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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Aktuelles zum Verkehrszivilrecht

  Rechtsprechung des BGH
  

  Dr. Peter-Hendrik Müther

  …THEMA AKTUELLES ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Rechtsprechung des BGH 2. NEUE RECHTSPRECHUNG ZUM SCHADENSRECHT Dr. Peter-Hendrik Müther EINLEITUNG Auch wenn… …Entwicklungen, die eine Betrachtung wert sind. Dies betrifft vor allem die Rechtsprechung des BGH, die einer steten Weiterentwicklung unterworfen ist. Sei es… …Schadensersatzrechts aus dem BGB weitgehend seit Inkrafttreten des Gesetzes gelten, führen Entscheidungen des BGH häufig zu Veränderungen, auch wenn es nur um Nuancen… …, wobei die Formulierungen des BGH strenger sind. 7 Ein Eingreifen der Kontrolle wurde bejaht bei Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen, die erheblich… …der Sachverständigenkosten gelten. 8 Auch der Umgang mit Vorschäden, seien sie repariert oder nicht, ist mittlerweile durch drei Entscheidungen des BGH… ….; vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 6 BGH v. 23.4.2024 – VI ZR 348/21 –, juris Rn. 18. 7 BGH v. 23.4.2024 –… …Boden entzogen. Dies entsprach im Übrigen aber ohnehin nicht der Rechtsprechung des Kammergerichts. 10 Zu beachten ist, dass die Regelung des § 287 Abs. 1… …Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 11 BGH v. 25.6.2019 – VI ZR 358/18 –, juris; v. 27.9.2016 – VI ZR 673/15 –, juris Rn. 8; v. 1.6.2010 – VI ZR 316/09 –, juris Rn… …. vorgestellt im Rahmen der Veranstaltung „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ des BAV. 16 BGH v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17 –, BGHZ 218, 348 – 377; vgl. auch KG v… …Bereichen, wie etwa bei der Geschwindigkeitsschätzung, zeigen. 3 Zu beachten bleibt allerdings, dass eine Anwendung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG bei Unfällen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Urheberrecht und Drohnenaufnahmen

  BGH schränkt Panoramafreiheit ein
  

  Dr. Jonas Kahl

  …Drohnenaufnahmen führt der BGH seine Rechtsprechung fort. MIT DER DROHNE ÜBER ALLE BERGE Gegenstand des Urteils vom 23. Oktober 2024, Az. I ZR 67/23 waren mittels… …HUNDERTWASSER-HAUS ZUM AIDA-KUSSMUND Die neuste Entscheidung des BGH stellt sich als konsequente Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung dar. Bereits 2003… …Abs. 3 lit. h) der RL 2001/29/EG sei § 59 UrhG nach der Rechtsprechung des EuGH richtlinienkonform eng auszulegen. Die Schranke solle nur in bestimmten… …jüngste Entscheidung des BGH ist insofern begrüßenswert, als sie auf den ersten Blick klare Anforderungen für die Anwendbarkeit der Panoramafreiheit… …THEMA URHEBERRECHT UND DROHNENAUFNAHMEN BGH schränkt Panoramafreiheit ein den §§ 97, 97a UrhG zu. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV verneinte… …urheberrechtliche Vervielfältigung (§ 16 UrhG) begründe und der Vertrieb des Führers mit den Aufnahmen in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) der Urheber eingreife. In… …veröffentlichen, greifen in das Urheberrecht ein, sodass grundsätzlich eine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist. Hier kommt die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) ins… …Revision vor dem BGH. Laut dem I. Zivilsenat stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gemäß EINE FRAGE DER PERSPEKTIVE Die Nutzungserlaubnis nach… …§ 59 UrhG wurde durch den BGH allerdings abgelehnt. Zwar befänden sich die Kunstinstallationen auf den Halden „bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen… …sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes sind. Da die auf den Luftbildaufnahmen dargestellte Perspektive sich…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Legislative schlägt Judikative

  Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht helfen
  

  Barbara Hoeck-Eisenbach

  …einer großzügigeren Räumungsfrist finden können. GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG DES BGH? Die Entscheidung des BGH ist keine Überraschung. Grundlegend hatte der… …Mietschuldenübernahme zu vermeiden. Dem folgt der BGH zum wiederholten Male nicht: Die (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspreche dem eindeutigen… …Willen des Gesetzgebers“ Der BGH betont, dass die Anwendung der Schonfristregelung auf die fristgemäße Kündigung aus sozialpolitischen Erwägungen… …. 16). Auch in den Jahren 2021 und 2022 hatte der BGH – eine gefestigte Rechtsprechung betonend – Urteile der ZK 66 LG Berlin II (BGH v. 13.10.2021 – VIII… …, 7830 A). Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist zu akzeptieren und kann nicht von der Judikative geändert werden. Wenn jetzt der BGH gemäß § 563 Abs. 1… …URTEILE LEGISLATIVE SCHLÄGT JUDIKATIVE Wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird, dann kann auch die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin II nicht… …. Aufl. 2024, § 569 Rn. 92, 93). „Der nachgeholte Rückstandsausgleich heilt nicht die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses“ Barbara Hoeck-Eisenbach… …Wieder einmal hat der BGH ein Urteil der Zivilkammer 66 (Berufungskammer im Mietrecht für erstinstanzliche Urteile aus Kreuzberg und Lichtenberg), in dem… …sie die Rückstände vollständig aus. Der gleichwohl erhobenen Räumungsklage gab das Amtsgericht statt, die Zivilkammer 66 hob das Urteil auf. Vor dem BGH… …hatte das Urteil der ZK 66 im Revisionsverfahren keinen Bestand. Der BGH hob es auf und wies die Sache ausdrücklich (!) an eine andere Kammer am LG Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht 2024

  Richter und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS IM BAURECHT 2024 Richter und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 16. Januar 2025 fand… …am Kammergericht Björn Retzlaff berichtete über die Rechtsprechung des Kammergerichts (und darüber hinaus) im Baurecht. Die turnusmäßigen… …ersten Schwerpunkt Störungen und Leistungsänderungen ging es zunächst um eine aktuelle Entscheidung des BGH. Mit dem Urteil vom 19.7.2024 (BGH, VII ZR… …sind. In der Entscheidung des Kammergerichts vom 18.6.2024 (KG, 21 U 20/23) und hierzu passenden Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH, VII ZR 193/19)… …Verjährungsfragen. In der Entscheidung vom 22.8.2024 des BGH (BGH, VII ZR 68/22) ging es erneut um das Verhältnis der Minderung des Werklohnanspruchs zum… …wieder einmal eine Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins aus der Veranstaltungsreihe „Richter und Anwaltschaft im Dialog“ statt. Der Vorsitzende Richter… …sitzt eine Richterin, mit der man vor Weihnachten einen Vergleich erarbeitet hat. Vorne und hinten sitzen Vorsitzende Richter des Landgerichts… …des Abends laut Skript: • Störungen und Leistungsänderungen, • Mängelrechte, • Sicherheit, • Verbraucherrechte, • Bauträgervertrag, • dies und das. Im… …10/24) hat der BGH festgestellt, dass eine Behinderungsmitteilung gerade keine Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB sein kann. Auch die Übermittlung von… …veränderten Bauablaufplänen stellt noch keine Anordnung des Auftraggebers im Sinne der oben genannten Norm da. Eine Entscheidung, die der vorangegangenen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Schlaglichter zur Rechtsschutzversicherung

