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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts für 2018

  Dr. Martin Menne

  …verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS FÜR 2018 Dr. Martin Menne I. VORBEMERKUNG Die Unterhaltsleitlinien… …werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus beschlossen, zumeist im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen… …Bezirk des Kammergerichts möglichst einheitlich behandelt und entschieden werden. Sie sollen die Grundsätze der Unterhaltsrechtsprechung für die… …Rechtsuchenden berechenbarer und transparenter machen. Die Leitlinien binden die Familiengerichte nicht, sondern von ihnen kann aufgrund von Besonderheiten des… …von unregelmäßig anfallenden Einkünften des Unterhaltsschuldners wie Weihnachts- und Urlaubsgeld etc. und einmaligen arbeitsrechtlichen Abfindungen für… …den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Änderung in Nr. 13.1.2 ist dem Umstand geschuldet, dass das an dieser Stelle ausgewiesene gemeinsame Nettoeinkommen… …. 11 und dem dortigen Verweis auf die Unterhaltsbedarfssätze der aktuellen Düsseldorfer Tabelle: Einige Familiensenate des Kammergerichts schließen sich… …den Überlegungen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages 1 an und sprechen sich dafür aus… …Altersstufe zu erhöhen. Es bleibt insoweit bei den Sätzen des Jahres 2017. Die Familiensenate des Kammergerichts wollen die weitere Entwicklung des Bedarfs in…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?

  …urteile aktuelle urteile Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren? Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens… …wurde ein Kompromiss gefunden, wonach die Klägerin dem Beklagten Unterlagen zur Verfügung stelle sollte, die schon einen Großteil des Prüfungsumfanges… …zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig – § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Schreiben vom 1. Dezember… …(Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Geschäftsjahrs 2014, §§ 94, 95 nach der Landeshaushaltsordnung – LHO) einen Verwaltungsakt nach § 35 des… …Klägerin ist im Verhältnis zum Beklagten Dritte; sie gehören nicht zum behördlichen Innenbereich des Beklagten und sie ist auch nicht Organ desselben… …zur dieser beabsichtigten Prüfung statt. Der Beklagte war auch befugt, gegenüber der Klägerin, einer landesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen… …Abs. 1 LHO, der inhaltsgleich mit §§ 94, 111 Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist und für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts… …gilt. Danach prüft der Landesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Grundsatz möglichst lückenloser Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die… …abzusichern, die über eine rechnungsabhängige Kontrolle des Haushaltsplanvollzuges hinausgeht und sämtliches finanzielles Gebaren der öffentlichen Hand erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung

  Die Rolle des Strafverteidigers gestern und heute
  

  Dr. iur. h. c. Rüdiger Deckers

  …entkriminalisieren, im Kontext mit einer dazu ergangenen Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 20. Mai 1969 bewirkt, dass für Teilnehmer an einem Mord aus… …beruhigenden Vermerken die Kritik zurück, die beispielsweise der Richter am 5. Strafsenat des BGH Rudolf Schmitt geäußert hatte, als die Fehlentwicklung noch… …hätte repariert werden können. Andere (Wilfried Küper, JZ 2017, 229 ff.) kritisieren vor allem die Entscheidung des BGH vom 20. Mai 1969. Was unser Thema… …THEMA DIE ANWALTSCHAFT IN BESONDERER VERANTWORTUNG Die Rolle des Strafverteidigers gestern und heute des Generierens von Alternativhypothesen zur… …Rechtsfolgen ein. Im modernen Wirken der Verteidigung beginnt diese Tätigkeit bereits im frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens. Zugleich ist die Verteidigung… …Wächterin der Grund- und Prozessrechte des unter Verdacht geratenen Menschen. 2. Bezogen auf die Legislative und Exekutive Dr. iur. h. c. Rüdiger Deckers A… …. EINLEITUNG I. Strafverteidigung als agierender und aktiver Teil des Strafprozesses steht mitten im Spannungsverhältnis des Strafverfahrens, das charakterisiert… …und bestimmt ist, die Normen des materiellen Strafrechts durchzusetzen und dabei ebenso unbedingt zu sichern, dass ein Unschuldiger nicht verurteilt… …wird. Roxin hat – zu Recht – dieses Spannungsverhältnis als Seismograph des verfassten Rechtsstaats bezeichnet. Wie es um die Grund- und Freiheitsrechte… …in unserem Land bestellt ist, zeigt sich gerade am Umgang des Staates mit den Grund- und Minderheitenrechten, wenn er die Normen des materiellen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2025

  Willkommen beim Berliner Anwaltsverein!

