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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Arbeitskreis Familienrecht im BAV

  Erste reguläre Sitzung mit über 40 Teilnehmern gut besucht
  

  RA Claudia Sebastiani

  …Familienrecht. Herr Dr. Kurze referierte prägnant zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen, die die Rechtsprechung des BGH vorgibt, Der Referent RA Dr. Dietmar Kurze… …des vorzeitigen Zugewinnausgleichsverfahrens gedacht werden. Schließlich erwähnte Frau Linde noch eine Entscheidung des BGH, bei der dieser zu bewerten… …Auftaktveranstaltung mit Impulsreferaten initiiert wurde, fand am 24.01.2017 die erste reguläre Sitzung des von Rechtsanwältinnen Gabriele Linde und Claudia Sebastiani… …Frau Rechtsanwältin Gabriele Linde einige aktuelle BGH- und OLG-Entscheidungen zum Zugewinn sowie zum familienrechtlichen Verfahrensrecht zur Diskussion… …stellte. Thematisch befasste sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Linde mit der Frage des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, dem Stichtagsprinzip sowie mit… …diesem Aspekt der möglichen späteren Abtrennung ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl des gewählten Verfahrens richten muss, will er sich nicht… …Regressansprüchen des Mandanten aussetzen: Neben dem Stufenantrag auf Zugewinn im Verbund oder als isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren sollte an die Möglichkeit… …Sorgerechtsvollmachten. Ferner skizzierte er kurz den im Rahmen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nicht mehr weiter verfolgten Gesetzesentwurf des Bundesrates zur… …, schauen Sie dafür bitte auf der Webseite des Berliner Anwaltsvereins nach. Anmeldungen werden unter ak-familienrecht@berlineranwaltsverein.de… …entgegengenommen. Die Treffen des Arbeitskreises finden regelmäßig alle zwei Monate in der Regel jeweils am vierten Dienstag des Monats statt. In der zweiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Winter-Intensivkurs Haftungs- und Versicherungsrecht 2019 der Deutscheanwaltakademie

  Prof. Dr. Dr. Eberhard Fedtke

  …, RA; Oskar Riedmeyer, RA; Arno Schubach, RA; Dieter Stopper, Sachverständiger; Wolfgang Wellner, Richter am BGH. Wünschenswert bleibt, zum… …die Kursleitung mit innovativen Führungskonzepten in neue Hände, in Entsprechung des Gleichstellungsimperativs die einer kompetenten Kollegin. Prof. Dr… …statt. Programmgemäß ging es um Fachfragen und Rechtsprechung zum Haftungs- und Versicherungsrecht mit den Segmenten Verkehrs- und Medizinrecht. 20… …Prozesstaktiken aus den Sichtweisen von Rechtsprechung, Versicherungswirtschaft sowie praktizierender Anwaltschaft, ein dosiertes Allroundprogramm als… …außerhalb der Vorträge – neben üblichen Entspannungsangeboten des Hotels – nicht allzu juristisch-ernst zu belassen. Restsüße nach dem Skirennen BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Legal Tech und RDG – Eine Standortbestimmung

