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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am… …Rechtsprechung des BAG Claudia Frank, Rechtsanwältin, Berlin Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 04./05.03.2021 2 Tage jew. 15–17:30 Uhr (insg. 5 Std… …Uhr (2 Std. Fortbildung) Online 22.04.2021 16–18:30 Uhr (2,5 Std. Fortbildung) Online Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Richter am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2021 18:30–20:30 Uhr Online Arbeitskreis Arbeitsrecht Das Verbandssanktionsgesetz und die… …Freyschmidt, Vorsitzender des BAV, und Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Eintritt frei für Mitglieder des… …Berliner Anwaltsvereins. Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Save the Date Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Arbeitsrecht Das kleine Einmaleins des Migrationsrechts für den Arbeitsrechtler Alexander von Engelhardt, Rechtsanwalt, Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  A New Hope?

  Hilft der Bürokratieabbau aus der Schriftformfalle?
  

  Johannes Hofele

  …: Mit dem Übergang des Eigentums am vermieteten 2. Die Rechtsprechung des XII. Senats des BGH Der XII. Senat des BGH hat dem § 550 BGB auch Schutzzwecke… …, nach der Rechtsprechung des BGH die Kündigungsmöglichkeit aber auch für die Ursprungsparteien des Mietvertrags besteht. Diese Fälle werden durch… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht, in Heft 10 S. 347–350. 2… …Mietverträge in das Grundbuch einzutragen, um dem Erwerber die erforderliche Kenntnis über Bestand und Inhalt des Mietvertrags zu verschaffen. Diese Lösung wurde… …als wenig praktikabel verworfen 4 und man entschied sich für die Kündbarkeit. „Ursprünglich ‚wollte‘ der historische Gesetzgeber des BGB wohl… …also kündbar. Der BGH hat sämtlichen kautelarjuristischen Rettungsversuchen eine klare Absage erteilt, die über Schriftformheilungsklauseln die Bindung… …der Parteien an die eigentlich vereinbarte Laufzeit des Vertrages wiederherstellen wollten. 3 1. Es war einmal vor langer Zeit … die Dogmatik… …Ursprünglich „wollte“ der historische Gesetzgeber des BGB wohl tatsächlich nur den Erwerber schützen. Hintergrund war die Entscheidung, den Grundsatz „Kauf… …bricht nicht Miete“ einzuführen. Dadurch wurde dem Mietverhältnis für den Fall der Veräußerung des Mietgrundstücks eine quasi dingliche Wirkung beigelegt… …III. EINE NEUE HOFFNUNG … Aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bundesrat am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Warschauer Konferenz über Legal Tech und künstliche Intelligenz

  Internationale Konferenz
  

  Jörg Schachschneider

  …Gegenstand. Ich trug zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH zum Fall „Mietpreisbremse, mietright/weniger-miete, Lexfox“ etc. vor. Der BGH (Urteil vom… …aber wohl kaum bewusst war und auch sonst keine große Welle schlug. Die große Tragweite dieser (aus meiner Sicht: Fehl-)Entscheidung des BGH ist bei… …Ländern unterschiedlich ausgeprägt. So gebe es beispielsweise in der Ukraine ein Anwaltsmonopol nur für bestimmte Bereiche des Rechts, wie zum Beispiel das… …sprach das Grußwort Tätigkeit eines Inkassounternehmens in der Form eines Legal-Tech-Unternehmens auf dem Gebiet des Mietrechts lediglich aufgrund einer… …Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sei. Faktisch hob der BGH damit das Anwaltsmonopol in Deutschland auf, was ihm… …FESTLICHER BALL NACH DER ARBEIT nicht im Sinne des Gesetzgebers. Und im Sinne des Verbrauchers ist das ebenfalls nicht. Mehrere Konferenzteilnehmer fragten… …mich trotz des quantitativen Umfangs des BGH-Urteils nach dem Link dazu. Sooo mies kann mein Englisch also doch nicht gewesen sein ;-). Meinen Vortrag… …schloss ich damit, dass künstliche Intelligenz wohl niemals einen solchen Satz wird kreieren können: You can say You to me! Am Abend des zweiten… …mit unserem Berliner Anwaltsessen (bitte schon mal vormerken: Berliner Anwaltsessen am 3. November 2023; Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins am 2… …, erforderlich und schon aus Haftungsgründen indiziert. ABENDPROGRAMM Am Ende des ersten Konferenztages ging es dann auf Einladung der Warschauer Kammer in ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2022

