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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Schicksal der Mietwohnung bei Heimaufnahme und Tod

  Silvia C. Groppler

  …5.4.2006 – VIII ZR 178/05, BGH v. 23.6.2004 – VIII ZR 361/03. Der Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen oder auf Schadensersatz… …, entsteht Handlungsbedarf bezüglich des Mietverhältnisses. Dieser Artikel beschäftigt sich mit einigen hieraus resultierenden Rechtsfragen und Rechtsfolgen… …. Er basiert auf einem Vortrag auf dem 10. Deutschen Seniorenrechtstag am 10.5.2019 in Berlin. I. Pflegefall: Schicksal des Wohnungsmietvertrages bei… …Mietverhältnis mit Kündigungsbeschränkung, z. B. „erstmalig zum … kündbar“, ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, vgl. BGH v. 8.12.2010 – VIII ZR 86/10: max… …c Abs. 1 BGB eine dreimonatige Kündigungsfrist, eine längere Frist zu Lasten des Mieters darf nicht vereinbart werden. Die Kündigung ist spätestens am… …dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Im vorliegenden Fall war die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats… …Mai zu erklären und beendete das Mietverhältnis zum 31.7.2019. Nach BGH v. 27.4.2005 – VIII ZR 206/04 – ist der Sonnabend bei der Berechnung der… …Abs. 1–3 BGB genannten Umstände fällt; diese müssten überwiegend in der Person oder im Risikobereich des Vermieters begründet sein. c) Diskutiert wird… …der Vermieterin bzw. des Vermieters an der Fortsetzung des Vertrages erheblich überwiegt, und dass die Mieterin einen Nachmieter benennt, der zum… …Mieterin bzw. des Mieters in dessen plötzlicher Pflegebedürftigkeit. Demgegenüber besteht das Interesse der Vermieterin bzw. des Vermieters an der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2019

  BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot

  Markus Deutsch

  …URTEILE BGH: ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUM KOMPENSATIONSVERBOT Markus Deutsch Wer bislang wegen Verschweigens eines umsatzsteuerpflichtigen… …. Steuerberater und Rechtsanwälte können und müssen fortan (falls nicht schon bisher unter Verweis anderer Quellen geschehen) mit der Entscheidung des BGH vom… …Umsatzes strafrechtlich belangt wurde, hatte doppelt schlechte Karten. Zum einen musste man sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) mit… …der tatsächliche Schaden für den Fiskus, da nur der nicht deklarierte Ausgangsumsatz in die Schadensberechnung zu Lasten des Beschuldigten einfloss… …. Hieran hält der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.9.2018, 1 StR 642/17) jedenfalls in der entschiedenen Fallgestaltung nicht weiter fest… …unter den Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings… …Ausgangsumsatz besteht. Der Vorsteuererstattungsanspruch ist davon abhängig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen… …steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklären, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmäßig nach sich. Es besteht daher… …13.9.2018 der allzu weiten Anwendung des Kompensationsverbots entgegentreten. Markus Deutsch, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vizepräsident des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Autor des „Fischer“- StGB-Kommentars, Honorarprofessor an der… …, Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, Mitherausgeber und -autor des HGB-Kommentars „Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn“, des… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.06.2019 14–19 Uhr (4,5 Fortbildungsstd.) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Update Straf-… …, Akademische Leitung des Zertifikatsstudiums Mediation an der Universität Potsdam, Ausbilderin und Lehrbeauftragte für Mediation Anmeldung… …Gesellschaftsrechtskommentars „Henssler/ Strohn“, des Münchner Kommentars zum GmbHG u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR; für Nichtmitglieder: 220 EUR Anmeldung… …Planung und Realisierung von Erneuerbare-Energien-Vorhaben unter dem Damoklesschwert des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und der Aarhus-Konvention Dr. Markus… …Fällen Von Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmer mann, Honorarprofessor an der Universität Regensburg, Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D. 5., neu… …bearbeitete Auflage 2019, 529 Seiten, € (D) 26,–, ISBN 978-3-503-18258-9 Das sind die Grundlagen des Erbrechts! Fallbezogen erklärt, übersichtlich dargestellt… …schwerpunktmäßig anhand der Rechtsprechung. Meinungsstreitigkeiten, die keine praktische Relevanz haben, werden nur am Rand berührt. O Examensrelevantes Grundwissen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Störungen beim beA – Auswirkungen und Möglichkeiten

