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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2021

  Alexander Ganter / Jessica Jöbges / Thomas Stollenwerk: Das strafrichterliche Dezernat. Die effektive Hauptverhandlung

  Thomas Röth

  …Kommunikation im Vordergrund, denn – so mit einem Zitat des Richters am BGH Mosbacher – „Offenheit in der Hauptverhandlung ist Ausdruck von Souveränität und… …leisten, indem es die rechtlichen Fragen darstellt, durch Zitate der Rechtsprechung ergänzt und erläutert und an zahlreichen Stellen Tipps zur praktischen… …Strafrahmenverschiebung und Tenorierungen gegeben. Ein Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden das Buch ab. Geschrieben ist das Buch aus der Sicht des… …Strafrichters. Es werden alle organisatorisch praktischen, wichtigen Dinge benannt, erläutert und zum Teil mit Rechtsprechung und praktischen Tipps versehen. Ein… …erwartendes Verhalten des Gerichts/Vorsitzenden Richters geht, gemeint sind sowohl die Standards, die erwartet werden dürfen, als auch mögliche…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2021

  Höhere-Gewalt-Klauseln

  Pandora-Büchse in der Pandemie oder Sesam-öffne-dich?
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …aber dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH mit dem verschuldensabhängigen Haftungssystem des deutschen Rechts (§ 276 Abs. 2 BGB) nach § 307 Abs. 2… …, ob auf Seiten des Lieferanten 1 oder der des Bestellers 2 – Klauseln Höherer Gewalt verwendet, muss die durch die Rechtsprechung vorgenommene Klärung… …Rechtsprechung bereits aus der Typisierung des Vertragsaufbaus, aus der so erkennbaren Systematik von Gliederung und Vertragsgestaltung einen Anscheinsbeweis für… …vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet“ werden kann. In der Beratungspraxis ist immer zu beachten, dass die Fallstricke des AGB-Rechts allgegenwärtig… …sind. Das beginnt bei § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und dem dort verankerten Tatbestandselement der „Vielzahl“. Entscheidend ist, dass der BGH in ständiger… …die erkennbare Typisierung des vorgelegten Vertragsentwurfs ein vom Verwender zu widerlegender Anscheinsbeweis, dass es sich nicht um ABG handelt, 5… …Sorgfalt“ v. erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) Der Berater muss immer beachten, dass die Verwendung des Begriffs Höhere Gewalt einen objektiv anders… …Typus des idealen Menschen. 7 Demgegenüber knüpft der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB gruppentypisch an den gewöhnlichen Menschen an, von… …dem die nach den Umständen erfor- 1 Im Einzelnen Graf von Westphalen ZVertriebsR 2020, 275 ff. 2 Graf von Westphalen ZIP 2020, 1037 ff. 3 BGH NJW 2017… …, 2677 – Reiserecht – § 651j BGB a. F.; NJW-RR 2008, 335 (336); NJW 1995, 1225. 4 BGH NJW 2016, 1230. 5 BGH NJW 2004, 502; BGH NJW 2009, 3717 Rn. 42…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2021

  Die Reform des Mietspiegelrechts

  Johanna Neumann

  …einholen darf 9 . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht die Einhaltung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze entweder aufgrund… …. 10.5.1976, S. 2 7 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19.6.2001, BGBl. I 2001 Nr. 28 S. 1149 8 BGH v. 21.11.2012 – VIII ZR… …WISSEN DIE REFORM DES MIETSPIEGELRECHTS ENTWICKLUNG – VOM KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ VON 1971 ZUM VERGLEICHSMIETENSYSTEM IM BGB Johanna Neumann… …Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts… …beschlossen. Das Reformvorhaben umfasst einerseits den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und andererseits… …Wohnraum“ Kapitel 2 „Die Miete“ Unterkapitel 2 „Regelungen über die Miethöhe“ in den §§ 557 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sollen die… …Vorschriften über das sog. Vergleichsmietensystem sowie der erstmalige Erlass einer Mietspiegelverordnung entspringt dem 1971 in § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den… …, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden, nicht übersteigt. Nach dem in § 3 Abs. 2 zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers von… …1971 war das Erhöhungsverlangen zu begründen. Damals wurde die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Begriffs der… …Anwendung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 3 Abs. 1 erhebliche Schwierigkeiten bereitete, hielt es die Regelung für verfassungsmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …beA: Allgemeine Einführung wird nicht verschoben . ... 70 BERLINER ANWALTSVEREIN Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg… …Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Urheberrecht. Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Dr. Julian Waiblinger ...................... 74 BAV: Keine… …. ........................... 93 BÜCHER ............................. 94 TERMINE ............................ 98 INSERATE ........................... 100 BGH: Zur Benutzung des beA… …INHALT TITELTHEMA „Es geht um eine Elternschaft auf Augenhöhe“. Interview mit Rechtsanwältin Eva Becker zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts… …Claudia Sebastiani ....................... 57 Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts Dr. Martin Menne… …......... 79 Inkasso bei Pflichtteilsansprüchen? Erneute Überdehnung des RDG auf Kosten der Anwaltschaft Dr. Christoph Schäfer ..................... 81… …Hofele ......................... 67 DAV-Stellungnahme – Änderung des Versorgungsausgleichs . ................... 69 Kammerversammlung 2021 in Form einer… …schriftlichen Abstimmung . ............. 69 Anwaltsrecht: Reform vorhaben . ........ 69 Berliner Justiz wird internationaler . ..... 70 Aktive Nutzungspflicht des… …Rechtsprechung zum Fairnessausgleich German von Blumenthal ................... 76 Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer… …: redaktionsassistenz@berliner-anwaltsblatt.de www.lektorat-luecke.de Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts

