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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Testamentsvollstreckervergütung

  Dariush Kraft

  …den Wert des Vermächtnisses übersteigen. Daher ist die rein schematische Anwendung einer Tabelle nicht zielführend. Die jüngere Rechtsprechung stellt… …THEMA DIE TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG Dariush Kraft Dem römischen Erbrecht noch fremd, 1 hat sich die Testamentsvollstreckung des BGB zu einem… …Erblasser kann eine Aussage zur Vergütung des Testamentsvollstreckers treffen; die Festlegung einer solchen ist zu empfehlen. 2 Es empfiehlt sich eine… …Streitigkeiten zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. 5 Laut BGH sind für die Vergütung der dem Testamentsvollstrecker gesetzlich obliegende Pflichtenkreis… …Abwicklungsvollstreckung vorsieht; der Grundbetrag richtet sich nach dem Bruttonachlasswert am Todestag des Erblassers und beträgt je nach Nachlasswert zwischen 4 und 1,5 %… …. 8 Für die Dauertestamentsvollstreckung sind zusätzlich jährlich 0,33 bis 0,5 % des in dem Jahr gegebenen Nachlassbruttowertes oder 2 bis 4 % des… …kann z.B. der Fall sein, wenn ein kleines Vermächtnis zu erfüllen ist. Hier kann der dann fällige Zuschlag von 2/10 des Vergütungsgrundbetrages schnell… …grundsätzlich auf den Wert des Nachlasses als Vergütungsmaßstab ab, da dies der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienlich sei. 12 Die Abrechnung nach… …jedoch in jedem Falle zulässig. 14 Der BGH hatte bereits die Rheinische Tabelle von 1925 als akzeptable Grundlage bezeichnet, solange der Einzelfall… …beachtet werde und eine schematische Anwendung unterbleibt. 15 Dies gilt auch für die Neue Rheinische Tabelle. 16 Die Rechtsprechung beschränkt sich jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs… …. ak-kapitalmarkt@berlineranwaltsverein.de 20.11.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.11.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.11.2017 9–17 Uhr Hörsaal im histori - schen Kesselhaus des Unfallkrankenhaus Berlin Warener… …Walter.Schaffartzik@ukb.de 14.11.2017 18–21 Uhr Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Hardenbergstraße 31 10623 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog… …Die Europäisierung des Verwaltungsrechts Präsident des OVG Joachim Buchheister, Frau Rechtsanwältin Dr. Reni Maltschew, Frau Rechtsanwältin Dr. Miriam… …und Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht Aus Daten Geld machen – Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs/Computerbetrug (§ 263a StGB) durch… …Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender Richter und Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im IV… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.12.2017 10–17 Uhr (6 Stunden Fortbildung) Steuerberaterverband Littenstr. 10 10179 Berlin Das… …. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Bochum Teilnahmebeitrag Mitglieder: 140 €…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Das Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelds

  Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

  …. Diese billige Entschädigung in Geld, so der Große Senat des BGH bereits im Jahre 1955 1 , soll soweit wie möglich den Zustand wiederherstellen, der… …werden können. II. LEBENSBEEINTRÄCHTIGUNG ALS AUSGANGSPUNKT Der Große Senat des BGH hat im Jahre 1955 darauf hingewiesen, dass es im Kern nicht um eine… …muss die Funktion des Schmerzensgeldes, zunächst einmal die Ausgleichsfunktion, im Vordergrund stehen. Die Rechtsprechung verlangt seit 1955, dass der… …das Leben schwer gemacht hat, nun durch seine Leistung dabei helfen soll, es ihm im Rahmen des Möglichen wieder leichter zu machen. 4 3 BGH v. 6.7.1955… …, https://kanzlei-michaelis.de Dokumentation und Projektion Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54… …, Dokumentation für das Jahr 2016 Das neue Jahrbuch des Arbeitsrechts ist da. Es schreibt die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und… …: Digitale Transformation der Arbeitswelt und arbeitsrechtliche Regulierung (Prof. Dr. Rüdiger Krause) · Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen… …Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen (Waldemar Reinfelder) Herausgegeben von Ingrid… …THEMA DAS KONZEPT DER TAGGENAUEN BEMESSUNG DES SCHMERZENSGELDS perliche Verletzung davon trägt. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Person… …besonders große oder durch Medikamente eher stark unterdrückte Schmerzen hatte, sondern, so der BGH, entscheidend ist die Lebensbeeinträchtigung. III. DIE…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Anwaltliche Tätigkeiten im Betreuungsrecht

