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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2024

  Landgericht Bonn, Anerkenntnisurteil 5 S 34/23

  Herausgabe von anwaltlichen Handakten und Auskunftsanspruch nach DSGVO
  

  …Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen einheitlichen Auskunftsanspruch. Dieser einheitliche Anspruch muss grundsätzlich ohne eine Spezifizierung der… …Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung (BGH v. 15.10.2020 – IX ZR 243/19 –, juris, Rn. 18). Der Anspruch auf Datenauskunft des Klägers… …Auer-Reinsdorff 1. Der Anspruch auf Herausgabe der Handakten des Mandanten verjährt nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 195 BGB) und wird spätestens mit… …der Beendigung des Mandatsverhältnisses fällig. 2. Dem Mandanten steht im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO ein Anspruch auf… …Datenauskunftsanspruch verjährt nicht mit dem Herausgabeanspruch hinsichtlich der Handakten. Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das das Urteil des Amtsgerichts Bonn… …war Mandant des Rechtsanwalts A, welcher bis zum Jahr 2018 in der Anwaltssozietät der Beklagten tätig war und im Anschluss eine eigene Kanzlei eröffnete… …auseinandergesetzt hat. Dieser Anspruch stünde dem Kläger jedenfalls unabhängig von einer etwaigen Verjährung des Auskunftsanspruchs zu. Mit Schriftsatz vom 27.11.2023… …erklärt der Kläger seinen Anspruch – im Hinblick auf ihm bereits durch Dritte übermittelte Informationen – unter Bezugnahme auf die Anlagen 1 bis 10 des… …Klageerweiterung auf Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ist zulässig, da diese sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 2 ZPO ist. Die Sachdienlichkeit… …einer Klageänderung ist dabei nicht kleinlich zu beurteilen, sie ist im Sinne der doppelten Nutzung des Streitstoffs schon immer dann zu bejahen, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Update für BGH-Anwaltschaft ist überfällig

  Status quo belegt den Reformbedarf
  

  Dr. Oliver Islam

  …heißen Monokultur und Überalterung“ Gleichzeitig wird das materielle Recht immer komplexer und die Rechtsprechung am BGH gerade zu Innovationsthemen ist… …Präsident*in des BGH einen Wahlausschuss ein (§ 165 Abs. 2 Satz 2 BRAO), Bundesrechtsanwaltskammer – nach Vorschlägen der regionalen Kammern – und die… …, die es produziert. Und dem Wahlsystem für die Zulassung der Anwaltschaft am BGH muss man leider diagnostizieren, dass die Ergebnisse „Monokultur“ und… …für Wirtschaft und Gesellschaft von immenser Bedeutung. Höchste Zeit, eine breitere Kompetenzpalette für die anwaltliche Vertretung am BGH zur Verfügung… …Singularzulassung am BGH einzugehen (hierzu unter II.) und einen möglichen Reformansatz zu skizzieren (hierzu unter III.). I. STATUS QUO DER BGH-ANWALTSCHAFT BELEGT… …REFORMBEDARF Am BGH dürfen derzeit 38 Personen zivilrechtliche Revisionsverfahren führen, dies bei einer Anwaltschaft, die etwa 165.000 Personen umfasst. Ganz… …Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof schlagen Kandidat*innen vor (§ 166 Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Einberufung des Wahlausschusses erfolgt dabei höchst unregelmäßig… …Situation, in der • das Durchschnittsalter der am BGH zugelassenen Anwaltschaft bei 65 Jahren liegt, • von 38 Personen 32 Männern sind und nur sechs Frauen, •… …„Ressourcenschonung“ der BGH-Richterschaft zusammenfassen lassen. Die Anwaltschaft am BGH müsse in der Lage sein, den Prozessstoff der Vorinstanzen so für die Revision… …anderen Akteuren herangeführt (hierzu unter 4.). 1. Die Filterfunktion Sicher – wer zivilrechtliche Revisionsverfahren am BGH führt, sollte ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

