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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Urheberrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Dr. Julian Waiblinger

  …Entscheidungen des EuGH lasse sich die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zum Schutz von Werken der angewandten Kunst – insbesondere die Kriterien nach der… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM URHEBERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Schutzes der „kleinen Münze“… …am Kammergericht, ein Online- Seminar zum Thema aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Urheberrecht. Dr. Elzer, seit 1997 Richter in Berlin und… …seit Ende 2016 Richter des 24. Urheberrechts-Senats am Kammergericht, gelang es in zwei Stunden, einen Überblick über die Rechtsprechung des… …vermeintlich einfache Frage, was überhaupt ein urheberrechtlich geschütztes Werk sei. Unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum einheitlichen… …(Kammergericht – 24 U 108/17, nicht veröffentlicht). „Das Seminar glich einem Ritt nahezu durch die gesamte Materie des Urheberrechts und behandelte ganz… …grundsätzliche Fragen des urheberrechtlichen Werkbegriffs“ Dr. Julian Waiblinger In der Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ gab Dr. Oliver Elzer, Richter… …Kammergerichts im Urheberrecht und insbesondere wertvolle Einblicke in die Entscheidungspraxis des 24. Senats zu geben. Das Seminar glich einem Ritt nahezu durch… …die gesamte Materie des Urheberrechts und behandelte ganz grundsätzliche Fragen des urheberrechtlichen Werkbegriffs ebenso wie Fragen der… …ehemaligen Intendantin des Berliner Ensembles, Ruth Berghaus, mit der Choreografin Pina Bausch, in dem Sätze wie „Guten Morgen, ich begrüße Sie ganz herzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Neuregelung? Mord mit Muskelkraft

  Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB
  

  Lena Gmelin

  …überlisten. Der Argwohn des Tatopfers garantiert schließlich keineswegs dessen Abwehrmöglichkeiten. Auch der Vorwurf, der BGH tendiere zu einer „Privilegierung… …trennungstypischer Tötungsbeweggründe männlicher Täter“, 7 ist nicht neu. 8 Hierzu wird kontrastierend aufgeführt, 9 dass der BGH den Besitzanspruch des (in der Regel… …, Die Konstruktion des Anderen in der „Ehrenmord“-Rechtsprechung, KJ 2014, 298–315. 10 Nur beispielhaft: BGH v. 28.1.2004 – 2 StR 452/03. 11 Vgl. z.B. BGH… …THEMA NEUREGELUNG? MORD MIT MUSKELKRAFT Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB 1 Lena Gmelin Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf… …vorgelegt, in dem „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Mordmerkmal vorgeschlagen wird (BT-Drucks. 20/12085). Doch die Erweiterung des… …Mordparagrafen löst die genannten Probleme nicht. Denn: dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht schon de lege lata als Mord bestraft, ist nicht… …nur auf die materielle Rechtslage zurückzuführen. Auch das vorgeschlagene Mordmerkmal lässt Raum für Wertungswidersprüche. Die Argumentation des… …schlägt unter anderem die Ergänzung des § 211 StGB um das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vor. Die Überlegenheit müsse dabei… …misshandelte Frau, die aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit auf die heimtückische Tatbegehung angewiesen ist, könne für die Tötung des „Haustyrannen“ wegen… …Rechtsprechung tendiere zu „täterfreundlicher […] Nachsicht“. 4 Zum anderen könne mit dem vorgeschlagenen Merkmal die Tötung von Säuglingen und Kleinkindern…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …. ONLINE-TEILNAHMEMÖGLICHKEITEN GEBEN. 02.06.2020 18–20 Uhr Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht (Online-… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS BITTE BEACHTEN SIE DIE TERMINÜBERSICHT UND DIE AKTUELLEN INFORMATIONEN ZU DEN… …BAV-FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN AUF DER WEBSITE DES BERLINER ANWALTSVEREINS: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE. WEGEN DES CORONA-KONTAKTVERBOTS WIRD ES GGF…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze Anmeldung: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am… …. Fortbildung) Hotel Rossi Lehrter Str. 66 10557 Berlin 18.01.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. N. 19.04.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.12.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 07.12.2022… …: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Erbrecht Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fälle aus dem Erbrecht Anmeldung… …2022 486 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.02.2023 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 15.02.2023 18–20 Uhr Ort: N… …Anmeldung: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Strafrecht Die Kunst des Schriftsatzes im Ermittlungsverfahren Dr. Sebastian Vogel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Maximilian Gutmacher Am 21… …Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht des Abbiegenden nach § 8 Abs. 2 StVO nicht (Urteil vom 21.2.2019, 22 U 122/17, n. v.). So hatte auch der BGH bei für… …den Wartepflichtigen erkennbarer deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Bevorrechtigten regelmäßig entschieden (BGH, Urteil vom 14.2.1984, VI ZR… …Rechtsprechung des Kammergerichts zur Höhe des Haushaltsführungsschadens. Dieser sei für eine fiktive Haushaltskraft unter Heranziehung von Tarifverträgen des… …Referent konnte der VorsRiKG Dr. Peter-Hendrik Müther, vorsitzender Richter des 22. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Anhand einer Vielzahl von… …kann daher auch für den Vorfahrtsberechtigten zur Mithaftung führen. Hingegen erschüttert eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Entgegenkommenden den… …229/82). Als Grenze müsse gelten, dass das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers für den Wartepflichtigen auch in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine… …Verletzung vermeidbar gewesen sei (BGH, Urteil vom 18.11.1975, VI ZR 172/74). So können auch bereits 20 km/h zu einer hälftigen Mithaftung führen, wenn ein… …beweisen (Beschluss vom 25.3.2019, 22 U 18/18, n. v.; BGH Urteil vom 13.12.2016, VI ZR 32/16). Der Senat bestätigt in einer weiteren Entscheidung (Beschluss… …verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt. Ein Verstoß gegen das Gebot führe regelmäßig zu einer alleinigen Haftung (vgl. auch: BGH, Urteil vom 11.2.2014, VI ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Und täglich grüßt der Streit zur Höhe der Vergütung des Kfz-Sachverständigen

  Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko
  

  Andrea Ahlberg

  …Sachverständigen machen 1 – oder geht es auch anders? A. ANWENDBARKEIT DES JVEG – KANN GEHEN Einen ersten zarten Hinweis, wie damit umzugehen ist, hatte der BGH mit… …Sachverständigenrisiko soll ja dem Geschädigten und nicht dem Sachverständigen zugutekommen. F. FOLGEN FÜR DIE PRAXIS DER VERSICHERER In Konsequenz des Urteils des BGH vom… …THEMA UND TÄGLICH GRÜSST DER STREIT ZUR HÖHE DER VERGÜTUNG DES KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko ständigen bei… …gibt unterhalb der Honorartabelle unter Hinweis auf das Urteil vom 26.4.2016 die von der Rechtsprechung bislang anerkannten Nebenkosten an. 2 B. DIE… …– vor allem – die Kfz-Haftpflichtversicherer. Es geht im Kern um die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs – der in erster Linie Sache des… …: Geklagt hatte ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Geschädigten. Er machte neben seiner Vergütung… …. Es war offenbar kompliziert: Die Sache ging vom Amtsgericht zum Landgericht zum BGH. Von dort wieder zurück zum Landgericht und nochmals zum BGH. Der… …hatte in der zweiten Entscheidung kein Problem damit, dass sich der Tatrichter bei der Höhe der Nebenkosten an den Bestimmungen des JVEG als… …Entscheidungshilfe orientierte. Weiter führte er aus, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle… …der vom Sachver- Zahlreiche Versicherer gingen in Folge des Urteils dazu über, bei der Prüfung der Höhe der Sachverständigenkosten nicht nur bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Einbauten des Vormieters wirken sich mieterhöhend aus und der Vermieter hat Gewähr zu leisten

  …eine vom Mieter geschaffene Ausstattung der Mietsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… …erstreckt sich auch die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) nicht“ (vgl. BGH – VIII ZR… …URTEILE EINBAUTEN DES VORMIETERS WIRKEN SICH MIETERHÖHEND AUS UND DER VERMIETER HAT GEWÄHR ZU LEISTEN In dem Rechtsstreit 64 S 150/18 (Vorinstanz 235… …grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH – VIII ZR 315/09, Urt. v. 7.7.2010, WuM 2010, 569 f., Rn. 12, zitiert nach juris). „Denn eine solche… …52/18, Urt. v. 24.10.2018, WuM 2018, 771 ff., Rn. 17, zitiert nach juris). Das gilt jedoch nur für die Dauer des Mietverhältnisses desjenigen Mieters, der… …von ihm eingebrachte Einrichtung wieder zurückzubauen und wegzunehmen oder sie mit Einverständnis des Vermieters zurückzulassen. Lässt er die… …wesentlicher Bestandteil der Mietsache gemäß §§ 93, 94 BGB schon mit dem Einbau ins Eigentum des Vermieters übergingen. Der Mieter kann an dieser… …sachenrechtlichen, aus dem Eigentum an der Mietsache fließenden Zuordnung ohne Mitwirkung des Vermieters nichts ändern; er kann sich insbesondere gemäß §§ 539, 548… …Vormieter gerade für die Freilegung des Stucks und die Verkofferung der Rohre geleistet worden sein sollte, könnte dies ohne Rechtsgrund geschehen sein, da…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Dojo Pietsch

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dojo… …, sondern auch über den Fortgang der Verfahren beim BGH. Dr. Vossler, Vorsitzender des 2. Senats am KG Berlin Aus dem Handelsrecht stellte der Referent zwei… …zwischen Prospektherausgeber und Anleger nicht vorlag. Das Urteil des KG (27.8.2015, 2 U 57/09, WM 2015, 2365) wurde vom BGH abgeändert (BGH 28.6.2016, VI ZR… …Pietsch Für die Veranstaltungsreihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ konnte der BAV für den 6. Juli 2017 Herrn Dr. Vossler gewinnen, Vorsitzender des 2… …. Senats am KG Berlin (KfH und Kartellsenat). Zwei Stunden waren angesetzt für einen Überblick über aktuelle Entscheidungen nicht nur des Kammergerichts… …Fortführung eines Handelsgewerbes ohne derivativen Erwerb wendet das KG § 25 HGB nicht nur für die Haftung an, sondern auch für eine Bindung des Unternehmers an… …eine Schiedsvereinbarung des früheren Geschäftsinhabers. Der zweite Beschluss betraf die Prüfung einer Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und… …für die Anlageentscheidung hätte sein können. Der BGH (3.12.2007, II ZR 21/06 und 9.5.2017, II ZR 344/15) ließ die Kausalität damit nicht entfallen… …Gründer dennoch für dessen unrichtige oder unzureichenden Angaben (BGH 14.5.2012, II ZR 69/12). Der Nachweis der Vertriebskette durch den Anleger soll nicht… …sekundäre Darlegungslast (BGH 22.4.2016, V ZR 256/14). Unrichtige Angaben im Fondsprospekt wurden auch nach § 826 BGB geprüft, da eine vertragliche Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Fragen Richter Dr. Oliver Elzer Anmeldung unter ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.03.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrs - straf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag…

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