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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Kolleginnen und Kollegen – demnächst auch alle bei TikTok?

  Der Kanzler ist jetzt auf TikTok. Wer von Euch demnächst auch?
  

  Kerem Bakir

  …Kriterien geklärt. Faktoren, die die Rechtsprechung heranzieht, sind etwa das Auftreten 1 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 35, MDR 2021, 1404 – Influencer I… …Vielzahl von rechtlichen Themen und erreicht erstaunliche 6,7 Millionen (meist) junge Plattformnutzer. Von Fragen des Mietrechts über Verkehrsregelungen bis… …unzulässig sind, mit passender Begründung und Erläuterung der zugrundeliegenden BGH-Entscheidung. Auf ihrem YouTube-Kanal bietet die Kanzlei des umtriebigen… …Kollegen Christian Solmecke, den man sicher als Pionier des lehrreichen Jura-Unterhaltungs-Contents auf YouTube bezeichnen kann, rechtliche Informationen und… …. KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN AUCH FÜR LEGAL INFLUENCER In Deutschland gilt für Influencer im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Pflicht, jegliche Werbebeiträge eindeutig zu… …, sondern auch die Vermarktung und Kommerzialisierung des eigenen Profils. 2 Wann genau Letzteres angenommen werden muss, ist jedoch nicht durch gefestigte… …. 2 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 36, MDR 2021, 1404 – Influencer I. BERLINER ANWALTSBLATT 235 JUNI 2024 KANZLEI & RENO nach außen hin und… …geschäftliches Selbstverständnis, Angebotsfrequenz und -portfolio, Klassifizierung und Denomination des Angebots und die Entgeltlichkeit der Produktplatzierung. Es… …kommt dafür jedoch nicht auf die Anzahl der Follower oder der allgemeinen Bekanntheit des Influencers an. Wirbt ein Influencer im Rahmen einer… …Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, die den Regelungen des Wettbewerbsrechts unterfällt. Erhält der Influencer keine Gegenleistung für seine Werbung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  beA: Ausblick und Rechtsprechung

  Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden
  

  Ilona Cosack

  …THEMA beA: AUSBLICK UND RECHTSPRECHUNG Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden Hinzu kommt, dass der Bevollmächtigte aufgrund der… …Löschregeln des § 27 RAVPV den Beweis nicht führen konnte, da er die beA-Nachrichten nicht exportiert hatte. Praxistipp: Maßgeblich für die Abgabe von eEB ist… …Kenntnisnahme-Datum und qeS versehen und vom Personal mit der eigenen beA- Mitarbeiterkarte versendet. Ilona Cosack Seit zwei Jahren ist die aktive Nutzung des beA… …Pflicht bei der Korrespondenz mit der Justiz. Die Rechtsprechung hat die Rahmenbedingungen immer klarer definiert: Anwält:innen sind verpflichtet, ihr beA… …nicht zulässig und führt dazu, dass der Rechtsmittelschriftsatz nicht wirksam übermittelt wurde. Eine Wiedereinsetzung wird nicht gewährt (BGH v… …EINGANGSBESTÄTIGUNG NACH § 130A ABS. 5 SATZ 2 ZPO Immer wieder hat sich der BGH mit den anwaltlichen Pflichten bei Fristsachen befasst (zuletzt mit Beschl. v. 6.9.2023… …erfolgt. Des Weiteren muss der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen, damit eine versehentliche Streichung von Fristen unterbleibt. Schulung erforderlich Wie… …anzueignen …“, und 2020 hat der BGH (Beschl. v. 17.3.2020 – VI ZB 99/19) neben einer Kanzleianweisung die Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze… …, die vor allem aus Gründen des Schuldnerschutzes ein hohes Niveau an Fälschungs- und Manipulationsschutz gewährleisten kann. Eine solche Lösung könnte in… …neuesten Update (Dezember 2023) auf die Version 3.23 das Zeitlimit auf 60 Minuten ausgedehnt. Mit der Version 3.19 (August 2023) erhielt das Design des beA…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht