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht

  Antonia Goehring

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Erbrecht WENN DIE STUFENKLAGE… …diesen Fällen komme es nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung für die Streitwertfestsetzung auf die Leistungserwartung der klagenden Partei im… …nicht richtig Rechnung getragen werden. Daher werde zur Streitwertfestsetzung nicht auf die objektiven Umstände abgestellt, die sich im Laufe des… …erbrechtliche Rechtsprechung statt. Herr Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, erörterte – wie auch im letzten Jahr – den zahlreichen Teilnehmenden aus der… …Anwaltschaft die aktuelle Rechtsprechung im Rahmen einer Onlineveranstaltung. Es ging dabei um die verschiedensten Themen: Streitwertfestsetzung in der… …mittels der Chatfunktion und des Moderators, Dr. Dietmar Kurze 1 , ein reger Austausch stattfinden. DER STREITWERT IN DER STUFENKLAGE Überwiegend wird der… …Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Stufenklage geltend gemacht. Diese Form der Klage bietet den Vorteil, dass die Verjährung des Leistungsanspruchs durch die Erhebung… …Erbscheinsverfahren“ hatte Herr Dr. Zivier ein spannendes Urteil mitgebracht. Grundsätzlich trägt gem. § 22 GNotKG der Antragsteller die Kosten des Erbscheinsverfahrens… …seinem Ermessen. Es kann die Kostenfolge des 1 Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und VorsogeAnwalt bei Kärgel de Maizière & Partner. 2… …; KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 89/06. 4 KG, Beschluss vom 04.02.2022, 19 W 38/22. 5 BGH, Urteil v. 24.5.2012, IX ZR 168/11. BERLINER ANWALTSBLATT…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2020

  Rechtsanwalt und Mandant – Beschluss des KG zur Genehmigung von Schriftsätzen

  …er durch eine schuldhafte Vertragsverletzung das Vertrauen des Mandanten in seine berufliche Zuverlässigkeit und Redlichkeit zerstört (BGH, Urteil vom… …Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist nach der Rechtsprechung des… …URTEILE RECHTSANWALT UND MANDANT – BESCHLUSS DES KG ZUR GENEHMIGUNG VON SCHRIFTSÄTZEN LEITSÄTZE 1. Ein Rechtsanwalt muss Schriftsätze dem Mandanten… …, wenn der Rechtsanwalt Rechtspositionen des Klägers gefährdet. GRÜNDE I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche des Beschwerdeführers als… …. September 2019 beantragt, die Beiordnung des Beschwerdeführers aufzuheben und ihr einen anderen von ihr benannten Rechtsanwalts beizuordnen. Zur Begründung… …des Beschwerdeführers aufgehoben und der Klägerin einen anderen Rechtsanwalt beigeordnet. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 15. Oktober 2019 die… …erhobene Erinnerung ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24. Februar 2020 zurückgewiesen worden. Das gegenüber der Klägerin gezeigte Verhalten des… …sollen. Dies sei bei „normalen Mandaten“ schon nicht üblich. Die Vorstellung des Landgerichts, der beigeordnete Rechtsanwalt müsse einer psychisch kranken… …. Die Beschwerde ist statthaft, … Diese hat auch in der Sache Erfolg. … Der Senat vermag nicht der Ansicht des Landgerichts beizutreten, … Unabhängig… …davon, ob die Kündigung des Mandatsvertrags durch den beigeordneten Rechtsanwalt oder durch den Mandanten erfolgt, setzt § 54 RVG voraus, dass die wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an… …: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Präsidentin des… …Katrin Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 13.01.2025 18.00 – 20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstr. 10, 10179 Berlin… …Medizinrecht Anmeldung unter ak-medizinrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die… …ak-strafrecht@berliner-anwaltsverein.de Für Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins und des Deutschen Anwaltsvereins ist die Teilnahme kostenlos; ausschließlich ihnen wird die Teilnahme… …bestätigt und dementsprechend – zum Ende des jeweilgen Kalenderhalbjahres – eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO ausgestellt. AK Sozialrecht… …. Anmeldung und weitere Infos: www.anwaltakademie-event.de/2223 dav-iwr.de BERLINER ANWALTSBLATT 53 JANUAR/FEBRUAR 2025 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS… …: 210,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am Kammergericht… …, Rechtsanwalt, Hamburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 70,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  Vorsicht mit der Stufenklage

  Was passiert, wenn nach Auskunft in der dritten Stufe nichts zu zahlen ist, und wie wird der Streitwert bemessen?
  

  Thomas Röth

  …erhobenen (und nicht durch ein etwaiges Teilurteil des Gerichtes bereits beschiedenen) Klageanträge angefallen sind. Es handelt sich nach BGH um einen… …gibt es eine Entscheidung des BGH vom 5. Mai 1994 (III ZR 98/93), in dem dieser feststellt, dass dann in der dritten Stufe nicht der Antrag auf… …, wenn eine Partei einen Anspruch auf Auskunft hat und nicht weiß, ob am Ende von der Gegenseite Geld zu zahlen sein wird oder nicht“ Der BGH erkennt in… …solchen Fällen nach dem Wert des noch unbezifferten Zahlungsantrages bemisst, der gemäß §§ 3 und 4 ZPO nach den objektiven Anhaltspunkten unter… …Berücksichtigung der Erwartung des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist. Die andere Auffassung geht davon aus, dass sich dann der Wert der Stufenklage nur… …nach der Auskunftsstufe richtet, und zwar nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Dazu hat das Kammergericht im Jahre 2006 (s. Beschluss… …für die Streitwertfestsetzung verschiedene Auffassungen“ Amtlicher Leitsatz Kommt es bei einer Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrages… …, so bestimmt sich der Wert der Stufenklage nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des unbezifferten Zahlungsantrages bei Einreichung der APRIL 2025 130… …BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN Klage. Dieser Wert ist nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu… …schätzen und richtet sich nicht nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz (vgl. Senat, MDR 1993, 696; gegen KG,16. ZS, MDR 1997, 598)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2019