  Warum es gut ist, wie es ist
  

  Dr. Thomas von Plehwe

  …BGH, wäre die Entstehung eines Zweiklassensystems mit Erschwerung des Zugangs zur dritten Instanz in allen Bereichen außer dem häufig nicht nach RVG… …BGH, 2000, 109, 123. APRIL 2024 104 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA An der Berechtigung des Systems ändern fehlerbedingt gestörte Abläufe im Einzelfall… …2019) nicht. Es hat sich aber stets ergeben, dass kein anderes Modell der Singularzulassung beim BGH überlegen oder auch nur gleichwertig ist. Erst recht… …, wenn vorübergehende Phänomene wie die nur wenige Anwälte beim BGH betreffenden „Diesel-Verfahren“ herausgerechnet werden. Aufschlussreich sind die… …Zwangsvollstreckungssachen auch BESTANDSAUFNAHME Zwischen Anwaltschaft, Rechtspflege und Mandanten besteht kein Interessengleichklang. Dem Wunsch des einzelnen Rechtsanwalts… …nach unternehmerischer Freiheit steht das objektive Bedürfnis des Mandanten, eine umfassende, prognostisch sichere Rechtsberatung und Erfolgsmaximierung… …, gerichtet. Eine möglichst effiziente, zeitsparende Rechtsprechung soll gewährleistet werden. Die Zahlen sprechen für sich. Entfiele die Singularzulassung beim… …das Gros der Rechtsmittel in Streitwertbereichen, die für viele erfolgreiche Instanzkanzleien bei Einführung einer Simultanzulassung angesichts des… …Folge einer vollständigen Simultanzulassung. HALTUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR BGH-ANWALTSCHAFT Wiederholt haben sowohl der Bundesgerichtshof (Senat für… …Zwischen der Eigeneinschätzung des Bewerbers („Ich bin der Beste“) 5 und der Fremdbeurteilung durch den besonders sachkundigen Wahlausschuss, besetzt mit den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  „Die Zukunft des Fremdbesitzverbotes für Rechtsanwaltskanzleien“

  Tagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin am 19. Januar 2024
  

  Prof. (em.) Dr. Reinhard Singer

  …dieser Schutz ein Verbot von Kapitalbeteiligungen durch nicht sozietätsfähige Personen erfordert. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der… …des BGH im Fall „Wenigermiete.de“ und verwies darüber hinaus auf die Unwirtschaftlichkeit von Rechtsdienstleistungen durch Legal Tech… …THEMA „DIE ZUKUNFT DES FREMDBESITZVERBOTES FÜR RECHTSANWALTSKANZLEIEN“ Tagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu… …nun verantwortlich für die organisatorische und thematische Ausrichtung des Instituts. Die Organisation der Tagung am 19.1.2024 wurde mir übertragen… …, nachdem ich in der Vergangenheit zum Thema publiziert hatte. 1 Den äußeren Anlass zur Tagung bildete der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Bayern vom… …20.4.2023, 2 die Europarechtskonformität des sog. „Fremdbesitzverbots“ im anwaltlichen Berufsrecht vom Europäischen Gerichthof überprüfen zu lassen. Zugleich… …Grundfreiheiten nur zulässig, wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, die… …Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist. 3 Daran anknüpfend Bild… …, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, die Notwendigkeit des Fremdbesitzverbotes und hielt dieses auch mit Blick auf die hohe Bedeutung der anwaltlichen… …für „nachhaltig“, weil diese jederzeit geändert werden könnten. Er bezweifelte, ob sich bei einer Liberalisierung des Berufsrechts die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Landgericht Berlin – Rückforderungsanspruch bei Online-Glücksspielen ohne Glücksspiellizenz für Deutschland

  Landgericht Berlin, Urteil vom 23.10.2023 – 5 O 230/
  

  …zugerechnet werden könne, grundsätzlich nicht auf diese Vorschriften berufen könne. Nach dieser Rechtsprechung des BGH besteht die Darlegungs- und Beweislast… …. BGB bleiben somit anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt eine Rechtswahlklausel, die von einem ausländischen Unternehmer gegenüber… …Bundesgerichtshofes (BGH) in seinem Urteil vom 28.02.2012, Az.: XI ZR 9/11, entgegen. Denn diese Rechtsprechung betrifft die Darlegungs- und Beweislast bezüglich jener… …Glücksspiellizenz des Staates Malta, jedoch nicht über eine Konzession für das Anbieten von Online-Glücksspielen im Bundesland Berlin. Der Kläger ist wohnhaft in… …maltesisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die… …zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.“ Der Kläger trägt vor, er habe in dem… …Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Diesen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast stehen auch nicht die Ausführungen des… …Verträge, die einem doppelten Zweck dienen. Ausdrücklich führt der BGH in der zitierten Entscheidung unter anderem aus, dass aus dem auf Verbraucherschutz… …es nach dem konkreten Bestreiten des Klägers an einem hinreichend substantiierten Vortrag der Beklagten dahingehend, dass der streitgegenständliche… …Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist. Die pauschale Behauptung der Beklagten ist insoweit nicht ausreichend…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  „Bloß nicht der Vater!“

