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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht

  Antonia Goehring

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht WENN DIE STUFENKLAGE… …diesen Fällen komme es nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung für die Streitwertfestsetzung auf die Leistungserwartung der klagenden Partei im… …nicht richtig Rechnung getragen werden. Daher werde zur Streitwertfestsetzung nicht auf die objektiven Umstände abgestellt, die sich im Laufe des… …erbrechtliche Rechtsprechung statt. Herr Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, erörterte – wie auch im letzten Jahr – den zahlreichen Teilnehmenden aus der… …Anwaltschaft die aktuelle Rechtsprechung im Rahmen einer Onlineveranstaltung. Es ging dabei um die verschiedensten Themen: Streitwertfestsetzung in der… …mittels der Chatfunktion und des Moderators, Dr. Dietmar Kurze 1 , ein reger Austausch stattfinden. DER STREITWERT IN DER STUFENKLAGE Überwiegend wird der… …Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Stufenklage geltend gemacht. Diese Form der Klage bietet den Vorteil, dass die Verjährung des Leistungsanspruchs durch die Erhebung… …Erbscheinsverfahren“ hatte Herr Dr. Zivier ein spannendes Urteil mitgebracht. Grundsätzlich trägt gem. § 22 GNotKG der Antragsteller die Kosten des Erbscheinsverfahrens… …seinem Ermessen. Es kann die Kostenfolge des 1 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und VorsogeAnwalt bei Kärgel de Maizière & Partner. 2… …; KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 89/06. 4 KG, Beschluss vom 04.02.2022, 19 W 38/22. 5 BGH, Urteil v. 24.5.2012, IX ZR 168/11. BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Die Mandatsanbahnung

  Pflichten dem (zukünftigen) Mandanten gegenüber
  

  Thomas Röth

  …Mandatsumfang)? Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH zum anwaltlichen Haftungsrecht, wonach in der Regel ein umfassendes Mandat vorliegt, es sei denn, es ist… …Mandates erklären (s. § 44 Satz 1 BRAO) Nimmt man die Kommentare und die Rechtsprechung, muss man also im Wesentlichen praktisch Folgendes tun: Sie müssen… …benötigen. Dann sind sie auf der „sicheren“ Seite. Die Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15), wonach E-Mails stündlich gelesen… …bei Annahme des Mandates bestehen könnte oder alsbald zu befürchten wäre (dazu später ein eigener Artikel). 3. Aufklärung/Abfragen sofort (zur… …Erhalt des Gebührenanspruches!, s. § 312a BGB i. V. m. Art. 246 und 246a EGBGB). 6. Worauf muss/sollte ich hinweisen? a) Dass sich die Gebühren nach einem… …Gegenstandswert richten, sollte es in dem anzunehmenden Fall so sein (§ 49b Absatz 5 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht führt nicht zur Nichtigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00… …aktuell Jörg Hennig Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.06.2022 18–20 Uhr Online 14.6.2022 15–19:15 Uhr Online 16.06.2022… …den 5.4.22) Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Rechtsprechung des BGH. Fehler bei Einreichungen über das beA dauern, bis sich der BGH ihrer annimmt. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf Ihre… …. ............ 274 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 274 Empfang des Berliner Anwaltsvereins und Berliner Anwaltsessen – Einladung… …...................... 282 Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Die Magna Charta des Datenschutzes und der Herr des Geheimnisses Andreas Lewald… …......................... 265 BERLINER ANWALTSVEREIN DAV-Intervisionsplattform Dr. Sylvia Ruge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Neue Sprecher des… …. Kommt was oder was kommt ab 1. Juli auf uns zu? Johannes Hofele ......................... 269 Aktuelle Rechtsprechung rund um die Arbeitszeit. Richter-… …DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 295 INSERATE ........................... 296 BERLINER ANWALTSBLATT 251 JULI/AUGUST 2022… …Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist… …der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die Redaktionsassistenz bei der Annahme Ihres… …Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob sie eine gendergerechte Sprache…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Der Goldene Handschlag

  Zur Zulässigkeit, sich von straffällig gewordenen Mitarbeiter:innen lautlos zu lösen, und zur Unzulässigkeit, hierbei falsche Arbeitszeugnisse auszustellen
  

