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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts für 2018

  Dr. Martin Menne

  …verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS FÜR 2018 Dr. Martin Menne I. VORBEMERKUNG Die Unterhaltsleitlinien… …werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus beschlossen, zumeist im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen… …Bezirk des Kammergerichts möglichst einheitlich behandelt und entschieden werden. Sie sollen die Grundsätze der Unterhaltsrechtsprechung für die… …Rechtsuchenden berechenbarer und transparenter machen. Die Leitlinien binden die Familiengerichte nicht, sondern von ihnen kann aufgrund von Besonderheiten des… …von unregelmäßig anfallenden Einkünften des Unterhaltsschuldners wie Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. und einmaligen arbeitsrechtlichen Abfindungen für… …den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Änderung in Nr. 13.1.2 ist dem Umstand geschuldet, dass das an dieser Stelle ausgewiesene gemeinsame Nettoeinkommen… …. 11 und dem dortigen Verweis auf die Unterhaltsbedarfssätze der aktuellen Düsseldorfer Tabelle: Einige Familiensenate des Kammergerichts schließen sich… …den Überlegungen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages 1 an und sprechen sich dafür aus… …Altersstufe zu erhöhen. Es bleibt insoweit bei den Sätzen des Jahres 2017. Die Familiensenate des Kammergerichts wollen die weitere Entwicklung des Bedarfs in…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Die Arbeitskreise im Berliner Anwaltsverein

  Rück- und Ausblicke
  

  …am BGH sich kürzlich (Beschluss vom 23.11.2016, Aktenzeichen 4 StR 464/16) zum Begriff des „unbefugten Verwendens“ geäußert hat. Demnächst ist hier mir… …. Dietmar Kurze Die Sprecher des AK Arbeitsrecht Helene Anders, Karsten Biesel, Michael Loewer und Frank Venetis Der Arbeitskreis Arbeitsrecht ist einer der… …gemacht, bei jeder der monatlichen Sitzungen neben der aktuellen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ein spezifisches Fachthema durch Referenten aus unserem… …(Un-)Tiefen des beA blicken lassen. Das neue Jahr werden wir am 3. Januar 2018 zum Thema „Weisungsrecht“ mit der Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg, Frau… …Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins, die sich dem Thema Arbeitsrecht (ganz oder teilweise), ob auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, verschrieben haben… …, sind herzlich eingeladen, zu uns zu stoßen und unsere diskussionsfreudige Runde zu bereichern. Enrico Reiter, Rechtsreferendar des AK Arbeitsrecht Foto… …Loewer: www.hoffotografen.de Mit 2018 befinden wir uns mitten im Erbrecht. Im BGB ist diese Norm mit „Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers“ betitelt… …. Die Titel der Veranstaltungen des Arbeitskreises Erbrecht stehen für das erste Halbjahr 2018 ebenfalls schon fest… …20 Uhr. Referenten und Orte finden Sie auf der Internetseite des Berliner Anwaltvereins und erhalten Sie bei Ihrer Anmeldung unter ak-erbrecht@… …berliner-anwaltsverein.de. Die Anmeldung wird nicht nur erbeten, sondern ist aufgrund des großen Interesses und Andranges auch zu empfehlen. Im vergangenen Jahr fand wieder…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2018

  Internationales Recht im Arbeitskreis Familienrecht des Berliner Anwaltvereins

  Claudia Sebastiani

  …Güterrechtsstatut. Nach Rechtsprechung des BGH ist § 1371 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH, Beschluss 13.5.2015 – IV ZB 30/14, NJW 2015, 2185). Unter dem… …BERLINER ANWALTSVEREIN INTERNATIONALES RECHT IM ARBEITSKREIS FAMILIENRECHT DES BERLINER ANWALTVEREINS Claudia Sebastiani Mit dem Recht auf Wahl des… …international anwendbaren Güterrechts befasste sich am 28. November 2017 die letzte Sitzung des Arbeitskreises Familienrecht vor dem Jahreswechsel: Am 29. Januar… …bzw. ggf. auch hinsichtlich des Erbstatuts eine Rechtswahl zu treffen. Nach den Güterrechtsverordnungen ist die Rechtswahl immer umfassend für das… …gesamte eheliche Vermögen zu treffen. Eine etwa auf den Ort der Belegenheit des Grundstücks begrenzte Rechtswahl wie sie Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB vorsieht… …, wird es künftig nicht mehr geben. Bei der Prüfung des anwendbaren Erbstatuts wird künftig als Erstes zu prüfen sein, ob die EU-Güterrechtsverordnungen in… …eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechts treffen. Diese Rechtswahl ist aus deutscher Sicht zwar nicht nötig, wohl aber aus polnischer Sicht… …als güterrechtlich eingeordnet. Im Ausland führt immer wieder die deutsche Regelung des § 1371 BGB zu Problemen der Abgrenzung zwischen Erboder… …Geschäftszeichen C-558/16 hat das Kammergericht beim Europäischen Gerichtshof zur Frage des § 1371 BGB ein Vorabentscheidungsersuchen anhängig gemacht. Der EuGH wird… …Stoff für künftige Veranstaltungen. Claudia Sebastiani, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Sprecherin des AK Familienrecht, Kanzlei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2017