  Dr. Dietmar Kurze

  …674/14, DNotZ 2015, 848; instruktiv, auch zu den Problemen vor der BGH-Entscheidung: Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589; zu einer früheren Entscheidung des BGH… …Verfahren vor dem BGH und ist wohl im Wesentlichen mit der Verortung der Verfahrensvorschriften im FamFG zu begründen. Die dort enthaltenen „Soll-Regelungen“… …Juristen bei Freiheitsentzug und medizinischer Zwangsbehandlung tatsächlich zum Wohl des Betroffenen gewirkt haben. 7 Als Rechtsgrundlage in Verfahren zur… …, kann aber bei Außenstehenden, z.B. anderen, nicht bevollmächtigten Kindern, der Verdacht entste- 1 Amtliche Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der… …Sozialminis terien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes, aufgearbei tet von Deinert… …zur Änderung des Betreuungsrechts, BGBl. I 4878; dazu: Dodegge NJW 2005, 1896. 4 Dazu: Leeb/Weber NJOZ 2014, 1201. 5 Vgl. www.VorsorgeAnwalt-eV.de. 6… …Zur Haftung vgl. Deinert/Lütgens/Meier, Die Haftung des Betreuers, 3. Auflage 2017; Kurze ErbR 2010, 314. 7 Betroffenenverbände sprechen sogar von… …„Folter“: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., www.die-bpe.de. 8 BT-Dr 11/4528, S. 122. 163 MAI 2017 THEMA hen, dass nicht im Sinne des… …erfolgt, um den späteren Nachlass nicht zu schmälern, oder eine Schlechtversorgung des Vollmachtgebers in persönlichen Angelegenheiten. Ziel des… …. Dem Kontrollbetreuer muss der Aufgabenkreis des Vollmachtswiderrufs 12 ausdrücklich zugewiesen worden sein (früher str). 13 Das ist richtig, weil die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Zur aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin im Asylrecht, insbesondere zum Herkunftsland Türkei . .............................. 122… …Falsche Geständnisse im Berliner Anwaltsverein . ............... 124 AKTUELLE URTEILE BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer eine Fristverlängerung… …Nachholung der Erklärungen durch neuen Geschäftsführer . ..................... 128 Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads… …. .... 128 Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung . ................ 128 WISSEN Die Kodifizierung des Arbeitsvertrages – der neu eingefügte §… …: info@notarkammer-berlin.de www.berliner-notarkammer.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem… …. Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, 10555 Berlin Telefon (030) 827 041 63, Fax (030) 827 041 64 E-Mail… …im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann… …, Berlin Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der… …dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Rechtsprechung des BGH, welche möglichst präzise Formulierungen fordert. 7 Ein Satz wie „Die Vollmacht ermächtigt auch zu Entscheidungen nach §§… …Daten des Inkrafttretens der Änderungen vermutet werden kann, handelt es sich nicht um lange geplante Änderungen auf der Grundlage gesetzgeberischer… …BVerfG 4 und der BGH, 5 dass es für die ärztliche Zwangsmaßnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Mit Beschluss vom 26.7.2016 entschied das… …(modifiziert), Fehlen von Alternativmaßnahmen und deutliches Überwiegen des Nutzens. Zentral ist die neue Anforderung in Abs. 1 S. 1 Nr. 7: Eine Einwilligung des… …Vertreters des Betroffenen ist danach nur möglich, wenn zudem „die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in… …dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforder- 1 Vgl. etwa die Berichte der Betroffenenverbände, welche unter… …www.patverfue.de zu finden sind. 2 Zu weiteren Einzelheiten und Änderungen wird in der ZErb 12/2017 eine Abhandlung des Autors erscheinen. 3 Dazu: Kurze/Roglmeier… …ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Pflegeheim oder in der Wohnung des Betroffenen ist allerdings weiter nicht möglich. Eine Bewertung der zurückhaltenden… …Regelung in Absatz 4. Danach sind für eine „Verbringung“ in ein Krankenhaus einige Voraussetzungen des § 1906 BGB zu erfüllen. Damit wird ermöglicht, dass… …des Betreuungsgerichts. Eine Vorsorgevollmacht lässt daher grundsätzlich eine Betreuerbestellung entbehrlich werden, schließt aber eine gerichtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  …Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes**… …Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom… …URTEILE KEINE ANSPRÜCHE BEI NACHTRÄGLICHER VEREINBARUNG VON SCHWARZARBEIT Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des… …wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom… …; Pressemitteilung Nr. 37/2017 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Bundesgerichtshof… …„Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird. Vorinstanzen LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …am 26.1.2018 über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht. Eine weitere Neuerung ab 1.1.2018: Das „Gesetz zur Reform des… …Reihen der Richterschaft – für ihren Einsatz für diesen regelmäßigen Austausch zu danken. Wir setzen ihn fort mit: Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …Landesarbeitsgerichts, wieder über die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (22.11.2017) berichten. Besonders intensiv wird der Dialog zwischen Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“ der Berliner Justiz und des Berliner Anwaltsvereins steht kurz vor ihrem 10-jährigen Jubiläum. Grund genug, allen daran Beteiligten – dem… …Präsidenten des Kammergerichts, Herrn Dr. Pickel, und der Verwaltung des Kammergerichts, dem OVG, LAG und LSG und den Referentinnen und Referenten aus den… …Maklerrecht (11.10.2017), zum Verkehrsstraf- und OWi-Recht (20.11.2017) und zum Familienrecht (17.1.2018). Außerdem wird Dr. Martin Fenksi, Vizepräsident des… …Anwaltschaft diesmal mit dem Oberverwaltungsgericht zum Thema Europäisierung des Verwaltungsrechts gepflegt; hier findet (am 14.11.2017) ein Erfahrungsaustausch… …Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ tritt in Kraft – eine grundlegende Neuregelung des Bauvertragsrechts und der Mängelhaftung, die… …Highlights: der zwanglose kommunikative Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2.11.2017 im Zollpackhof und das festlich traditionelle Berliner… …. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Die neue Pauschalreiserichtlinie – nichts Neues für Deutschland?