  Dr. Martin Menne

  …, um die angefallenen Probleme des neuen Rechts zu erörtern in dem Bestreben, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. 12 Eine Vereinheitlichung der… …Rechtsprechung des betreffenden, mit der konkreten Sache befassten Familiensenats hiermit übereinstimmt. 17 Die Initiative, die Rechtsprechung in Unterhaltssachen… …den Kindesunterhalt) (aa) Im September 2020 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung 33 in Kindesunterhaltssachen, wonach eine 26 Vgl. Gerhardt in… …Meinung des BGH möglich sein soll, die Einkommensgruppen ggf. größer zu dimensionieren. 34 Unmittelbare Folge dieser Entscheidung ist, dass der in der… …. 40 c) Ziff. 12.2: Einkommen des Kindes (aa) In einer kürzlich verkündeten Entscheidung 41 hat der BGH klargestellt, dass der Kinderzuschlag nach § 6a… …des Kindes Eigenes Einkommen des Kindes mindert grundsätzlich seinen Anspruch und wird bei beiden Eltern hälftig angerech- 34 Vgl. BGH, Beschl. v… …Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen (vgl. BGH, FamRZ 2021, 181). (bb) In der Entscheidung vom 28. Oktober 2020 43 (Rz. 33) heißt es weiter, eine hälftige… …Bedarfsberechnung Der BGH hat für den Ehegattenunterhalt inzwischen wiederholt entschieden, dass es bei einem Familieneinkommen bis zum Doppelten des höchsten… …Die Familiensenate des Kammergerichts haben sich bereits im vergangenen Jahr mit der Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2019 auseinandergesetzt. 60… …pauschaliert werde, um sodann im Endergebnis gebrochene Cent-Beträge auszuweisen. 65 Auch der BGH hat es gebilligt, wenn „Nach-Komma-Stellen“ des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung – Insbesondere des BGH – Zum Versicherungsrecht

  …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG – INSBESONDERE DES BGH – ZUM VERSICHERUNGSRECHT Freitag, 26. März 2021, 13–18:30 Uhr 5 Std… …. Fortbildung, ggf. kurze Pause Online-Seminar Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Aus dem Allgemeinen Teil des… …Schweigepflichtentbindung, § 213 VVG, oder die Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 81 VVG, u. a. Aus dem Besonderen Teil werden Themen behandelt wie die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Urheberrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Dr. Julian Waiblinger