  Eine Vorstellung der wichtigsten Problemfelder
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …noch, dass es sich bei den ARB um AGB der Versicherer handelt, für welche § 305 BGB in der Ausprägung der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH… …Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, Rechtsschutzversicherung kommentiert von Piontek. 11 Felsch, Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung, r + s… …2020,31; Cornelius-Winkler, Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung und darauf basierende Änderungen in den aktuellen ARB der… …Rechtsprechung ermitteln kann und sich so auch keine Details merken muss. Dabei ist auf eine möglichst genaue und vollständige Beschreibung des Problems zu achten… …Rechtsprechung auch wieder ändern können. Gibt man beispielsweise Rechtsschutzversicherung – BGH – Versicherungsfall – Passivverfahren bei Google ein, stößt man… …Verweigerung der Deckung also nicht mehr auf diese berufen kann. 12 Wichtiger ist aber die sog. „Dreisäulentheorie“ des BGH zu § 4 Abs. 1c ARB 2010, wonach in… …des Versicherungsfalls allein auf vom VN behauptete Rechtsverstöße des Gegners abgestellt werden kann. 13 Begründet hat der BGH dies später mit einer… …unangemessenen Benachteiligung des VN und seine Rechtsprechung auch auf Passivfälle ausgedehnt, weil der Versicherungsnehmer von „seinem“ Versicherer… …Zusammenhang mit dem Schadensersatzrechtschutz nach § 4 Abs. 1a ARB 2010 kann schließlich noch eine weitere Entscheidung des BGH relevant werden, wonach selbst… …OBLIEGENHEITSVERLETZUNG Hier ist auf eine vielfach noch unbekannte Entscheidung des BGH 19 hinzuweisen, wonach die sog. Schadenminderungsobliegenheiten nach sämtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Anwaltliche Vorsicht und Rechtsmittelverfahren im Mietprozess

  Lässt ein Rechtsmittel „Heilungsmöglichkeiten“ zu?
  

  Kai-Uwe Agatsy

  …ausführlich bewertet. Er bleibt jedoch erfolglos: Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann… …durchaus lauten: „Überraschungsentscheidung – das hätten Sie doch wissen müssen?“. Hier hilft einem der BGH. Nach dessen ständiger Rechtsprechung darf eine… …Wohnraum- und Gewerberaummietprozess gelten die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozessrechts. Jeder Prozessanwalt muss die „Klaviatur“ der formellen… …Klarstellungen gehören dazu. 3 Darüber hinaus müssen die Grundstrukturen des Beweisrechts beherrscht werden. Weitere prozessuale Besonderheiten prägen das… …Berufungsverfahren. 4 Bereits im Vorfeld einer Klage oder Klageerwiderung muss sich der Prozessbevollmächtigte darüber im Klaren sein, dass der Prüfungsmaßstab des… …Rechtsprechung, Stichwort „Sphärentheorie“, geprägt worden sein. 7 Oftmals kann ausreichen, dass der Mieter lediglich nachvollziehbar „behaupten“ muss, zugleich… …Schimmel auf. Nach dem BGH muss zunächst der Mieter darlegen und unter Beweis stellen. 8 Deshalb muss der sorgfältig vorausschauende Prozessanwalt zunächst… …Bewertung der Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast ist oftmals von solchen Kriterien abhängig, die durch die Rechtsprechung aufgestellt wurden. Davon… …Darlegungslast. 9 1 Schriftliche Fassung des Vortrages im Arbeitskreis Miet- und Wohnungseigentumsrecht im BAV v. 1.10.2024. 2 Zu den Pflichten des Anwalts beim… …Prozessvortrag vgl. BGH v. 10.12.2015 – IX ZR 272/14, NJW 2016, 957; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 130 Rn. 1. 3 Der Prozessanwalt soll zur eigenen Absicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Und täglich grüßt der Streit zur Höhe der Vergütung des Kfz-Sachverständigen

  Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko
  

  Andrea Ahlberg

  …Sachverständigen machen 1 – oder geht es auch anders? A. ANWENDBARKEIT DES JVEG – KANN GEHEN Einen ersten zarten Hinweis, wie damit umzugehen ist, hatte der BGH mit… …Sachverständigenrisiko soll ja dem Geschädigten und nicht dem Sachverständigen zugutekommen. F. FOLGEN FÜR DIE PRAXIS DER VERSICHERER In Konsequenz des Urteils des BGH vom… …THEMA UND TÄGLICH GRÜSST DER STREIT ZUR HÖHE DER VERGÜTUNG DES KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN Vom Umgang mit dem Sachverständigenrisiko ständigen bei… …gibt unterhalb der Honorartabelle unter Hinweis auf das Urteil vom 26.4.2016 die von der Rechtsprechung bislang anerkannten Nebenkosten an. 2 B. DIE… …– vor allem – die Kfz-Haftpflichtversicherer. Es geht im Kern um die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs – der in erster Linie Sache des… …: Geklagt hatte ein Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Geschädigten. Er machte neben seiner Vergütung… …. Es war offenbar kompliziert: Die Sache ging vom Amtsgericht zum Landgericht zum BGH. Von dort wieder zurück zum Landgericht und nochmals zum BGH. Der… …hatte in der zweiten Entscheidung kein Problem damit, dass sich der Tatrichter bei der Höhe der Nebenkosten an den Bestimmungen des JVEG als… …Entscheidungshilfe orientierte. Weiter führte er aus, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle… …der vom Sachver- Zahlreiche Versicherer gingen in Folge des Urteils dazu über, bei der Prüfung der Höhe der Sachverständigenkosten nicht nur bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Fragen Richter Dr. Oliver Elzer Anmeldung unter ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 04.03.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrs - straf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …ersten Halbjahr laden wir Sie jetzt wieder ein: Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht (10.10.2025) mit Prof. Dr… …. Christoph Karczewski, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, und Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts (18.11.2025) mit Prof. Dr… …Fortbildung) online im Workshop Kanzleimanagement: Aktuelles zum RVG und zur RVG-Reform 2025 – und natürlich mit einem der besten Kenner des RVG. Das… …spezialisierter Senat des Kammergerichts. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diesen besonders spezialisierten Spruchkörper anzurufen – Zuständigkeit örtlich nicht… …Handelsrecht, Strafrecht und Steuerrecht u.a. benötigen: Zollrecht – eine Einführung aus aktuellem Anlass (02.10.2025). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist… …regelmäßig zu Gast im Berliner Anwaltsverein – mit BGH- Richterinnen und Richtern, die aus erster Hand berichten. Nach Familienrecht und Gesellschaftsrecht im… …können Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei uns kostenlos erhalten. Am 14.11.2025 und 15.11.2025 gibt es wieder 10 geballte Stunden Berufsrecht für… …kostenlosen Veranstaltungen der Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins – finden Sie auf www.berliner-anwaltsverein.de. Save the Date: Herbstempfang des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

  Tina von Kiedrowski

  …Rechtsanwaltskanzlei des Erblassers sei symbolisch mit 1,00 € anzugeben“ reicht daher nicht aus. ERMITTLUNGSAUFWAND KEIN GRUND ZUR VERWEIGERUNG: BGH VOM 19. JUNI 2024… …(IV ZB 13/23) Nach neuerer Entscheidung des BGH kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit Hinweis auf den damit verbundenen… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ERBRECHT Richterschaft und Anwaltschaft im Dialog Tina von Kiedrowski Am 26. Mai 2025 fand im… …und Kollegen folgten der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbrecht zu informieren. Wie in… …den vergangenen Jahren vermittelte Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, einen umfassenden Überblick über die jüngste Rechtsprechung von… …Kammergericht und BGH. NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS: PRÄZISIERTE ERMITT- LUNGSPFLICHTEN, BGH VOM 7. MÄRZ 2024 (I ZB 40/23) Zu Beginn widmete sich Dr. Zivier… …dürftige privatschriftliche Angaben von Erben hinaus substantielle Erkenntnisse über den Nachlass zu gewinnen. Der BGH hat im Beschluss vom 7. März 2024 (I… …eigenständig feststellen und dessen Richtigkeit eigenverantwortlich bestätigen. Ein bloßes Beurkunden der Angaben des Erben genügt ebenso wenig wie eine rein… …nachgegangen werden. Mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erlischt grundsätzlich der Auskunftsanspruch; weitergehende Ergänzungen sind nur über… …eine eidesstattliche Versicherung abzusichern. BGH und Kammergericht (u. a. Beschluss v. 27.9.2023, 19 U 4/23; v. 5.3.2025, 19 W 4/25) fordern somit eine…

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