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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2023

  AG Betreuungsrecht Gegründet

  Vorsorglich bestens betreut
  

  Dr. Dietmar Kurze

  …; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht; Kurze, Vorsorgerecht. 4 Insbesondere des XII. Senats des BGH zum Betreuungsrecht; die Rechtsprechung zu Angelegenheit der… …Rechtsstreitigkeiten entstehen zu lassen. Zahlreiche Publikationen 3 und umfangreiche Rechtsprechung 4 zum Vorsorgeund Betreuungsrecht zeigen die rechtliche Komplexität… …Betreuern 7 sind anwaltliche allerdings noch wenig organisiert. Das war exemplarisch bei den Arbeiten an der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts… …70 Euro) auf der Internetseite des DAV zur Verfügung. Der erste geschäftsführende Ausschuss wurde in Wiesbaden gewählt mit dem Kollegen Trude (Köln)… …Zielrichtung. Sowohl bei der Versammlung in Wiesbaden, als auch im GfA zeichnete sich dabei eine Mehrheit für die Aufnahme des Begriffs „Vorsorge“ in den Titel… …der AG ab. Sie merken: Es ist ein lebhaftes Rechtsgebiet, lohnend der Beschäftigung. Werden Sie Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft des DAV!… …kommen in Kontakt. Dr. Dietmar Kurze, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorgeanwalt, Kärgel de Maizière & Partner 1 Siehe z.B. Bericht des… …Arbeitsgemeinschaften des DAV, aber auch in anderen Vereinigungen wie dem erbrechtlichen DVEV und dem familienrechtlichen Familiengerichtstag; die AG Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Wann droht „Insolvenzverschleppung“?

  Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO
  

  Dr. Jan Philipp Book

  …THEMA WANN DROHT „INSOLVENZVERSCHLEPPUNG“? Praktische Hinweise zur Strafvorschrift des § 15a Abs. 4 InsO a) Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Dr. Jan… …Philipp Book Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung, präziser der unterlassenen, nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Stellung des Insolvenzantrages nach… …. 1. AN WEN RICHTET SICH DER TATBESTAND? Der Tatbestand des § 15a Abs. 4 InsO knüpft unmittelbar an die Erfüllung der zivilrechtlichen Pflichten an. Die… …Antragspflicht trifft zentral die Mitglieder des Vertretungsorgans. Praktisch am bedeutsamsten ist dabei – allein schon wegen der weiten Verbreitung dieser… …Gesellschaftsform – der Geschäftsführer einer GmbH. Praktisch bedeutsam sind auch Konstellationen einer lediglich faktisch verantwortlichen Person. Die Rechtsprechung… …kennt seit langem die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers, welchen uneingeschränkt strafrechtliche Verantwortlichkeit treffen kann. Der Frage, ob… …eine derartige faktische Verantwortlichkeit gegeben ist, kann daher im Rahmen des Strafverfahrens zuweilen entscheidende Bedeutung zukommen. Die… …ist simpel: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zu beachten ist insoweit auch die Regelung des… …an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese alsbald beseitigt werden wird (siehe insgesamt BGH NZI 2005, 547; Bußhardt in… …abgestellt, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die fehlenden Mittel zu verschaffen. Die Rechtsprechung legt hierfür einen Zeitraum von drei Wochen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Kolleginnen und Kollegen – demnächst auch alle bei TikTok?

  Der Kanzler ist jetzt auf TikTok. Wer von Euch demnächst auch?
  