  Johannes Hofele

  …Siegmund die wesentlichen Gesichtspunkte der (99-seitigen!) Entscheidung dar, insbesondere dass und warum der BGH – auf der Grundlage der Rechtsprechung des… …BERLINER ANWALTSVEREIN LEGAL TECH UND RDG – EINE STANDORTBESTIMMUNG Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019… …BVerfG – von einem weiten Inkassobegriff ausgeht. Dass der BGH hier dann auch noch keinen Wertungswiderspruch zu Befugnissen der Rechtsanwälte sieht, weil… …Köln hat dagegen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit der Firma Smartlaw das Betreiben des „Vertragsgenerator“ und die Werbung dafür untersagt… …Rechtsschutz genügt es nicht, Rechte gesetzlich zu regeln – sie müssen auch durchsetzbar sein. Anderenfalls ist das Tätigwerden des Gesetzgebers von Anfang an… …Sprecherinnen des AK IT-Recht, die Referentin Astrid Siegmund und Johannes Hofele (v. l. n. r.) eine Basis des Erfolgs der Legal-Tech-Unternehmen an: der… …: Wie Frau Siegmund aufzeigte, ist die (technische) Basis des Erfolgs die Standardisierung des Angebotes. Die Unternehmen nehmen nur Fälle mit… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Anwaltschaft ein. Frau Siegmund stellte die historischen Hintergründe und Entwicklungen des in Deutschland geltenden – im… …Rechtsvergleich einzigartigen – Verbotes des Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO) und die Grundzüge des Fremdbesitzverbotes (§ 59e BRAO) dar. Dieses Thema führte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …ersten Halbjahr laden wir Sie jetzt wieder ein: Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (10.10.2025) mit Prof. Dr… …. Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, und Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts (18.11.2025) mit Prof. Dr… …Fortbildung) online im Workshop Kanzleimanagement: Aktuelles zum RVG und zur RVG-Reform 2025 – und natürlich mit einem der besten Kenner des RVG. Das… …spezialisierter Senat des Kammergerichts. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen besonders spezialisierten Spruchkörper anzurufen – Zuständigkeit örtlich nicht… …Handelsrecht, Strafrecht und Steuerrecht u.a. benötigen: Zollrecht – eine Einführung aus aktuellem Anlass (02.10.2025). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist… …regelmäßig zu Gast im Berliner Anwaltsverein – mit BGH- Richterinnen und Richtern, die aus erster Hand berichten. Nach Familienrecht und Gesellschaftsrecht im… …können Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei uns kostenlos erhalten. Am 14.11.2025 und 15.11.2025 gibt es wieder 10 geballte Stunden Berufsrecht für… …kostenlosen Veranstaltungen der Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins – finden Sie auf www.berliner-anwaltsverein.de. Save the Date: Herbstempfang des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Die urheberrechtliche Nachvergütung

  Überblick der neuen Rechtsprechung zum Fairnessausgleich
  

  German von Blumenthal

  …Revision hatte diese Entscheidung keinen Bestand. Der BGH bemängelt insbesondere einen Rechenfehler des Berufungsgerichtes. Dieses hatte für die Feststellung… …eines auffälligen Missverhältnisses das gesamte ursprüngliche Honorar des Kameramannes der Berechnung zugrunde gelegt. Dies sei nach Ansicht des BGH nicht… …URTEILE DIE URHEBERRECHTLICHE NACHVERGÜTUNG Überblick der neuen Rechtsprechung zum Fairnessausgleich zunächst jedenfalls Auskunftserteilung und… …„Fairnessparagraf“ oder „Fairnessausgleich“ genannt, kam mit der Reform des Gesetzes im Jahre 2002 in das Gesetz und löste § 36 UrhG alte Fassung… …Verwertungserträge dieser Filme einem solchen Anspruch erstinstanzlich zugesprochen (LG Berlin, Urteil vom 27.11.2020 – 15 O 296/18). Anlass des Verfahrens ist das… …Verlangen der Autorin auf Nachvergütung im Wege des Fairnessausgleichs. Dazu hat sie die beiden Beklagten im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe… …NACHVERGÜTUNG Nach § 32a UrhG kann eine Urheberin Nachvergütung verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Honorierung und die später erzielten Erträge des… …des Jahres 2008. Aufgrund dessen sieht das Gericht Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG. Für die zunächst… …FALLGRUPPEN UND BERECHNUNG DER NACHVERGÜTUNG Die Vo raus set zung des Anspruchs, das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der ursprünglich… …eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis später aus den Erträgen des Dritten, so haftet dieser Dritte dem Urheber. „Ein Honorar von 10,00 € pro…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2018

  Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht

  Gabriele Linde

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM FAMILIENRECHT Gabriele Linde Am 17.1.2018… …Rechtsprechung in Familiensachen der vergangenen 1,5 Jahre gab. Dabei erhielten die interessierten Zuhörer zunächst Informationen zur allgemeinen Situation des… …Elternteils unter Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 7.12.2016 (XII ZB 422/15) und der Frage, wann ein titulierter Kindesunterhaltsrückstand verwirkt ist… …des BGH vom 1.2.2017 (XII ZB 601/15) zur Frage der Verortung des Wechselmodells im § 1684 BGB falsch sei, was nicht zuletzt dadurch augenfällig würde… …startete die diesjährige Fortbildungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ des Berliner Anwaltsvereins mit dem Familienrecht. Wiederum konnte hierfür… …die Beisitzende des 13. Senats, Frau Heike Hennemann, gewonnen werden, die in prall gefüllten zwei Stunden einen Überblick über die kammergerichtliche… …Familienrecht nur noch Kostensachen bearbeiten. Hauptbeschäftigung jedenfalls des 13. Senats sind weiter Kindschaftssachen, was Frau Hennemann damit begründete… …, dass der 19. Senat derzeit ohne Vorsitzende auskommen muss. Die langjährige Vorsitzende Tucholski ist in einen Zivilsenat des Kammergerichts gewechselt… …. Bevor diverse Entscheidungen aus allen großen Bereichen des Familienrechts vorgestellt wurden, machte Frau Hennemann auf Neuerungen in der Düsseldorfer… …Wunsch, die Unverhältnismäßigkeit des Bedarfssatzes der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle im Vergleich zum aushäusig wohnenden Volljährigen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  Arbeitsstrafrecht – Bedeutung und Rechtsfolgen

  Ulrich Rigo

  …die zum Schluss aufgeführte Literatur, die dies ausführlich macht. III. GRUNDLAGEN UND RECHTSPRECHUNG 1. BEGRIFF: ARBEITGEBER Adressat des… …Legaldefinition. Nach der Rechtsprechung des BAG ist Arbeitgeber (AG), wer mit einem Arbeitnehmer (AN) einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, aus dem er die… …in Kombination mit der Rechtsprechung des BAG bestimmt. Warum ist das von Bedeutung? Im Strafrecht müssen nämlich in der Anklage konkrete Ausführungen… …günstigen AG-Begriff anwenden. Wichtige Rechtsprechung zum AG-Begriff findet sich in den Entscheidungen BGH vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 –, vom 05.06.2013 –1… …stützt sich der BGH auf die von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung; maßgebend bleibe aber stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, so… …41 EStG. II. BEDEUTUNG Ulrich Rigo I. EINLEITUNG Arbeitsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, das alle spezifischen… …höchstpersönlichen Lebensbereiche durch Bildaufnahmen – § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (BGH vom 20.12.2022 – 2 StR 232/221) – § 266a Vorenthalten und Veruntreuen… …von Arbeitsentgelt (Zentrale Norm!) – § 291 Wucher Arbeitgeberstrafrecht ist im wesentlichen Nebenstrafrecht. Damit sind Strafrechtsnormen außerhalb des… …ArbZG, §§ 22, 23 – Neu: Ignorieren des Hinweisgeberschutzgesetzes, § 40 HinSchG, Bußgelder bis 50.000 Euro! Verstöße gegen… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, § 24 LkSG Bußgelder bis 800.000 Euro! Hinzu kommen beschäftigungsspezifische Tatbestände des MuSchG, des JArbSchG, des AltersteilzeitG, des HAG…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Scheinselbständigkeit

  Ein sozialrechtliches Minenfeld mit strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen
  

  Markus Hartung, Jörg Tepper

  …verschiedensten Gründen. Die DRV legt im Wesentlichen die folgenden – durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten, vom BGH übernommenen und immer… …insoweit zurück. Im Leitsatz der Entscheidung 1 heißt es: In einer Anmerkung zur Entscheidung des BGH wandelte Trüg die Erkenntnis „Bad cases make bad law“… …eines Angestellten ohne die Sicherungen, die das Arbeitsrecht bietet. Beides zusammen geht nicht. Das liegt auch auf Linie der Rechtsprechung des BSG, 4… …verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 60.000 Euro. Zudem wurde die Einziehung des vorenthaltenen Betrags… …angeordnet, allerdings mit der Möglichkeit, diesen mit freiwillig geleisteten Beiträgen zu verrechnen. Der BGH hob das Urteil teilweise auf und verwies… …einlassen, weil ein anwaltlicher Arbeitgeber die Bindungen (sowie Kosten und Verwaltungsaufwand) des Arbeitsverhältnisses scheut. „Die Entscheidung zeigt… …, 1 BGH v. 8.3.2023 – 1 StR 188/22, NJW 2023, 2357 m. Anm. Trüg a.a.O., S. 2362 f. 2 Trüg a.a.O., S. 2362. 3 Zur Situation freier Mitarbeiter in… …somit für die Beantwortung der weitreichenden Frage nach der Versicherungspflicht an: Persönliche Abhängigkeit, die sich – in der Weisungsbefugnis des… …Arbeitgebers und – Eingliederung in den Betrieb widerspiegelt (gem. § 7 SGB IV) Mangelnde Befugnis des Betroffenen, seine Arbeitsleistung auf andere Personen… …eigene Betriebsstätte Kein Einsatz eigenen Personals Nutzung der Infrastruktur des Auftraggebers Vorherige Ausübung der gleichen Tätigkeit als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Zur Eintrittspflicht von D&O-Versicherungen bei Zahlungen i. S. D. § 64 GmbHG

