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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht

  RA Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERSICHERUNGSRECHT RA Maximilian Gutmacher… …Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts der insbesondere Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen bearbeitet. So wurde die Rechtsprechung zum… …typischerweise bei einem Einbruch auftretende Spuren vorhanden sind (vgl. zur Abgrenzung auch Urteil des BGH vom 8. April 2015 – IV ZR 171/13 (VersR 2015, 710))… …Lebensversicherungsvertrages gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. blieb nicht unerwähnt. „Dem VN steht nach der Rspr. des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von… …die VRi´inKG Reinhard ein Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2014 (6 U 134/13), nachgehend BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – IV ZR 289/14, VersR… …2017, 469. „Der BGH hat bestätigt, dass der VR im Rahmen der Leistungsprüfung berechtigt ist, auch die Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung… …Versicherungsrecht konnte die VRi´inKG Karin Reinhard, Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts, gewonnen werden, Karin Reinhard, Vorsitzende… …Versicherungsrecht anhand neuer Entscheidungen besprochen, wobei inhaltliche Schwerpunkte des Abends die Kaskoversicherung sowie die Haftungsausschlüsse in Gebäude-… …Fahrzeugs den Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis… …zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer – VN – und dem Kasko- versicherer des Fahrzeugs – VR – gemäß § 23 Abs. 3 VVG. Hat der VN die Anzeigepflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Zur Novellierung des Werk- und Bauvertragsrechts zum 1.1.2018

  Martin Liebert

  …Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH würde dies wohl bedeuten, dass dem Unternehmer dann ein… …WISSEN ZUR NOVELLIERUNG DES WERK- UND BAUVERTRAGSRECHTS ZUM 1.1.2018 tikel schließlich der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der… …IM WERKVERTRAGSRECHT RA Martin Liebert Im März hat der Bundestag und der Bundesrat die Reform des Werk- und Bauvertragsrechts verabschiedet, die… …Zustimmung des Bundesrates folgte wenige Tage später. Somit kommt zum 1.1.2018 eine bedeutsame Reform des Werkvertragsrechts und die erstmalige Normierung des… …Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist dies mit Abstand die größte Reform in diesem Rechtsgebiet. GRUND DER REFORM Anlass der Reform war zum einen… …, endlich den Bauvertrag gesetzlich regeln zu wollen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern. Hinzu kamen zwei Entscheidungen des EuGH, die… …einem dritten Ar- Die meisten Normen des Werkvertragsrechts bleiben von der Reform unangetastet, aber einige typische Problemfelder hat der Gesetzgeber… …im Jahre 2000 eingeführt. 2008 wurde die als unpraktisch empfundene Regelung, wonach Abschlagszahlungen nur für „in sich abgeschlossene Teile des… …brachte. Insgesamt wurden die recht umfangreichen drei Absätze des § 632 a BGB auf zwei wesentlich kürzere eingedampft. Danach ist in Zukunft für die Höhe… …werden kann. Die Abschlagsregelung des § 632 a BGB gilt allerdings auch in Zukunft nicht für Architekten- und Ingenieurhonorare, die der HOAI unterfallen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Praktische Hinweise für den Anwalt als Zeugenbeistand

  RA Dr. Tobias Lubitz

  …Auskunftsverweigerungsrechte prüfen zu lassen. Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts sowie EU-Richtlinien untermauert und ist allgemein in § 68 b I 1… …restriktiv (s. BGH NStZ-RR 2010, 246 f.) C) EIGENE VERNEHMUNG DES MANDANTEN Zunächst ist der Mandant – mit dem unbedingt allein zu sprechen ist – darauf… …WISSEN PRAKTISCHE HINWEISE FÜR DEN ANWALT ALS ZEUGENBEISTAND ten oder aber des Unternehmens ist nach Übernahme des Zeugenbeistandsmandates dringend… …abzuraten, schon da § 68 b I S. 4 Nr. 2 StPO in solchen Fällen eine Ausschlussmöglichkeit des Zeugenbeistandes eröffnet. B) SACHVERHALTSERFORSCHUNG RA Dr… …. Tobias Lubitz Entsprechend der erheblich gewachsenen Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts ist auch die Häufigkeit und Bedeutung der Zeugenbeistandschaft… …Vernehmungen bei Polizei, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht gehen zu lassen. Selbst bei vorliegendem Eigeninteresse des Unternehmens an Aufklärung… …Schwerpunkt der Zeugenbeistandschaft in der Vorbereitung des Zeugen und der Entscheidung, ob dieser zur Vernehmung erscheinen sollte oder nicht. Bestenfalls… …erhält der Anwalt bereits vor der eigentlichen Besprechung mit dem Zeugen einen weitreichenden Einblick in den Gegenstand des laufenden Strafverfahrens… …(ggf. mit Verweis auf die Notwendigkeit einer Prüfung des § 55 und davon abhängig gemachter Aussagebereitschaft), die Justizpraxis ist hier überwiegend… …Rechtsanwalt zu beauftragen. Anschaulich ist auf die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses hinzuweisen. Nur wenn Vertrauen entsteht, wird sich der Mandant für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2017

