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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Rechtsinformationssystem im Livebetrieb

  Erste Features für moderne Datenhaltung und Erfassungsumgebung
  

  Jörg Ihlefeld

  …Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Rahmen der eigenen Rechtsprechung mit den ersten… …Rechtsinformationssystem des Bundes – kurz NeuRIS – nimmt Gestalt an: Über eine Million Rechtsprechungsdokumente sind bereits im neuen System hinterlegt. Daher können die… …Funktionen des neuen Systems arbeiten. Gleichzeitig läuft die Entwicklung eines Rechtsinformationsportals für die Öffentlichkeit weiter: Neben… …Rechtsprechungsdokumenten und Gesetzesnormen sollen dort auch die Verwaltungsvorschriften des Bundes gebündelt auffindbar sein. Dies wird mittels iterativer und… …wird es seit April 2022 vom DigitalService des Bundes, einer zentralen Digitalisierungseinheit des Bundes, zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz… …gerecht wird. Mit der Entwicklung des Rechtsinformationsportals für die Öffentlichkeit erfüllt das BMJ unter anderem Vorgaben aus dem Datennutzungsgesetz… …. Hierfür entwickelt das Team aktuell ein neues Rechtsinformationssystem. Dieses dient als Backend und soll den Dokumentationsstellen des Bundes – nämlich der… …des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte, des Bundespatentgerichts sowie der Normendokumentation – ermöglichen, Rechtsinformationen… …EINEM JAHR Jörg Ihlefeld Ein Meilenstein in der Entwicklung von NeuRIS wurde am 20. November 2023 erreicht: Mit dem Beginn des Pilotbetriebs der neuen… …Dokumentationsumgebung im Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) wurden die ersten Dokumentationseinheiten erfolgreich abgegeben. Eine Dokumentationseinheit ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2025

  112 Einladungen an Sie im vergangenen Jahr

  BAV

  …, ehrenamtlich organisiert und referiert von Mitgliedern für Mitglieder. Weitere 26 Seminare mit Richterinnen und Richtern des BGH, des Kammergerichts und aus der… …Anwaltschaft ergänzten das Themenspektrum durch Einblicke in die Rechtsprechung des Kammergerichts und Landesarbeitsgerichts („Richter- und Anwaltschaft im… …Dialog“), des BGH zum Familienrecht und Gesellschaftsrecht und zu aktuellen Topthemen wie Gebäudeenergiegesetz 2024, die neue EU-KI-Verordnung, KI-Einsatz in… …BERLINER ANWALTSVEREIN 112 EINLADUNGEN AN SIE IM VERGANGENEN JAHR Die Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins am 4. Februar 2025… …AKTIVITÄTEN 2024 Über 141 neue Mitglieder im Vereinsjahr 2024 konnte Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, auf der… …ca. eine Veranstaltung an jedem dritten Tag – sind das Kernangebot des Berliner Anwaltsvereins. Rechtspolitik, Fortbildung und Networking für die… …. mit Justizsenatorin Dr. Badenberg). Die 13 Arbeitskreise des Berliner Anwaltsvereins organisierten 86 Veranstaltungen – kostenlos für Mitglieder… …. REKORDJAHR FÜR SCHULBESUCHE DES BERLINER ANWALTSVEREINS Ein großer Sprung für die Jugendrechtsberatung das Berliner Anwaltsvereins im Jahr 2024: Die… …Jugendberatung ist nach Moabit in das Jugendberatungshaus SOS.Mitte umgezogen, in die direkte Nachbarschaft des Kriminalgerichts. Wir kooperieren mit… …Social-Media-Aktivitäten (auf LinkedIn), die 10 Ausgaben des Berliner Anwaltsblatts (auch online mit kostenlosem Login für Mitglieder kostenlos unter anwaltsblatt.berlin)…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2018

  Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben

  …Berufung der Beklagten. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, das Urteil des Brandenburgischen… …Gebührenrechts. Nach § 49b BRAO, §§ 34, 4 RVG sei eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand der Besonderheiten des Falls oder der den… …Rechtsrat suchenden Person unzulässig. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2015 zurückgewiesen. Der Kläger hält die… …Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2015 aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ihrer Ansicht nach darf ein Rechtsanwalt… …diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die das betroffene Mitglied in seinen Rechten beeinträchtigen kann. Als solche ist sie anfechtbar (BGH, Urteil vom 18… …. Juli 2016 – AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10 mwN; Urteil vom 5. Dezember 2016 – AnwZ (Brfg) 31/14, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2014… …eine kostenlose Erstberatung für Personen angeboten hat, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 49b Abs. 1… …Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Die Ausnahmevorschrift des § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO, nach welcher der Rechtsanwalt die Gebühren und… …Auslagen nach Erledigung des Auftrags unter bestimmten Voraussetzungen erlassen oder ermäßigen darf, greift ersichtlich nicht ein, weil die kostenlose… …Erstberatung vorab und unabhängig von der Bedürftigkeit des Auftraggebers angeboten wurde. b) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht keine bestimmte Gebühr für…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Die neue Pauschalreiserichtlinie – nichts Neues für Deutschland?

  RA Dr. Philipp Kadelbach, Alexander Lembke

  …voneinander abzugrenzen, um den Schutzbereich und die anwendbaren Vorschriften genau festzulegen. Die Richtlinie kodifiziert die Rechtsprechung des EuGH aus dem… …nicht nur Gründe für die Vollharmonisierung dar, sondern geben auch schonen einen Geschmack für die zukünftigen Regelungen des Pauschalreiserechts. B. WAS… …werden diese Ziele mehrmals aufgegriffen und die Hintergründe näher erläutert. So wurden die Kapazitäten des Binnenmarktes bisher von keiner Seite aus –… …Verbraucher sieht sich aufgrund des unterschiedlichen Umfangs reiserechtlicher Schutzvorschriften der Mitgliedstaaten daran gehindert, auf EU-ausländische… …Club-Tour-Urteil 12 . 13 Infolge dessen werden fortan die Fälle des sogenannten dynamic packaging 14 ausdrücklich von dem Gesetzestext 15 erfasst. Hierbei greift der… …bestätigte der BGH, dass das dynamic packaging auch vom deutschen Reiserecht umfasst ist und folglich die §§ 651a ff. BGB auch anwendbar sind 17 , dennoch… …2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, ABl. 2015 L 326/1. Artikelangaben und… …Tonner, EuZW 2016, 95 (96). 14 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 15 BT Drucksache 18/10822 v. 11.01.2017, S. 8 § 651a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB-E. Bei den folgenden… …BGB-E und EGBGB Angaben handelt es sich um solche dieser Drucksache. 16 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 17 BGH, NJW 2015, 1444 (1445). 18 Erwägungsgrund 2… …ausdrückliche Einbeziehung des dynamic packaging ist nicht die einzige Maßnahme der EU, den Reisenden künftig bei Buchungen über das Internet mit zusätzlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2019

  Die Patientenverfügung – Teil 1

  Grundlagen und Empfehlungen für die Praxis
  

  Björn Sendke

  …. Einwilligungsfähig ist der Patient, wenn er in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite des medizinischen Eingriffs zu verstehen, er also das Für und Wider der… …auf Gesundheitssorge bezogen 9 . Ob diese Entscheidungen in jedem Fall dem tatsächlichen Willen des betroffenen Patienten entsprechen, kann bezweifelt… …. So wirkt sich z. B. bis heute die Glaubenskongregation des Vatikans vom 14. September 2007, wonach Wachkomapatienten auch dann dauerhaft ernährt 1 §… …müssen, wenn nach ärztlichem Ermessen keine Hoffnung auf eine Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, auf die Hinweise in der „Christlichen… …höchstpersönliche Errichtung, • Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen. a) Volljährig ist man nach… …deutschem Recht ab der Vollendung des 18. Lebensjahres14 . b) Zur Einwilligungsfähigkeit kann auf die bereits oben erfolgten Ausführungen verwiesen werden. c)… …Betroffenen erfolgt17 , Ankreuzformulare sind ebenfalls zulässig18 . Eine eigene handschriftliche Errichtung des Textes der Patientenverfügung ist nicht… …, was „Festlegungen zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, zu Heilbehandlungen oder zu ärztlichen Eingriffen“ sind. Hier haben jüngere Entscheidungen… …des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 201625 und 201726 für Verunsicherung gesorgt, da bisher verwendete Formulierungen in Patientenverfügungen als… …nicht ausreichend konkret erachtet wurden. Allgemeine Anweisungen erzeugen nach dieser Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung, wie eine…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2024

