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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Entscheidung des Kammergerichts – PKH: Verwirkung

  …[bei juris Rz. 14]) hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 – XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531 [bei… …URTEILE ENTSCHEIDUNG DES KAMMERGERICHTS – PKH: VERWIRKUNG Die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte… …Verwirkung bzw. er insoweit lediglich auf den Zeitablauf verweist. BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn … S…, Kläger und Beschwerdeführer, –… …hier: Prozesskostenhilfe, hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Richter am Kammergericht Dr. Menne als Einzelrichter am 12. Oktober 2018… …beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin – 28 O 295/18 – wird zurückgewiesen… …verwehrt hat, weil die beabsichtigte Klage, so das Landgericht, keine Erfolgsaussichten aufweise. II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die… …Entscheidung des Landgerichts gibt es nichts zu erinnern: Der Klagevortrag, mit dem der Kläger beabsichtigt, sich gegen die Inanspruchnahme aus den gegen ihn… …vorliegenden beiden Titeln des Versicherers – dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2000 – 28 O 512/99 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des… …Zeitablaufs, die der Kläger der Vollstreckung des Versicherers aus den beiden Titeln beabsichtigt, entgegenzuhalten – dass nämlich der Versicherer in illoyaler… …22/17, FamRZ 2018, 1242 [bei juris Rz. 28 ff.) und auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 – XII ZB 133/17, FamRZ 2018, 589…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2019

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht

  Joachim Laux

  …Befunderhebungsfehler nicht nur bei ärztlichem Fehlverhalten, sondern groben Fehlern von Rettungssanitätern auszugehen ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des (für… …sämtlicher benannter Zeugen. Dass der Senat – unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesge richtshofs – wiederholt darauf hinweisen musste, dass… …. April 2018 – 20 W 14/18; die 8. Kammer des Landgerichts hatte zuletzt – entgegen der gesamten bekannten obergerichtlichen Rechtsprechung – in einem Fall… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHT SPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM ARZTHAFTUNGSRECHT Joachim Laux Am 8… …Recht sprechung des Kammergerichts in der Arzthaftung ein. Als Dozentin der 2-stündigen Veranstaltung konnte erneut die Vorsitzende des 20. Senats, Dr… …. Christiane Simmler, gewonnen werden, die den zahlreich erschienen Anwaltskollegen gewohnt unterhaltsam wichtige Entscheidun gen des Senats der letzten Zeit… …Zeitschriften veröffentliche Urteil des Senats vom 25. September 2017 (20 U 41/16) vor, dem ein – aus arzthaftungsrechtlicher Sicht – eher ungewöhnlicher… …nahm daher im Wege der Beweislastumkehr die Verantwortlichkeit des Landes Berlin für die Primär- und typischen Sekundärschäden des Patienten an. Denn… …Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH am 13. März 2018 (VI ZR 324/17) zurück. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von einer Beweislastumkehr wegen grober Behandlungs- oder… …Verkehrssicherungspflichtverletzungen und Staatshaftung zuständigen) 3. Senats des Bundesgerichtshofs, der die Regeln der Beweislastumkehr zuletzt ausdrücklich auf alle für den Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Die Patientenverfügung

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis – Teil 2
  

  Björn Sendke

  …eine Prüfung der Patientenverfügung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten ausdrücklich gesetzlich normiert hat 4 und die Rechtsprechung des… …11/2019, S. 393 ff. – wurde dargestellt, was eine Patientenverfügung im Rechtssinn ist, was deren Voraussetzungen sind und wie sie erstellt wird. Des… …Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen stets der Bestellung eines Be- treuers bedarf (wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist) und an wen sich die Patientenverfügung… …Betreuers müssten dann lebenserhaltende Maßnahmen (u. U. sogar gegen den Willen des Patienten) durchgeführt werden; anders allenfalls in Eilfällen, wenn es um… …Behandlungen zur Erhaltung des Lebens geht – dann kann ein Arzt auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abstellen 8 . Diese Auffassung stellt auf den… …. Februar 2013 eingeführte Regelung des § 630d BGB angeführt, nach der bei Einwilligungsunfähigkeit die Einwilligung eines Berechtigten nur dann einzuholen… …Patientenverfügung auch ohne Einbeziehung eines Vertreters des Betroffenen unmit- 1 Ausführlich zum Streitstand: Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die… …kann, wie schnell und effizient seinen Anweisungen Folge geleistet wird. Gemäß § 1904 Absatz 1 und 2 BGB wird grundsätzlich eine Genehmigung des… …Betreuungsgerichtes bei ärztlichen Maßnahmen oder dem Abbruch ärztlicher Maßnahmen verlangt, bei denen für den Betroffenen eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr… …eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung besteht. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich aber nur auf Einwilligungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender Richter… …Littenstraße 11 10179 Berlin Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am… …Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.10.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin… …Arbeitskreis Mietrecht und WEG Der Kündigungsfolgeschaden – Ansprüche des Mieters bei unwirksamer Kündigung Ulrich Rigo, Fachanwalt für Mietrecht und WEG… …Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de 01.10.2019 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Brennpunkte des Betreuungsrechts Dr. Dietmar… …Kurze, Fachanwalt für Erbrecht, Berlin, Herausgeber des Beck-Kommentars „Vorsorgerecht“ u. a. Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR, für Nichtmitglieder… …und Vizepräsident des LAG Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR, für Nichtmitglieder: 70 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de ALLE… …des OVG Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, u. a. Eintritt frei für BAV-Mitglieder Anmeldung… …. Fortbildung) DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Update Straf- und Strafprozessrecht 2019 Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2019