  Dr. Tobias Lubitz

  …gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist, vgl. BGH NJW 1990, 2560, 2563 m… …falsche Arbeitszeugnisse auszustellen Strafanzeige wird aber auch generell nur erstattet, wenn es der betriebswirtschaftlichen Logik des Unternehmens… …entzündet sich die Problematik des Nichtanzeigeerstattens trotz unternehmensinternen Verdachts allenfalls an Extremfällen, wie dem des Intensivpflegers H… …: Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, § 26 Rn. 36, 38. 4 BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 624/19, becklink 2017430. 5 Vgl… …zahllose Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens verantwortlich. 7 Anschaulich wird dies an Verstößen gegen Produktsicherheits- und… …. WUNSCH DES UNTERNEHMENS NACH GERÄUSCHLOSER TRENNUNG Nicht selten stellen sich daher in Unternehmen drängende strafrechtliche Fragen, wenn Unterneh… …, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte selbst bei Verdachtskündigungen und überdies die stete Drohung des Publikwerdens des Vorfalls gibt, wird häufig auf die stille… …Bewertung ändern. Wegen des Grundsatzes der Zeugniswahrheit und -klarheit 12 ist das Ausstellen eines unrichtigen Zeugnisses pflichtwidrig und kann eine… …Garantenstellung aus Ingerenz begründen. Tritt zum pflichtwidrigen Vorverhalten sodann das tatbestandsmäßige Unterlassen, namentlich die Nichtanzeige des… …Verantwortlichkeit der Unterneh mer:innen scheidet nach der Rechtsprechung dagegen aus, wenn es durch Folgestraftaten ausschließlich zu Schäden Dritter kommt. 14 Im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 22.08.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 01.09.2022… …19 –22 Uhr Schlüterhof des Humboldtforums „Zuhören – Mitreden!“: Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch? Der Streit um § 362… …Ziff. 5 StPO Dr. Carolin Arnemann, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, München; Dr. Jan- Marco Luczak, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen… …Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Empfang des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: berliner-anwaltsverein.de…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Zu den Disziplinarverfahren vor dem Anwaltsgericht Berlin in 2020

  Etwas Statistik und weitere Informationen eines Anwaltsrichters
  

  Thomas Röth

  …Revision zum BGH. Es gilt als Verfahrensordnung ergänzend zur BRAO die StPO. FÄLLE DES ANWALTSGERICHTES UND DES AGH BERLIN IN 2020 Thomas Röth RAE IN BERLIN… …Sinne des § 60 BRAO. So laut aktuellstem Jahresbericht 2020 der RAK (siehe Seite 44, https://www.rak-berlin.de/download/… …Verordnungen oder Satzungen der RAKs (s. § 112 a BRAO). Hier ist der Anwaltsgerichtshof die erste Instanz und der BGH die Berufungsinstanz. Es gilt als… …Verhandlung über eine Rüge der RAK (s. § 74 a BRAO) Der Jahresbericht 2020 listet auf Seite 45 etwas Statistik zur anwaltsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Er… …bringt zunächst die Richter*innen der beiden Senate des Anwaltsgerichtshofes Berlin und die Richter*innen der vier Kammern des Anwaltsgerichtes Berlin. Zum… …Justizverwaltung geprüft und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie sind ehrenamtlich tätig (es gibt eine geringe Entschädigung pro Sitzungstag). Die Kammern des… …JANUAR/FEBRUAR 2022 KANZLEI & RENO lich mit Anwält*innen besetzt (immer drei in einer Verhandlung), die des AGH auch mit Berufsrichter*innen (in jeder Verhandlung… …gegen Kolleg*innen geführt wird, hat dies Vorrang und das Anwaltsgericht setzt für die disziplinarrechtliche Ahndung das Verfahren bis zur Rechtskraft des… …der Fälle, die man zur Bearbeitung/Entscheidung bekommt (man schreibt nach Jahren wieder Voten), zum anderen wegen des Rollenwechsels (plötzlich sitzt… …Instanz Kollegen und sprechen über den Fall). Ich danke dem Geschäftsleiter des Anwaltsgerichtes Berlin, Herrn Herrnsdorf, ganz herzlich für die Zuarbeit…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Andreas J. Roquette / Markus Viering / Stefan Leupertz: Handbuch Bauzeit
  Klaus Vygen / Edgar Joussen / Andreas Lang / Dirk Rasch: Bauverzögerung und Leistungsänderung - Rechtliche und baubetriebliche Probleme und ihre Lösungen