  12. Deutscher Erbrechtstag

  Dr. Eckart Yersin

  …Fachanwaltswissen mit aktueller Rechtsprechung und Schrifttum. Wegen des neuen Erbrechts in Österreich und der vielfältigen Verbindungen wurde der Länderbericht vom… …AKTUELL 12. DEUTSCHER ERBRECHTSTAG Vom 30. März bis 1. April 2017 in Berlin RA Dr. Eckart Yersin Bereits zum Ende des Vorjahres lädt die… …nicht wegen „Überfüllung“ zurückgewiesen wird. Ganz so ernst ist das nicht, aber die Organisatoren hatten wegen des großen Andrangs auch schon erwogen… …öffentliches Recht und Privatrecht – Justizministerium des Landes NRW. Er ist damit zuständig im Rahmen der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Länder für die… …Fällen sinnvolle Verzicht wegen § 2309 BGB die Abkömmlinge des Verzichtenden mit einschließen sollte. Mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung ist die… …Abfindungsleistung für den Verzicht sorgfältig zu formulieren. Wegen der Inhaltskontrolle sind faire Verhandlungen geboten. Die Instrumente des allgemeinen Teils des… …des Familienvermögens, zur Gleichbehandlung der Kinder bei Mehrelternschaften und der Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen… …anschaulich über die umfangreiche Kasuistik. Thema von Block II war die lebzeitige Übertragung des Familienheims. Mit den zivilrechtlichen Aspekten befasste… …Besonderheiten bei Zuwendungen unter Ehegatten. Zur Altersversorgung bleibt oft nur die Versilberung des „Betongoldes“. Dabei geht es um die Möglichkeit, im… …des Tagespensums beschäftigte sich Herr Matthias Pruns, RA Bonn, mit dem digitalen Nachlass in der Beratungspraxis. Ein aktuelles Thema von erheblicher…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Grundzüge der Patientenverfügung – aber bitte konkret

  Agnes D. Wendelmuth

  …Rechtsprechung des BGH. GESETZLICHE REGELUNG Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im BGB geregelt 1 und findet sich mitten in den betreuungsrechtlichen… …Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH kritisch zu prüfen. Der BGH hat 2016 11 und 2017 12 mit zwei Beschlüssen zur Frage Stellung genommen, welche… …Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten den Vorrang einzuräumen. Auch keinen Eingang in das Gesetz hat die… …, nur an das Betreuungsgericht verlangen. In prozessualer Hinsicht finden die Vorschriften des FamFG Anwendung. Die §§ 271ff FamFG regeln das Verfahren in… …zu verweisen, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht: Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung des Betreuers in… …Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe genehmigen, wenn die Gefahr des Todes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Nach Absatz 4 ist diese… …Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286). 2 Kurze, Vorsorgerecht, 1. Aufl. 2017, § 1901a BGB, Rn. 235. 3 Der Aufbau des Gesetzes… …, vgl. §§ 1897 Abs. 4, 1901c BGB. 5 MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 1901a Rn. 33. 6 BGH, Beschluss vom 17.9.2013 – XII ZB 202/13, Rn. 20. Kommt das… …Willen des Betreuten festzustellen (Abs. 2). Gleiches gilt, wenn „die Festlegungen der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und… …mündliche und schriftliche Äußerungen, ethische und religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen. In diesem Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Anwaltliche Tätigkeiten im Betreuungsrecht

  Dr. Dietmar Kurze

  …674/14, DNotZ 2015, 848; instruktiv, auch zu den Problemen vor der BGH-Entscheidung: Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589; zu einer früheren Entscheidung des BGH… …Verfahren vor dem BGH und ist wohl im Wesentlichen mit der Verortung der Verfahrensvorschriften im FamFG zu begründen. Die dort enthaltenen „Soll-Regelungen“… …Juristen bei Freiheitsentzug und medizinischer Zwangsbehandlung tatsächlich zum Wohl des Betroffenen gewirkt haben. 7 Als Rechtsgrundlage in Verfahren zur… …, kann aber bei Außenstehenden, z.B. anderen, nicht bevollmächtigten Kindern, der Verdacht entste- 1 Amtliche Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der… …Sozialminis terien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes, aufgearbei tet von Deinert… …zur Änderung des Betreuungsrechts, BGBl. I 4878; dazu: Dodegge NJW 2005, 1896. 4 Dazu: Leeb/Weber NJOZ 2014, 1201. 5 Vgl. www.VorsorgeAnwalt-eV.de. 6… …Zur Haftung vgl. Deinert/Lütgens/Meier, Die Haftung des Betreuers, 3. Auflage 2017; Kurze ErbR 2010, 314. 7 Betroffenenverbände sprechen sogar von… …„Folter“: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., www.die-bpe.de. 8 BT-Dr 11/4528, S. 122. 163 MAI 2017 THEMA hen, dass nicht im Sinne des… …erfolgt, um den späteren Nachlass nicht zu schmälern, oder eine Schlechtversorgung des Vollmachtgebers in persönlichen Angelegenheiten. Ziel des… …. Dem Kontrollbetreuer muss der Aufgabenkreis des Vollmachtswiderrufs 12 ausdrücklich zugewiesen worden sein (früher str). 13 Das ist richtig, weil die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Testamentsvollstreckervergütung

