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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 22.08.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 01.09.2022… …19 –22 Uhr Schlüterhof des Humboldtforums „Zuhören – Mitreden!“: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch? Der Streit um § 362… …Ziff. 5 StPO Dr. Carolin Arnemann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, München; Dr. Jan- Marco Luczak, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen… …Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Empfang des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: berliner-anwaltsverein.de…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2025
  

  Dr. Martin Menne

  …billigt in ständiger Rechtsprechung die Praxis der Familiengerichte, sich bei der Bemessung des Unterhalts an den von Richterinnen und Richtern… …Rechtsprechung zum Kindes- und Ehegattenunterhalt festhalten oder sich der neuen, nicht unumstrittenen „Linie“ des Bundesgerichtshofs 23 anschließen wollen. als… …Ergebnis zur Abdeckung dessen Unterhaltsbedarfs substantiell beträgt, finanziell etwas zu entlasten. Die Klausel folgt der Rechtsprechung des… …gewährleistet ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 236 Rz. 22; BGH FamRZ 2014, 917 Rz. 38). 4. LL Nr. 13.1.2: Studierendenbedarf Die Änderung des Bedarfssatzes für… …Elternunterhalt unverändert sehr ruhig. Im Verlauf des Jahres 2024 sind lediglich drei obergerichtliche Entscheidungen zum El- 29 Vgl. BGH v. 5.11.2014 – XII ZB… …Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das nicht mehr zutreffend. Die Familienrichter des Kammergerichts haben… …; vgl. ausdrücklich Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rn. 139; van Els, FamRZ 1986, 960 f. sowie auch… …. 29.9.2021 – XII ZB 474/20, FamRZ 2021, 1965, Rz. 13, 33, sowie speziell zur Frage des Einflusses eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt BGH v… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2025… …Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 15. Juni 2006, BT-Drucks. 16/1830, 13 = Menne/Grundmann, Das neue Unterhaltsrecht, 2008, 38. 2 Nachdem die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2021

  Die Reform des Mietspiegelrechts

  Johanna Neumann

  …einholen darf 9 . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht die Einhaltung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze entweder aufgrund… …. 10.5.1976, S. 2 7 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19.6.2001, BGBl. I 2001 Nr. 28 S. 1149 8 BGH v. 21.11.2012 – VIII ZR… …WISSEN DIE REFORM DES MIETSPIEGELRECHTS ENTWICKLUNG – VOM KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ VON 1971 ZUM VERGLEICHSMIETENSYSTEM IM BGB Johanna Neumann… …Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts… …beschlossen. Das Reformvorhaben umfasst einerseits den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und andererseits… …Wohnraum“ Kapitel 2 „Die Miete“ Unterkapitel 2 „Regelungen über die Miethöhe“ in den §§ 557 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sollen die… …Vorschriften über das sog. Vergleichsmietensystem sowie der erstmalige Erlass einer Mietspiegelverordnung entspringt dem 1971 in § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den… …, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden, nicht übersteigt. Nach dem in § 3 Abs. 2 zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers von… …1971 war das Erhöhungsverlangen zu begründen. Damals wurde die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Begriffs der… …Anwendung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 3 Abs. 1 erhebliche Schwierigkeiten bereitete, hielt es die Regelung für verfassungsmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Zur aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin im Asylrecht, insbesondere zum Herkunftsland Türkei . .............................. 122… …Falsche Geständnisse im Berliner Anwaltsverein . ............... 124 AKTUELLE URTEILE BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer eine Fristverlängerung… …Nachholung der Erklärungen durch neuen Geschäftsführer . ..................... 128 Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads… …. .... 128 Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung . ................ 128 WISSEN Die Kodifizierung des Arbeitsvertrages – der neu eingefügte §… …: info@notarkammer-berlin.de www.berliner-notarkammer.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem… …. Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, 10555 Berlin Telefon (030) 827 041 63, Fax (030) 827 041 64 E-Mail… …im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann… …, Berlin Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der… …dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht

  Joachim Laux

  …Befunderhebungsfehler nicht nur bei ärztlichem Fehlverhalten, sondern groben Fehlern von Rettungssanitätern auszugehen ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des (für… …sämtlicher benannter Zeugen. Dass der Senat – unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesge richtshofs – wiederholt darauf hinweisen musste, dass… …. April 2018 – 20 W 14/18; die 8. Kammer des Landgerichts hatte zuletzt – entgegen der gesamten bekannten obergerichtlichen Rechtsprechung – in einem Fall… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHT SPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM ARZTHAFTUNGSRECHT Joachim Laux Am 8… …Recht sprechung des Kammergerichts in der Arzthaftung ein. Als Dozentin der 2-stündigen Veranstaltung konnte erneut die Vorsitzende des 20. Senats, Dr… …. Christiane Simmler, gewonnen werden, die den zahlreich erschienen Anwaltskollegen gewohnt unterhaltsam wichtige Entscheidun gen des Senats der letzten Zeit… …Zeitschriften veröffentliche Urteil des Senats vom 25. September 2017 (20 U 41/16) vor, dem ein – aus arzthaftungsrechtlicher Sicht – eher ungewöhnlicher… …nahm daher im Wege der Beweislastumkehr die Verantwortlichkeit des Landes Berlin für die Primär- und typischen Sekundärschäden des Patienten an. Denn… …Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH am 13. März 2018 (VI ZR 324/17) zurück. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von einer Beweislastumkehr wegen grober Behandlungs- oder… …Verkehrssicherungspflichtverletzungen und Staatshaftung zuständigen) 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der die Regeln der Beweislastumkehr zuletzt ausdrücklich auf alle für den Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …18.30–20.30 Uhr Ort: Info folgt Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht Björn Retzlaff, Vorsitzender… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00… …, Karlsruhe, Richter am BGH a.D., Autor des „Graf“ StPO-Kommentars im Beck Verlag, Mitautor Münchener Kommentar zum StGB, Karlsruher Kommentar zur StPO… …: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Vorsitzende Richterin am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 31.08.2023 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …Zugangszeitpunkt der Anmeldung vergeben; erstrangig dagegen werden jene zugelassen, deren Anmeldung eine Teilnahme auch an der Vorbereitungsveranstaltung des AK… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de BERLINER ANWALTSBLATT 337 SEPTEMBER 2023 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 06.10.2023 15.00–17.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin… …: ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelles Urhebervertragsrecht: Reform 2021, neue Rechtsprechung und KI-Aspekte Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M (Cambridge), Fachanwalt für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Die Patientenverfügung

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis – Teil 2
  

  Björn Sendke

  …eine Prüfung der Patientenverfügung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten ausdrücklich gesetzlich normiert hat 4 und die Rechtsprechung des… …11/2019, S. 393 ff. – wurde dargestellt, was eine Patientenverfügung im Rechtssinn ist, was deren Voraussetzungen sind und wie sie erstellt wird. Des… …Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen stets der Bestellung eines Be- treuers bedarf (wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist) und an wen sich die Patientenverfügung… …Betreuers müssten dann lebenserhaltende Maßnahmen (u. U. sogar gegen den Willen des Patienten) durchgeführt werden; anders allenfalls in Eilfällen, wenn es um… …Behandlungen zur Erhaltung des Lebens geht – dann kann ein Arzt auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abstellen 8 . Diese Auffassung stellt auf den… …. Februar 2013 eingeführte Regelung des § 630d BGB angeführt, nach der bei Einwilligungsunfähigkeit die Einwilligung eines Berechtigten nur dann einzuholen… …Patientenverfügung auch ohne Einbeziehung eines Vertreters des Betroffenen unmit- 1 Ausführlich zum Streitstand: Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die… …kann, wie schnell und effizient seinen Anweisungen Folge geleistet wird. Gemäß § 1904 Absatz 1 und 2 BGB wird grundsätzlich eine Genehmigung des… …Betreuungsgerichtes bei ärztlichen Maßnahmen oder dem Abbruch ärztlicher Maßnahmen verlangt, bei denen für den Betroffenen eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr… …eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich aber nur auf Einwilligungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht

  Johannes Hofele, Peter Pielen

  …, weil die Leasingraten im Vertrag nicht ausgewiesen wurden. Zu Unrecht: Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2014 – XII ZR… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBEMIETRECHT Johannes Hofele Peter… …, ob das Hauptmietverhältnis bei Weitervermietung an Dritte ein Wohn- oder Geschäftsraummietverhältnis darstellt. Maßgeblich nach der Rechtsprechung des… …BGH ist der Zweck, den der Mieter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit der Anmietung des Mietobjekts verfolgt. Geht der Zweck des Vertrags dahin… …Prozessführungsbefugnis analog § 744 Abs. 2 BGB zugestanden. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters (BGH NJW 2010… …Feststellungsklage des Mieters auf Mietminderung bestimmt sich nicht analog § 41 Abs. 5 GKG, sondern gem. §§ 48 GKG, 9 ZPO (ebenso BGH MDR 2016,1637). Handelt es sich… …14.3.2018 zu Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht im Zeitraum vom Juni 2016 bis Februar 2018. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Herr… …Rechtsanwalt Pielen den Referenten im Namen des Berliner Anwaltsvereins und auch des Arbeitskreises Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein. Herr Bulling… …Entscheidungen am Ende des Vortrags zum Streitwert interessant waren. Die meisten der im ausgeteilten Skript mit Fundstellen skizzierten Entscheidungen sind auch… …, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Rechtsprechung des BGH, welche möglichst präzise Formulierungen fordert. 7 Ein Satz wie „Die Vollmacht ermächtigt auch zu Entscheidungen nach §§… …Daten des Inkrafttretens der Änderungen vermutet werden kann, handelt es sich nicht um lange geplante Änderungen auf der Grundlage gesetzgeberischer… …BVerfG 4 und der BGH, 5 dass es für die ärztliche Zwangsmaßnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Mit Beschluss vom 26.7.2016 entschied das… …(modifiziert), Fehlen von Alternativmaßnahmen und deutliches Überwiegen des Nutzens. Zentral ist die neue Anforderung in Abs. 1 S. 1 Nr. 7: Eine Einwilligung des… …Vertreters des Betroffenen ist danach nur möglich, wenn zudem „die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in… …dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforder- 1 Vgl. etwa die Berichte der Betroffenenverbände, welche unter… …www.patverfue.de zu finden sind. 2 Zu weiteren Einzelheiten und Änderungen wird in der ZErb 12/2017 eine Abhandlung des Autors erscheinen. 3 Dazu: Kurze/Roglmeier… …ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Pflegeheim oder in der Wohnung des Betroffenen ist allerdings weiter nicht möglich. Eine Bewertung der zurückhaltenden… …Regelung in Absatz 4. Danach sind für eine „Verbringung“ in ein Krankenhaus einige Voraussetzungen des § 1906 BGB zu erfüllen. Damit wird ermöglicht, dass… …des Betreuungsgerichts. Eine Vorsorgevollmacht lässt daher grundsätzlich eine Betreuerbestellung entbehrlich werden, schließt aber eine gerichtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Zu den Disziplinarverfahren vor dem Anwaltsgericht Berlin in 2020

  Etwas Statistik und weitere Informationen eines Anwaltsrichters
  

  Thomas Röth

  …Revision zum BGH. Es gilt als Verfahrensordnung ergänzend zur BRAO die StPO. FÄLLE DES ANWALTSGERICHTES UND DES AGH BERLIN IN 2020 Thomas Röth RAE IN BERLIN… …Sinne des § 60 BRAO. So laut aktuellstem Jahresbericht 2020 der RAK (siehe Seite 44, https://www.rak-berlin.de/download/… …Verordnungen oder Satzungen der RAKs (s. § 112 a BRAO). Hier ist der Anwaltsgerichtshof die erste Instanz und der BGH die Berufungsinstanz. Es gilt als… …Verhandlung über eine Rüge der RAK (s. § 74 a BRAO) Der Jahresbericht 2020 listet auf Seite 45 etwas Statistik zur anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Er… …bringt zunächst die Richter*innen der beiden Senate des Anwaltsgerichtshofes Berlin und die Richter*innen der vier Kammern des Anwaltsgerichtes Berlin. Zum… …Justizverwaltung geprüft und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie sind ehrenamtlich tätig (es gibt eine geringe Entschädigung pro Sitzungstag). Die Kammern des… …JANUAR/FEBRUAR 2022 KANZLEI & RENO lich mit Anwält*innen besetzt (immer drei in einer Verhandlung), die des AGH auch mit Berufsrichter*innen (in jeder Verhandlung… …gegen Kolleg*innen geführt wird, hat dies Vorrang und das Anwaltsgericht setzt für die disziplinarrechtliche Ahndung das Verfahren bis zur Rechtskraft des… …der Fälle, die man zur Bearbeitung/Entscheidung bekommt (man schreibt nach Jahren wieder Voten), zum anderen wegen des Rollenwechsels (plötzlich sitzt… …Instanz Kollegen und sprechen über den Fall). Ich danke dem Geschäftsleiter des Anwaltsgerichtes Berlin, Herrn Herrnsdorf, ganz herzlich für die Zuarbeit…

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