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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Gerichte zur Wohnraummiete und des BGH. Im Fokus stand vor allem die Berliner Rechtsprechung, die zahlreiche Besonderheiten aufweist. Die lebhafte Diskussion… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM WOHNRAUMMIETRECHT Kai-Uwe Agatsy Am 3. März 2020 fand die Sitzung des AG Miet- und… …des BGH sind stets ein fester Bestandteil im Arbeitskreis. Der BGH hat mit dem Grundsatzurteil zum Eigenbedarf, insbesondere zur Beweislast und… …„Mietpreisbremse“. Es wurden Urteile des LG Berlin u. a. der 65. Zivilkammer zur Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung diskutiert. Da nicht alle Berliner… …umstritten ist. Schmerzensgeldansprüche hingegen bestehen nach diversen Begründungen in der Rechtsprechung nicht. Die rege Diskussion hat gezeigt, dass dies… …unterlegen. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr entschieden und lässt im Einzelfall als fristlosen Kündigungsgrund ausreichen. Die aktuellen Grundsatzurteile… …zahlreiche Beweisprobleme und Streitpunkte zu einer klaren Lösung führen lassen. Der BGH hat klar herausgearbeitet, dass die Anforderungen an die Begründung an… …. Eine lebhafte Diskussion über das „prima facie“ der sozialen Härtegründe im Plenum war zu begrüßen. Die „kritische“ Diskussion hat gezeigt, dass dem BGH… …relevanter Diskussionspunkt ist der Datenschutz. In einem aktuellen Urteil hat das AG Köpenick entschieden, dass kein Auskunftsanspruch des Mieters… …wesentlicher Diskussionspunkt im Hinblick auf mögliche AGG-Verstöße durch den Vermieter. Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des AG Charlottenburg zeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2020

  Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

  …Pfannkuchen („Berliner“) sind bei Zugrundelegung neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19) „zubereitete… …URTEILE BÄCKEREIVERKAUF ALS „NEBENLEISTUNG DES GASTSTÄTTENGEWERBES“ Leitsätze 1. Für die Einordnung eines Mischbetriebs als Gaststätte ist es… …Bäckerund Konditorwaren, der sich in Bezug auf die Öffnungszeiten nach dem BerlLadÖffG richtet, betreibt, steht der Anwendung des Gaststättenrechts nicht… …entgegen. Der Einzelhandel unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft jenen des Gaststättenrechts… …(Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19). 3. Dies hat zur Folge, dass nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Betrieb verabreichte „zubereitete… …Speisen“ zum „alsbaldigen Verzehr“ als sog. Nebenleistung des Gaststättengewerbes außerhalb der nach § 18 GastG landesrechtlich verordneten Sperrzeiten und… …Speisen“ im Sinne des Gaststättenrechts. Kammergericht, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 19. Februar 2020 – Az.: 3 Ws (B) 272/19 BERLINER…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2020

  Landgericht Frankfurt am Main

  …. Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung… …des Privatsphärenschutzes, vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich… …seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig… …unkonkret sind und die Berichterstattung im Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen. 2. Der Umstand, dass sich… …ansonsten geheim gehaltene Beziehung den Eltern des Betroffenen bekannt, führt dies nicht dazu, dass hierdurch die Beziehung Gegenstand öffentlicher… …, wie an die Berichterstattung über den Täter. Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf einer besonders schonenden Behandlung, eine identifizierende… …. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze angewendet werden, da insoweit – jedenfalls hier in Bezug… …die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128). Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der… …einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 – VI ZR 255/03] m.w.N.). 8. Der Betroffene einer Berichterstattung kann zur Bezifferung der Höhe der… …Geldentschädigung Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen. Dies umfasst aber nicht die Auskunft über die Höhe des erzielten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2020

  Ein Kommentar zur DAV-Stellungnahme Nr. 16/2020

  Johannes Hofele

  …Übriges tut die Rechtsprechung des BGH, die die Parteien überfordert. Eine Gesetzesänderung ist überfällig, damit der Vertragsalltag sicherer wird. Johannes… …AKTUELL irgendeiner Vertragsänderung. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages führen können, ist im Vermietungsalltag… …Erwerberschutz, den der BGH lege lata in den Vordergrund rückt, auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden. Johannes Hofele, Fachanwalt für Steuerrecht, Sprecher… …des AK Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein, Partner der Kanzlei Breiholdt und Partner, Berlin, mit Schwerpunkt im Gewerberaum- und WEG-Recht… …dar. Sehr oft kommt es nämlich im Laufe des Mietverhältnisses zu BERLINER ANWALTSBLATT 163 MAI 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen

  Dr. Clarissa Freundorfer

  …sei (Urteil vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 25/18 und Beschluss vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 29/17). Noch hat die Rechtsprechung nicht alle… …zusätzlich als niedergelassener Anwalt zugelassen. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG: RECHTSPRECHUNG SORGT FÜR KLARSTELLUNGEN Dr. Clarissa Freundorfer… …, 231 Abs. 4a SGB VI. Bis zu einem Urteil des Bundesozialgerichtes („BSG“) aus 2014 (Urteil vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R u. a.) war das noch anders. Bis… …Rentenversicherung befreit werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat denjenigen Kollegen Bestandsschutz gewährt, die zum Zeitpunkt des BSG Urteils vom 3.4.2014… …sich viele Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen, so ist dies jedoch nicht der einzige Grund. Denn das besondere Verdienst des… …Rechtsprechung beseitigt worden. Die Voraussetzungen zur Zulassung ergeben sich aus § 46 Absatz 3 BRAO. Danach wird als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, wessen… …Rechtspflege im Sinne der BRAO macht. PRÄGUNG, TÄTIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES ARBEITGEBERS UND SYNDIKUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST In der Praxis der… …Rechtsanwaltskammern und der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe war anfangs strittig, ab welchem Umfang ein Arbeitsverhältnis durch anwaltliche Tätigkeiten geprägt… …ist. Hier hat ein Urteil des Anwaltssenates des Bundesgerichtshofes aus September 2019 weitgehend Klarheit gebracht. Danach befinden sich 65 %… …anwaltlicher Tätigkeit (gemessen an der Gesamttätigkeit) am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Praktische Fragestellungen zum Urkunden-Prozess im Mietrecht aus Anwaltlicher Sicht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Bauprozess 1 ist der Urkundenprozess eine praktische Prozessalternative. Die Besonderheiten von Vorverfahren über den Widerspruch des Beklagten bis hin zum… …. STATTHAFTIGKEIT UND ANWENDUNGSBEREICH DES URKUNDENPROZESSES IM MIETRECHT 1. Vorverfahren und Vorbehaltsurteil Klassischer Weise dient der Urkundenprozess gemäß §§… …592 ff. ZPO dazu, dem Vermieter als Kläger schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu verhelfen 2 . Bereits bei der Einleitung des Verfahrens muss… …Urkundenprozess gemäß § 703a ZPO bereits im Mahnverfahren als Urkundenmahnbescheid gewählt werden kann 3 . Nach der Vorschrift des § 592 S. 1 ZPO folgt die… …Urkunden im Sinne des § 592 S. 1 ZPO sind der Mietvertrag und das von beiden Seiten im Original unterschriebene Übergabeprotokoll, die dem Gericht als… …, wenn der Beklagte die Einrede mit den Mitteln des Urkundenprozesses nicht erfolgreich ausräumt, wohl aber (möglicherweise) mit den übrigen Beweismitteln… …. Umstritten ist, ob eine Nachholung der Erklärung, im Urkundenprozess klagen zu wollen, nachzuholen ist. Dies war in Literatur und Rechtsprechung umstritten… …. Nach zutreffender neuerer Auffassung in der Rechtsprechung handelt es sich beim nachträglichen Übergang zum Urkundenprozess um den Fall einer… …berechtigten Klageänderung 11 . Der Widerspruch des beklagten Mieters ist unerheblich, wenn Einwendungen nicht durch Urkunden belegt sind. 2… …m. w. N. 4 BGH 20.12.2006 – VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061 = IMR 2007, 99 m. Anm. Riecke 5 Musielak/Voit/Voit ZPO § 592 Rn. 8 m. w. N. 6 BGH 22.5.2012…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …: ak-erbrecht@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof… …. ONLINE-TEILNAHMEMÖGLICHKEITEN GEBEN. 02.06.2020 18–20 Uhr Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht (Online-… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS BITTE BEACHTEN SIE DIE TERMINÜBERSICHT UND DIE AKTUELLEN INFORMATIONEN ZU DEN… …BAV-FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN AUF DER WEBSITE DES BERLINER ANWALTSVEREINS: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE. WEGEN DES CORONA-KONTAKTVERBOTS WIRD ES GGF…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Legal Tech und RDG – Eine Standortbestimmung