  Update Unterhaltsrecht 2024

  Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts und die Düsseldorfer Tabelle 2024
  

  Dr. Martin Menne

  …Rechtsprechung unmittelbar an der Düsseldorfer Tabelle und deren Anmerkungen. 3 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023)… …, Unterhaltsprozess (7. Aufl. 2021), Kap. 2 Rz. 43. 7 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 4; Frank, FF 2022, 8 (11)… …auch richtig: Denn die Leitlinie beschränkt sich auf die Nachzeichnung einer allgemein konsentierten, anerkannten Rechtsprechung aller Familiensenate des… …gebracht haben: Aus den Reihen der Oberlandesgerichte wurde dort darauf hingewiesen, dass die betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichts- 2022.I.2328 und… …. 2015), Vor § 1361 Rz. 158. 11 Vgl. Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 1039. 12 Vgl. zur Anwendung des §… …Gerichtspraxis Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 886ff. 14 Vgl. die ausführliche Darstellung im Bericht über die… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 26 an, wonach der Unterhaltsbedarf des Kindes entsprechend den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle in Fällen gemindert werden… …genommen. Eine Übernahme des Vorschlags in die eigenen Leitlinien erfolgte aber dennoch nicht, weil zu dieser Frage keine gefestigte Rechtsprechung des… …Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 622 (am Ende). 25 Vgl. die Berichte bei Menne, FF 2024, 8 ff., sowie für das Jahr 2023 bereits Seiler… …wurde. S. zu der Problematik auch Niepmann/Kerscher, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts (15. Aufl. 2023), Rz. 175b. 27 Vgl. zur Berücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Johannes Hofele

