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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Aktuelles Unterhaltsrecht

  Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022
  

  Dr. Martin Menne

  …der Düsseldorfer Tabelle – endet. Die Ausweitung wurde notwendig aufgrund einer markanten Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 13 von… …Kindesunterhalt zuerkannt wird. Vielmehr hat er gefordert, dass der behauptete Unterhaltsbedarf des Kindes konkret darzulegen sei; vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober… …eine bereits etwas ältere höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik. 45 Diese Rechtsprechung ist in die Leitlinie 33 Vgl. u. a. BGH, Urt. v… …11.000 € netto/Monat vorsieht, musste die erst 2021 neu gefasste Leitlinie erneut geändert werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des… …Mehrbetrag oberhalb von 11.000 € konkret darzulegen. In der Neufassung lautet die Leitlinie damit wie folgt: Entsprechend der Rechtsprechung des… …hierbei handelt es sich um eine durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs veranlasste Änderung: Bereits vor einiger Zeit haben die Karlsruher Richter… …AKTUELL AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Düsseldorfer Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 Dr. Martin… …Unterhaltsrecht fortgesetzt und die Beweggründe für die Neufassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2022 sowie, soweit für… …, NJW 2021, 497, 498; Schürmann, FamRZ 2005, 490, 492. I. VORBEMERKUNG Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts knüpfen… …Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle im Bezirk des Kammergerichts keine Wirkung. An ihre Stelle treten vielmehr die unterhaltsrechtlichen Leitlinien, die im…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2022

  Versicherungsrecht und Covid-19

  Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und Rechtsschutzversicherung
  

  Dr. Nora Michtner

  …Epidemiegesetzes erlassen wurde. Ab Ende März wurde jedoch keine Deckung mehr gewährt, da diese Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG erlassen wurden. „BGH und OGH… …stand. Das Urteil des BGH bringt jedoch nur Rechtssicherheit für Verträge mit identischen Klauseln. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt… …laut BGH der Eintritt des Versicherungsfalls nämlich nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen… …WISSEN VERSICHERUNGSRECHT UND COVID-19 Ein Überblick über die aktuelle österreichische und deutsche Rechtsprechung zur Betriebsschließungs- und… …Deutschland werden Betrieben Versicherungslösungen für Betriebsschließungen bzw. Betriebsunterbrechungen angeboten. Die Definition des Versicherungsfalles ist… …Betriebsunterbrechungsversicherung (Betriebsschließungsversicherung) gewährt der Versicherer Versicherungsschutz (unter anderem) für den Fall, dass auf Grund des Epidemiegesetzes… …I 2020/16 – COVID- 19-Maßnahmengesetz; in der Folge „COVID-19-MG“) in Kraft. Der Gesetzgeber sah die Maßnahmen des Epidemiegesetzes als „nicht… …ausreichend bzw. zu kleinteilig“ an, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Er sah sich daher zur Erlassung des COVID- 19-MG veranlasst, das die… …Möglichkeit der Verhängung von Betretungsverboten eröffnet. Ab Ende März erließen daher die Landeshauptleute neue Verordnungen auf Basis des COVID-19-MG und… …behördlich angeordneten Schließung forderten. Die Versicherer gewährten Deckung für jenen Zeitraum, in welchem die Verordnung noch auf Basis des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2021

  Das „Ende“ des Geschäftsraummietvertrages – die „Schlussbestimmungen“

  Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?
  

  Johannes Hofele

  …. SCHRIFTFORMFALLE ALS PRAXISPROBLEM Aus meiner Sicht geht die Rechtsprechung des BGH hier an der Rechtswirklichkeit komplett vorbei, weil § 550 BGB – den man nur als… …nicht auch die – wirksame – Erhaltungsklausel „infiziert“ 5 . Der BGH spricht davon, dass der Vertragspartner nicht in die Formulierungsverantwortung des… …. Das soll nach BGH aufgrund des absoluten Erwerberschutzes nicht zulässig sein. Absehbare Schriftformmängel? Nicht davon erfasst sind meines Erachtens… …THEMA DAS „ENDE“ DES GESCHÄFTSRAUMMIETVERTRAGES – DIE „SCHLUSSBESTIMMUNGEN“ Was muss, kann oder soll man regeln und was kann man sich sparen?… …fragen, ob aus der Vollständigkeitsklausel auf einen übereinstimmenden Willen geschlossen werden kann, dass die Parteien mit Abschluss des schriftlichen… …Vertrags von bestimmten mündlichen Absprachen aus dem Stadium der vertragsanbahnenden Verhandlungen abrücken wollten. Der BGH meint Nein: Mit einer… …Schriftformverletzung. Das funktioniert aber nicht. Solche Klauseln verstoßen gegen das gesetzliche Leitbild des § 305b BGB 3 . Eine spätere Absprache ist praktisch immer… …der Parteien – das übereinstimmend Gewollte – hat Vorrang vor dem Interesse des AGB-Verwenders, die vorzeitige Kündbarkeit zu vermeiden. Jedenfalls… …wirkungslos Der BGH ließ offen, ob die Klausel im Hinblick auf § 550 BGB wirksam ist, sie ist jedenfalls wirkungslos: Falls die AGB-Klausel unwirksam ist, gibt… …es keine Schriftform- 1 BGH, Urt. v. 19.6.1985 – VIII ZR 238/84, NJW 1985, 2329. 2 BGH Urt. v. 3.3.2021 – XII ZR 92/19, BeckRS 2021, 5754. 3 BGH…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2018