  Veranstaltungen im Berliner Anwaltsverein 2019

  …, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Würzburg DAV FORDERT AUFKLÄRUNG DER DROHUNGEN GEGEN ANWÄLTE Statement des Präsidenten des… …in diesem Heft. JANUAR/FEBRUAR 2019 30 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE RICHTER UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM… …am Kammergericht Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die neuere Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Kammergerichts zu Fragen der Arzthaftung… …fordern die Ermittlungsbehörden auf, die Bedrohungen ernstzunehmen und diese lückenlos aufzuklären. Wir begrüßen den Ansatz des Hessischen Landtags, den… …Vorwürfen rechter Gruppierungen bei der Polizei mit der umgehenden Einberufung des Innenausschusses zu begegnen. Anwälte zu bedrohen, ist inakzeptabel. Die… …diese Entwicklungen auf das Miet- und WEG-Recht haben können. Anmeldung: ak-mietrecht-weg@berliner-anwaltsverein. de AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM… …und Kollegen ein. Geplant sind vier Referate aus dem Themenbereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie ein Austausch über aktuelle Themen sowie… …, beleuchtet in diesem Seminar die aktuelle Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild, zu Fragen von Anonymitätsansprüchen, dem Schutz vor Unwahrheiten und… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Zum 1.4.2017 ist die gesetzliche Reform der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Das Gesetzespaket umfasst neben der Reform des AÜG auch die… …erstmalige gesetzliche Definition des Arbeitsvertrages und damit mittelbar auch die eines Arbeitnehmers in § 611a BGB. Im Seminar gibt Bettina Schmidt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammer - gerichts zum Verkehrsrecht Maximilian Gutmacher .................... 310 Neue Mitglieder im Berliner… …INHALT TITELTHEMA Das paritätische Wechselmodell. Rechtsprechung, Tendenzen, Ausblick Gabriele Linde .......................... 297 Auch für Anfänger… …im Familienrecht: Die Scheidungsimmobilie von Christof Münch Gabriele Linde .......................... 299 Elternunterhalt und der Rückgriff des… …Jahr Dr. Tillmann Krach ....................... 315 AKTUELLE URTEILE Entscheidungen des Kammergerichts . ... 317 Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des… …Brückner ..................... 327 BERLINER ANWALTSVEREIN „Netzwerk, Diskussionsforum, Wissensvermittler“. Die Mitgliederversammlung des Berliner… …praktischer wird’s nicht. Anstehende Fortbildungen des Berliner Anwaltsvereins Dr. Dietmar Kurze ....................... 314 Zwei Müller, fünf Präsidenten und… …ein Literat. Der Kampf des Kammergerichts um die richterliche Unabhängigkeit – Teil 2 Prof. Dr. Ingo Müller ...................... 330 KANZLEI UND RENO… …DAV-Stellungnahme zur Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte . ................. 334 Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht… …verstoßen . ............ 334 Stärkere Anerkennung von ausländischen Urteilen . ............................ 334 BGH: Kein beA für die Anwalts-AG . ..... 334… …Redaktionsassistenz: Janina Lücke E-Mail: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Medizinische Aspekte zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit

  Prof. Dr. Tilman Wetterling

  …notwendige ärztliche Maßnahmen klare Vorgaben des Betreffenden in seiner Vorsorgevollmacht zur Voraussetzung für die Durchführung gemacht werden (vgl. BGH… …dann erkennbar. Nach der Rechtsprechung ist ein Wahn v. a. dann von Bedeutung, wenn er sich auf den Gegenstand des „Geschäfts“ bezieht. Da Wahninhalte… …sinnvoll ist, und anderseits, dass diese rechtzeitig errichtet werden sollte. Wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Betreffenden bestehen, z. B. zum… …Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht, ist zur Klärung des Tatbestands meist ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Attest erforderlich… …und damit einer Geschäftsunfähigkeit zu begründen. Die wesentlichen Punkte des Prozesses der freien Willensbildung können als Teilschritte eines… …Stand seiner Krankheit(en) und deren Prognose (in einem Arztgespräch). Dies ist besonders wichtig, da von der Rechtsprechung insbesondere für eventuell… …, 6.7.2016 – XII ZB 61/16; BGH, 8.2.2017 XII ZB 604/15). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine Vorsorgevollmacht ärztlicherseits insbesondere bei… …zielgerichteten Handlungssteuerung eines Menschen in seiner Umwelt dienen. Exekutivfunktionen werden als wichtige Teile des Prozesses der Urteilsbildung und… …. Aufschluss über die noch vorhandenen exekutiven Fähigkeiten des Betreffenden können Angaben geben, aus denen z. B. hervorgeht, ob und ggf. inwieweit noch eine… …diagnostiziert werden. Mitunter gibt ein für Außenstehende bizarres oder irrationales Verhalten des Betreffenden Anlass, genauer nachzufragen, und ein Wahn wird…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Die Patientenverfügung – Teil 1

