsrecht Anwendungspraxis des § 315d und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 97 MÄRZ 2022 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19.15 Uhr 4 Std. Fortbildung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Todesstoß für Änderungsklauseln der Banken-AGB

  Rückbesinnung auf §§ 145 ff. BGB hat weitreichende Auswirkungen
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …Inhaltskontrolle solcher einseitiger Änderungsklauseln zurückzugreifen. 4 Denn – so der BGH – der Rückgriff auf Normen des allgemeinen Verbraucherrechts bleibt auch… …aufmerksam gemacht hatte. Doch auch an dieser Stelle seiner Argumentation springt der BGH zur allgemeinen Norm des § 307 BGB, weil ein solcher Rückgriff durch… …Die entscheidende Weichenstellung des BGH ist allerdings an der Stelle zu finden, an der er – mit Recht – aus- 1 BGH NJW 2021, 2273. 2 Omlor, NJW 2021… …Worten des BGH, die dieser in seinem Urteil vom 27.4.2021 verwendet, heißt die Folgerung: „Damit benachteiligt die Klausel auch unter Berücksichtigung des… …bestimmt ist. 24 In den Worten des BGH besagt dies im Sinn eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot, dass die Sparkasse/Bank sich einen nicht… …sowie die Entgelte für sonstige „Hauptleistungen“ mit Hilfe einer Zustimmungsfiktion des Kunden (§ 308 Nr. 5 BGB) im Lauf der Geschäftsverbindung zu… …ist die in § 675g BGB (unionsrechtlich) verankerte Befugnis, auf einseitige Veranlassung des Zahlungsdiensteleisters den Inhalt des… …Zahlungsdiensterahmenvertrages zu ändern, nicht so zu verstehen, dass diese das Recht des Gerichts ausschließt, 3 auf die deutsch-rechtliche Norm des § 307 BGB zur… …nach dem Inhalt der II. Zahlungsdienste-Richtlinie 2366/15 5 voll aufrechterhalten. 6 führt, dass sich aus den formalen Anforderungen des § 675g BGB… …(Zahlungsdienstnutzer) nunmehr nach den Vorgaben des § 675g Abs. 2 BGB einer einseitigen – voraussetzungslosen – Änderung der AGB oder der Gebühren/Entgelte durch den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Überlastung der Justiz durch EncroChat-Verfahren?

  Diana Nadeborn

  …AKTUELL sich daher (auch) nach dem Recht des ersuchenden Staates (BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12), also nach den hiesigen strafprozessualen Regelungen… …. Ermittlungsberichten des Bundeskriminalamts ist zu entnehmen, dass neben Kommunikationsdaten auch Geräte-IMEI, E-Mail-Adressen, Standortdaten sowie Passwörter erhoben… …Verwendung der Nachrichten in deutschen Strafverfahren bedarf angesichts des Grundrechtseingriffs einer gesetzlichen Grundlage (zust. OLG Hamburg, B. v… …Ermittlungsmaßnahmen für die hiesige Verwendbarkeit an den Vorgaben des deutschen Prozessrechts messen lassen müssen. Maßgeblich ist, ob die in Frankreich durchgeführte… …der Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips durch das Vorgehen französischer Behörden durchaus auf. So erscheint es kaum vorstellbar, dass eine… …des deutschen Rechts – ein überschießender Zugriff auf Informationen und die gezielte Suche nach Zufallsfunden. Das französische Ermittlungsverfahren… …richtete sich zwar auch gegen die Betreiber des Dienstes, wenn auch nicht als formal Beschuldigte. Eigentliches Ziel waren jedoch von Anfang an die Nutzer… …, gegen die während des Überwachungszeitraums jedoch noch kein qualifizierter Tatverdacht i. S. d. §§ 100a, 100b StPO vorlag. So sieht es zumindest das… …Landgericht Berlin: „Auch wenn die Ermittlungen sich noch gegen weitere Beschuldigte – insbesondere die Betreiber des ...-Dienstes – richteten, waren… …ausschließlich die Nutzer Adressaten der Maßnahme im Sinne von § 100a Abs. 3 StPO. Die Nutzer waren nicht etwa als „Annex“ zu einer Ausspähung des Servers…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Gewerbemietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …ein Kündigungsrecht des Mieters wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 %. Der BGH bestätigte diese Rechtsprechung mit einem aktuellen Urteil 13… …„Nachbarschaftsvereinbarung“, wonach der Bauherr für berechtigte Mietminderungen einzustehen hatte. In teilweiser Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH 15 sprach der 8. Senat im… …Mieter. Die Revision wurde nicht zugelassen, da auch nach der Rechtsprechung des BGH hier wegen der „Nachbarschaftsvereinbarung“ ein Entschädigungsanspruch… …, wenn eine unberechtigte Kündigung abgewehrt wird“ Das KG folgt damit der Rechtsprechung des BGH, wonach eine materiell unwirksame Kündigung dem Mieter… …der Nachbarschaft zeigte. Es bleibt letztlich abzuwarten, ob der BGH der Auffassung des Kammergerichts bei Umweltmängeln folgen wird. Die Rechtsprechung… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM GEWERBEMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Barbara Hoeck-Eisenbach Am… …Vorsitzende Richter am Kammergericht Rainer Bulling erörterte den zahlreich online Teilnehmenden aus der Anwaltschaft die Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des… …bedeutsame[n] Folgen“ im Sinne der BGH- Rechtsprechung zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauert. Staatliche Hilfen sind aber… …Kammergerichts zum Gewerbemietrecht aus dem Zeitraum Dezember 2019 bis Oktober 2021. Es gab trotz des Onlineformats eine lebhafte Diskussion. Die über den Berliner… …Anwaltsverein eingerichtete Veranstaltung moderierte der Sprecher des Arbeitskreises Miet- und WEG-Recht, Rechtsanwalt Johannes Hofele, mit gewohntem Schwung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Provisionspflicht gegeben, wenn Umstände vorliegen, die einen wirksamen Abschluss eines… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 12.11.2021… …heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom… …entsprechend eindeutig und ausdrücklich auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit hinweist. Eine neuere Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH NJW-RR… …wirksam zustande gekommen ist. Zum Eigentumserwerb des Käufers muss es dagegen nicht mehr kommen (BGH NJW 1990, 2744). Katrin Elena Schönberg Damit besteht… …zum Maklerrecht statt. Frau Schönberg ist seit vielen Jahren im Spezialsenat des Kammergerichts für Maklersachen tätig. Für Kollegen, die sich in Berlin… …mit dem Maklerrecht beschäftigen, somit die erste Adresse, um Einblicke in die aktuelle Berliner Rechtsprechung zum Thema zu erhalten. Die Veranstaltung… …fand im mittlerweile durchaus erprobten Onlineformat statt. MAKLERRECHTSREFORM Die zum 23.12.2020 in Kraft getretene Reform des Maklerrechts, mit dem neu… …insofern auch kein Thema des Vortrags. IMMOBILIENMAKLERRECHT Neben drei Fällen aus dem Arbeitsgebiet der Versicherungsmakler und einem besonders exotischen… …. Thematisiert wurden die Klassiker des Rechtsgebietes, auf einige soll hier näher eingegangen werden. ZUSTANDEKOMMEN/BESTEHEN EINES MAKLERVERTRAGES Frau Schönberg…

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