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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Provisionspflicht gegeben, wenn Umstände vorliegen, die einen wirksamen Abschluss eines… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 12.11.2021… …heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom… …entsprechend eindeutig und ausdrücklich auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit hinweist. Eine neuere Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH NJW-RR… …wirksam zustande gekommen ist. Zum Eigentumserwerb des Käufers muss es dagegen nicht mehr kommen (BGH NJW 1990, 2744). Katrin Elena Schönberg Damit besteht… …zum Maklerrecht statt. Frau Schönberg ist seit vielen Jahren im Spezialsenat des Kammergerichts für Maklersachen tätig. Für Kollegen, die sich in Berlin… …mit dem Maklerrecht beschäftigen, somit die erste Adresse, um Einblicke in die aktuelle Berliner Rechtsprechung zum Thema zu erhalten. Die Veranstaltung… …fand im mittlerweile durchaus erprobten Onlineformat statt. MAKLERRECHTSREFORM Die zum 23.12.2020 in Kraft getretene Reform des Maklerrechts, mit dem neu… …insofern auch kein Thema des Vortrags. IMMOBILIENMAKLERRECHT Neben drei Fällen aus dem Arbeitsgebiet der Versicherungsmakler und einem besonders exotischen… …. Thematisiert wurden die Klassiker des Rechtsgebietes, auf einige soll hier näher eingegangen werden. ZUSTANDEKOMMEN/BESTEHEN EINES MAKLERVERTRAGES Frau Schönberg…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze Anmeldung: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am… …. Fortbildung) Hotel Rossi Lehrter Str. 66 10557 Berlin 18.01.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …. N. 19.04.2023 18–20 Uhr Ort: N. N. Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.12.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 07.12.2022… …: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Erbrecht Aktuelle Rechtsprechung und praktische Fälle aus dem Erbrecht Anmeldung… …2022 486 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 15.02.2023 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin 15.02.2023 18–20 Uhr Ort: N… …Anmeldung: ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Strafrecht Die Kunst des Schriftsatzes im Ermittlungsverfahren Dr. Sebastian Vogel…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Tod am Baum

  Schnittstellen zwischen Verkehrs- und Erbrecht
  

  Dr. Dietmar Kurze, Vessela Nitcheva

  …nicht. Abgedrängt und herumgewirbelt endete die Autofahrt des A abrupt an einem Baum und ließ den bedauerlichen, aber für die Darlegungen im Folgenden… …nötigen Erbfall eintreten. ERBEN UND LEGITIMATION Im Erbrecht gilt der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs, §§ 1922, 1942 BGB. Die Erbin oder die Erben des A… …Versicherung können also, wenn sie nichts von einer Unrichtigkeit des Erbscheines oder einem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichtes wissen, an die im Erbschein… …Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes mit einem eindeutigen handschriftlichen Testament sein. NEBENKLAGE Bei einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger… …Tötung können sich die nahen Angehörigen des Getöteten nach § 395 Abs. 2 StPO der Anklage als Nebenkläger anschließen und sich des Beistands oder der… …erforderlich, was in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist, § 395 Abs. 4 StPO. Die Erhebung der Nebenklage ist häufig zur Wahrung der Interessen der Angehörigen… …sinnvoll, damit auf die Aufklärung des Unfallgeschehens eingewirkt und dem Vorwurf eines Mitverschuldens des Unfallopfers entgegengetreten werden kann. 3… …Sicherung angeordnet wird, § 406 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO. Gemäß § 406 Abs. 2 StPO ist ein Anerkenntnisurteil zulässig. 1 BGH XI ZR 401/12, NJW 2013, 3716. 2… …BGH XI ZR 311/04, ZEV 2005, 388; V ZR 120/04, ZEV 2005, 170. 3 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung im Verkehrsstrafrecht, 11. Aufl., 2019, 441. 4 BGH… …NStZ-RR 2016, 183; BGH NStZ 2010, 714. 5 Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 403 Rn. 3. JANUAR/FEBRUAR 2022 30 BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022
  

  Dr. Martin Menne

  …der Düsseldorfer Tabelle – endet. Die Ausweitung wurde notwendig aufgrund einer markanten Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 13 von… …Kindesunterhalt zuerkannt wird. Vielmehr hat er gefordert, dass der behauptete Unterhaltsbedarf des Kindes konkret darzulegen sei; vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober… …eine bereits etwas ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik. 45 Diese Rechtsprechung ist in die Leitlinie 33 Vgl. u. a. BGH, Urt. v… …11.000 € netto/Monat vorsieht, musste die erst 2021 neu gefasste Leitlinie erneut geändert werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des… …Mehrbetrag oberhalb von 11.000 € konkret darzulegen. In der Neufassung lautet die Leitlinie damit wie folgt: Entsprechend der Rechtsprechung des… …hierbei handelt es sich um eine durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs veranlasste Änderung: Bereits vor einiger Zeit haben die Karlsruher Richter… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 Dr. Martin… …Unterhaltsrecht fortgesetzt und die Beweggründe für die Neufassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 sowie, soweit für… …, NJW 2021, 497, 498; Schürmann, FamRZ 2005, 490, 492. I. VORBEMERKUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts knüpfen… …Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle im Bezirk des Kammergerichts keine Wirkung. An ihre Stelle treten vielmehr die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Versicherungsrecht und Covid-19

  Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und Rechtsschutzversicherung
  

  Dr. Nora Michtner

  …Epidemiegesetzes erlassen wurde. Ab Ende März wurde jedoch keine Deckung mehr gewährt, da diese Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG erlassen wurden. „BGH und OGH… …stand. Das Urteil des BGH bringt jedoch nur Rechtssicherheit für Verträge mit identischen Klauseln. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt… …laut BGH der Eintritt des Versicherungsfalls nämlich nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen… …WISSEN VERSICHERUNGSRECHT UND COVID-19 Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und… …Deutschland werden Betrieben Versicherungslösungen für Betriebsschließungen bzw. Betriebsunterbrechungen angeboten. Die Definition des Versicherungsfalles ist… …Betriebsunterbrechungsversicherung (Betriebsschließungsversicherung) gewährt der Versicherer Versicherungsschutz (unter anderem) für den Fall, dass auf Grund des Epidemiegesetzes… …I 2020/16 – COVID- 19-Maßnahmengesetz; in der Folge „COVID-19-MG“) in Kraft. Der Gesetzgeber sah die Maßnahmen des Epidemiegesetzes als „nicht… …ausreichend bzw. zu kleinteilig“ an, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Er sah sich daher zur Erlassung des COVID- 19-MG veranlasst, das die… …Möglichkeit der Verhängung von Betretungsverboten eröffnet. Ab Ende März erließen daher die Landeshauptleute neue Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG und… …behördlich angeordneten Schließung forderten. Die Versicherer gewährten Deckung für jenen Zeitraum, in welchem die Verordnung noch auf Basis des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum… …für Mietrecht und WEG Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts… …EUR, für Nichtmitglieder: 130,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für… …: 110,00 EUR, für Nichtmitglieder: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.01.2022 18–20 Uhr Ort: N. N. 19.01.2022 18–20 Uhr Online… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 49 JANUAR/FEBRUAR 2022 TERMINE DES BERLINER… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für Nichtmitglieder: 70,00 EUR… …: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.05.2022 18–20 Uhr Ort: N. N. 04.05.2022 17–19 Uhr Online… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE MAI 2022 194 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …Richterin am Landgericht Berlin Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Versicherungsrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19:15 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 05.04.2022 18–20… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Mietrecht und WEG… …, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht Anmeldung: ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung… …: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE/DATENSCHUTZERKLAERUNG. WEITERE INFORMATIONEN / VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE APRIL 2022 146 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Preisanpassungen in Energielieferverträgen vor dem Hintergrund der Preissteigerung und des Ukraine-Krieges

  Können Strom- und Gaslieferanten gestiegene Energiebeschaffungspreise an die Kunden weitergeben?
  

  Dr. Malaika Ahlers, Dominique Couval

  …. Recht einseitiger Preisanpassungen Nicht zuletzt aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an Preisanpassungsklauseln und des… …nicht ausreichend erachtet, wobei er dies mit der Vermeidbarkeit des Schadens begründet 1 . In einer weiteren Entscheidung hat der BGH zulasten eines… …THEMA PREISANPASSUNGEN IN ENERGIELIEFERVERTRÄGEN VOR DEM HINTERGRUND DER PREISSTEIGERUNG UND DES UKRAINE-KRIEGES Können Strom- und Gaslieferanten… …war, die Umstände des Vertragsschlusses aber darauf hindeuten. Dr. Malaika Ahlers Dominique Couval 2. Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB Das Interesse… …explosionsartig gestiegenen Beschaffungspreise hat sich schnell gezeigt, dass im Rahmen des Massenkundengeschäfts rechtssichere und praktikable… …Verträgen, wenn die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich von der Wirklichkeit abweichen. Bereits ein Blick auf die… …unbestimmten Rechtsbegriffe der Regelung lässt den Ausnahmecharakter der Norm erkennen. Wirft man zudem einen Blick auf die Rechtsprechung zu § 313 BGB, die eine… …pauschale Bewertung kategorisch ausschließt, vertieft sich dieser Eindruck. a) Wegfall der Geschäftsgrundlage Nach der Rechtsprechung zählt zur… …seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine erheblich erschüttert wurden, muss jedoch – auch in Abhängigkeit des Zeitpunktes des Vertragsschlusses – im… …Einzelfall bewertet werden. allem die Frage, welche Partei das (Preis-)Risiko übernommen hat. In den wenigen vergleichbaren Fällen wurde deutlich, dass der BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Verkehrsrecht Rechtsprechungsübersicht Markus Gülpen, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH… …Rechtsprechung zum WEG-Recht Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, Mitautor des Hügel/Elzer, WEG-Kommentar, Beck Verlag 2021 u. v. a. Teilnahmebeitrag für… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR, für… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am… …: 150,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2022 15–19.20 Uhr 4 Std. Fortbildung Online 09.03.2022 18–20… …Arbeitskreis Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich… …Mitglieder: 80,00 EUR, für Nichtmitglieder: 120,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Verkehrsrecht Anwendungspraxis des § 315d und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE BERLINER ANWALTSBLATT 97 MÄRZ 2022 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 05.04.2022 15–19.15 Uhr 4 Std. Fortbildung…

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