• Uwe Freyschmidt

Die Initiative Pulse of Europe wurde 2016 gegründet. Seitdem haben tausende Menschen an den von Pulse of Europe organisierten Demonstrationen für ein demokratisches Europa teilgenommen. In Berlin finden die Demos weiterhin jeden 1. Sonntag im Monat um 14 Uhr auf dem Gendarmenmarkt statt.

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Gestaltung der digitalen Welt am Herzen liegt, hat in den vergangenen 14 Monaten einen Vorschlag für eine Digitalcharta erarbeitet, der dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben wurde.

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unterzeichnet und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die Verhandlungen für den Vertrag, der die Europäische Union festigte, wurden im Juni vor nun zehn Jahren unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Vorangegangen war das Scheitern der Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (VVE) vom 29. Oktober 2004 als vollkommen neuem völkerrechtlichem Vertrag [http://dipbt.bundestag.de/dip21/ btd/15/049/1504900.pdf]. Aus diesem sind eine Vielzahl von Regelungen insbesondere in den Bereichen Umwelt und Energie, Partizipation und Bürgerrechte in den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Lissabon) eingeflossen.

• Dr. Eckart Yersin

Bereits zum Ende des Vorjahres lädt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV zum Deutschen Erbrechtstag in Berlin ein. Man beeilt sich, der Einladung Folge zu leisten und sich umgehend anzumelden, damit man nicht wegen „Überfüllung“ zurückgewiesen wird. Ganz so ernst ist das nicht, aber die Organisatoren hatten wegen des großen Andrangs auch schon erwogen, nur eine begrenzte Teilnehmerzahl zuzulassen. Die Kapazitätsgrenze wurde zwar etwas ausgedehnt, immerhin gab es bereits vor dem Beginn 445 Anmeldungen, zu denen noch einige weitere während der Veranstaltung hinzukamen. Aber irgendwann ist der Saal voll. Das bleibt auch so während der ganzen drei Tage.

Berlin (DRB/DAV). Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.

Mehr als 100 Jahre nach seiner Entstehung wird das gesamte Manuskript des berühmten Romans von Franz Kafka Der Prozess im Martin-Gropius-Bau in Berlin gezeigt. Blatt für Blatt wird es in der Reihenfolge aufgeschlagen, die ihm Kafkas Freund, Nachlassverwalter und Herausgeber Max Brod gegeben hat.

• Max Gröning

Die Neuregelung des BKA-Gesetzes ist weit vor der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist durch: In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am 27. April 2017 den Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12. Mai 2017 seine Zustimmung erteilt. Damit wird nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das 2016 das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung zum 30. Juni 2018 gefordert hatte.

Berlin (DAV). Am 19. Mai erscheint der Berliner Mietspiegel 2017. Nach aktuellem Stand sind die Mieten in der Hauptstadt erneut gestiegen. Vermieter könnten das in vergleichbaren Fällen auch in anderen Städten zum Anlass nehmen, die Miete in ihren Wohnungen zu erhöhen. Die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de) informiert, wie sich Vermieter korrekt verhalten oder sich Mieter andernfalls dagegen wehren können.

• Max Gröning

Am 14. März 2017 veranstaltete der Arbeitskreis IT-Recht des Berliner Anwaltsvereins in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV (davit) ein Seminar zur Vorratsdatenspeicherung. Das Thema ist auch 11 Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aktuell. Ab dem 1. Juli 2017 müssen Anbieter von Telekommunikationsdiensten den Speicherpflichten nach §§ 113a, 113b TKG nachkommen. Gegen die Vorschriften laufen diverse Verfassungsbeschwerden.

Wir begrüßen die im Jahr 2017 bisher neu eingetretenen Kolleginnen und Kollegen.

• Dr. Stephan Gärtner

Ab dem 25. Mai 2018, also beinah genau in einem Jahr, ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar anzuwenden und ersetzt die nationalen Datenschutzgesetze innerhalb der Europäischen Union. Doch damit nicht genug. Die DSGVO lässt den Mitgliedstaaten an zahlreichen Stellen Möglichkeiten, eigene Regelungen zu treffen, sodass die DSGVO künftig in Deutschland durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz ergänzt wird. Damit wird das in der universitären Ausbildung meist stiefmütterlich behandelte Datenschutzrecht noch einmal unübersichtlicher.

In dem Rechtsstreit … wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2016 – 10 O 401/12 auf die Beschwerde des Antragstellers geändert: …

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2017 entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das diese gegen eine marokkanische Tätergruppierung wegen Verdachts von Betäubungsmittelstraftaten führte.

• Amrei Viola Wienen

Am 27. und 28. April 2017 fand der 4. Deutsche IT-Rechtstag in Berlin statt. Frau Dr. Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der davit, Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltsverein, begrüßte die zahlreichen Teilnehmer. Herr Karsten Bartels moderierte. Virtual Reality, Robotics und Cybercrime standen als übergeordnete Themen auf der Agenda.

• Stephan Lofing

Als Nutzer des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs stoße ich auf folgendes Problem. Sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht ist es oftmals erforderlich, innerhalb eines gerichtlichen Prozesses erneut eine Kündigung auszusprechen. Wohnraummietrechtliche Kündigungen und arbeitsrechtliche Kündigungen bedürfen aber gemäß § 568 Abs. 1 und 623 BGB der Schriftform, was bekanntlich bedeutet, dass diese jeweilige Kündigung eigenhändig unterschrieben werden muss.

• Dr. Jan Philipp Book

Der Zugriff auf Mobiltelefone und Telekommunikationsdaten erfolgt im Strafrecht – jedenfalls bei bedeutsameren Straftaten – nahezu als Standardmaßnahme. Die Bedeutung, welche entsprechenden Auswertungen zukommt, dürfte in Zukunft nur wachsen. Dies soll Anlass sein, in der gebotenen Kürze darzustellen, welche Daten (im weiteren Sinne) auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt erhoben werden können und den Ermittlungsbehörden dann ggf. zur Verfügung stehen.