  …THEMA AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog gericht nicht – wie gemäß § 17a Abs. 3… …eines vom Vermieter eingereichte Typengutachtens) auf den Indizwert des einfachen Mietspiegels (dazu BGH GE 2021, 49). b) Vorwärts immer, rückwärts nimmer… …Fehler zu machen, die zu Rechtsstreitigkeiten führen. Man darf gespannt sein, wohin die Rechtsprechung des 8. Senats des Kammergerichts unter einer oder… …Satz 2 GVG geboten – einen beschwerdefähigen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs gefasst hat. In diesem Fall ist die Prüfung des Rechtswegs im… …. Juni 2024 referierte Herr Rainer Bulling zu den Entscheidungen des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht für den Zeitraum ab März – leider zum letzten… …Mal, da er als Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht in den Ruhestand gegangen ist. Er stellte in gewohnt souveräner und entspannter Weise… …bindende Zusage, den nach § 22 SGB II bestehenden materiellrechtlichen Hilfeanspruch des Bewohners durch Direktzahlung an den Heimbetreiber zu erfüllen? Das… …Sozialgerichte bliebe gemäß § 17a Abs. 5 GVG außer Betracht. Der BGH hat das aber in der Zwischenzeit anders gesehen: 3 § 17 Abs. 5 GVG gelte nicht, wenn die… …Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt worden ist und das Erst- 1 Für alles, was nicht richtig ist oder unklar dargestellt ist, bin ich… …verantwortlich, ebenso für die bemühten Überschriften und die Hinweise. 2 Urteil v. 8.5.2023 – 8 U 2/21 BeckRS 2023, 36850. 3 BGH v. 15.5.2024 – VIII ZR 293/23…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …beA: Allgemeine Einführung wird nicht verschoben . ... 70 BERLINER ANWALTSVEREIN Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg… …Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Urheberrecht. Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Dr. Julian Waiblinger ...................... 74 BAV: Keine… …. ........................... 93 BÜCHER ............................. 94 TERMINE ............................ 98 INSERATE ........................... 100 BGH: Zur Benutzung des beA… …INHALT TITELTHEMA „Es geht um eine Elternschaft auf Augenhöhe“. Interview mit Rechtsanwältin Eva Becker zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts… …Claudia Sebastiani ....................... 57 Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts Dr. Martin Menne… …......... 79 Inkasso bei Pflichtteilsansprüchen? Erneute Überdehnung des RDG auf Kosten der Anwaltschaft Dr. Christoph Schäfer ..................... 81… …Hofele ......................... 67 DAV-Stellungnahme – Änderung des Versorgungsausgleichs . ................... 69 Kammerversammlung 2021 in Form einer… …schriftlichen Abstimmung . ............. 69 Anwaltsrecht: Reform vorhaben . ........ 69 Berliner Justiz wird internationaler . ..... 70 Aktive Nutzungspflicht des… …Rechtsprechung zum Fairnessausgleich German von Blumenthal ................... 76 Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …13–18:25 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Dr. Christoph Karczewski, Richter im… …: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Familienrecht Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder… …Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 54, Dokumentation für das Jahr 2016 Herausgegeben von Ingrid Schmidt, Präsidentin des… …arbeitsrechtliche Regulierung Prof. Dr. Rüdiger Krause O Die Rechtsprechung des Siebten Senats zu Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Prof. Dr… …. Heinrich Kiel O Schadensersatz im Arbeitskampf Univ.-Prof. Dr. Frank Bayreuther O Die Rechtsprechung des Zehnten Senats zur Allgemeinverbindlicherklärung von… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.01.2018 18:30–20:30 Uhr N. N. Arbeitskreis Arbeitsrecht Direktionsrecht, wann muss ein… …: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 09.01.2018 18–20 Uhr N. N. Arbeitskreis Mietrecht und WEG (Termin unter Vorbehalt) Mietmängel von A–Z Ernst-Otto Bruckmann, RiAG a.D. und Autor des… …IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht, Bochum Teilnahmebeitrag Mitglieder: 140… …stehen dabei Fragen des Datenschutzes und des e-com merce, sowie damit verbundene Fragen des Wettbewerbsrechts. Sie sollten aufgrund Ihres beruflichen… …Ende des Jahres. Chiffre BAB17122. Zuschriften erbeten an den Erich Schmidt Verlag, Genthiner Straße 30 G, 10789 Berlin oder per eMail an…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2024

  Eigenbedarfskündigung?

  Neues vom Landgericht Berlin
  

  Johannes Hofele

  …„neue Rechtsprechung“ 2 des Landgerichts Berlins erhalten. Warum eigentlich die Aufregung? I. DIE EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG Die gesetzliche Konzeption ist… …: Vermieterinteresse: (nur) Dringlichkeit des Eigenbedarfs Der Umstand, nicht mehr pendeln zu müssen und nahe am eigenen Restaurant arbeiten zu können, sei als Le- 7 BGH… …zu einer höheren Miete Ordnet das Gericht eine Vertragsfortsetzung an, kann dies nach der Rechnung des BGH nur zu solchen Bedingungen erfolgen, wie sie… …des Eigenbedarfs abstellt (Rn. 50). Der damaligen Entscheidung hat der BGH sehr deutlich widersprochen. 12 Im Leitsatz 4 heißt es: „Bei der Bewertung… …244 Wohnungsangebote in Berlin und im Berliner Umland beworben. Einzelheiten zum Sachverhalt Johannes Hofele Mal wieder ein Urteil des Landgerichts… …Berlin, welches es in die Tagespresse 1 schafft. Auch ich habe in einer Eigenbedarfssache und in einer Verfügung des Amtsgerichts einen Hinweis auf eine… …wird. Und wenn die Parteien sich nicht einigen, bestimmt das Gericht nach § 574a Abs. 2 BGB durch Urteil die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren… …Anstellung gefunden hatte. Das Gericht gab auch ein Gutachten in Auftrag, das zu dem Schluss kam, dass der Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt schon wegen des… …Entscheidung Das Gericht weist die Klage ab. Es bestimmt die Verlängerung des Mietverhältnisses auf zwei Jahre. Allerdings muss der Mieter eine höhere Miete… …Vermieter die Bemühungen des Mieters um Ersatzwohnraum, muss dem nachgegangen werden. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres…

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