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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …, um die angefallenen Probleme des neuen Rechts zu erörtern in dem Bestreben, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. 12 Eine Vereinheitlichung der… …Rechtsprechung des betreffenden, mit der konkreten Sache befassten Familiensenats hiermit übereinstimmt. 17 Die Initiative, die Rechtsprechung in Unterhaltssachen… …den Kindesunterhalt) (aa) Im September 2020 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung 33 in Kindesunterhaltssachen, wonach eine 26 Vgl. Gerhardt in… …Meinung des BGH möglich sein soll, die Einkommensgruppen ggf. größer zu dimensionieren. 34 Unmittelbare Folge dieser Entscheidung ist, dass der in der… …. 40 c) Ziff. 12.2: Einkommen des Kindes (aa) In einer kürzlich verkündeten Entscheidung 41 hat der BGH klargestellt, dass der Kinderzuschlag nach § 6a… …des Kindes Eigenes Einkommen des Kindes mindert grundsätzlich seinen Anspruch und wird bei beiden Eltern hälftig angerech- 34 Vgl. BGH, Beschl. v… …Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 181). (bb) In der Entscheidung vom 28. Oktober 2020 43 (Rz. 33) heißt es weiter, eine hälftige… …Bedarfsberechnung Der BGH hat für den Ehegattenunterhalt inzwischen wiederholt entschieden, dass es bei einem Familieneinkommen bis zum Doppelten des höchsten… …Die Familiensenate des Kammergerichts haben sich bereits im vergangenen Jahr mit der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2019 auseinandergesetzt. 60… …pauschaliert werde, um sodann im Endergebnis gebrochene Cent-Beträge auszuweisen. 65 Auch der BGH hat es gebilligt, wenn „Nach-Komma-Stellen“ des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Tod am Baum

  Schnittstellen zwischen Verkehrs- und Erbrecht
  

  Dr. Dietmar Kurze, Vessela Nitcheva

  …nicht. Abgedrängt und herumgewirbelt endete die Autofahrt des A abrupt an einem Baum und ließ den bedauerlichen, aber für die Darlegungen im Folgenden… …nötigen Erbfall eintreten. ERBEN UND LEGITIMATION Im Erbrecht gilt der Grundsatz des Von-Selbst-Erwerbs, §§ 1922, 1942 BGB. Die Erbin oder die Erben des A… …Versicherung können also, wenn sie nichts von einer Unrichtigkeit des Erbscheines oder einem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichtes wissen, an die im Erbschein… …Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes mit einem eindeutigen handschriftlichen Testament sein. NEBENKLAGE Bei einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger… …Tötung können sich die nahen Angehörigen des Getöteten nach § 395 Abs. 2 StPO der Anklage als Nebenkläger anschließen und sich des Beistands oder der… …erforderlich, was in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist, § 395 Abs. 4 StPO. Die Erhebung der Nebenklage ist häufig zur Wahrung der Interessen der Angehörigen… …sinnvoll, damit auf die Aufklärung des Unfallgeschehens eingewirkt und dem Vorwurf eines Mitverschuldens des Unfallopfers entgegengetreten werden kann. 3… …Sicherung angeordnet wird, § 406 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO. Gemäß § 406 Abs. 2 StPO ist ein Anerkenntnisurteil zulässig. 1 BGH XI ZR 401/12, NJW 2013, 3716. 2… …BGH XI ZR 311/04, ZEV 2005, 388; V ZR 120/04, ZEV 2005, 170. 3 Freyschmidt/Krumm, Verteidigung im Verkehrsstrafrecht, 11. Aufl., 2019, 441. 4 BGH… …NStZ-RR 2016, 183; BGH NStZ 2010, 714. 5 Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 403 Rn. 3. JANUAR/FEBRUAR 2022 30 BERLINER ANWALTSBLATT WISSEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2017