  Wolfgang Wellner: BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden

  Dr. Marc Christoph Baumgart

  …978-3-8240-1455-2 Der Autor stellt in übersichtlicher Art und Weise die einschlägige Rechtsprechung des BGH zum Personenschaden dar. Dabei werden die Themengebiete… …Sozialversicherungsträgers, Mitverschulden und Erwerbsschaden“ behandelt. Wellner stellt unter der jeweiligen Überschrift die BGH- Rechtsprechung in Form des Leitsatzes, einer… …„Psychische Primär-(Schock-) und Folgeschäden, sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse, Anspruchsübergänge und Regressfragen des… …und Überblick in die wesentlichen Grundzüge der BGH-geprägten Rechtsprechung gegeben. Besonders eignet sich das Werk für in der Praxis mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …13–18:25 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder… …Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54, Dokumentation für das Jahr 2016 Herausgegeben von Ingrid Schmidt, Präsidentin des… …arbeitsrechtliche Regulierung Prof. Dr. Rüdiger Krause O Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Prof. Dr… …. Heinrich Kiel O Schadensersatz im Arbeitskampf Univ.-Prof. Dr. Frank Bayreuther O Die Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.01.2018 18:30–20:30 Uhr N. N. Arbeitskreis Arbeitsrecht Direktionsrecht, wann muss ein… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 09.01.2018 18–20 Uhr N. N. Arbeitskreis Mietrecht und WEG (Termin unter Vorbehalt) Mietmängel von A–Z Ernst-Otto Bruckmann, RiAG a.D. und Autor des… …IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Bochum Teilnahmebeitrag Mitglieder: 140… …stehen dabei Fragen des Datenschutzes und des e-com merce, sowie damit verbundene Fragen des Wettbewerbsrechts. Sie sollten aufgrund Ihres beruflichen… …Ende des Jahres. Chiffre BAB17122. Zuschriften erbeten an den Erich Schmidt Verlag, Genthiner Straße 30 G, 10789 Berlin oder per eMail an…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Das Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelds

  Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

  …. Diese billige Entschädigung in Geld, so der Große Senat des BGH bereits im Jahre 1955 1 , soll soweit wie möglich den Zustand wiederherstellen, der… …werden können. II. LEBENSBEEINTRÄCHTIGUNG ALS AUSGANGSPUNKT Der Große Senat des BGH hat im Jahre 1955 darauf hingewiesen, dass es im Kern nicht um eine… …muss die Funktion des Schmerzensgeldes, zunächst einmal die Ausgleichsfunktion, im Vordergrund stehen. Die Rechtsprechung verlangt seit 1955, dass der… …das Leben schwer gemacht hat, nun durch seine Leistung dabei helfen soll, es ihm im Rahmen des Möglichen wieder leichter zu machen. 4 3 BGH v. 6.7.1955… …, https://kanzlei-michaelis.de Dokumentation und Projektion Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54… …, Dokumentation für das Jahr 2016 Das neue Jahrbuch des Arbeitsrechts ist da. Es schreibt die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und… …: Digitale Transformation der Arbeitswelt und arbeitsrechtliche Regulierung (Prof. Dr. Rüdiger Krause) · Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen… …Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen (Waldemar Reinfelder) Herausgegeben von Ingrid… …THEMA DAS KONZEPT DER TAGGENAUEN BEMESSUNG DES SCHMERZENSGELDS perliche Verletzung davon trägt. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Person… …besonders große oder durch Medikamente eher stark unterdrückte Schmerzen hatte, sondern, so der BGH, entscheidend ist die Lebensbeeinträchtigung. III. DIE…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Rechtsprechung des BGH, welche möglichst präzise Formulierungen fordert. 7 Ein Satz wie „Die Vollmacht ermächtigt auch zu Entscheidungen nach §§… …Daten des Inkrafttretens der Änderungen vermutet werden kann, handelt es sich nicht um lange geplante Änderungen auf der Grundlage gesetzgeberischer… …BVerfG 4 und der BGH, 5 dass es für die ärztliche Zwangsmaßnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Mit Beschluss vom 26.7.2016 entschied das… …(modifiziert), Fehlen von Alternativmaßnahmen und deutliches Überwiegen des Nutzens. Zentral ist die neue Anforderung in Abs. 1 S. 1 Nr. 7: Eine Einwilligung des… …Vertreters des Betroffenen ist danach nur möglich, wenn zudem „die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in… …dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforder- 1 Vgl. etwa die Berichte der Betroffenenverbände, welche unter… …www.patverfue.de zu finden sind. 2 Zu weiteren Einzelheiten und Änderungen wird in der ZErb 12/2017 eine Abhandlung des Autors erscheinen. 3 Dazu: Kurze/Roglmeier… …ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Pflegeheim oder in der Wohnung des Betroffenen ist allerdings weiter nicht möglich. Eine Bewertung der zurückhaltenden… …Regelung in Absatz 4. Danach sind für eine „Verbringung“ in ein Krankenhaus einige Voraussetzungen des § 1906 BGB zu erfüllen. Damit wird ermöglicht, dass… …des Betreuungsgerichts. Eine Vorsorgevollmacht lässt daher grundsätzlich eine Betreuerbestellung entbehrlich werden, schließt aber eine gerichtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  David vs. Goliat – der ewige Kampf um ein faires Verfahren in Arzthaftungsprozessen