  Kerem Bakir

  …Kriterien geklärt. Faktoren, die die Rechtsprechung heranzieht, sind etwa das Auftreten 1 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 35, MDR 2021, 1404 – Influencer I… …Vielzahl von rechtlichen Themen und erreicht erstaunliche 6,7 Millionen (meist) junge Plattformnutzer. Von Fragen des Mietrechts über Verkehrsregelungen bis… …unzulässig sind, mit passender Begründung und Erläuterung der zugrundeliegenden BGH-Entscheidung. Auf ihrem YouTube-Kanal bietet die Kanzlei des umtriebigen… …Kollegen Christian Solmecke, den man sicher als Pionier des lehrreichen Jura-Unterhaltungs-Contents auf YouTube bezeichnen kann, rechtliche Informationen und… …. KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN AUCH FÜR LEGAL INFLUENCER In Deutschland gilt für Influencer im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Pflicht, jegliche Werbebeiträge eindeutig zu… …, sondern auch die Vermarktung und Kommerzialisierung des eigenen Profils. 2 Wann genau Letzteres angenommen werden muss, ist jedoch nicht durch gefestigte… …. 2 BGH v. 9.9.2021 – I ZR 90/20 Rz. 36, MDR 2021, 1404 – Influencer I. BERLINER ANWALTSBLATT 235 JUNI 2024 KANZLEI & RENO nach außen hin und… …geschäftliches Selbstverständnis, Angebotsfrequenz und -portfolio, Klassifizierung und Denomination des Angebots und die Entgeltlichkeit der Produktplatzierung. Es… …kommt dafür jedoch nicht auf die Anzahl der Follower oder der allgemeinen Bekanntheit des Influencers an. Wirbt ein Influencer im Rahmen einer… …Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, die den Regelungen des Wettbewerbsrechts unterfällt. Erhält der Influencer keine Gegenleistung für seine Werbung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2023

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …ak-sozial@berliner-anwaltsverein.de Sicher berücksichtigt werden Anmeldungen, die bis einschließlich Freitag, den 15.12.2023, eingehen. Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …14.00–18.15 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.12.2023 10.00–17.00 Uhr Ort: Amtsgericht Tiergarten Berlin, Großer… …erbrechtliche Gestaltung und Beratung beim Erbanfall unter Berücksichtigung des Güterstands, des harmonisierten Rechts und nationaler Besonderheiten Prof. Dr… …Bestätigung und Rechnung ca. eine Woche vor der Veranstaltung. DEZEMBER 2023 482 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 12.12.2023…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2023

  Urheberrecht im Metaverse

  Manches bleibt – anderes muss neu gedacht werden
  

  Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Dr. Henrike Strobl

  …internetbasierter Plattformen. 6 Nach den aktuellsten Entscheidungen des EuGH und des BGH hierzu kommt für Plattformbetreiber bei Verletzung von… …die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Metaverse überhaupt? Welche Besonderheiten gelten im Falle von Verletzungen des Urheberrechts… …des Metaverse ist möglich. Dank neuer Technologien wie Virtual und Augmented Reality sind die aktuellen Plattformangebote ihren Vorgängerangeboten vor… …selbst stellt sich die Frage, ob es selbst oder welche seiner Elemente dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Doch denkt man an die Wiedergabe eines… …Gebäude, wirft Das Urheberrecht schützt nur Werke im Sinne des UrhG (§ 2 UrhG) und auch nur vor bestimmten Nutzungen dieser Werke durch Dritte (§§ 12–14… …realen Welt die Schöpfungshöhe des Urheberrechts erreicht, dies auch in der digitalen Welt schafft. 3 Denn der Gestaltungsspielraum im Metaverse ist gerade… …überschneiden können. Neben dem urheberrechtlichen Schutz der Form und des Inhalts virtueller Objekte kommt schließlich auch ein Schutz des dahinterstehenden… …. Sofern Werke zur Nutzung im Metaverse bearbeitet werden, ist zugleich das Bearbeitungsrecht des Urhebers betroffen. Der urheberrechtliche Schutz deckt also… …des Urheberrechts genutzt werden? Erstens stellt sich die Frage, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist. Nach dem sog. Schutzlandprinzip findet das… …Recht Anwendung, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird. Sofern dies Deutschland ist, ist sodann auf Ebene des Sachrechts zu klären, ob eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Uwe Freyschmidt

  …prallen Programm zur Fortbildung und zum fachlichen Austausch – sie sind wieder herzlich eingeladen! Richter des BGH berichten über ihre Rechtsprechung im… …, wird die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Baurecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht, Erbrecht, Äußerungsrecht, Familienrecht und zum… …Terminliste am Ende des Hefts) zum Austausch mit anderen Praktikern. Und natürlich werden wir allen Kolleginnen und Kollegen, die die Pflichtfortbildung zum… …Berufsrecht benötigen, hierzu wieder zehn Stunden Berufsrecht für die anwaltliche Praxis anbieten – kostenlos für Mitglieder (14./15.11.2025). Der Höhepunkt des… …Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren! ist das Motto bzw. die Aufforderung des Deutschen Anwaltstags 2025. Lassen Sie uns – zum Beispiel auch bei der… …kostenlos zugänglichen Eröffnungsveranstaltung – ein starkes Zeichen für das Engagement der Anwaltschaft setzen! Und natürlich planen die Arbeitskreise des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Der Geschäftsraummietvertrag als Unternehmensgrundlage für Existenzgründerinnen

