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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familien-Senate des Kammergerichts 2020

  …Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen… …. Nr. 21.2) abzuziehen (BGH FamRZ 2017, 437). 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes angerechnet… …AKTUELL UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIEN- SENATE DES KAMMERGERICHTS 2020 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als… …dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in angemessenem Umfang, in der Regel mit dem Differenzbetrag zwischen dem… …Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen… …, 1610a BGB sind zu beachten. 2.8 Pflegegeld Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen… …dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der… …. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3… …. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des… …mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Nulla poena sine culpa

  Gilt das Schuldprinzip im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wirklich noch uneingeschränkt?
  

  Uwe Freyschmidt

  …. N. 2 Vgl. dazu Landau, Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Strafrecht und Strafverfahrensrecht, NStZ 2015, 665, 666. 3 BVerfGE… …. Obwohl das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 3 die spezifisch deutsche Ausprägung des Schuldprinzips der Ewigkeitsklausel des Art… …. 79 Abs. 3 GG unterworfen hat 4 , gibt es Bestrebungen, unter dem Einfluss des internationalen Unternehmensstrafrechts erste Schneisen in den scheinbar… …unumstößlichen Grundsatz des „Nulla poena sine culpa“ zu schlagen. Dabei sind die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen von besonderer Bedeutung… …. auszuschließen ist aber, dass das Gesetzesvorhaben – das immerhin im September 2020 die Mehrheit des Bundesrates gefunden hatte – in der kommenden… …. Betrachtet man den VersanG-E unter dem hier allein interessierenden Gesichtspunkt einer möglichen Einschränkung des Schuldprinzips, so stößt man auf § 3 Abs. 1… …Nr. 2 VersanG-E. Diese Norm sieht die Zurechnung von Verbandstaten der Mitarbeiter über lediglich objektiv pflichtwidrig unterlassene Vorkehrungen des… …Pflichtwidrigkeit des Unterlassens von Vorkehrungen ausreichen, „wenn die dadurch geschaffene Gefahr einer Straftat für einen Außenstehenden erkennbar war“. Dieser… …Wirtschaft, kurz: VersanG-E) in der noch laufenden Legislaturperiode offenbar gescheitert ist. Laut einer Aussage des Berliner Rechtsanwalts und CDU-Politikers… …Jan-Marco Luczak auf einer Diskussionsveranstaltung des diesjährigen Deutschen Anwaltstages 5 konnte dessen Partei das Vorhaben nicht mehr mitgetragen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …INHALT TITELTHEMA Auf die nächsten 100 Jahre Erich Schmidt Verlag. Zum Jubiläumsevent des Erich Schmidt Verlags am 11. Oktober 2024 Bernd Preiß… …Steuerstrafrecht. Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen Maximilian Krämer ...................... 444 Integration durch Partizipation statt… ….......... 446 DAV Jura-Slam. Vorentscheid jetzt auch in Berlin . .............................. 448 BERLINER ANWALTSVEREIN Empfang des Berliner Anwaltsvereins. 31… …. Oktober 2024, im Asisi Panorama DIE MAUER am Checkpoint Charlie . ........ 449 Begrüssungsrede zum Berliner Anwaltsessen 2024. Vom Vorsitzenden des Berliner… …Anwaltsvereins Uwe Freyschmidt . ...... 451 Neue Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 452 Zuhören – Mitreden! Die Resilienz des… …Rechtsstaates Christine Rattey ......................... 453 „Was ist fair?“ – Neue Schulbesuche des Berliner Anwaltsvereins. Anwältinnen und Anwälte aus dem… …im (Arbeits-)Recht. Ein Überblick über Large Language Models und die Grundsätze des Promptings Denis Miller . ................................ 461… …Semmler stellen sich vor Małgorzata Gemen/Angélique Semmler ......... 476 URTEILE Neues zu Vergütungsvereinbarungen. BGH positioniert sich zu… …Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern Hannes Hörber ......................... 457 BÜCHER ............................. 477 TERMINE DES… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://alectis.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Rolf Schnitzler Versorgungswerk der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Klageanträgen – eventuell geleistete Gratisarbeit . ................ 166 BERLINER ANWALTSVEREIN Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht. Richter- und… …Mitglieder im Berliner Anwaltsverein . ....................... 171 WISSEN Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH Dr. Christoph Schäfer… …Neuregelung des Berufs - rechts Rafael Meixner ......................... 164 Beschlüsse der Kammerversammlung 2022 im schriftlichen Verfahren… …Ute Bolz-Fischer ........................ 191 TERMINE DES BERLINER ANWALTS- VEREINS ............................ 194 INSERATE… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de https://janinaluecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. des Jahres möglich. Satz: schwarz auf weiss, Berlin… …Druck: H. Heenemann, Berlin Redaktionsschluss ist der 15. des Vorvormonats. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stellt Ihnen die… …Autor vor. Wir bitten zudem um Bereitstellung eines druckfähigen Autorenbildes. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatt überlässt es den Beitragenden, ob… …zur Herstellung von Sonderdrucken sowie des öffentlichen Zugänglichmachens für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch… …Beiträge und Abbildungen einschließlich des Titels sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht unter eine Schrankenregelung des Urheberrechts…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2021

