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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …Gesellschaftsrecht aus erster Hand von Richtern des Kammergerichts und des BGH, das Informationsfreiheitsgesetz, das neue Statusfeststellungsverfahren, die Praxis der… …, stellte noch der Referent des Richtertags in Leipzig 1921 fest, und der Deutsche Richterbund war sich sicher, dass „die Eigenart weiblichen Denkens mit dem… …. Der Berliner Anwaltsverein hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Diese Initiative unter Schirmherrschaft ursprünglich der Bundeskanzlerin, nun des… …Diskussion ein und haben neben den Rechtsprechungsüberblicken in der Reihe „Richterund Anwaltschaft im Dialog“ spannende Themen im Programm: Rechtsprechung zum… …Zwangsvollstreckung und des Mahnverfahrens mit beA, alles, was Sie über die neue BRAO für Ihre Kanzleipraxis wissen sollten, eine Vorausschau zum ab 1.1.2023 geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog sinnlosen Kehren gerade nicht… …den BGH resultierte aus der Befassung des Senats mit der Frage, ob die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu führt, dass die vorangegangene… …Anwaltschaft im Dialog“ wieder zur Online-Fortbildung ein und durfte etwa 60 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch zahlreiche Richterinnen und Richter des… …Amtsgerichts Mitte und des Landgerichts Berlin. Als Referent konnte der RiKG Urban Sandherr, Richter des 3. Senats des Kammergerichts, gewonnen werden. Der 3… …Sandherr den Teilnehmern ausführlich und lebensnah Einzelfragen zur Rechtsprechung zum sog. standardisierten Messverfahren sowie zur Rechtsbeschwerde und gab… …vom Gesetz gewählten Form des „Sichfortbewegens“. Denn der Angeklagte habe sich durch seine Eine weitere Entscheidung betraf die Frage der Überprüfung… …StGB) sei eine solche des Schuldspruchs und jene nach erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) eine solche des Strafausspruchs. Eine Ausnahme… …Rechtskraft des Schuldspruchs hinwegsetzen. Eine weitergehende Befassungs- und Begründungspflicht würde den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungszweck hinfällig… …referierte Entscheidungen des Senats in Verkehrsbußgeldsachen zu „erfolgreichen“ Rechtsmitteln der Anwaltschaft wie auch der Amtsanwaltschaft. Mit Beschluss… …vom 2. Dezember 2021 – 3 Ws (B) 323/ 21 – hob der Senat ein Verwerfungsurteil des Amtsgerichts Tiergarten auf. Das Gericht habe im vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH DAV-Plattform zur Intervision: Erfahrungsbericht Endlich da: die gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit der Anwälte Beweis für den… …................. 201 Kanzlei der Zukunft – ein Aufruf zur Selbstreflexion unserer interdisziplinären Kompetenzen. Begreifen wir die Liberalisierung des Sozietätsrechts… …der Ukraine – zwei kostenlose Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins am 4. und 12. April 2022 Oda Jentsch… …/ Constantin von Schöning . . 224 BERLINER ANWALTSVEREIN Mitgliederversammlung 2022 am 26. April 2022 . ........................ 225 Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Verkehrsrecht. Richter- und Anwaltschaft im Dialog Maximilian Gutmacher .................... 228 Die Berliner Politik und der… …eine besondere Geschäftsgebühr bei der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten im Schlichtungsverfahren? Lydia Iona Schwarz ...................... 241… …............................. 244 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 247 INSERATE ........................... 248 Neue Mitglieder im Berliner… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Das neue Kaufrecht

  Ein kurzer Überblick
  

  Linus Wendler

  …Berücksichtigung der Art und Umstände des Vertrages erwarten kann. Die Bestimmung der Dauer der Aktualisierungspflicht wird insoweit der Rechtsprechung überlassen… …, ergeben sich durch die entsprechende Umsetzung des nationalen Gesetzgebers eine Vielzahl an begrifflichen und systematischen Änderungen des Kauf- und… …insbesondere in den § 475a–475c n. F. die neuen Vorschriften zu Waren mit digitalem Element zu finden sind. Aufgrund des Umstandes, dass die Ände- Trotz der… …Sachmangelbegriff, § 434 n. F. Unter der neuen Rechtslage ändert sich zunächst der Sachmangelbegriff. Schaut man sich den Wortlaut des § 434 n. F. an, so fällt auf… …Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, S. 11. 4 So z.B. für §§… …benutzt werden) funktionieren, zum Bestandteil des subjektiven Sachmangelbegriffs zu machen. 13 Als Beispiel ließe sich etwa das Apple-Smartphone nennen… …III S. 2 n. F. dar. Danach gehört im Rahmen des objektiven Mangelbegriffs zu der „üblichen Beschaffenheit“ auch die Haltbarkeit eines Produkts… …Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 476 I S. 2 n. F. – entsprechend negative Beschaffenheitsvereinbarungen verwenden. Deshalb kann in tatsächlicher Hinsicht… …erwartbaren Beschaffenheit gesondert informiert. 17 Eine AGB-Klausel oder bloße konkludente Zustimmung des Verbrauchers genügt diesen Anforderungen indes nicht… …Formulare entwerfen und zur Verfügung stellen. Ein bloßer „Kasten“ am Ende des Vertrages dürfte diesen Anforderungen indes nicht genügen. II. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Klimahaftung für deutsche Unternehmen? Zahlen deutsche Unternehmen weltweit für Klimaschäden?