  Johannes Hofele

  …6 U 117/13, GE 2015, 321. 13 Vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13, NJW 2014,1444. 14 Es kommt z. B. auch auf das Baujahr des Gebäudes… …Wesentlichen nur dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten Zentral ist daher, was am Anfang des Mietverhältnisses vereinbart wird. Wenn… …wesentlichen Punkte des Vertragsinhaltes einig sind. Der wesentliche Vertragsinhalt besteht bei Geschäftsraummietverträgen aus dem Mietgegenstand, der Mietdauer… …denken Es ist dafür aber nicht erforderlich, dass der Vertrag schriftlich geschlossen wird. Allerdings hat die Schriftformregel des § 550 BGB gerade bei… …, aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Beitrag zur Abwechslung einfach mal die weibliche Form gewählt. 2 Vgl. BGH, Beschluss vom 24.2.2005 – III ZB… …36/04, NJW 2005, 1273. 3 BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14, NJW 2016, 311. 4 Vgl. BGH, Urteil vom 24.2.2010 – XII ZR 120/06, NJW 2010, 1518. 299… …September 2018 THEMA ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung und der Rechtsprechung. Geschäftsraumraummietverträge werden meist für mehrere Jahre „fest“… …unbestimmte Zeit geschlossen“. In der Praxis stellt das eine häufige Falle dar: Wenn im Laufe des Mietverhältnisses einzelne Punkte geändert werden, wird im… …dann auch ein Pizza-Lieferservice oder die Umstellung auf ein „China-Restaurant“ zulässig? Daher ist eine exakte Beschreibung des Mietzweckes… …wenn „sonstige Betriebskosten“ aufgeführt sind sollte genau nachgefragt werden, was es damit auf sich hat. 5 Sehr anschauliches Beispiel: BGH Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2022

  Die Mandatsanbahnung

  Pflichten dem (zukünftigen) Mandanten gegenüber
  

  Thomas Röth

  …Mandatsumfang)? Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH zum anwaltlichen Haftungsrecht, wonach in der Regel ein umfassendes Mandat vorliegt, es sei denn, es ist… …Mandates erklären (s. § 44 Satz 1 BRAO) Nimmt man die Kommentare und die Rechtsprechung, muss man also im Wesentlichen praktisch Folgendes tun: Sie müssen… …benötigen. Dann sind sie auf der „sicheren“ Seite. Die Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15), wonach E-Mails stündlich gelesen… …bei Annahme des Mandates bestehen könnte oder alsbald zu befürchten wäre (dazu später ein eigener Artikel). 3. Aufklärung/Abfragen sofort (zur… …Erhalt des Gebührenanspruches!, s. § 312a BGB i. V. m. Art. 246 und 246a EGBGB). 6. Worauf muss/sollte ich hinweisen? a) Dass sich die Gebühren nach einem… …Gegenstandswert richten, sollte es in dem anzunehmenden Fall so sein (§ 49b Absatz 5 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht führt nicht zur Nichtigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 90,00… …aktuell Jörg Hennig Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 09.06.2022 18–20 Uhr Online 14.6.2022 15–19:15 Uhr Online 16.06.2022… …den 5.4.22) Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Rechtsanwalt, Autor des Fischer, StGB (Kommentar), Beck-Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …DAV-Haus Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Katrin Elena Schönberg, Richterin am… …Rechtsprechung des Kammgerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 01.04.2020 13–19:00 Uhr (5,5 Std. Fortbildung) DAV-Haus 01.04.2020 18:30–20:30 Uhr bbw-Akademie… …TERMINE 30.04.2020 19–21 Uhr bbw-Akademie Am Schillertheater 2 10625 Berlin Arbeitskreises Verwaltungsrecht Aktuelle Fragen des Versammlungsrechts Dr… …. Wilfried Peters, Vizepräsident des VG Berlin und Vorsitzender der für das Versammlungsrecht zuständigen 1. Kammer Anmeldung… …: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 13.05.2020 DAV-Haus Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de 18.05.2020 17:30–19:30 Uhr…

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