  RA Dr. Philipp Kadelbach, Alexander Lembke

  …voneinander abzugrenzen, um den Schutzbereich und die anwendbaren Vorschriften genau festzulegen. Die Richtlinie kodifiziert die Rechtsprechung des EuGH aus dem… …nicht nur Gründe für die Vollharmonisierung dar, sondern geben auch schonen einen Geschmack für die zukünftigen Regelungen des Pauschalreiserechts. B. WAS… …werden diese Ziele mehrmals aufgegriffen und die Hintergründe näher erläutert. So wurden die Kapazitäten des Binnenmarktes bisher von keiner Seite aus –… …Verbraucher sieht sich aufgrund des unterschiedlichen Umfangs reiserechtlicher Schutzvorschriften der Mitgliedstaaten daran gehindert, auf EU-ausländische… …Club-Tour-Urteil 12 . 13 Infolge dessen werden fortan die Fälle des sogenannten dynamic packaging 14 ausdrücklich von dem Gesetzestext 15 erfasst. Hierbei greift der… …bestätigte der BGH, dass das dynamic packaging auch vom deutschen Reiserecht umfasst ist und folglich die §§ 651a ff. BGB auch anwendbar sind 17 , dennoch… …2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, ABl. 2015 L 326/1. Artikelangaben und… …Tonner, EuZW 2016, 95 (96). 14 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 15 BT Drucksache 18/10822 v. 11.01.2017, S. 8 § 651a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB-E. Bei den folgenden… …BGB-E und EGBGB Angaben handelt es sich um solche dieser Drucksache. 16 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 17 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 18 Erwägungsgrund 2… …ausdrückliche Einbeziehung des dynamic packaging ist nicht die einzige Maßnahme der EU, den Reisenden künftig bei Buchungen über das Internet mit zusätzlicher…

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