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Klimawandel zurückzuführen sind. 6 Dabei wird im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BGH 7 zu den Waldschäden verwiesen, für die eine… …dem konkreten Schaden fehlt“ I. BEWEISBESCHLUSS DES OLG HAMM Die Problematik der Klimahaftung zulasten deutscher Unternehmen wird in dem beim OLG Hamm… …anhängigen Fall Huaraz deutlich: Ein Grundstück in einem Randbezirk der Stadt Huaraz soll gegen die Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden. RWE soll… …sich an den Kosten dafür beteiligen, dass das Grundstück des Klägers vor einer Flutwelle geschützt wird, die durch das Abschmelzen eines nahen Gletschers… …wegen CO 2-Ausstoßes eintrat, wurde als Sensation empfunden: Der Beweisbeschluss des OLG Hamm wies nicht wie noch die Vorinstanz 2 die Klage eines… …peruanischen Landwirts gegen RWE Power auf Kostenersatz zur Vermeidung der Folgewirkungen des CO 2-Ausstoßes einfach zurück, sondern hält sie offensichtlich für… …allem eine Kausalität des jeweiligen Vorgangs für den Schaden. 3 Der Dagegen wird vorgebracht, die im BGH-Urteil behandelten SO 2-Emissionen seien auch… …, 3500 (3502). 7 BGH, Urt. v. 10.12.1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350 (368). 8 Chatzinerantzis/Appel, NJW 2019, 881 (882). 9 Frank, RdE 2021, 305 (306)… …Haftung dafür. Diese Frage wird nicht behandelt, auch wenn die schwerwiegenden und irreversiblen Folgen des Klimawandels benannt werden. 20 Die Berechnung… …einer möglichen Entschädigung für etwaige Folgen des Klimawandels blieb dementsprechend außen vor. 21 „Auch der BVerfG-Klimabeschluss vom 24.3.2021 trifft…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Klageanträgen – eventuell geleistete Gratisarbeit . ................ 166 BERLINER ANWALTSVEREIN Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht. Richter- und… …Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 171 WISSEN Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH Dr. Christoph Schäfer… …Neuregelung des Berufs - rechts Rafael Meixner ......................... 164 Beschlüsse der Kammerversammlung 2022 im schriftlichen Verfahren… …Ute Bolz-Fischer ........................ 191 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 194 INSERATE… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die… …Autor vor. Wir bitten zudem um Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob… …zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch… …Beiträge und Abbildungen einschließlich des Titels sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht unter eine Schrankenregelung des Urheberrechts…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Überlastung der Justiz durch EncroChat-Verfahren?

  Diana Nadeborn

  …AKTUELL sich daher (auch) nach dem Recht des ersuchenden Staates (BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12), also nach den hiesigen strafprozessualen Regelungen… …. Ermittlungsberichten des Bundeskriminalamts ist zu entnehmen, dass neben Kommunikationsdaten auch Geräte-IMEI, E-Mail-Adressen, Standortdaten sowie Passwörter erhoben… …Verwendung der Nachrichten in deutschen Strafverfahren bedarf angesichts des Grundrechtseingriffs einer gesetzlichen Grundlage (zust. OLG Hamburg, B. v… …Ermittlungsmaßnahmen für die hiesige Verwendbarkeit an den Vorgaben des deutschen Prozessrechts messen lassen müssen. Maßgeblich ist, ob die in Frankreich durchgeführte… …der Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips durch das Vorgehen französischer Behörden durchaus auf. So erscheint es kaum vorstellbar, dass eine… …des deutschen Rechts – ein überschießender Zugriff auf Informationen und die gezielte Suche nach Zufallsfunden. Das französische Ermittlungsverfahren… …richtete sich zwar auch gegen die Betreiber des Dienstes, wenn auch nicht als formal Beschuldigte. Eigentliches Ziel waren jedoch von Anfang an die Nutzer… …, gegen die während des Überwachungszeitraums jedoch noch kein qualifizierter Tatverdacht i. S. d. §§ 100a, 100b StPO vorlag. So sieht es zumindest das… …Landgericht Berlin: „Auch wenn die Ermittlungen sich noch gegen weitere Beschuldigte – insbesondere die Betreiber des ...-Dienstes – richteten, waren… …ausschließlich die Nutzer Adressaten der Maßnahme im Sinne von § 100a Abs. 3 StPO. Die Nutzer waren nicht etwa als „Annex“ zu einer Ausspähung des Servers…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Dritter Frühling des Völkerstrafrechts?

  Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft
  

  Elisabeth Baier

  …THEMA DRITTER FRÜHLING DES VÖLKERSTRAFRECHTS? Wie der Krieg in der Ukraine dem Exotengebiet zu unverhofftem Aufwind verhilft Elisabeth Baier In den… …Tribunalen zu Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren verhallte die zu Beginn der 2000er-Jahre mit der Einrichtung des Internationalen… …Strafgerichtshofs (IStGH) aufgekommene Euphorie schnell wieder. Die Zukunft des Völkerstrafrechts – davon gingen jedenfalls viele aus – würde allenfalls in einzelnen… …nationalen Prozessen liegen. Das hat sich mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres schlagartig geändert. Das Völkerstrafrecht ist… …Gerichtsbarkeit oder einer Überweisung des Falls durch den UN-Sicherheitsrat abhängig. Er ist nur zuständig, wenn das Verbrechen im Hoheitsgebiet eines… …Vertragsstaates oder eines Staates, der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat, stattgefunden hat, die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines… …solchen Staates hat oder der UN-Sicherheitsrat die Situation dem IStGH unterbreitet. Etliche Staaten haben die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkannt… …Staaten abhängig. Konsequenz ist eine (zwangsläufig) große Selektivität der Verfolgungstätigkeit des IStGH, für die er immer wieder kritisiert wird. Hybrid… …Insbesondere in den 1990er-Jahren – also noch vor Errichtung des IStGH – wurden sog. Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, also für eine konkrete Situation und zeitlich… …begrenzt, eingerichtet. Rechtsgrundlage war Kapitel VII der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“). Im…

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