  Dr. Andreas Merk, Dr. Martin Köhler

  …Rechtsprechung des BGH sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei… …versicherungsrechtlichen Literatur sowie der Rechtsprechung strittigen 33 dogmatischen Einordnung des § 64 GmbHG – kein Schadensersatzanspruch im Sinne der… …. 34 Die Aufnahme des Klammerzusatzes 22 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16, Rn. 84. 23 BGH (Senat), NJW 1974, 1088 = WM 1974, 4112… …, 346 = ZIP 2010, 470 Rn. 10; BGH NZG 2011, 624, 627 Rn. 20 m. w. N. 27 Für eine knappe Darstellung des Meinungsstands vgl. Lange in Veith/ Gräfe/Gebert… …DES URTEILS DES OLG DÜSSELDORF Soweit ersichtlich, war die Rechtsprechung bislang kaum mit der Rechtsfrage befasst, ob der gegen den Versicherten… …Handelsregister eingetragen. Die Gründung mit einem Stammkapital von EUR 1,00 erfolgte, um den Geschäftsbetrieb des in Zahlungsschwierigkeiten steckenden… …Unternehmens des Bruders der Geschäftsführerin fortzusetzen. Die Klägerin übernahm in der neu gegründeten Gesellschaft formal die Rolle der Geschäftsführerin… …63.256,20. Hierbei handelte es sich um Lohnzahlungen, die die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erbringen konnte. Nach einer Pfändung des… …der Lage gewesen sei, Gehälter zu zahlen, sei die Klägerin ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen. Durch rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags… …hätte u. a. die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters vermieden werden können. 3. ENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF Während die Vorinstanz der Klägerin den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …, um die angefallenen Probleme des neuen Rechts zu erörtern in dem Bestreben, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. 12 Eine Vereinheitlichung der… …Rechtsprechung des betreffenden, mit der konkreten Sache befassten Familiensenats hiermit übereinstimmt. 17 Die Initiative, die Rechtsprechung in Unterhaltssachen… …den Kindesunterhalt) (aa) Im September 2020 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung 33 in Kindesunterhaltssachen, wonach eine 26 Vgl. Gerhardt in… …Meinung des BGH möglich sein soll, die Einkommensgruppen ggf. größer zu dimensionieren. 34 Unmittelbare Folge dieser Entscheidung ist, dass der in der… …. 40 c) Ziff. 12.2: Einkommen des Kindes (aa) In einer kürzlich verkündeten Entscheidung 41 hat der BGH klargestellt, dass der Kinderzuschlag nach § 6a… …des Kindes Eigenes Einkommen des Kindes mindert grundsätzlich seinen Anspruch und wird bei beiden Eltern hälftig angerech- 34 Vgl. BGH, Beschl. v… …Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 181). (bb) In der Entscheidung vom 28. Oktober 2020 43 (Rz. 33) heißt es weiter, eine hälftige… …Bedarfsberechnung Der BGH hat für den Ehegattenunterhalt inzwischen wiederholt entschieden, dass es bei einem Familieneinkommen bis zum Doppelten des höchsten… …Die Familiensenate des Kammergerichts haben sich bereits im vergangenen Jahr mit der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2019 auseinandergesetzt. 60… …pauschaliert werde, um sodann im Endergebnis gebrochene Cent-Beträge auszuweisen. 65 Auch der BGH hat es gebilligt, wenn „Nach-Komma-Stellen“ des…

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