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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Arbeiten in der Kanzlei unter Corona-Bedingungen

  Prof. Dr. Marion Bernhardt, Dr. Tanja Graue

  …Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat 4 , vgl. auch die aktuellen Erwägungen des Bundesministeriums für Gesundheit 5 . In der zitierten Entscheidung stellte der BGH… …30.11.2020 zum günstigen Subskriptionspreis von € (D) 114,– Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für… …Anwaltsbüro – ein Thema betrifft im Rahmen der Pandemie alle Kanzleiformate gleichermaßen: Gemäß des vom BMAS am 16.4.2020 veröffentlichten… …Verantwortung ernst zu nehmen ist aus Sicht des Kanzleiinhabers nicht nur geboten, um den Gesundheitsschutz der eigenen Mitarbeiter möglichst sicherzustellen… …. GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIREKTIONSRECHT Grundlage dafür, die eigenen Mitarbeiter anzuweisen, Verhaltensregeln im Rahmen des Gesundheitsschutzes einzuhalten, ist das im… …Rahmen des Arbeitsvertrags bestehende Direktionsrecht. 1 Dabei sind die auf die eigene Kanzlei zugeschnittenen Maßnahmen nicht nur zu beschließen, sondern… …bestimmten Bereichen des Büros MNS zu tragen, werden vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes rechtmäßig durch Weisung umgesetzt werden können. Anderes kann… …Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Alternativ kann erwogen werden, dem Mitarbeiter die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Mit der Anweisung des Arbeitgebers… …zum Tragen von MNS in den Büroräumen ist auf Grundlage des § 618 Abs. 1 BGB eine Pflicht des Arbeitgebers zur Beschaffung und Bereitstellung des MNS… …besondere Patienten für die Kosten von FFP2-Masken aufkommen müssen. Im Umkehrschluss dazu kann es (erst recht) nicht die Pflicht des Arbeitgebers sein, diese…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

  …Pfannkuchen („Berliner“) sind bei Zugrundelegung neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19) „zubereitete… …URTEILE BÄCKEREIVERKAUF ALS „NEBENLEISTUNG DES GASTSTÄTTENGEWERBES“ Leitsätze 1. Für die Einordnung eines Mischbetriebs als Gaststätte ist es… …Bäckerund Konditorwaren, der sich in Bezug auf die Öffnungszeiten nach dem BerlLadÖffG richtet, betreibt, steht der Anwendung des Gaststättenrechts nicht… …entgegen. Der Einzelhandel unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft jenen des Gaststättenrechts… …(Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19). 3. Dies hat zur Folge, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Betrieb verabreichte „zubereitete… …Speisen“ zum „alsbaldigen Verzehr“ als sog. Nebenleistung des Gaststättengewerbes außerhalb der nach § 18 GastG landesrechtlich verordneten Sperrzeiten und… …Speisen“ im Sinne des Gaststättenrechts. Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 19. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 272/19 BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

  …Rechtsprechung des BGH zum Thema Aktuelles Familienrecht – insbesondere Unterhaltsrecht berichtet am 2.10.2020 Richter am BGH Roger Schilling. Aus aktuellem Anlass… …ein Kernanliegen des Berliner Anwaltsvereins. In den vergangenen Monaten fand dieser in den Fortbildungsveranstaltungen und Arbeitskreisen des Berliner… …Heft ab Seite 337. Es ist uns, dem Vorstand des Berliner Anwaltsvereins, nicht leichtgefallen, uns gegen die Durchführung der traditionsreichen… …unsere Informationen dazu auf der Website. Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins holen wir am 6. Oktober 2020 nach – bitte beachten Sie die… …Schatzmeisterin des Berliner Anwaltsvereins e. V. BERLINER ANWALTSBLATT 293 SEPTEMBER 2020 BERLINER ANWALTSVEREIN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht

  Dr. Axel A. Thoenneßen

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Dr. Axel A. Thoenneßen… …jedoch virtuell, vor ca. 50 Teilnehmern aus der Berliner Richter- und Anwaltschaft kurzweilig zu der Rechtsprechung „seines“ sowie des 25. Zivilsenats zu… …Am 2.6.2020 referierte Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am 22. Zivilsenat des Kammergerichts, im bekannten und bewährten Format, diesmal… …Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht in dem Zeitraum des seit dem letzten Vortrag vergangenen knappen Jahres. Der Referent besprach einen bunten Strauß von… …Entscheidungen aus dem Bereich der Verstöße gegen die StVO, des Sachschadens, des Personenschadens und des Zivilprozessrechts. Der Reigen der Senatsentscheidungen… …, 22.1.2020, 14 U 150/19 (Haftung des Verursachers des Erstunfalls für den Zweitunfall), und OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19 (Haftungseinheit der am Erstunfall… …Beteiligten gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalles). In dem Urteil vom 18.11.2020, 22 U 18/19, entschied der Senat, dass der in einem einzigen zulässigen… …markierten Fahrstreifen in eine Richtung ein Fahrstreifen durch ein parkendes Auto gesperrt, findet nicht die Regelung des § 6 Satz 2 StVO (Vorbeifahren)… …dem Versuch, das Fahrzeug zu wenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Eine Kollision mit einer Straßenbahn war Gegenstand des für diese… …BERLINER ANWALTSVEREIN Zugunsten des Radfahrers fiel das Urteil vom 23.3.2020, 22 U 54/19 (ER), aus: Er befuhr die Vorfahrtsstraße unter Verstoß gegen § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers

  Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim Cornelius-Winkler, Berlin
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …an einer direkt einschlägigen Grundsatzentscheidung des BGH zur Frage der Treuwidrigkeit und der Frage, ob (bei einem bedingten Mandat) überhaupt ein… …KANZLEI & RENO REGRESSANSPRUCH DES RECHTSSCHUTZVERSICHERERS Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Joachim… …des Mandanten keinen positiven Stichentscheid abgeben oder eine Klage einreichen sollte, die nach seiner eigenen Auffassung keinerlei Erfolgsaussichten… …teilt, wenn er eine Deckungszusage erteilt. Eine ähnliche Auffassung vertrat früher auch das OLG Celle, aktuell berücksichtigt die OLG- Rechtsprechung –… …auch die des hiesigen Kammergerichts – das Vorhandensein einer Deckungszusage aber nur insoweit, als dass bei geringen Erfolgsaussichten und einer… …sowohl bei der Haftungsfrage als auch der grundsätzlichen Frage des Regressanspruchs und der Frage, ob bei einem bedingten Mandat überhaupt ein Schaden… …zulasten des Mandanten entstehen kann, der nach § 86 VVG Voraussetzung eines Anspruchsübergangs wäre, kein einheitliches Bild abzeichnet. Vor allem fehlt es… …Schaden in Betracht kommt, wenn der Kostenschuld des Mandanten/Versicherungsnehmers innerhalb der gleichen juristischen Sekunde der Befreiungsanspruch gegen… …Einwendungsmöglichkeiten des Versicherers aus dem üblichen Rahmen der Schadensversicherungen und manche Mandanten beauftragen den Rechtsanwalt ja ganz bewusst nur unter dem… …vollkommen legitim ist, wenn der Anwalt bei der Risikoberatung des Mandanten auch das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung berücksichtigt. Jana Hassel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …BGH zweifelt an Leistungsfähigkeit des beA . ...................... 272 Gesetzliche Insolvenzantragspflicht für Corona-Krise ausgesetzt – Gefahr erkannt… …trotzdem / Das neue Datenschutzstrafrecht – weiterhin ein zahnloser Tiger? Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …in Zeiten von Corona: Was bedeutet dies für die Anwältinnen und Anwälte und den Verband? Interview mit der Hauptgeschäftsführerin des DAV Dr. Sylvia… …Dialog: Zentrale Aspekte des gerichtlichen Asylverfahrens Dr. Ruth Hadamek ....................... 264 Beratung für Rechtsanwält*innen in finanziellen… …Rechtsprechung der Berliner Amtsgerichte zum „Mietendeckel“, aufgenommen vom AK Mietrecht und WEG im BAV Johannes Hofele ......................... 266 BGH-Urteil… …zum beA-Versand . ......... 270 WISSEN Zur Europarechtswidrigkeit von Art. 17 DSM-Richtlinie Tim Becker ............................ 271 Zivilsenat des… …des Berliner Anwaltsvereins am Dienstag, 6. Oktober 2020 . ...................... 281 Das Berliner Anwaltsblatt als App! . ..... 281 KANZLEI UND RENO… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H… …. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Erfahrungen aus der digitalen Anwaltskanzlei

  Ilona Cosack

  …manchmal, z. B. die Frage nach der Fristennotierung (nach der Rechtsprechung des BGH vom 28.2.2019 und des BAG vom 3.7.2019), auch heikel. Klare Worte fand… …„LEGAL (R) EVOLUTION“ sprach mich eine Mitarbeiterin des Deutschen Anwaltverlages an, ob ich mir vorstellen könnte, ein solches Buch zu schreiben. Von… …Rechtsanwalt Professor Dr. Stephan Ory: „Ich hatte nie einen Fristenkalender auf Papier. … Die Rechtsprechung 1 , die dazwischen einen Medienbruch verlangt… …Vorschläge, die Ihre Kanzlei nach vorne bringen. Auf diese Weise können „alte Zöpfe“ abgeschnitten und neue Abläufe definiert werden. Die Präsidentin des DAV… …erforderlich! Bereits seit 1.1.2020 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Weitere Gerichte können… …meine Interviewpartner höchst unterschiedlich beantwortet. Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, meinte in seiner Buchbesprechung… …waren sich fast alle meine Interviewpartner, unabhängig von der Größe der Anwaltskanzlei: Sie würden, wenn sie noch einmal am Anfang des Weges stünden… …Arbeitsabläufe. Letzteres ist Chefsache und sollte nicht delegiert werden.“ „Die Kanzlei als Unternehmen“ so lautet das Motto des 71. Deutschen Anwaltstages 2020… …in Wiesbaden. Dieser Anwaltstag wird erstmalig virtuell – und nach Mitteilung des DAV auch einmalig – digital stattfinden. Neben einem breiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen

  Dr. Clarissa Freundorfer

  …sei (Urteil vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 25/18 und Beschluss vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 29/17). Noch hat die Rechtsprechung nicht alle… …zusätzlich als niedergelassener Anwalt zugelassen. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG: RECHTSPRECHUNG SORGT FÜR KLARSTELLUNGEN Dr. Clarissa Freundorfer… …, 231 Abs. 4a SGB VI. Bis zu einem Urteil des Bundesozialgerichtes („BSG“) aus 2014 (Urteil vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R u. a.) war das noch anders. Bis… …Rentenversicherung befreit werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat denjenigen Kollegen Bestandsschutz gewährt, die zum Zeitpunkt des BSG Urteils vom 3.4.2014… …sich viele Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen, so ist dies jedoch nicht der einzige Grund. Denn das besondere Verdienst des… …Rechtsprechung beseitigt worden. Die Voraussetzungen zur Zulassung ergeben sich aus § 46 Absatz 3 BRAO. Danach wird als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, wessen… …Rechtspflege im Sinne der BRAO macht. PRÄGUNG, TÄTIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES ARBEITGEBERS UND SYNDIKUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST In der Praxis der… …Rechtsanwaltskammern und der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe war anfangs strittig, ab welchem Umfang ein Arbeitsverhältnis durch anwaltliche Tätigkeiten geprägt… …ist. Hier hat ein Urteil des Anwaltssenates des Bundesgerichtshofes aus September 2019 weitgehend Klarheit gebracht. Danach befinden sich 65 %… …anwaltlicher Tätigkeit (gemessen an der Gesamttätigkeit) am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Legal Tech und RDG – Eine Standortbestimmung

  Johannes Hofele

  …Siegmund die wesentlichen Gesichtspunkte der (99-seitigen!) Entscheidung dar, insbesondere dass und warum der BGH – auf der Grundlage der Rechtsprechung des… …BERLINER ANWALTSVEREIN LEGAL TECH UND RDG – EINE STANDORTBESTIMMUNG Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019… …BVerfG – von einem weiten Inkassobegriff ausgeht. Dass der BGH hier dann auch noch keinen Wertungswiderspruch zu Befugnissen der Rechtsanwälte sieht, weil… …Köln hat dagegen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit der Firma Smartlaw das Betreiben des „Vertragsgenerator“ und die Werbung dafür untersagt… …Rechtsschutz genügt es nicht, Rechte gesetzlich zu regeln – sie müssen auch durchsetzbar sein. Anderenfalls ist das Tätigwerden des Gesetzgebers von Anfang an… …Sprecherinnen des AK IT-Recht, die Referentin Astrid Siegmund und Johannes Hofele (v. l. n. r.) eine Basis des Erfolgs der Legal-Tech-Unternehmen an: der… …: Wie Frau Siegmund aufzeigte, ist die (technische) Basis des Erfolgs die Standardisierung des Angebotes. Die Unternehmen nehmen nur Fälle mit… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Anwaltschaft ein. Frau Siegmund stellte die historischen Hintergründe und Entwicklungen des in Deutschland geltenden – im… …Rechtsvergleich einzigartigen – Verbotes des Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO) und die Grundzüge des Fremdbesitzverbotes (§ 59e BRAO) dar. Dieses Thema führte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Gerichte zur Wohnraummiete und des BGH. Im Fokus stand vor allem die Berliner Rechtsprechung, die zahlreiche Besonderheiten aufweist. Die lebhafte Diskussion… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM WOHNRAUMMIETRECHT Kai-Uwe Agatsy Am 3. März 2020 fand die Sitzung des AG Miet- und… …des BGH sind stets ein fester Bestandteil im Arbeitskreis. Der BGH hat mit dem Grundsatzurteil zum Eigenbedarf, insbesondere zur Beweislast und… …„Mietpreisbremse“. Es wurden Urteile des LG Berlin u. a. der 65. Zivilkammer zur Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung diskutiert. Da nicht alle Berliner… …umstritten ist. Schmerzensgeldansprüche hingegen bestehen nach diversen Begründungen in der Rechtsprechung nicht. Die rege Diskussion hat gezeigt, dass dies… …unterlegen. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr entschieden und lässt im Einzelfall als fristlosen Kündigungsgrund ausreichen. Die aktuellen Grundsatzurteile… …zahlreiche Beweisprobleme und Streitpunkte zu einer klaren Lösung führen lassen. Der BGH hat klar herausgearbeitet, dass die Anforderungen an die Begründung an… …. Eine lebhafte Diskussion über das „prima facie“ der sozialen Härtegründe im Plenum war zu begrüßen. Die „kritische“ Diskussion hat gezeigt, dass dem BGH… …relevanter Diskussionspunkt ist der Datenschutz. In einem aktuellen Urteil hat das AG Köpenick entschieden, dass kein Auskunftsanspruch des Mieters… …wesentlicher Diskussionspunkt im Hinblick auf mögliche AGG-Verstöße durch den Vermieter. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des AG Charlottenburg zeigt…

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