  Anwaltspostfach beA: Vorbereitung auf die aktive Nutzungspflicht

  Zum 1. Januar 2022 tritt die aktive Nutzungspflicht für das beA bundesweit in Kraft
  

  Ilona Cosack

  …(Leerzeichen, Sonderzeichen, Dateilänge) zutrifft. d) Kontrolle des erfolgreichen Versands Mit Beschluss vom 11.5.2021 (VIII ZB 9/20) hat der BGH statuiert, dass… …Rücksendung des eEB zu erleichtern, wurde das eEB im Juli 2021 seit Version 3.7 mit Ampelsignalen versehen. So ist (nach Einstellung der Spalten) direkt… …Eingang des eEB. Mit dieser Verbesserung einher geht auch die Möglichkeit, das abgegebene oder abgelehnte eEB direkt aufzurufen. 3. PROBLEME IN DER PRAXIS… …dazugehörige PIN geheim zu halten. Dies gilt auch für Mitarbeiter. Schriftsätze, die von einem Dritten mit der beA-Karte des Inhabers übermittelt werden, sind… …bis auf die Unterschrift alles delegieren kann, ist es wichtig, sich mit dem beA zu befassen. 2. ABGABE DES ELEKTRONISCHEN EMPFANGSBEKENNTNISSES (EEB)… …Seit 1.1.2020 ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, seit 1.1.2021 auch in der Fachgerichtsbarkeit in Bremen (mit Ausnahme des LSG… …Niedersachsen- Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit) bereits die aktive Nutzung des beA Pflicht, die Einlegung einer Berufung per Fax wurde vom LAG Kiel (6 Sa… …muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die… …Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.“ So wies das Arbeitsgericht Hamburg (bei dem die aktive Nutzung des beA noch nicht… …die Barrierefreiheit des beA, damit auch Menschen mit Behinderungen am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) teilnehmen können. BERLINER ANWALTSBLATT 353…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Überlastung der Justiz durch EncroChat-Verfahren?

  Diana Nadeborn

  …AKTUELL sich daher (auch) nach dem Recht des ersuchenden Staates (BGH, B. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12), also nach den hiesigen strafprozessualen Regelungen… …. Ermittlungsberichten des Bundeskriminalamts ist zu entnehmen, dass neben Kommunikationsdaten auch Geräte-IMEI, E-Mail-Adressen, Standortdaten sowie Passwörter erhoben… …Verwendung der Nachrichten in deutschen Strafverfahren bedarf angesichts des Grundrechtseingriffs einer gesetzlichen Grundlage (zust. OLG Hamburg, B. v… …Ermittlungsmaßnahmen für die hiesige Verwendbarkeit an den Vorgaben des deutschen Prozessrechts messen lassen müssen. Maßgeblich ist, ob die in Frankreich durchgeführte… …der Kerngewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips durch das Vorgehen französischer Behörden durchaus auf. So erscheint es kaum vorstellbar, dass eine… …des deutschen Rechts – ein überschießender Zugriff auf Informationen und die gezielte Suche nach Zufallsfunden. Das französische Ermittlungsverfahren… …richtete sich zwar auch gegen die Betreiber des Dienstes, wenn auch nicht als formal Beschuldigte. Eigentliches Ziel waren jedoch von Anfang an die Nutzer… …, gegen die während des Überwachungszeitraums jedoch noch kein qualifizierter Tatverdacht i. S. d. §§ 100a, 100b StPO vorlag. So sieht es zumindest das… …Landgericht Berlin: „Auch wenn die Ermittlungen sich noch gegen weitere Beschuldigte – insbesondere die Betreiber des ...-Dienstes – richteten, waren… …ausschließlich die Nutzer Adressaten der Maßnahme im Sinne von § 100a Abs. 3 StPO. Die Nutzer waren nicht etwa als „Annex“ zu einer Ausspähung des Servers…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2019

  Angeklagt im Namen der Zivilisation

  Teil 3 – Die Rolle nationaler Gerichte nach dem Grundsatz der Komplementarität
  

  Julia Flockermann

  …. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, mit… …. Besonders in Erinnerung blieb die scharfe Kritik des Vorsitzenden Richters am Verlauf der Hauptverhandlung, die am 4. Mai 2011 begonnen hatte. Dieser beklagte… …, das die Brutalität des Krieges im Irak und die Verrohung von Menschen durch den Krieg zeigt. Das Foto entstand im März 2015 nach Kampfhandlungen nahe… …Offizier gereicht worden seien.“ Aus Sicht des zur Verfolgung von Völkerstrafverbrechen in Deutschland grundsätzlich zuständigen Generalbundesanwalts 7 war… …insbesondere eine wichtige Forderung bei den Verhandlungen für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dass Staaten die Möglichkeit 1 Titel… …, https://www.hrw.org/report/2014/09/16/long-arm-justice/ lessons-specialized-war-crimes-units-france-germany-and 3 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5 – 3 StE 6/10, juris (Revision beim BGH) 4… …Der Mitanklagte und zugleich Stellvertreter des Präsidenten des FDLR, Straton M., wurde (nur) wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen… …Bewährung ausgesetzt wurde. 6 § 8 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Nr. 3 VStGB 7 Die War Crimes Unit S4 des Generalbundesanwalts erhob bisher sieben und die… …Generalstaatsanwaltsschaften der Länder erhoben bisher zwei Anklagen von Völkerstraftaten; vgl. i. Ü. auch Ritscher, Die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts zum… …IStGH-Vertragsstaat 10 Vgl. u. a. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs, BT-Drs. 18/8621 vom 1.6.2016; in Deutschland etwa nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2020