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis
  

  Björn Sendke

  …. Einwilligungsfähig ist der Patient, wenn er in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite des medizinischen Eingriffs zu verstehen, er also das Für und Wider der… …auf Gesundheitssorge bezogen 9 . Ob diese Entscheidungen in jedem Fall dem tatsächlichen Willen des betroffenen Patienten entsprechen, kann bezweifelt… …. So wirkt sich z. B. bis heute die Glaubenskongregation des Vatikans vom 14. September 2007, wonach Wachkomapatienten auch dann dauerhaft ernährt 1 §… …müssen, wenn nach ärztlichem Ermessen keine Hoffnung auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, auf die Hinweise in der „Christlichen… …höchstpersönliche Errichtung, • Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen. a) Volljährig ist man nach… …deutschem Recht ab der Vollendung des 18. Lebensjahres14 . b) Zur Einwilligungsfähigkeit kann auf die bereits oben erfolgten Ausführungen verwiesen werden. c)… …Betroffenen erfolgt17 , Ankreuzformulare sind ebenfalls zulässig18 . Eine eigene handschriftliche Errichtung des Textes der Patientenverfügung ist nicht… …, was „Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen“ sind. Hier haben jüngere Entscheidungen… …des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 201625 und 201726 für Verunsicherung gesorgt, da bisher verwendete Formulierungen in Patientenverfügungen als… …nicht ausreichend konkret erachtet wurden. Allgemeine Anweisungen erzeugen nach dieser Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung, wie eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2019

  Jutta Kretz/Andras Albrecht/Ulrich Wittkämper Betreuungsrecht. Formularbuch

  Dr. Dietmar Kurze

  …die Führung von Betreuungen, wenngleich dies den Hauptgehalt des Buches bildet. Unterteilt in Bereiche wie ärztliche Eingriffe, freiheitsentziehende… …Unterbringung, Anträge zum Mietrecht, Vermögenssorge, Vergütung und Auslagenersatz, wird die tägliche Arbeit des Betreuers in den verschiedenen Situationen… …Schreiben zur Anregung einer Betreuerbestellung, lassen dann Varianten (z. B. Antrag des Betroffenen selbst) und Sonderfälle (z. B. Kontrollbetreuung) folgen… …gute Vorarbeit beschleunigt werden. Auch materiellrechtliche Fragen werden behandelt, wie z. B. die der Verbindlichkeit des Wunsches des Betroffenen bei… …Betroffenen beauftragt werden sollte, eingegangen (S. 25 ff.). Zum Teil scheint durch die inhaltliche Tiefe der Charakter des Formularbuches zu leiden. Form-… …. An einigen Stellen hätte die Aktualisierung sorgfältiger erfolgen können. Es finden sich zum Teil ältere Rechtsprechung auf OLG-Ebene, statt aktuelle… …f.), obwohl sich der BGH seit dem Jahr 2012 wiederholt – und insbesondere zu der Frage der Widerrufsberechtigung wesentlich – dem Thema gewidmet hat…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2019

  Wem gehören die Flugzeugdaten?

  Prof. Dr. Anne Riechert

  …beispielweise seitens des BGH Bezug genommen, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08 (spickmich.de), BGH DuD 2009, 565 ff. 2 Siehe etwa Zech, Information als… …Sachen und für Rechte verwendet. 2 Nach überwiegender Rechtsauffassung ist zudem die Einordnung von Daten als immaterielles Gut aufgrund des „numerus… …folglich gesetzlich zu definieren ist, was unter den Schutz des Eigentums fällt. So könnte nicht nur der Versuch eines gerechten Interessenausgleichs durch… …unterschiedliche Verwertungsrechte unternommen werden, sondern auch die Sozialbindung des Eigentums im Rahmen einer neuen Datenrechtsordnung Berücksichtigung finden… …. FAHRZEUGDATEN Nach einer Studie der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Lösungsansätze bezüglich des Zugangs zu Fahrzeugdaten. 7 So wird etwa die… …, beispielsweise in Form von Datengenossenschaften oder 1 BVerfGE 65, 1, 43 ff. (Volkszählung). Auf diese Entscheidung wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung… …und diesem zukünftig ebenso ein Ausschließlichkeitsrecht an den Daten einzuräumen – zumindest sofern der Nutzer des Fahrzeugs mit der Person des… …Hinblick auf die derzeitige Situation gilt, dass bei persönlichen Einstellungen des Nutzers dieser durch verschiedene Optionen über die Verarbeitung und… …Verarbeitung personenbezogener Daten einsehen können (etwa über das Display des Armaturenbretts). 14 Außerdem sollten Daten anonymisiert werden, sofern für den… …. 79, 80, S. 104 ff. 11 Gemeinsame Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der…

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