  Gunda Dreyer/Jost Kotthoff/Astrid Meckel/Christian-Henner Hentsch: Urheberrecht. Heidelberger Kommentar

  …neuesten Stand. Die Rechtsprechung ist bis März 2018 eingearbeitet (u. a. Tauschbörse I–III, Tannöd, Vorschaubilder III). Naturgemäß umfaßt die Kommentierung… …des UrhG mit 1.735 Seiten den umfangreichsten Anteil. Das VGG von 2016 bildet Teil II des Buches und umfaßt ca. 155 Seiten. Es basiert auf einer… …22, 23, 33–50 KunstUrhG dienen vorrangig dem Schutz des Rechtes am eigenen Bild. Da diese Zielsetzung auch der § 201a StGB verfolgt, wird er ebenfalls… …nach EuGH (8 Seiten), BVerfG (ca. 2 Seiten), BGH (39 Seiten). Das Werk ist sowohl als gebundene Ausgabe als auch als sog. e-book zum selben Preis…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Anwaltsgericht Berlin

  …Antragsschrift unter Hinweis auf die bereits genannte Entscheidung des BGH aus, dass entgegen der Auffassung der Rechtsanwaltskammer allein im Überreichen einer… …Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 13. Juli 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. … Der Rechtsanwalt hat am 26.02.2015 im Gerichtssaal des… …Verhandlungssaal. Dieser Sachverhalt wurde von dem Rechtsanwalt auch so eingeräumt. Auf die Beschwerde des Herrn _ _ und der Stellungnahme des Rechtsanwalts erteilte… …konkreten Situation der unmittelbar abgeschlossenen Hauptverhandlung, mithin auch in Kenntnis des konkreten Beratungsbedarfs keinerlei informativen Charakter… …aufgewiesen, sondern lediglich der Erlangung des Mandats gedient habe. Hiergegen legte der Rechtsanwalt am 3. September 2016 Einspruch ein. Zur Begründung… …deshalb dringend der Belehrung bedurft habe. Im Übrigen seien nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2013 (I ZR 15/12) Werbeverbote… …wurde dabei angeführt, dass die Rechtsauffassung des Rechtsanwalts unrichtig sei, denn der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei eine generelle… …Interessen erforderlich. Das Ergebnis der Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Rechtsanwalts an einer Werbung für seine anwaltliche Tätigkeit und dem… …Interesse des Beschwerdeführers an einer selbstbestimmten freien Wahl eines Rechtsanwalts falle klar zulasten des Rechtsanwalts aus, da er u.a. den durch die… …und bewusst angesprochen habe. Mit seinem Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts verfolgt der Rechtsanwalt sein Begehr weiter. Er führt in seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2018

  Richter- und Anwaltschaft in Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht

  Dr. Sven Tintemann

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IN DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM BANK- UND KAPITALMARKTRECHT Dr. Sven… …Tintemann Am 19. April 2018 fand ein Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts zum Bank- und Kapitalmarktrecht mit dem Vorsitzenden Richter am… …Rechtsprechung des Kammergerichts informieren lassen wollten. Die Veranstaltung fand in den Räumen des die DAI statt. Der Sprecher des Arbeitskreises für Bank- und… …wurde neben der Rechtsprechung des 26. Zivilsenats des Kammergerichts, welche nicht veröffentlicht worden ist, auf die Entscheidung des 2. Zivilsenats zum… …Richter am Kammergericht Siegfried Fahr Der Vorsitzende Richter am Kammergericht Fahr übergab den Teilnehmern eine Liste mit der referierten Rechtsprechung… …des Kammergerichts. Im Rahmen dieser Zusammenfassung des Vortrags soll lediglich auf die veröffentlichten Entscheidungen eingegangen werden, damit der… …Leser diese auch nachvollziehen kann. KAPITALMUSTER- VERFAHRENSGESETZ In diesem Bereich wurde von mehreren nicht veröffentlichten Entscheidungen des 26… …. Zivilsenats des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Fahr berichtet. Zum Thema der strukturierten Darlehen wurde auf die Entscheidung… …Darlehen. Durch die Entwicklung des Franken war der Zinssatz auf die Höhe von 18,99 % angewachsen. JULI/AUGUST 2018 260 BERLINER ANWALTSVEREIN Auf die… …zurückverwiesen. Der BGH hielt die Vereinbarung nicht für nichtig, da nicht der Zinssatz von heute, sondern von damals berücksichtigt werden müsse. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Quo Vadis VOB/B?