  Jana Hassel

  …Fällen das Gericht die Entscheidung übernehmen und auch die Wertung des Gutachters überprüfen. Durch die Vorgabe des BGH, dass die Gerichte gute Gründe… …medizinischen Zusammenhängen, der behandelnde Arzt führt die Patientenakte, der bei der Ermittlung des Sachverhaltes eine überragende Bedeutung zukommt, und wenn… …, welchen Nutzen die jeweiligen Behandlungen im Vergleich zur Nichtbehandlung bzw. zum so genannten watchful waiting haben. Die Rechtsprechung gibt sich Mühe… …hat 2012 reagiert und die bis dahin ohnehin bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung ins BGB kodifiziert. Aber reicht das auch in der Wirklichkeit… …besagt jedoch, dass das gesamte Abrechnungssystem von Gesundheitsleistungen das Wohl des Patienten ignoriert. Ärzte, die sich am Wohl des Patienten… …Sachverständige überhaupt tatsächlich (nicht nur vom Status her) qualifiziert ist, den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen. Deshalb kommt der Auswahl des… …Bildaufnahmen gesagt worden, sie habe einen Gehirntumor. Um das Wachstum des Tumors zu verhindern, hat die Patientin Medikamente eingenommen, die mit schweren… …Ärzten erwartet, dass sie ihren Patienten mehr helfen als schaden. Der BGH weigert sich aus zunächst plausibel klingenden Gründen, eine Definition… …Zuschauer von sich zu überzeugen. Gewonnen hat, wer den la lautesten Applaus des Publikums einheimst. Weitere Informationen unter WWW.JURA-SLAM.DE 417…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Percy Ehlert

  …. Sie wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des Senats zum Maklerrecht in den vergangenen Jahren eine hohe Übereinstimmung zu der des BGH gezeigt und… …. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH geht der Senat dabei davon aus, das regelmäßig schon die Bitte um einen Besichtigungstermin durch den… …nach der Rechtsprechung des BGH die grundsätzliche Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nach Erbringen der Maklerleistung. Dagegen bestehen auch… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Percy Ehlert Am 11. Oktober… …referierte Richterin Elena Schönberg ein weiteres Mal zur Rechtsprechung ihres Senats zum Maklerrecht. Der 10. Zivilsenat des KG ist zuständig für alle… …es nur eine einzige Aufhebung gegeben habe. Das sei beim Presse- und Urheberrecht, einer weiteren Sonderzuständigkeit des Senats, deutlich anders. In… …der Praxis des Senats erweise sich, dass von Seiten des Maklerkunden grundsätzlich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen in Zweifel gezogen würden. Dies… …sei auch der Grund, warum Hinweise des Senats zu den Erfolgsaussichten der Berufung häufig sehr umfangreich seien. Der große Umfang deute nicht auf… …Kunden und die Bekanntgabe der Adresse des Objekts durch den Makler Abruf und Erbringung einer Maklerleistung darstellen dürften und dies nicht erst bei… …geschlossener und also für Verbraucher widerruflicher Vertrag durch körperliche Übergabe des Exposés erneut und diesmal unwiderruflich geschlossen werden könne…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2017

  Die Reform des Bauvertragsrechts – Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

  Martin Liebert

  …ausgeführt, war eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen… …Verbote des § 309 BGB fällt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig ein wichtiges Indiz dafür darstellt, dass sie auch im Fall der Verwendung… …berücksichtigt die längeren Verjährungsfristen bei Werkverträgen und Bauverträgen. Zu beachten ist noch, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (der BGH dürfte sich… …Gründe für das gesamte Reformvorhaben. BISHERIGE PROBLEMSTELLUNG Seit der sogenannten „Dachziegelentscheidung“ des BGH aus dem Jahre 1983 galt, dass der… …und den Einbau neuer, mangelfreier Dachziegel. Der BGH hat das Erfüllungsinteresse des Käufers entsprechend gewürdigt und eine weitgehende… …, schuldunabhängige Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers übereinstimmend mit seinem Rücknahmerecht geschaffen. Im Jahre 2008 änderte der BGH allerdings mit der… …der Verkäufer demnach wiederum die Ein- und Ausbaukosten zu tragen. Der BGH ist dieser Entscheidung des EuGH gefolgt, allerdings nur soweit es sich um… …Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Von Dr. Friedrich H. Heither, RA, Vors. Richter am BAG a.D. und Dr. Martin Heither, RA, FA für Arbeitsrecht Loseblattwerk… …einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. O Die Zuordnung wesentlicher Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen Vorschriften erspart Ihnen die Suche… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung Martin Liebert Wie bereits im ersten Aufsatz…

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