  Ein Überblick
  

  Christian Christiani

  …in jedem der letzten Jahre angeboten – also meist mehrere Arbeitskreistreffen und Fortbildungen in der Woche. Ein Hauptvorteil des Berliner… …ANWALTSVEREIN kreise des Berliner Anwaltsvereins bieten überwiegend monatliche Veranstaltungen, mit FAO-Fortbildungsbescheinigungen, kostenlos für die Mitglieder… …des Berliner Anwaltsvereins. Hier finden hochkarätige Vorträge, fachlicher Austausch, Rechtsprechungs-Updates und Austausch mit der Richterschaft statt… …wird. Richterinnen und Richter berichten hier über ihre aktuelle höchstrichterliche (Berliner) Rechtsprechung für ein Publikum aus Anwaltschaft und… …des täglichen Berufs, die Leiden und Schwierigkeiten der Kollegen bei ihrer täglichen Arbeit sollen hier besprochen werden. Jeder ist herzlich… …eingeladen und gebeten, für die Berliner Kollegenschaft seinen Beitrag zu leisten.“ Diese Ermutigung des Kollegen Dr. Soldan von 1927 zur kollegialen… …aktuellen juristischen Fachthemen – oft mit Bezug zu Berlin – bietet es Berliner Rechtsprechung, Nachrichten aus der juristischen Szene in Berlin. An ein… …Berliner Anwaltsverein ein gewichtiges Forschungsprojekt des damals von Prof. Wolfgang Benz geleiteten Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin… …hinaus für das Gemeinwohl zu nutzen – das hat Tradition im Berliner Anwaltsverein. Das war historisch so mit der Beratung von Veteranen des Ersten… …Eltern – erhalten. Das Büro befindet sich jetzt im Jugendberatungshaus SOS.Mitte des SOS-Kinderdorf e. V. und dem Jugendzentrum Anwälte gehen in die Schule…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2023

  Verfahrenswiederaufnahme bei Mordverdacht: Großer Wurf aus Karlsruhe?

  Bericht von der mündlichen Verhandlung um § 362 Nr. 5 StPO
  

  Lasse Ramson, Arne Nis Meyn

  …ganz wesentlich auf die Schrankensystematik des Grundrechts. Nach aktuell ständiger Rechtsprechung darf in das Grundrecht nicht in seinem Kernbereich… …fand beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde des Ismet H. statt. Zu dessen Ungunsten hatte das LG Verden… …am 25. Februar 2022 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Mordfall Frederike von Möhlmann aus dem Jahr 1983 1 angeordnet. 2 Ermöglicht wurde die… …Herstellung materieller Gerechtigkeit“ in Gestalt des § 362 Nr. 5 StPO. 3 Hiernach ist es möglich, aufgrund neuer Beweismittel (propter nova) das Verfahren… …unter anderem bei Mordverdacht wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer richtete sich gegen den Beschluss des OLG Celle vom 20. April 2022, 4 welches… …Beschluss von der Verfassungskonformität des § 362 Nr. 5 StPO aus und hatte auf eine Richtervorlage nach Karlsruhe im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG verzichtet… …die Kanzlei Schwenn Kruse Georg – rügt einen Verstoß gegen das Doppelverfolgungsverbot (ne bis in idem) des Art. 103 Abs. 3 GG und das… …Rückwirkungsverbot. 8 ENTSTEHUNG DES § 362 NR. 5 STPO Die neue Nr. 5 des § 362 StPO wurde schon im Gesetzgebungsverfahren vielfach kritisiert: Das… …Justizminister Buschmann eine Überprüfung der Gesetzgebung im Rahmen des größeren Ampelkoalitionsprojekts der rechtsstaatlichen Überprüfung des Straf- und… …. 17 Ks 42 Js 1030/81) und dann auf die erfolgreiche Revision hin (BGH. v. 25.01.1983, Az. 5 StR 782/82) freigesprochen worden (LG Stade v. 19.05.1983…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2021