• Assessor jur. Bernd Preiß

Wer wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens Nachteile erleidet, kann seit dem 1.1.2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin-Brandenburg. Den besonderen Rechtsschutz der Entschädigung bei unangemessen langer Verfahrensdauer hat der Gesetzgeber dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als 17. Titel angefügt. Geregelt ist dies grundlegend in den §§ 198 ff. GVG.

Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Konzert zugunsten der DAV-Stiftung Contra Rechtsextremismus geben. Notieren Sie sich schon einmal den Sonntag, 9. Juli 2017, 11 Uhr.

• Gregor Samimi

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Eberhardt, Mitglied des Vorstandes der ROLAND Rechtsschutzversicherungs-AG, referierte am 1.4.2017 auf dem 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag im Hamburger Hotel Atlantic zum Vortragsthema: „Aktuelles zur Rechtsschutzversicherung“. Vor den rund 240 Teilnehmern führte er in das Thema ein und kam zunächst rückblickend auf seinen Vortrag „Rechtsschutzversicherung – Anwalts Liebling“ auf dem 67. Deutschen Anwaltstag (2016) in Berlin zu sprechen, der großen Anklang fand und Veranlassung gab, sich mit dem Themenkreis weiter auseinanderzusetzen.

• Christoph C. Paul
• Dr. Sybille Kiesewetter

Das Berufsfeld der Mediation wird sich für Anwält*innen in den nächsten Jahren signifikant verändern. Ab September 2017 wird es den des „zertifizierten Mediator“ nach der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren geben, den viele Kolleginnen und Kollegen anstreben werden. Damit einher geht die Frage, wie man als Anwält*in an Mediationsfälle kommt, um sich zertifizierte/r Mediator*in nennen zu dürfen. Auch wird es um eine gute Rollentrennung zwischen der mediatorischen und der anwaltlichen Tätigkeit gehen sowie um die Frage, wie beide Berufsfelder voneinander profitieren können.

• Axel Fachtan

Im Mai 2017 wurde bekannt, dass weltweit Rechner und Datennetzwerke durch Schadsoftware lahmgelegt worden sind. Großunternehmen wie die Deutsche Bahn AG waren betroffen. Mit großen IT-Abteilungen und Dutzenden fachkundiger Mitarbeiter, die für Sicherheit der Rechner und der Netzwerke sorgen sollen. Hat alles nichts genützt. Der Schaden ist da. Auch bei verschiedenen Regierungen und ihren Institutionen.

Es stellt eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn einem in der EU zugelassenen Rechtsanwalt der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung verwehrt wird, dass er nicht Mitglied der dortigen Rechtsanwaltskammer sei.

• Justus Perlwitz

Richterscore.de ist in der aktuellen Entwicklungsstufe erst einmal ein Richterbewertungsportal. Es ist ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gerichtet, die auf Grundlage von Erfahrungsberichten ihrer Kolleginnen und Kollegen ihre Prozessstrategie optimieren wollen. Dies ist in etwa vergleichbar – hieran werden sich viele Kolleginnen und Kollegen zurückerinnern und auch die heutigen RichterInnen haben davon profitiert – damit, dass AbsolventInnen den zukünftigen ExamenskandidatInnen Protokolle der mündlichen Prüfungen erstellt haben.

• Michael Brunner-Ovadia

Bereits 2015 wurde aus dem altbekannten OSZ Recht die Hans-Litten-Schule, die seit dem Schuljahr 2016/2017 auch zur Staatlichen Europa-Schule in Berlin (SESB) wurde. Von daher liegt es nahe, auch im Berufsschulzweig der Rechtanwaltsfachangestellten eine „Europa-Klasse“ zu konzipieren.

Ohne Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte funktioniert – fast – kein Anwaltsbüro. Der Deutsche Anwaltverein unterstützt das Ausbildungsengagement seiner Mitglieder, seit 1991 kompetent beraten von seinem Reno-Ausschuss. Er veröffentlich deshalb die seit Jahren unentbehrliche Handreichung für Anwältinnen und Anwälte, die Fachangestellte ausbilden möchten: Das Azubi-Merkblatt.

Berlin (DAV). Die zunehmende Digitalisierung der anwaltlichen Tätigkeit stellt die Anwaltschaft vor technische Herausforderungen. Deshalb sollen nach einem Gesetzentwurf die IT-Dienstleister, die für eine Anwaltskanzlei tätig sind, nunmehr stärker in die rechtliche Verpflichtung zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses einbezogen werden. Darüber informierte die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) auf dem 14. Karlsruher IT-Rechtstag am 1. April 2017.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall Sommer gg. Deutschland (Nr. 73607/13) entschieden, dass der Zugriff der Staatsanwaltschaft auf das Geschäftskonto eines Strafverteidigers dessen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 EMRK verletzt hat.

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Anlässlich des 68. Deutschen Anwaltstages fanden im Rahmen der Mitgliedsversammlung Wahlen zum Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) statt.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer ist mit Ablauf des 30. April 2017 in den Ruhestand eingetreten.

• Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

Andre Wilkens erzählt anschaulich von der Europäischen Union. Für alle, die Zweifel an der gemeinsamen Sache hegen, und für die, die ein Leben ohne die Vorzüge gar nicht erlebt oder nur noch schwach in Erinnerung haben, wie es war, Grenzkontrollen ins Nachbarland zu durchlaufen, eine heitere und doch ernste Lektüre zum Zustand der EU auf ihrer Entwicklungskurve.