  Elterliche Sorge bei Versterben eines Elternteils
  

  Gabriele Linde, Dr. Dietmar Kurze

  …Sorge? Kann vorgesorgt werden und wenn Ja, wie? Dies soll im Folgenden dargestellt werden. Dabei wird auch auf Änderungen durch die Reform des… …1592 ff. BGB). Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, kann die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1626a BGB begründet… …überlebenden Elternteil vom Familiengericht die Sorge zu übertragen, wenn es „dem Wohl des Kindes nicht widerspricht“, also im Regelfall. Durch § 1682 BGB gibt… …, kann das Familiengericht bei Gefährdung des Wohls des Kindes seinen Verbleib bei dem Ehegatten des verstorbenen Elternteils anordnen. 4. ELTERLICHE SORGE… …Anhörung des Jugendamtes und ggf. auch von Verwandten und Verschwägerten des Mündels einen Vormund aus und berücksichtigt dabei Kriterien wie den… …mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönliche Bindung und Verwandtschaft, 3 § 1779 BGB. Dass der Wille des Kindes ebenfalls zu berücksichtigen ist, war schon… …durch die Rechtsprechung anerkannt 4 und ist durch die Reform zum 1.1.2023 sogar an erster Stelle in das Gesetz aufgenommen worden, § 1779 Abs. 2 Nr. 1… …BGB. 1 Ausführlich: Kurze, Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, 2023. 2 Vgl. Osthold, FamRZ 2017, 1643. 3 Vgl. BVerfG, NJW 2014, 2853. 4… …Dazu: BVerfG, NZFam 2014, 1043. MÄRZ 2024 58 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA 5. VORMUNDBENENNUNG Durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …, dass die Möglichkeit der Vormundbenennung durch die Eltern gemäß § 1782 BGB nur für den Fall des Todes besteht, nicht bei einem Entzug der Sorge. Als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht

  „Richter- und Anwaltschaft im medizinrechtlichen Dialog“
  

  Bernd D. Michael Scheer, Dr. Christiane Simmler

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM ARZTHAFTUNGSRECHT „Richter- und Anwaltschaft im medizinrechtlichen Dialog“ war… …die Rechtsprechung des Senats für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen im zu Ende gehenden Jahr 2023. Eine vital indizierte Akutbehandlung… …Patientenverfügung genau erfasse. Im berichteten Fall sei die Patientenverfügung zudem, bei Anwendung der strengen Maßstäbe des BGH, nicht konkret genug gewesen. Sie… …therapeutischen Aufklärung (BGH v. 11.4.2017, Az. VI ZR 576/15 – Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Handelns) und zur… …auf Wiedererlangen des Bewusstseins in einem Koma“ befände. Der Senat kam in seinem Urteil (KG v. 20.2.2023, Az. 20 U 105/22, NJW 2023, 2654) zum… …Entstehen eines Honoraranspruchs in einer Akutsituation“ Bernd D. Michael Scheer Am 23. November 2023 hielt die Vorsitzende Richterin des 20. Senats des… …Urteil des Landgerichts (LG Berlin v. 17.11.2022, Az. 17 O 180/21) wurde bestätigt. NERVENSCHÄDEN SIND NICHT IMMER UND NOTWENDIGERWEISE LAGERUNGSSCHÄDEN Dr… …notwendigerweise Lagerungsschäden) und zu Hygienefehlern dar. Beim letztgenannten Thema, welches verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung komme, referierte Dr… …eine Person injiziert werde. Der beauftragte und nach Kenntnis des KG sehr sorgfältige orthopädische Sachverständige stellte jedoch fest, dass die KRINKO… …werden, dass Folge einer solchen Gelenkinfektion eine Zerstörung des Knorpels bis hin zur Zerstörung des Gelenks sein könne. Zumindest in groben Zügen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  Update Unterhaltsrecht 2024