  Andrea Brandenburg

  …Rechtsprechung des VGH München (z.B. VGH München, v. 1.7.2022 – 15 ZB 22.286NJW 2022, 3169) sehr gut unterteilen: – Ausfall der verwendeten Hard- und Software in… …Anwaltshaftung entschiedenen Fall konkretisiert der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (BGH v. 22.11.2022, IX ZB 17/22): Das Erfordernis des § 130d Satz… …einzureichen. Dies ergibt sich aus § 130 d ZPO, der damit zu einer der wichtigsten Vorschriften des elektronischen Rechtsverkehrs geworden ist. Doch was ist zu… …vorübergehend sein“ Die Gründe für die Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung müssen technischer Art und vorübergehend sein. Nach dem Willen des… …Gesetzgebers spielt es dabei keine Rolle, ob die Ursache für eine vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des… …bei der Bedienung des beA-Systems. So gehört das technische Unvermögen oder gar der Unwille, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen, eindeutig zu… …der Kanzlei: Allerdings sind gängige Fehlerbehebungsmaßnahmen wie Neustart des Rechners, Durchführung aller Software-Updates, Neuverbindung mit dem… …Verwendung eines mobilen Hotspots erforderlich. – Nichterreichbarkeit des beA-Servers: Hier sind jedoch veröffentlichte bzw. vorab von der BRAK mitgeteilte… …München NJW 2022, 3169 (3171f.)). Hinweis: Eine Glaubhaftmachung kann hier im Zweifel nur durch Vorlage der entsprechenden Hinweismeldungen des Gerichts… …Zusammenhang mit Recherchen über den Virtuellen Attributservice (VAS) liegt jedoch dann nicht vor, wenn der korrekte Empfänger aufgrund eines Bedienfehlers des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Anwaltliche Tätigkeiten im Betreuungsrecht

  Dr. Dietmar Kurze

  …674/14, DNotZ 2015, 848; instruktiv, auch zu den Problemen vor der BGH-Entscheidung: Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589; zu einer früheren Entscheidung des BGH… …Verfahren vor dem BGH und ist wohl im Wesentlichen mit der Verortung der Verfahrensvorschriften im FamFG zu begründen. Die dort enthaltenen „Soll-Regelungen“… …Juristen bei Freiheitsentzug und medizinischer Zwangsbehandlung tatsächlich zum Wohl des Betroffenen gewirkt haben. 7 Als Rechtsgrundlage in Verfahren zur… …, kann aber bei Außenstehenden, z.B. anderen, nicht bevollmächtigten Kindern, der Verdacht entste- 1 Amtliche Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der… …Sozialminis terien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes, aufgearbei tet von Deinert… …zur Änderung des Betreuungsrechts, BGBl. I 4878; dazu: Dodegge NJW 2005, 1896. 4 Dazu: Leeb/Weber NJOZ 2014, 1201. 5 Vgl. www.VorsorgeAnwalt-eV.de. 6… …Zur Haftung vgl. Deinert/Lütgens/Meier, Die Haftung des Betreuers, 3. Auflage 2017; Kurze ErbR 2010, 314. 7 Betroffenenverbände sprechen sogar von… …„Folter“: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., www.die-bpe.de. 8 BT-Dr 11/4528, S. 122. 163 MAI 2017 THEMA hen, dass nicht im Sinne des… …erfolgt, um den späteren Nachlass nicht zu schmälern, oder eine Schlechtversorgung des Vollmachtgebers in persönlichen Angelegenheiten. Ziel des… …. Dem Kontrollbetreuer muss der Aufgabenkreis des Vollmachtswiderrufs 12 ausdrücklich zugewiesen worden sein (früher str). 13 Das ist richtig, weil die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Wo „sitzt“ der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes?

  Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)
  

  Georg Dietlein

  …durchscheinen lässt, dass es nur einen (rechtlichen) Sitz des BGH geben kann und darf (Einheitlichkeit der Rechtsprechung). 8 Meyer-Goßner/Schmitt (Fn. 3), § 43… …. STRAFSENATES DES BGH IN KARLSRUHE ODER LEIPZIG? Aber selbst das Abstellen auf die Feiertagsgesetze am Sitz des Gerichtes beseitigt nicht jede Rechtsunsicherheit… …in Sachsen (Bußund Bettag, Reformationstag). I. Wie der 5. Strafsenat nach Leipzig kam Der 5. Strafsenat des BGH ist seit 1997 in Leipzig angesiedelt… …heißt es an der entscheidenden Stelle: „Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder … Sachsen … 5. (Berliner) Strafsenat des BGH und neue BGH… …(617): nur beim auswärtigen Senat; sowie auch RGSt 1, 267 (270): nur bei der auswärtigen Strafkammer. 12 So die Wortwahl auf der Homepage des BGH… …WISSEN WO „SITZT“ DER 5. STRAFSENAT DES BUNDESGERICHTSHOFES? Anmerkungen zur Fristenberechnung bei landesspezifischen Feiertagen (§ 43 Abs. 2 StPO)… …Georg Dietlein EINLEITUNG § 123 GVG erscheint – zumindest auf den ersten Blick – eindeutig und klar formuliert: „Sitz des Bundesgerichtshofes ist… …Karlsruhe.“ Entsprechend kurz fallen die Kommentierungen zu § 123 GVG aus. Doch ganz so einfach ist es nicht, wenn man bedenkt, dass der 5. Strafsenat des… …Feiertagen. A. ALLGEMEINE FEIERTAGE AM SITZ DES GERICHTES Gemäß § 43 Abs. 2 StPO verlagert sich das Ende einer Frist auf den Ablauf des nächsten Werktages… …Wohn-/Aufenthaltsort des Betroffenen oder seines Strafverteidigers an, sondern auf die Feiertagsregelung am Sitz des Gerichtes. 1 Dies steht zum Normzweck des § 43 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

  …Rechtsprechung des BGH zum Thema Aktuelles Familienrecht – insbesondere Unterhaltsrecht berichtet am 2.10.2020 Richter am BGH Roger Schilling. Aus aktuellem Anlass… …ein Kernanliegen des Berliner Anwaltsvereins. In den vergangenen Monaten fand dieser in den Fortbildungsveranstaltungen und Arbeitskreisen des Berliner… …Heft ab Seite 337. Es ist uns, dem Vorstand des Berliner Anwaltsvereins, nicht leichtgefallen, uns gegen die Durchführung der traditionsreichen… …unsere Informationen dazu auf der Website. Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins holen wir am 6. Oktober 2020 nach – bitte beachten Sie die… …Schatzmeisterin des Berliner Anwaltsvereins e. V. BERLINER ANWALTSBLATT 293 SEPTEMBER 2020 BERLINER ANWALTSVEREIN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Preisanpassungen in Energielieferverträgen vor dem Hintergrund der Preissteigerung und des Ukraine-Krieges

  Können Strom- und Gaslieferanten gestiegene Energiebeschaffungspreise an die Kunden weitergeben?
  