  „Richter- und Anwaltschaft im medizinrechtlichen Dialog“
  

  Bernd D. Michael Scheer, Dr. Christiane Simmler

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM ARZTHAFTUNGSRECHT „Richter- und Anwaltschaft im medizinrechtlichen Dialog“ war… …die Rechtsprechung des Senats für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen im zu Ende gehenden Jahr 2023. Eine vital indizierte Akutbehandlung… …Patientenverfügung genau erfasse. Im berichteten Fall sei die Patientenverfügung zudem, bei Anwendung der strengen Maßstäbe des BGH, nicht konkret genug gewesen. Sie… …therapeutischen Aufklärung (BGH v. 11.4.2017, Az. VI ZR 576/15 – Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Handelns) und zur… …auf Wiedererlangen des Bewusstseins in einem Koma“ befände. Der Senat kam in seinem Urteil (KG v. 20.2.2023, Az. 20 U 105/22, NJW 2023, 2654) zum… …Entstehen eines Honoraranspruchs in einer Akutsituation“ Bernd D. Michael Scheer Am 23. November 2023 hielt die Vorsitzende Richterin des 20. Senats des… …Urteil des Landgerichts (LG Berlin v. 17.11.2022, Az. 17 O 180/21) wurde bestätigt. NERVENSCHÄDEN SIND NICHT IMMER UND NOTWENDIGERWEISE LAGERUNGSSCHÄDEN Dr… …notwendigerweise Lagerungsschäden) und zu Hygienefehlern dar. Beim letztgenannten Thema, welches verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung komme, referierte Dr… …eine Person injiziert werde. Der beauftragte und nach Kenntnis des KG sehr sorgfältige orthopädische Sachverständige stellte jedoch fest, dass die KRINKO… …werden, dass Folge einer solchen Gelenkinfektion eine Zerstörung des Knorpels bis hin zur Zerstörung des Gelenks sein könne. Zumindest in groben Zügen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof… …ausgestellt. Um Anmeldung unter ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de wird freundlich gebeten. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.06.2024 16.00–19.15 Uhr Ort: Online-Fortbildung Verteidigung gegen… …Kai-Peter Breiholdt, Fachanwalt für Miet und WEG Recht Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; es wird eine… …Wohnungseigentumsrecht und Strafrecht Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; nur für diese wird eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO… …Bestätigung die Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. AK Verkehrsrecht Für Mitglieder des Berliner Anwalts vereins ist die Teilnahme kostenlos; es wird… …: Juni-Sitzung Um vorherige Anmeldung unter ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de wird gebeten. Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen… …DES BERLINER ANWALTSVEREINS 18.06.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 19.06.2024 18.30–20.30 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr… …, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro zzgl. USt. Mit (ggf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2024

  Richter und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht
  

  Frank Venetis

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Frank Venetis Am… …. Referentin war auch dieses Jahr wieder Frau Richterin am Kammergericht Katrin Elena Schönberg vom 10. Zivilsenat, dem für Pressesachen zuständigen Senat des… …regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden. Nach der Begrüßung gab die Referentin eine allgemeine Einführung darüber, was den 10. Senat in den letzten zwölf… …Anschluss auf die aktuellen Entscheidungen des 10. Senats einzugehen. Die Referentin wies ausdrücklich darauf hin, dass sie die Veranstaltung nur dann für… …selbstkritisch zugab, dass die Abwägungsergebnisse des Senats mit guter Begründung auch anders hätten ausfallen können und der Bundesgerichtshof nicht unbedingt… …immer die Auffassung des Senats geteilt hätte. Frau Richterin Schönberg wies in Bezug auf die behandelten Unterlassungsansprüche in der… …Wortberichterstattung darauf hin, dass der Senat im Äußerungsrecht seine Prüfungskriterien vor allem nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für… …Menschenrechte (EGMR) immer weiter aktualisieren würde. Neben der korrekten Erfassung des Aussagegehalts von Äußerungen sei die Bestimmung des von der Aussage… …das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen im konkreten Einzelfall beeinträchtigen würde. In Bezug auf das vorherige Verhalten des oder der Betroffenen… …diskutierte mit dem Publikum, in dem sich auch einige Richter:innen des Landesgerichts befanden, über das Urteil des 10. Senats vom 13.5.2024 (10 U 82/22)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  Update Unterhaltsrecht 2024