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht

  Dr. Axel A. Thoenneßen

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM VERKEHRSZIVILRECHT Dr. Axel A. Thoenneßen… …jedoch virtuell, vor ca. 50 Teilnehmern aus der Berliner Richter- und Anwaltschaft kurzweilig zu der Rechtsprechung „seines“ sowie des 25. Zivilsenats zu… …Am 2.6.2020 referierte Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am 22. Zivilsenat des Kammergerichts, im bekannten und bewährten Format, diesmal… …Entscheidungen aus dem Verkehrszivilrecht in dem Zeitraum des seit dem letzten Vortrag vergangenen knappen Jahres. Der Referent besprach einen bunten Strauß von… …Entscheidungen aus dem Bereich der Verstöße gegen die StVO, des Sachschadens, des Personenschadens und des Zivilprozessrechts. Der Reigen der Senatsentscheidungen… …, 22.1.2020, 14 U 150/19 (Haftung des Verursachers des Erstunfalls für den Zweitunfall), und OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19 (Haftungseinheit der am Erstunfall… …Beteiligten gegenüber dem Geschädigten des Zweitunfalles). In dem Urteil vom 18.11.2020, 22 U 18/19, entschied der Senat, dass der in einem einzigen zulässigen… …markierten Fahrstreifen in eine Richtung ein Fahrstreifen durch ein parkendes Auto gesperrt, findet nicht die Regelung des § 6 Satz 2 StVO (Vorbeifahren)… …dem Versuch, das Fahrzeug zu wenden, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden. Eine Kollision mit einer Straßenbahn war Gegenstand des für diese… …BERLINER ANWALTSVEREIN Zugunsten des Radfahrers fiel das Urteil vom 23.3.2020, 22 U 54/19 (ER), aus: Er befuhr die Vorfahrtsstraße unter Verstoß gegen § 2…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2017

  Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem… …WISSEN UNTERHALTSRECHTLICHE LEITLINIEN DER FAMILIENSENATE DES KAMMERGERICHTS (Stand: 1. Januar 2017) 1.4 Spesen und Auslösungen Ersatz für Spesen und… …Urlaubsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind… …, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten. 1.5 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Bei Ermittlung des… …des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, stellt Einkommen dar. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt… …dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB Xl. 2.9 Leistungen der Grundsicherung Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff… …dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; BGH Fam- RZ 2001, 619). 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen… …gerechnet (vgl. Nr. 14). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche… …Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen… …Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages – ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Sachverständige im Strafverfahren in Deutschland

  Hinweise zu praktisch wichtigen Bereichen für Verteidiger und Verletztenvertreter
  

  Thomas Röth

  …Umständen helfen, es kann nach der restriktiven Rechtsprechung des BGH aber auch sein, dass dann der Mandant eben nicht exploriert werden wird, es also gar… …. Danach habe ich zu dem Thema einen Vortrag vor dem Arbeitskreis Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins am 23. Juni 2021 online gehalten. Der folgende Text… …des Sachverständigen im Strafverfahren an die Hand gegeben? Der Sachverständige ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Spezialist auf einem eng… …Formulierung, die „Geh-Hilfe“ des Gerichtes. Klassische Tätigkeiten des Sachverständigen sind… …den Unterschieden zwischen Sachverständigen und Juristen (aus Bayerlein/Walter, Seite 31, s. Literaturverzeichnis am Ende dieses Beitrags): Wille des… …entweder – oder; ist auszuschließen, ggf. aber auch ausreichend: überwiegend wahrscheinlich (§ 287 ZPO) WELCHE FORMEN DES SACHVERSTÄNDIGEN GIBT ES?… …Verhältnisse) – Weisungsfreiheit (insb. bei angestelltem Sachverständigen, kein Direktionsrecht des Arbeitgebers zum Inhalt des Gutachtens) – Gewissenhaftigkeit… …von Gerichtsgutachten Weitere Bestellungsvoraussetzungen des öffentlich bestellten Sachverständigen gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 GewO sind… …für nötig erachtet (oder der Verteidiger bzw. die Staatsanwaltschaft dies beantragen) steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Gerichts… …verfügt. Je nach Wichtigkeit des Gutachtenthemas für den Prozess bzw. die Strategie der Verteidigung sollte insbesondere bei speziellen Fachgebieten ein…

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