  Dr. Malaika Ahlers, Dominique Couval

  …. Recht einseitiger Preisanpassungen Nicht zuletzt aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an Preisanpassungsklauseln und des… …nicht ausreichend erachtet, wobei er dies mit der Vermeidbarkeit des Schadens begründet 1 . In einer weiteren Entscheidung hat der BGH zulasten eines… …THEMA PREISANPASSUNGEN IN ENERGIELIEFERVERTRÄGEN VOR DEM HINTERGRUND DER PREISSTEIGERUNG UND DES UKRAINE-KRIEGES Können Strom- und Gaslieferanten… …war, die Umstände des Vertragsschlusses aber darauf hindeuten. Dr. Malaika Ahlers Dominique Couval 2. Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB Das Interesse… …explosionsartig gestiegenen Beschaffungspreise hat sich schnell gezeigt, dass im Rahmen des Massenkundengeschäfts rechtssichere und praktikable… …Verträgen, wenn die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich von der Wirklichkeit abweichen. Bereits ein Blick auf die… …unbestimmten Rechtsbegriffe der Regelung lässt den Ausnahmecharakter der Norm erkennen. Wirft man zudem einen Blick auf die Rechtsprechung zu § 313 BGB, die eine… …pauschale Bewertung kategorisch ausschließt, vertieft sich dieser Eindruck. a) Wegfall der Geschäftsgrundlage Nach der Rechtsprechung zählt zur… …seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine erheblich erschüttert wurden, muss jedoch – auch in Abhängigkeit des Zeitpunktes des Vertragsschlusses – im… …Einzelfall bewertet werden. allem die Frage, welche Partei das (Preis-)Risiko übernommen hat. In den wenigen vergleichbaren Fällen wurde deutlich, dass der BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.01.2020 18–20 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179 Berlin Richter- Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …Arbeitskreis IT-Recht Legal-Tech und RDG: Standortbestimmung nach dem Lexfox-Urteil des BGH Frau Astrid Siegmund, Vorsitzende Richterin am LG Anmeldung… …JANUAR/FEBRUAR 2020 44 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE 24.02.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …: https://www.anwaltakademie.de/product/25466 05.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin… …19.05.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 02.06.2020 18–20 Uhr DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 17.01.2020 9–14:30 Uhr (5 Std. Fortbildung) DAV-Haus Die Berufung im Zivilprozess Dr. Günter… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 27.02.2020 16–19 Uhr ESV-Akademie Genthiner Straße 30 c 10785 Berlin Arbeitskreis Verwaltungsrecht Dialog der Richterschaft des Verwaltungsgerichts… …mit der Anwaltschaft über zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Moderator*innen: RA Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …......................... 34 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht Maximilian Gutmacher… ….................... 36 Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Gerhild R. Pförtsch… …Arbeitskreis Strafrecht Alexandra Rose ......................... 27 Aktuelle Rechtsprechung des VG Berlin zum Informationsfreiheitsrecht. E. Viktoria Xalter… …....................... 5 AKTUELL Preisnominierung, RVG-Reform, beA und Geldwäscheprävention. Gastbeitrag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Berlin Dr. Marcus Mollnau… …. ............................ 16 Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für das Jahr 2018! . ....... 16 BGH: Syndikusrechtsanwalt kann auch im öffentlichen Dienst tätig… …sein . ........ 16 Polizeigesetze: DAV fordert individuellen Rechtsschutz und Schutz des Anwaltsgeheimnisses . ........................ 16 BERLINER… …gezielter und vor allem gemeinsam entgegentreten“. Begrüßungs - rede zum Berliner Anwaltsessen vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt… …AKTUELLE URTEILE Neue Paukenschläge aus Luxemburg: Der EuGH und das Urlaubsrecht Michael Loewer ......................... 31 Entscheidung des Kammergerichts… …, Präsidentin des VG Berlin, zu Gast im Arbeitskreis Verwaltungsrecht Martina Zünkler . ........................ 28 BERLINER ANWALTSBLATT 3 JANUAR/FEBRUAR 2019… …für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin…

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