  Insolvenzrecht in der Pandemie

  Jan Sonntag

  …WISSEN INSOLVENZRECHT IN DER PANDEMIE Rechtsunsicherheiten des COVInsAG Restrukturierungsmaßnahmen schaffen soll. 7 Nicht nur in der Literatur… …, sondern auch in der abendlichen Runde des Berliner Anwaltsvereins war man sich einig, dass der Gesetzgeber des COVInsAG herausragende und vor allem schnelle… …Arbeit geleistet hat. 8 Unbestimmte Rechtsbegriffe und damit einhergehende Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des COVInsAG werden anhand ausgewählter… …des Arbeitskreises Handels- und Gesellschaftsrecht des Berliner Anwaltsvereins war die bisher ausgebliebene, aber erwartete Welle an Insolvenzanträgen… …diesem Jahr trotz der Covid-19-Pandemie fort. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden im September laut den Daten des statistischen Bundesamtes rund 34,5 %… …AUSSETZUNGSGESETZ („COVINSAG“) Dass die Unternehmensinsolvenzen nicht angestiegen sind, lässt sich mit den Modifikationen des COVID- 19-Insolvenz- und… …entstehender, nach der Intention des Gesetzgebers aber ungewollter Rechtsunsicherheiten zu vermeiden 14 , wobei ein völlig untergeordneter Einfluss der… …Beweislastregelung abgemildert. Denn die Kausalität zwischen Insolvenzreife und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird auf Grund des Wortlauts von § 1 Abs. 1 S. 2… …sich aus dem Wortlaut hingegen nicht unmittelbar. 18 „Ob die Rechtsprechung der vom Gesetzgeber gewollten strengen Beweislastverteilung folgt, bleibt… …abzuwarten“ Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Beweislastregelung zur Lösung bestehender Unklarheiten zu Lasten des Klägers und nicht des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Der Brexit und die britische Limited

  Was man im Blick behalten sollte
  

  Dr. Martin F. Köhler, Jana Mähl-Hupka

  …waren Anfang dieses Jahres in Deutschland nach wie vor über 7.400 britische Limiteds eingetragen. 1 Vorbehaltlich des Abschlusses eines weitergehenden… …Abkommens über den Zeitpunkt bzw. die Reichweite des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU hätten britische Limiteds mit Verwaltungssitz in… …Austritts- bzw. Übergangsabkommen steigt daher der Handlungszwang in Bezug auf diese Gesellschaften. Auch die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des… …umzusetzen sind. I. STAND DER BREXIT-VERHANDLUNGEN Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland mit einer… …recht knappen Mehrheit für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit für den sog. Brexit. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte… …demnach der Brexit mit Wirkung zum 29. März 2019. Der Abschluss eines nach Art. 218 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Abkommens über die Einzelheiten des Austritts… …nach dem Austritt Großbritannien aus der EU ein Übergangsabkommen geben soll, welches den Zugang des Königreichs zum Binnenmarkt und zur Zollunion bis… …zum 31. Dezember 2020 garantieren und die Wirkungen des Brexits auf die Bürger und Wirtschaftsbeteiligten abfedern soll. Auf seiner Tagung vom 23. März… …2018 2 haben die Mitglieder des Europäischen Rates – gemäß Art. 50 Abs. 4 EUV unter Ausschluss des Staats- und Regierungschefs des Vereinigten… …Übergangsabkommen bis Oktober 2018 endverhandelt vorliegen müsse, da nur so eine rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch den Rat, das EU-Parlament, die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Erfahrungen aus der digitalen Anwaltskanzlei

  Ilona Cosack

  …manchmal, z. B. die Frage nach der Fristennotierung (nach der Rechtsprechung des BGH vom 28.2.2019 und des BAG vom 3.7.2019), auch heikel. Klare Worte fand… …„LEGAL (R) EVOLUTION“ sprach mich eine Mitarbeiterin des Deutschen Anwaltverlages an, ob ich mir vorstellen könnte, ein solches Buch zu schreiben. Von… …Rechtsanwalt Professor Dr. Stephan Ory: „Ich hatte nie einen Fristenkalender auf Papier. … Die Rechtsprechung 1 , die dazwischen einen Medienbruch verlangt… …Vorschläge, die Ihre Kanzlei nach vorne bringen. Auf diese Weise können „alte Zöpfe“ abgeschnitten und neue Abläufe definiert werden. Die Präsidentin des DAV… …erforderlich! Bereits seit 1.1.2020 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht des beA eingeführt. Weitere Gerichte können… …meine Interviewpartner höchst unterschiedlich beantwortet. Professor Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts, meinte in seiner Buchbesprechung… …waren sich fast alle meine Interviewpartner, unabhängig von der Größe der Anwaltskanzlei: Sie würden, wenn sie noch einmal am Anfang des Weges stünden… …Arbeitsabläufe. Letzteres ist Chefsache und sollte nicht delegiert werden.“ „Die Kanzlei als Unternehmen“ so lautet das Motto des 71. Deutschen Anwaltstages 2020… …in Wiesbaden. Dieser Anwaltstag wird erstmalig virtuell – und nach Mitteilung des DAV auch einmalig – digital stattfinden. Neben einem breiten…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2018

  Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und berufsständischen Versorgung

  Almuth Arendt-Boellert

  …Einkommensgrenze sehr viel niedriger anzusetzen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (a. a. O.) seien Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit immer dann unwesentlich… …Schneckenpost versandten – Mitteilungen des Versorgungswerkes an. Ein Großteil dieser Jahresmitteilungen landet ohnehin in prall gefüllten Büropapierkörben… …restriktiver Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes Berufsunfähigkeit und zu bekanntermaßen überlanger Verfahrensdauer. Natürlich bietet auch eine private… …deckungsgleich, weshalb im Einzelfall auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes herangezogen werden kann. Nach § 18 der Satzung… …des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte Berlin erhält ein Mitglied unter der Voraussetzung dreimonatiger Beitragszahlung Berufsunfähigkeitsrente auf… …wesentlichen Einkünfte mehr erzielt werden können. Will heißen: Hinsichtlich des durch einen medizinischen Sachverständigen klar herauszustellenden… …, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Ist das nicht der Fall, werden die betreffenden Kollegen auf diese Hilfsbedürftigkeit in jeder Hinsicht… …bisherigen Lebensstellung entsprechen. Das wiederum ist aber nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Wertschätzung… …Einkommenshöhe. Stets soll es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen. Auch die soziale Wertschätzung hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie… …. Dortiger Rechtsanwalt musste nach einem Schlaganfall mit einer signifikanten Lesestörung zurechtkommen. Laut BGH entfalle die für den Krankentagegeldanspruch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Vergleich des deutschen und polnischen Mietrechts

  Internationaler Rechtsvergleich
  

  Barbara Finker, Dr. Krzysztof Skawiańczyk

  …ausgeht, dass es zu den Kardinalpflichten des Vermieters gehört, die Mietsache instand zu setzen, werden solche Klauseln von der Rechtsprechung besonders… …Mieters ableiten, wobei die Stellung des Vermieters im gesetzlich geregelten Rahmen zu berücksichtigen ist. Die 5 BGH 16.12.2003 – X ARZ 270/03, Schultzky… …THEMA VERGLEICH DES DEUTSCHEN UND POLNISCHEN MIETRECHTS Internationaler Rechtsvergleich 1. Könnten Sie die grundlegenden Prinzipien des Mietrechts in… …herzustellen. Dem aus dem Eigentum abgeleiteten Recht des Vermieters steht die „Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des menschlichen Daseins“ gegenüber… …Ihnen einen spannenden Artikel zum Vergleich des Mietrechts in Deutschland und Polen. Wir freuen uns besonders, dass wir für diesen ersten Austausch… …Wohnraummietrecht eine Reihe von Grundregeln auf, von denen nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Diese betreffen unter anderem Gewährleistungsrechte… …(insbesondere das Minderungsrecht bei Mängeln der Mietsache), Mieterhöhungen, einzuhaltende Kündigungsfristen und mehr. Dem Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit… …PERSPEKTIVE DES DEUTSCHEN RECHTS: GESPRÄCH MIT RA BARBARA FINKER 2. Wie wird ein deutscher Mietvertrag typischerweise gestaltet? Welche wesentlichen… …Singular Maskulinum. BERLINER ANWALTSBLATT 353 OKTOBER 2024 THEMA teiligung des Vertragspartners unterliegen. Sind Details in Bezug auf einzelne Rechte und… …Kriterien überhöht ist, kann der Mieter den überhöhten Teil der Miete rückwirkend zurückverlangen – nach der aktuellen Fassung des Gesetzes für die letzten 30…

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