  Wohin geht die Reise für die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
  

  Martin Liebert

  …schreitet unaufhörlich voran, vollstreckt vom BGH, verursacht vom DVA“ Die Untätigkeit des DVA ist deshalb hoch problematisch, weil eine Vielzahl von Klauseln… …, die bis heute in der VOB/B Verwendung findet, fand keine Gnade vor dem BGH (BGH, NJW 1998, 2053). Die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B über… …. zehnte praktizierten sogenannten vorkalkulatorischen Preisfortschreibung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B erteilte der BGH ebenfalls eine Absage. Ein Urteil, das… …geschäftsführenden Leitung des Reichsfinanzministeriums unter anderem Vertreter der Reichsverwaltungen, der Länderregierungen, der Städte, der Wirtschaft und der… …Tatsache, dass bis zum 1. Januar 2018 die lückenhaften gesetzlichen Grundlagen des BGB hinsichtlich des Baurechts seit Inkrafttreten inhaltlich kaum geändert… …der VOB/B bei Bauverträgen faktischer Standard wurde. „Die VOB/B wird als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen“ Die Rechtsprechung hat sich wiederum… …ist endlich die große Reform des Deutschen Baurechts in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat es mit einer Verzögerung von mehr als 100 Jahren geschafft… …Regelung allerdings erheblich von der VOB ab. Erwähnt sei nur das neue Anordnungsrecht des Auftraggebers und die Berechnungsgrundlagen für Nachträge… …teilt mit, dass man zunächst die Entwicklung des neuen Rechts beobachten wolle. Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat… …(BMI) als Vorsitz und Geschäftsstelle des DVA einen Entwurf für eine neue VOB/B vorgelegt. Mithin drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs… …. ak-kapitalmarkt@berlineranwaltsverein.de 20.11.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …: mail@berliner-anwaltsverein.de 22.11.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts… …Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.11.2017 9–17 Uhr Hörsaal im histori - schen Kesselhaus des Unfallkrankenhaus Berlin Warener… …Walter.Schaffartzik@ukb.de 14.11.2017 18–21 Uhr Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Hardenbergstraße 31 10623 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog… …Die Europäisierung des Verwaltungsrechts Präsident des OVG Joachim Buchheister, Frau Rechtsanwältin Dr. Reni Maltschew, Frau Rechtsanwältin Dr. Miriam… …und Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht Aus Daten Geld machen – Missbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs/Computerbetrug (§ 263a StGB) durch… …Berlin-Brandenburg Dr. Martin Fenski, Vorsitzender Richter und Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Kapellmann/Messerschmidt: VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

  Małgorzata Gemen

  …das Gesetzesrecht unverändert bleibt. Seit der bereits in der Vorauflage aufgearbeiteten „Paukenschlagentscheidung“ des BGH vom 8. August 2019 blieb… …Kontext des geltenden Gesetzesrechts und der relevanten Rechtsprechung systematisch aufbereitet und zudem die aktuelle Fachliteratur berücksichtigt. Die… …Messerschmidt ein fundiertes Werk vor, das die VOB Teile A (Ausgabe 2019) und B (Ausgabe 2016) sowie die Vergabeverordnung (VgV) auf dem aktuellen Stand des… …sind auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Auch die angekündigte Evaluation des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts ist ins Stocken geraten, sodass… …seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung, etwa zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle einzelner Vorschriften, wurde umfassend eingearbeitet. Die VOB/A… …Rechtsanwältin und Mediatorin, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der polnischen Anwaltskammer, Anwaltskanzlei Adwokat Małgorzata Gemen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2020

  Mutter, Vater, Kind – Quo Vadis Abstammungsrecht

  Dr. Dagny Liceni-Kierstein

  …verheiratet ist“) und ihre Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung. 2. RECHTSPRECHUNG DES BGH Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2018… …. 1 GG. In Rechtsprechung und Literatur wird der Rechtsauffassung des BGH, dass Analogien als Methode der Rechtsfortbildung für die vielfältigen… …gleichgeschlechtlichen Ehepaaren verstößt nach der Auffassung des BGH weder gegen Art. 6 Abs. 1, 2 GG oder gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs… …Fortpflanzungsmedizin sowie die veränderten Lebensformen in der Gesellschaft entsteht eine bunte Palette von Familienkonstellationen, die bei der Schaffung des in den §§… …1592 ff. BGB normierten Abstammungsrechts unvorstellbar war. Es besteht Einigkeit: Das geltende Abstammungsrecht des BGB ist nicht mehr zeitgemäß; es… …stellt vor allem für die gelebte gleichgeschlechtliche Wirklichkeit (von Frauen) keine passenden Regelungen mehr zur Verfügung. Der Prozess des „Umdenkens“… …gleichgeschlechtlichen Ehepaaren stößt gerade im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG auf Bedenken. 1. DIE… …Partner im Geburtenregister als Eltern des Kindes eintragen, den einen nach § 1591 BGB, den anderen nach § 1592 Nr. 2 BGB. Ein problemloser Vorgang – wenn… …Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB über die zweite Elternstelle („Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes… …, kommt bei der Ehe von zwei Frauen aufgrund des klaren Wortlauts eine direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Die Norm regelt nach ihrem…

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