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2024
  

  Dr. Martin Menne

  …Rechtsprechung unmittelbar an der Düsseldorfer Tabelle und deren Anmerkungen. 3 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023)… …, Unterhaltsprozess (7. Aufl. 2021), Kap. 2 Rz. 43. 7 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 4; Frank, FF 2022, 8 (11)… …auch richtig: Denn die Leitlinie beschränkt sich auf die Nachzeichnung einer allgemein konsentierten, anerkannten Rechtsprechung aller Familiensenate des… …gebracht haben: Aus den Reihen der Oberlandesgerichte wurde dort darauf hingewiesen, dass die betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichts- 2022.I.2328 und… …. 2015), Vor § 1361 Rz. 158. 11 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 1039. 12 Vgl. zur Anwendung des §… …Gerichtspraxis Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 886ff. 14 Vgl. die ausführliche Darstellung im Bericht über die… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 26 an, wonach der Unterhaltsbedarf des Kindes entsprechend den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle in Fällen gemindert werden… …genommen. Eine Übernahme des Vorschlags in die eigenen Leitlinien erfolgte aber dennoch nicht, weil zu dieser Frage keine gefestigte Rechtsprechung des… …Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 622 (am Ende). 25 Vgl. die Berichte bei Menne, FF 2024, 8 ff., sowie für das Jahr 2023 bereits Seiler… …wurde. S. zu der Problematik auch Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 175b. 27 Vgl. zur Berücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Johannes Hofele

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog gericht nicht – wie gemäß § 17a Abs. 3… …eines vom Vermieter eingereichte Typengutachtens) auf den Indizwert des einfachen Mietspiegels (dazu BGH GE 2021, 49). b) Vorwärts immer, rückwärts nimmer… …Fehler zu machen, die zu Rechtsstreitigkeiten führen. Man darf gespannt sein, wohin die Rechtsprechung des 8. Senats des Kammergerichts unter einer oder… …Satz 2 GVG geboten – einen beschwerdefähigen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs gefasst hat. In diesem Fall ist die Prüfung des Rechtswegs im… …. Juni 2024 referierte Herr Rainer Bulling zu den Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht für den Zeitraum ab März – leider zum letzten… …Mal, da er als Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht in den Ruhestand gegangen ist. Er stellte in gewohnt souveräner und entspannter Weise… …bindende Zusage, den nach § 22 SGB II bestehenden materiellrechtlichen Hilfeanspruch des Bewohners durch Direktzahlung an den Heimbetreiber zu erfüllen? Das… …Sozialgerichte bliebe gemäß § 17a Abs. 5 GVG außer Betracht. Der BGH hat das aber in der Zwischenzeit anders gesehen: 3 § 17 Abs. 5 GVG gelte nicht, wenn die… …Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt worden ist und das Erst- 1 Für alles, was nicht richtig ist oder unklar dargestellt ist, bin ich… …verantwortlich, ebenso für die bemühten Überschriften und die Hinweise. 2 Urteil v. 8.5.2023 – 8 U 2/21 BeckRS 2023, 36850. 3 BGH v. 15.5.2024 – VIII ZR 293/23…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Eigenbedarfskündigung?

  Neues vom Landgericht Berlin
  

  Johannes Hofele

  …„neue Rechtsprechung“ 2 des Landgerichts Berlins erhalten. Warum eigentlich die Aufregung? I. DIE EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG Die gesetzliche Konzeption ist… …: Vermieterinteresse: (nur) Dringlichkeit des Eigenbedarfs Der Umstand, nicht mehr pendeln zu müssen und nahe am eigenen Restaurant arbeiten zu können, sei als Le- 7 BGH… …zu einer höheren Miete Ordnet das Gericht eine Vertragsfortsetzung an, kann dies nach der Rechnung des BGH nur zu solchen Bedingungen erfolgen, wie sie… …des Eigenbedarfs abstellt (Rn. 50). Der damaligen Entscheidung hat der BGH sehr deutlich widersprochen. 12 Im Leitsatz 4 heißt es: „Bei der Bewertung… …244 Wohnungsangebote in Berlin und im Berliner Umland beworben. Einzelheiten zum Sachverhalt Johannes Hofele Mal wieder ein Urteil des Landgerichts… …Berlin, welches es in die Tagespresse 1 schafft. Auch ich habe in einer Eigenbedarfssache und in einer Verfügung des Amtsgerichts einen Hinweis auf eine… …wird. Und wenn die Parteien sich nicht einigen, bestimmt das Gericht nach § 574a Abs. 2 BGB durch Urteil die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren… …Anstellung gefunden hatte. Das Gericht gab auch ein Gutachten in Auftrag, das zu dem Schluss kam, dass der Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt schon wegen des… …Entscheidung Das Gericht weist die Klage ab. Es bestimmt die Verlängerung des Mietverhältnisses auf zwei Jahre. Allerdings muss der Mieter eine höhere Miete… …Vermieter die Bemühungen des Mieters um Ersatzwohnraum, muss dem nachgegangen werden. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Meme-Marketing in sozialen Netzwerken