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …29.11.2019 können Sie mit Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., aktuelle Rechtsprechung und Probleme des Straf- und Strafprozessrechts… …Landespolitik gehört – aufgrund der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts für die Neuregelung zum 31.12.2019 – die Reform der Grundsteuer. Flächen- oder… …15.11.2019). Gute Tradition ist inzwischen die gemeinsame Fortbildungsreihe des Berliner Anwaltsvereins und der Berliner Justiz unter dem Titel „Richter- und… …Anwaltschaft im Dialog“, im Herbst/Winter 2019/2020 mit den Veranstaltungen zur aktuellen Berliner Rechtsprechung im Arbeitsrecht (16.10.2019), Familienrecht… …20.11.2019 haben Sie Gelegenheit, mit Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen neueste Entwicklungen und Schwerpunkte des AGB-Rechts zu diskutieren; am… …persönlichen fachlichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anbietet: Die zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen der 11 Arbeitskreise des Berliner… …Anwaltsvereins – dank des ehrenamtlichen Einsatzes der Referentinnen und Referenten und Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise für Sie als Mitglied des… …Themenvorschläge! Wir freuen uns auf Ihre aktive Teilnahme an den Arbeitskreisen und Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins und wünschen Ihnen einen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  AG Betreuungsrecht Gegründet

  Vorsorglich bestens betreut
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht; Kurze, Vorsorgerecht. 4 Insbesondere des XII. Senats des BGH zum Betreuungsrecht; die Rechtsprechung zu Angelegenheit der… …Rechtsstreitigkeiten entstehen zu lassen. Zahlreiche Publikationen 3 und umfangreiche Rechtsprechung 4 zum Vorsorgeund Betreuungsrecht zeigen die rechtliche Komplexität… …Betreuern 7 sind anwaltliche allerdings noch wenig organisiert. Das war exemplarisch bei den Arbeiten an der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …70 Euro) auf der Internetseite des DAV zur Verfügung. Der erste geschäftsführende Ausschuss wurde in Wiesbaden gewählt mit dem Kollegen Trude (Köln)… …Zielrichtung. Sowohl bei der Versammlung in Wiesbaden, als auch im GfA zeichnete sich dabei eine Mehrheit für die Aufnahme des Begriffs „Vorsorge“ in den Titel… …der AG ab. Sie merken: Es ist ein lebhaftes Rechtsgebiet, lohnend der Beschäftigung. Werden Sie Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft des DAV!… …kommen in Kontakt. Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorgeanwalt, Kärgel de Maizière & Partner 1 Siehe z.B. Bericht des… …Arbeitsgemeinschaften des DAV, aber auch in anderen Vereinigungen wie dem erbrechtlichen DVEV und dem familienrechtlichen Familiengerichtstag; die AG Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Wann droht „Insolvenzverschleppung“?

  Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO
  

  Dr. Jan Philipp Book

  …THEMA WANN DROHT „INSOLVENZVERSCHLEPPUNG“? Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO a) Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Dr. Jan… …Philipp Book Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung, präziser der unterlassenen, nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Stellung des Insolvenzantrages nach… …. 1. AN WEN RICHTET SICH DER TATBESTAND? Der Tatbestand des § 15a Abs. 4 InsO knüpft unmittelbar an die Erfüllung der zivilrechtlichen Pflichten an. Die… …Antragspflicht trifft zentral die Mitglieder des Vertretungsorgans. Praktisch am bedeutsamsten ist dabei – allein schon wegen der weiten Verbreitung dieser… …Gesellschaftsform – der Geschäftsführer einer GmbH. Praktisch bedeutsam sind auch Konstellationen einer lediglich faktisch verantwortlichen Person. Die Rechtsprechung… …kennt seit langem die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers, welchen uneingeschränkt strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen kann. Der Frage, ob… …eine derartige faktische Verantwortlichkeit gegeben ist, kann daher im Rahmen des Strafverfahrens zuweilen entscheidende Bedeutung zukommen. Die… …ist simpel: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zu beachten ist insoweit auch die Regelung des… …an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese alsbald beseitigt werden wird (siehe insgesamt BGH NZI 2005, 547; Bußhardt in… …abgestellt, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die fehlenden Mittel zu verschaffen. Die Rechtsprechung legt hierfür einen Zeitraum von drei Wochen…

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