  Johannes Hofele

  …Siegmund die wesentlichen Gesichtspunkte der (99-seitigen!) Entscheidung dar, insbesondere dass und warum der BGH – auf der Grundlage der Rechtsprechung des… …BERLINER ANWALTSVEREIN LEGAL TECH UND RDG – EINE STANDORTBESTIMMUNG Ein Thema, das nicht mehr weggeht: Legal Tech. Der BGH hatte im November 2019… …BVerfG – von einem weiten Inkassobegriff ausgeht. Dass der BGH hier dann auch noch keinen Wertungswiderspruch zu Befugnissen der Rechtsanwälte sieht, weil… …Köln hat dagegen in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit der Firma Smartlaw das Betreiben des „Vertragsgenerator“ und die Werbung dafür untersagt… …Rechtsschutz genügt es nicht, Rechte gesetzlich zu regeln – sie müssen auch durchsetzbar sein. Anderenfalls ist das Tätigwerden des Gesetzgebers von Anfang an… …Sprecherinnen des AK IT-Recht, die Referentin Astrid Siegmund und Johannes Hofele (v. l. n. r.) eine Basis des Erfolgs der Legal-Tech-Unternehmen an: der… …: Wie Frau Siegmund aufzeigte, ist die (technische) Basis des Erfolgs die Standardisierung des Angebotes. Die Unternehmen nehmen nur Fälle mit… …wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Anwaltschaft ein. Frau Siegmund stellte die historischen Hintergründe und Entwicklungen des in Deutschland geltenden – im… …Rechtsvergleich einzigartigen – Verbotes des Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 BRAO) und die Grundzüge des Fremdbesitzverbotes (§ 59e BRAO) dar. Dieses Thema führte…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2020

  Mutter, Vater, Kind – Quo Vadis Abstammungsrecht

  Dr. Dagny Liceni-Kierstein

  …verheiratet ist“) und ihre Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung. 2. RECHTSPRECHUNG DES BGH Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2018… …. 1 GG. In Rechtsprechung und Literatur wird der Rechtsauffassung des BGH, dass Analogien als Methode der Rechtsfortbildung für die vielfältigen… …gleichgeschlechtlichen Ehepaaren verstößt nach der Auffassung des BGH weder gegen Art. 6 Abs. 1, 2 GG oder gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs… …Fortpflanzungsmedizin sowie die veränderten Lebensformen in der Gesellschaft entsteht eine bunte Palette von Familienkonstellationen, die bei der Schaffung des in den §§… …1592 ff. BGB normierten Abstammungsrechts unvorstellbar war. Es besteht Einigkeit: Das geltende Abstammungsrecht des BGB ist nicht mehr zeitgemäß; es… …stellt vor allem für die gelebte gleichgeschlechtliche Wirklichkeit (von Frauen) keine passenden Regelungen mehr zur Verfügung. Der Prozess des „Umdenkens“… …gleichgeschlechtlichen Ehepaaren stößt gerade im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG auf Bedenken. 1. DIE… …Partner im Geburtenregister als Eltern des Kindes eintragen, den einen nach § 1591 BGB, den anderen nach § 1592 Nr. 2 BGB. Ein problemloser Vorgang – wenn… …Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB über die zweite Elternstelle („Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes… …, kommt bei der Ehe von zwei Frauen aufgrund des klaren Wortlauts eine direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Die Norm regelt nach ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Editorial

  Dr. Astrid Auer-Reinsdorff

  …Rechtsprechung des BGH zum Thema Aktuelles Familienrecht – insbesondere Unterhaltsrecht berichtet am 2.10.2020 Richter am BGH Roger Schilling. Aus aktuellem Anlass… …ein Kernanliegen des Berliner Anwaltsvereins. In den vergangenen Monaten fand dieser in den Fortbildungsveranstaltungen und Arbeitskreisen des Berliner… …Heft ab Seite 337. Es ist uns, dem Vorstand des Berliner Anwaltsvereins, nicht leichtgefallen, uns gegen die Durchführung der traditionsreichen… …unsere Informationen dazu auf der Website. Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins holen wir am 6. Oktober 2020 nach – bitte beachten Sie die… …Schatzmeisterin des Berliner Anwaltsvereins e. V. BERLINER ANWALTSBLATT 293 SEPTEMBER 2020 BERLINER ANWALTSVEREIN…

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