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Versicherungsrecht

  RA Maximilian Gutmacher

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERSICHERUNGSRECHT RA Maximilian Gutmacher… …Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts der insbesondere Streitigkeiten aus Versicherungsverhältnissen bearbeitet. So wurde die Rechtsprechung zum… …typischerweise bei einem Einbruch auftretende Spuren vorhanden sind (vgl. zur Abgrenzung auch Urteil des BGH vom 8. April 2015 – IV ZR 171/13 (VersR 2015, 710))… …Lebensversicherungsvertrages gemäß § 8 Abs. 4 VVG a. F. blieb nicht unerwähnt. „Dem VN steht nach der Rspr. des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von… …die VRi´inKG Reinhard ein Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2014 (6 U 134/13), nachgehend BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – IV ZR 289/14, VersR… …2017, 469. „Der BGH hat bestätigt, dass der VR im Rahmen der Leistungsprüfung berechtigt ist, auch die Voraussetzungen des Rücktritts oder der Anfechtung… …Versicherungsrecht konnte die VRi´inKG Karin Reinhard, Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats des Kammergerichts, gewonnen werden, Karin Reinhard, Vorsitzende… …Versicherungsrecht anhand neuer Entscheidungen besprochen, wobei inhaltliche Schwerpunkte des Abends die Kaskoversicherung sowie die Haftungsausschlüsse in Gebäude-… …Fahrzeugs den Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels gegenüber dem Vermieter an, begründet dies objektiv eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung im Verhältnis… …zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer – VN – und dem Kasko- versicherer des Fahrzeugs – VR – gemäß § 23 Abs. 3 VVG. Hat der VN die Anzeigepflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2018

  Von „Immer wieder gerne!!!“ bis „Einmal und nie wieder!!!“ – Freiberufler auf Bewertungsportalen

  Prof. Dr. Ralf Höcker, Dr. Anja Wilkat

  …Bewertungszwecken nach bisheriger Rechtsprechung somit auch JUNI 2018 228 WISSEN ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, hat der BGH diese Auffassung kürzlich in… …Verzeichnungspraktiken der Portale führen zu der Frage, ob eine Verzeichnung auf einem Bewertungsportal ohne Einwilligung des Betroffenen überhaupt zulässig ist. Der BGH… …. Die Erwägungen des BGH dürften auf andere Freiberufler übertragbar sein. Danach dürften auch Rechtsanwälte und Steuerberater eine Verzeichnung auf… …werden müssen (vgl. die Pressemitteilung des BGH vom 20.2.2018). VIELE ANSÄTZE GEGEN EINZELBEWERTUNGEN Ungeachtet etwaiger Ansprüche auf Komplettlöschung… …Berufsträger nebst Unterseiten zu den einzelnen Betroffenen. Auf den Unterseiten werden mindestens Name und Unternehmenssitz des Betroffenen angegeben. Zudem… …können Internetnutzer dort Bewertungen zu den Betroffenen einstellen. Dabei erfolgt die Veröffentlichung der Bewertungen zumeist ohne Klarnamen des… …Premium-Kunden auch bei Suchanfragen auf dem Portal auffälliger dargestellt. BGH BISLANG: KEIN ANSPRUCH AUF PROFILLÖSCHUNG Die unterschiedlichen… …hat diese Frage im Jahr 2014 jedenfalls in Bezug auf Ärzte grundsätzlich bejaht (BGH, Urt. v. 23.9.2014, Az. VI ZR 358/13). Danach müssen Ärzte eine… …Zwangsverzeichnung auf Bewertungsportalen – konkret ging es damals um eine Verzeichnung auf Jameda – grundsätzlich dulden. Zur Begründung führte der BGH an, dass wegen… …, ohne seine Einwilligung veröffentliche Bewertungen nicht beanstandete und dabei unter anderem anführte, dass ein Rechtsanwalt per se eine Person des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr… …Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.01.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstraße 10, 10179 Berlin… …Immobilienrecht) Beate Heilmann, Rechtsanwältin, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein, Berlin… …Mitglieder: 160,00 Euro, für Nichtmitglieder: 210,00 Euro (5 Stunden Fortbildung) AK Mediation: Potenzial des frühen ersten (isolierten) Termins zur… …Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Siehe Ladung Seite 25 BERLINER ANWALTSBLATT 45 JANUAR/FEBRUAR… …2024 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 19.03.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 16.04.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: N.N… …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