  Parodie und Pastiche? Urheberrechtliche Aspekte der Nutzung von Memes durch Unternehmen
  

  Valerie Schneider, Philip Bitter

  …Schrankenregelung handelt. Die Parodie ist nach der Rechtsprechung des EuGH dadurch geprägt, dass sie an ein bestehendes Werk erinnert, aber wahrnehmbare Unterschiede… …ist. Die Memes zugrundeliegenden Bilder oder Videoausschnitte sind als Lichtbilder, Laufbilder oder als Werke im Sinne des UrhG in der Regel… …urheberrechtlich geschützt. Der jeweilige Inhaber des Schutzrechts kann damit grundsätzlich anderen urheberrechtlich relevante Nutzungen untersagen. Bei der Nutzung… …öffentlichen Account. 3 Erfolgt das Teilen ohne Zustimmung oder gesetzliche Erlaubnis, verletzt der Nutzer das Recht des jeweiligen Rechteinhabers. In der Regel… …werden können. ERSTRECKUNG DER ERLAUBNIS DES DIENSTEANBIETERS NACH DEM UrhDAG? Gemäß § 4 UrhDAG besteht zunächst eine Obliegenheit für soziale Netzwerke… …Reaktion auf ein Ereignis oder einen Kommentar von einem anderen Unternehmen, auf die Wirkung der Erlaubnis des sozialen Netzwerks zugunsten des Unternehmens… …. 2022, § 6 UrhDAG Rn. 6; Frey/ Rudolph, MMR 2021, 671 (674). BERLINER ANWALTSBLATT 371 OKTOBER 2024 WISSEN ANWENDBARKEIT DER SCHRANKENBESTIMMUNG DES § 51a… …UrhG? Aussichtsreicher für Unternehmen dürfte zudem die Schrankenbestimmung des § 51a UrhG sein. § 51a UrhG erlaubt ausdrücklich die Nutzung fremder Werke… …zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches. Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich bei Memes um Parodien oder Pastiche im Sinne der… …Parodie oder Karikatur einzuordnen sind. „Zitierende, imitierende und anlehnende Kulturtechniken“ seien ein „prägendes Element der Intertextualität und des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  „Die Zukunft des Fremdbesitzverbotes für Rechtsanwaltskanzleien“

  Tagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin am 19. Januar 2024
  

  Prof. (em.) Dr. Reinhard Singer

  …dieser Schutz ein Verbot von Kapitalbeteiligungen durch nicht sozietätsfähige Personen erfordert. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der… …des BGH im Fall „Wenigermiete.de“ und verwies darüber hinaus auf die Unwirtschaftlichkeit von Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech… …THEMA „DIE ZUKUNFT DES FREMDBESITZVERBOTES FÜR RECHTSANWALTSKANZLEIEN“ Tagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu… …nun verantwortlich für die organisatorische und thematische Ausrichtung des Instituts. Die Organisation der Tagung am 19.1.2024 wurde mir übertragen… …, nachdem ich in der Vergangenheit zum Thema publiziert hatte. 1 Den äußeren Anlass zur Tagung bildete der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Bayern vom… …20.4.2023, 2 die Europarechtskonformität des sog. „Fremdbesitzverbots“ im anwaltlichen Berufsrecht vom Europäischen Gerichthof überprüfen zu lassen. Zugleich… …Grundfreiheiten nur zulässig, wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, die… …Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist. 3 Daran anknüpfend Bild… …, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, die Notwendigkeit des Fremdbesitzverbotes und hielt dieses auch mit Blick auf die hohe Bedeutung der anwaltlichen… …für „nachhaltig“, weil diese jederzeit geändert werden könnten. Er bezweifelte, ob sich bei einer Liberalisierung des Berufsrechts die…

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