  Martin Liebert

  …Professor Leupertz, ehemals Richter am 7. Senat des BGH, herausgegebene Werk ist 2021 in 4. Auflage erschienen und beschäftigt sich auf 470 Seiten mit dem… …Problem der Bauzeit aus betriebswirtschaftlicher und juristischer Sicht. Dabei soll die Zusammensetzung des Autorenteams aus Juristen und Betriebswirten… …. Interessant ist der Ansatz des Buches, das sich in vier Teile gliedert. Zunächst wird das Terminwesen und Kostenwesen bei der Planung und Steuerung eines… …Bauablaufes, der sich sozusagen im Lot befindet, dargestellt. In diesem Zusammenhang werden die Terminregelungen des BGB, vor allem der VOB/B und der HOAI mit… …dargestellt. Der zweite Teil des Buches widmet sich dann dem gestörten Bauablauf und den baubetrieblichen Aspekten, vor allem aber den Ansprüchen der Parteien… …und die Auswirkungen auf zeitunabhängige Vergütungsregime wie der HOAI. Teil drei des Buches liefert ein umfangreiches Praxisbeispiel, das im Detail die… …. Teil vier des Buches widmet sich schließlich prozessualen Aspekten und hierbei insbesondere der Tätigkeit des Anwalts und den komplexen Anforderungen auf… …den Bereich der Leistungsänderung und damit auch Änderungen des Bausolls mitabdecken. Sicherlich kein falscher Gedanke, weil sich Leistungsänderung und… …Rechtsprechung zu § 642 BGB und sind geeignet, sich vertieft in die Materie einzuarbeiten. Beide Werke stammen von ausgewiesenen Fachleuten auf ihren Fachgebieten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born… …für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.10.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 06.10.2022 16–19:15 Uhr (3 Std… …. Stellvertr. Vorsitzender des Deutschen Ethikrats u. a. (Embryonenschutzgesetz – Straf-, Medizin-, Familienrecht, 2 Stunden) Lucy Chebout, Rechtsanwältin… …Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag 2021 Teilnahmebeitrag für… …, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech Teilnahmebeitrag für… …2022 390 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.11.2022 18–20 Uhr Berlin 09.11.2022 18:30–20:30 Uhr Ort: N. N. 11.11.2022 13–18 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin im Baurecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff
  

  Georgia von der Wettern

  …nach § 2 VI Nr. 1 S. 2 VOB/B kein Mehrvergütungsanspruch bestehen. Hier wies Herr Retzlaff unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS BERLIN IM BAURECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit VRiKG Björn Retzlaff… …Georgia von der Wettern Am 19. Januar 2022 startete die Veranstaltungsreihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog mit der Aktuellen Rechtsprechung des… …Fortbildungsjahres. In zwei sehr kurzweiligen Stunden „sauste“ Herr Retzlaff mit uns durch die aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht… …technisch notwendig und nicht eingepreist ist“ Kernstück der Veranstaltung war die Rechtsprechung des Kammergerichts zur Einstweiligen Verfügung nach § 650 d… …Kammergerichts im Baurecht mit dem Vorsitzenden des 21. Zivilsenats, Herrn VRiKG Björn Retzlaff. Die mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte… …virtuelle Veranstaltung bildete den Auftakt des Fortbildungsjahres des Berliner Anwaltsvereis und für viele sicher auch den Auftakt des baurechtlichen… …. HOAI-MINDESTSÄTZE AUF ALTVERTRÄGE WEITER ANWENDBAR! Anders als vielleicht erwartet, stieg Herr Retzlaff mit der fast tagesaktuellen Entscheidung des EuGH, Urteil vom… …Schutzbereich erstrecke sich nicht auf rein nationale Fälle, sondern umfasse nur solche „die über die Grenzen des Mitgliedstaates hinausweisen“. Deshalb sei die… …Konfliktfall die Vermeidung einer Mehrvergütung vorrangig gegenüber der Funktionstauglichkeit des Werks. 80-PROZENT-REGELUNG GILT AUCH FÜR VOB-VERTRÄGE Die 80…

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