  Warum es gut ist, wie es ist
  

  Dr. Thomas von Plehwe

  …BGH, wäre die Entstehung eines Zweiklassensystems mit Erschwerung des Zugangs zur dritten Instanz in allen Bereichen außer dem häufig nicht nach RVG… …BGH, 2000, 109, 123. APRIL 2024 104 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA An der Berechtigung des Systems ändern fehlerbedingt gestörte Abläufe im Einzelfall… …2019) nicht. Es hat sich aber stets ergeben, dass kein anderes Modell der Singularzulassung beim BGH überlegen oder auch nur gleichwertig ist. Erst recht… …, wenn vorübergehende Phänomene wie die nur wenige Anwälte beim BGH betreffenden „Diesel-Verfahren“ herausgerechnet werden. Aufschlussreich sind die… …Zwangsvollstreckungssachen auch BESTANDSAUFNAHME Zwischen Anwaltschaft, Rechtspflege und Mandanten besteht kein Interessengleichklang. Dem Wunsch des einzelnen Rechtsanwalts… …nach unternehmerischer Freiheit steht das objektive Bedürfnis des Mandanten, eine umfassende, prognostisch sichere Rechtsberatung und Erfolgsmaximierung… …, gerichtet. Eine möglichst effiziente, zeitsparende Rechtsprechung soll gewährleistet werden. Die Zahlen sprechen für sich. Entfiele die Singularzulassung beim… …das Gros der Rechtsmittel in Streitwertbereichen, die für viele erfolgreiche Instanzkanzleien bei Einführung einer Simultanzulassung angesichts des… …Folge einer vollständigen Simultanzulassung. HALTUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR BGH-ANWALTSCHAFT Wiederholt haben sowohl der Bundesgerichtshof (Senat für… …Zwischen der Eigeneinschätzung des Bewerbers („Ich bin der Beste“) 5 und der Fremdbeurteilung durch den besonders sachkundigen Wahlausschuss, besetzt mit den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2017

  Die Testamentsvollstreckervergütung

  Dariush Kraft

  …den Wert des Vermächtnisses übersteigen. Daher ist die rein schematische Anwendung einer Tabelle nicht zielführend. Die jüngere Rechtsprechung stellt… …THEMA DIE TESTAMENTSVOLLSTRECKERVERGÜTUNG Dariush Kraft Dem römischen Erbrecht noch fremd, 1 hat sich die Testamentsvollstreckung des BGB zu einem… …Erblasser kann eine Aussage zur Vergütung des Testamentsvollstreckers treffen; die Festlegung einer solchen ist zu empfehlen. 2 Es empfiehlt sich eine… …Streitigkeiten zwischen Testamentsvollstrecker und Erben. 5 Laut BGH sind für die Vergütung der dem Testamentsvollstrecker gesetzlich obliegende Pflichtenkreis… …Abwicklungsvollstreckung vorsieht; der Grundbetrag richtet sich nach dem Bruttonachlasswert am Todestag des Erblassers und beträgt je nach Nachlasswert zwischen 4 und 1,5 %… …. 8 Für die Dauertestamentsvollstreckung sind zusätzlich jährlich 0,33 bis 0,5 % des in dem Jahr gegebenen Nachlassbruttowertes oder 2 bis 4 % des… …kann z.B. der Fall sein, wenn ein kleines Vermächtnis zu erfüllen ist. Hier kann der dann fällige Zuschlag von 2/10 des Vergütungsgrundbetrages schnell… …grundsätzlich auf den Wert des Nachlasses als Vergütungsmaßstab ab, da dies der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dienlich sei. 12 Die Abrechnung nach… …jedoch in jedem Falle zulässig. 14 Der BGH hatte bereits die Rheinische Tabelle von 1925 als akzeptable Grundlage bezeichnet, solange der Einzelfall… …beachtet werde und eine schematische Anwendung unterbleibt. 15 Dies gilt auch für die Neue Rheinische Tabelle. 16 Die Rechtsprechung beschränkt sich jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2023

  Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung bei eigener Beauftragung als Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall

  Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin
  

  Gregor Samimi

  …Gericht teilt aber die Ansicht des BGH, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im… …URTEILE ERSATZ DER RECHTSANWALTSVERGÜTUNG BEI EIGENER BEAUFTRAGUNG ALS RECHTSANWALT NACH EINEM VERKEHRSUNFALL Urteil des Amtsgericht Mitte von Berlin… …Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt (BGH NJW 2020, 144 Rn. 24 m.w.N.). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt… …, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers… …diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend… …seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten… …beschädigte das bei der Beklagten versicherte Kfz das Fahrzeug des Klägers. Dasselbe gilt vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Kosten seiner eigenen… …einen speziellen Fall der Selbstvertretung des Anwalts, nämlich im Rechtsstreit nach der ZPO, während vorliegend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen… …außerhalb des gerichtlichen Verfahrens in Frage steht. Allerdings ist § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und könnte damit einer… …Kenntnisse zugunsten des Schädigers umsonst leisten müsste. Unzweifelhaft könnte er, mit der sicheren Folge der Ersatzpflicht, einen anderen Anwalt mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2019

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther… …, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Autor des „Fischer“- StGB-Kommentars, Honorarprofessor an der Universität Würzburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 140 EUR… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 07.05.2019 18–20 Uhr Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg Littenstraße 10 10179 Berlin… …Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Kai-Uwe Agatsy, Fachanwalt für Mietrecht und WEG Anmeldung… …28.05.2019 18 Uhr Sitzungssaal DAV-Haus Littenstraße 11 10179 Berlin Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Im Anschluss Vortrag und Diskussion… …: „Von der Anwaltauskunft zur DAV-Plattform“ Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen AnwaltVereins Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de… …Supervision/Coaching für Mediatoren und Anwälte zur Unterstützung professioneller Problemlösung Sabine Hufschmidt, Rechtsanwältin & Mediatorin, Akademische Leitung des… …Gesellschaftsrecht 2019 Prof. Dr. Lutz Strohn, Rechtsanwalt, Solingen, Richter am BGH a. D., Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf, Mitherausgeber und -autor… …des HGB-Kommentars „Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn“, des Gesellschaftsrechtskommentars „Henssler/ Strohn“, des Münchner Kommentars zum GmbHG u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

  Tina von Kiedrowski

  …Rechtsanwaltskanzlei des Erblassers sei symbolisch mit 1,00 € anzugeben“ reicht daher nicht aus. ERMITTLUNGSAUFWAND KEIN GRUND ZUR VERWEIGERUNG: BGH VOM 19. JUNI 2024… …(IV ZB 13/23) Nach neuerer Entscheidung des BGH kann die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit Hinweis auf den damit verbundenen… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM ERBRECHT Richterschaft und Anwaltschaft im Dialog Tina von Kiedrowski Am 26. Mai 2025 fand im… …und Kollegen folgten der Einladung, um sich über aktuelle Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbrecht zu informieren. Wie in… …den vergangenen Jahren vermittelte Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht, einen umfassenden Überblick über die jüngste Rechtsprechung von… …Kammergericht und BGH. NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS: PRÄZISIERTE ERMITT- LUNGSPFLICHTEN, BGH VOM 7. MÄRZ 2024 (I ZB 40/23) Zu Beginn widmete sich Dr. Zivier… …dürftige privatschriftliche Angaben von Erben hinaus substantielle Erkenntnisse über den Nachlass zu gewinnen. Der BGH hat im Beschluss vom 7. März 2024 (I… …eigenständig feststellen und dessen Richtigkeit eigenverantwortlich bestätigen. Ein bloßes Beurkunden der Angaben des Erben genügt ebenso wenig wie eine rein… …nachgegangen werden. Mit Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erlischt grundsätzlich der Auskunftsanspruch; weitergehende Ergänzungen sind nur über… …eine eidesstattliche Versicherung abzusichern. BGH und Kammergericht (u. a. Beschluss v. 27.9.2023, 19 U 4/23; v. 5.3.2025, 19 W 4/25) fordern somit eine…

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