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2024
  

  Dr. Martin Menne

  …Rechtsprechung unmittelbar an der Düsseldorfer Tabelle und deren Anmerkungen. 3 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023)… …, Unterhaltsprozess (7. Aufl. 2021), Kap. 2 Rz. 43. 7 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 4; Frank, FF 2022, 8 (11)… …auch richtig: Denn die Leitlinie beschränkt sich auf die Nachzeichnung einer allgemein konsentierten, anerkannten Rechtsprechung aller Familiensenate des… …gebracht haben: Aus den Reihen der Oberlandesgerichte wurde dort darauf hingewiesen, dass die betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichts- 2022.I.2328 und… …. 2015), Vor § 1361 Rz. 158. 11 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 1039. 12 Vgl. zur Anwendung des §… …Gerichtspraxis Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 886ff. 14 Vgl. die ausführliche Darstellung im Bericht über die… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 26 an, wonach der Unterhaltsbedarf des Kindes entsprechend den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle in Fällen gemindert werden… …genommen. Eine Übernahme des Vorschlags in die eigenen Leitlinien erfolgte aber dennoch nicht, weil zu dieser Frage keine gefestigte Rechtsprechung des… …Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 622 (am Ende). 25 Vgl. die Berichte bei Menne, FF 2024, 8 ff., sowie für das Jahr 2023 bereits Seiler… …wurde. S. zu der Problematik auch Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 175b. 27 Vgl. zur Berücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  beA: Ausblick und Rechtsprechung

  Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden
  

  Ilona Cosack

  …THEMA beA: AUSBLICK UND RECHTSPRECHUNG Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden Hinzu kommt, dass der Bevollmächtigte aufgrund der… …Löschregeln des § 27 RAVPV den Beweis nicht führen konnte, da er die beA-Nachrichten nicht exportiert hatte. Praxistipp: Maßgeblich für die Abgabe von eEB ist… …Kenntnisnahme-Datum und qeS versehen und vom Personal mit der eigenen beA- Mitarbeiterkarte versendet. Ilona Cosack Seit zwei Jahren ist die aktive Nutzung des beA… …Pflicht bei der Korrespondenz mit der Justiz. Die Rechtsprechung hat die Rahmenbedingungen immer klarer definiert: Anwält:innen sind verpflichtet, ihr beA… …nicht zulässig und führt dazu, dass der Rechtsmittelschriftsatz nicht wirksam übermittelt wurde. Eine Wiedereinsetzung wird nicht gewährt (BGH v… …EINGANGSBESTÄTIGUNG NACH § 130A ABS. 5 SATZ 2 ZPO Immer wieder hat sich der BGH mit den anwaltlichen Pflichten bei Fristsachen befasst (zuletzt mit Beschl. v. 6.9.2023… …erfolgt. Des Weiteren muss der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen, damit eine versehentliche Streichung von Fristen unterbleibt. Schulung erforderlich Wie… …anzueignen …“, und 2020 hat der BGH (Beschl. v. 17.3.2020 – VI ZB 99/19) neben einer Kanzleianweisung die Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze… …, die vor allem aus Gründen des Schuldnerschutzes ein hohes Niveau an Fälschungs- und Manipulationsschutz gewährleisten kann. Eine solche Lösung könnte in… …neuesten Update (Dezember 2023) auf die Version 3.23 das Zeitlimit auf 60 Minuten ausgedehnt. Mit der Version 3.19 (August 2023) erhielt das Design des beA…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr… …Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.01.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstraße 10, 10179 Berlin… …Immobilienrecht) Beate Heilmann, Rechtsanwältin, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein, Berlin… …Mitglieder: 160,00 Euro, für Nichtmitglieder: 210,00 Euro (5 Stunden Fortbildung) AK Mediation: Potenzial des frühen ersten (isolierten) Termins zur… …Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Siehe Ladung Seite 25 BERLINER ANWALTSBLATT 45 JANUAR/FEBRUAR… …2024 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 19.03.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 16.04.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: N.N… …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am…

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