  Dariush Kraft

  …den Wert des Vermächtnisses übersteigen. Daher ist die rein schematische Anwendung einer Tabelle nicht zielführend. Die jüngere Rechtsprechung stellt… …THEMA DIE TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG Dariush Kraft Dem römischen Erbrecht noch fremd, 1 hat sich die Testamentsvollstreckung des BGB zu einem… …Erblasser kann eine Aussage zur Vergütung des Testamentsvollstreckers treffen; die Festlegung einer solchen ist zu empfehlen. 2 Es empfiehlt sich eine… …Streitigkeiten zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. 5 Laut BGH sind für die Vergütung der dem Testamentsvollstrecker gesetzlich obliegende Pflichtenkreis… …Abwicklungsvollstreckung vorsieht; der Grundbetrag richtet sich nach dem Bruttonachlasswert am Todestag des Erblassers und beträgt je nach Nachlasswert zwischen 4 und 1,5 %… …. 8 Für die Dauertestamentsvollstreckung sind zusätzlich jährlich 0,33 bis 0,5 % des in dem Jahr gegebenen Nachlassbruttowertes oder 2 bis 4 % des… …kann z.B. der Fall sein, wenn ein kleines Vermächtnis zu erfüllen ist. Hier kann der dann fällige Zuschlag von 2/10 des Vergütungsgrundbetrages schnell… …grundsätzlich auf den Wert des Nachlasses als Vergütungsmaßstab ab, da dies der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienlich sei. 12 Die Abrechnung nach… …jedoch in jedem Falle zulässig. 14 Der BGH hatte bereits die Rheinische Tabelle von 1925 als akzeptable Grundlage bezeichnet, solange der Einzelfall… …beachtet werde und eine schematische Anwendung unterbleibt. 15 Dies gilt auch für die Neue Rheinische Tabelle. 16 Die Rechtsprechung beschränkt sich jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  …Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes**… …Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom… …URTEILE KEINE ANSPRÜCHE BEI NACHTRÄGLICHER VEREINBARUNG VON SCHWARZARBEIT Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des… …wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom… …; Pressemitteilung Nr. 37/2017 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Bundesgerichtshof… …„Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird. Vorinstanzen LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Zur aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin im Asylrecht, insbesondere zum Herkunftsland Türkei . .............................. 122… …Falsche Geständnisse im Berliner Anwaltsverein . ............... 124 AKTUELLE URTEILE BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer eine Fristverlängerung… …Nachholung der Erklärungen durch neuen Geschäftsführer . ..................... 128 Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads… …. .... 128 Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung . ................ 128 WISSEN Die Kodifizierung des Arbeitsvertrages – der neu eingefügte §… …: info@notarkammer-berlin.de www.berliner-notarkammer.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem… …. Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, 10555 Berlin Telefon (030) 827 041 63, Fax (030) 827 041 64 E-Mail… …im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann… …, Berlin Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der… …dem Herausgeber das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Arbeitskreis Familienrecht im BAV

  Erste reguläre Sitzung mit über 40 Teilnehmern gut besucht
  

  RA Claudia Sebastiani

  …Familienrecht. Herr Dr. Kurze referierte prägnant zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen, die die Rechtsprechung des BGH vorgibt, Der Referent RA Dr. Dietmar Kurze… …des vorzeitigen Zugewinnausgleichsverfahrens gedacht werden. Schließlich erwähnte Frau Linde noch eine Entscheidung des BGH, bei der dieser zu bewerten… …Auftaktveranstaltung mit Impulsreferaten initiiert wurde, fand am 24.01.2017 die erste reguläre Sitzung des von Rechtsanwältinnen Gabriele Linde und Claudia Sebastiani… …Frau Rechtsanwältin Gabriele Linde einige aktuelle BGH- und OLG-Entscheidungen zum Zugewinn sowie zum familienrechtlichen Verfahrensrecht zur Diskussion… …stellte. Thematisch befasste sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Linde mit der Frage des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, dem Stichtagsprinzip sowie mit… …diesem Aspekt der möglichen späteren Abtrennung ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl des gewählten Verfahrens richten muss, will er sich nicht… …Regressansprüchen des Mandanten aussetzen: Neben dem Stufenantrag auf Zugewinn im Verbund oder als isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren sollte an die Möglichkeit… …Sorgerechtsvollmachten. Ferner skizzierte er kurz den im Rahmen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nicht mehr weiter verfolgten Gesetzesentwurf des Bundesrates zur… …, schauen Sie dafür bitte auf der Webseite des Berliner Anwaltsvereins nach. Anmeldungen werden unter ak-familienrecht@berlineranwaltsverein.de… …entgegengenommen. Die Treffen des Arbeitskreises finden regelmäßig alle zwei Monate in der Regel jeweils am vierten Dienstag des Monats statt. In der zweiten…

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