  …Entscheidungen des EuGH lasse sich die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zum Schutz von Werken der angewandten Kunst – insbesondere die Kriterien nach der… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM URHEBERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Schutzes der „kleinen Münze“… …am Kammergericht, ein Online- Seminar zum Thema aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts im Urheberrecht. Dr. Elzer, seit 1997 Richter in Berlin und… …seit Ende 2016 Richter des 24. Urheberrechts-Senats am Kammergericht, gelang es in zwei Stunden, einen Überblick über die Rechtsprechung des… …vermeintlich einfache Frage, was überhaupt ein urheberrechtlich geschütztes Werk sei. Unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum einheitlichen… …(Kammergericht – 24 U 108/17, nicht veröffentlicht). „Das Seminar glich einem Ritt nahezu durch die gesamte Materie des Urheberrechts und behandelte ganz… …grundsätzliche Fragen des urheberrechtlichen Werkbegriffs“ Dr. Julian Waiblinger In der Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ gab Dr. Oliver Elzer, Richter… …Kammergerichts im Urheberrecht und insbesondere wertvolle Einblicke in die Entscheidungspraxis des 24. Senats zu geben. Das Seminar glich einem Ritt nahezu durch… …die gesamte Materie des Urheberrechts und behandelte ganz grundsätzliche Fragen des urheberrechtlichen Werkbegriffs ebenso wie Fragen der… …ehemaligen Intendantin des Berliner Ensembles, Ruth Berghaus, mit der Choreografin Pina Bausch, in dem Sätze wie „Guten Morgen, ich begrüße Sie ganz herzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Die urheberrechtliche Nachvergütung

  Überblick der neuen Rechtsprechung zum Fairnessausgleich
  

  German von Blumenthal

  …Revision hatte diese Entscheidung keinen Bestand. Der BGH bemängelt insbesondere einen Rechenfehler des Berufungsgerichtes. Dieses hatte für die Feststellung… …eines auffälligen Missverhältnisses das gesamte ursprüngliche Honorar des Kameramannes der Berechnung zugrunde gelegt. Dies sei nach Ansicht des BGH nicht… …URTEILE DIE URHEBERRECHTLICHE NACHVERGÜTUNG Überblick der neuen Rechtsprechung zum Fairnessausgleich zunächst jedenfalls Auskunftserteilung und… …„Fairnessparagraf“ oder „Fairnessausgleich“ genannt, kam mit der Reform des Gesetzes im Jahre 2002 in das Gesetz und löste § 36 UrhG alte Fassung… …Verwertungserträge dieser Filme einem solchen Anspruch erstinstanzlich zugesprochen (LG Berlin, Urteil vom 27.11.2020 – 15 O 296/18). Anlass des Verfahrens ist das… …Verlangen der Autorin auf Nachvergütung im Wege des Fairnessausgleichs. Dazu hat sie die beiden Beklagten im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe… …NACHVERGÜTUNG Nach § 32a UrhG kann eine Urheberin Nachvergütung verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Honorierung und die später erzielten Erträge des… …des Jahres 2008. Aufgrund dessen sieht das Gericht Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG. Für die zunächst… …FALLGRUPPEN UND BERECHNUNG DER NACHVERGÜTUNG Die Vo raus set zung des Anspruchs, das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der ursprünglich… …eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis später aus den Erträgen des Dritten, so haftet dieser Dritte dem Urheber. „Ein Honorar von 10,00 € pro…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 3/2021

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung – insbesondere des BGH – zum Versicherungsrecht Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am… …Rechtsprechung des BAG Claudia Frank, Rechtsanwältin, Berlin Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de 04./05.03.2021 2 Tage jew. 15–17:30 Uhr (insg. 5 Std… …Uhr (2 Std. Fortbildung) Online 22.04.2021 16–18:30 Uhr (2,5 Std. Fortbildung) Online Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des… …Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Erbrecht Dr. Ezra Zivier, Richter am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40 EUR… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Vossler, Richter am… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 03.03.2021 18:30–20:30 Uhr Online Arbeitskreis Arbeitsrecht Das Verbandssanktionsgesetz und die… …Freyschmidt, Vorsitzender des BAV, und Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin Eintritt frei für Mitglieder des… …Berliner Anwaltsvereins. Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Save the Date Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Anmeldung… …: mail@berliner-anwaltsverein.de Arbeitskreis Arbeitsrecht Das kleine Einmaleins des Migrationsrechts für den Arbeitsrechtler Alexander von Engelhardt, Rechtsanwalt, Berlin…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2021

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht
  

  Dr. Ruth Hadamek, Katrin-Elena Schönberg

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Dr. Ruth Hadamek… …einschlägige Rechtsprechung des KG im Äußerungsund Presserecht. Erschwert ist die Übersicht durch weitgehende Nichtveröffentlichung. Rechtsanwalt Michael… …. 7.1.2016 – 2 Ws 79/16, juris. Die Zurückhaltung des KG liegt in der Natur der Sache: Die Rechtsuchenden begehren Diskretion. Die Referentin verwies auf die… …Veröffentlichungsinitiative der Prozessbevollmächtigten. Ausgehend von BGH, 2.5.2017 – VI ZR 262/16 – Tim Bendzko, führte die Referentin 10 U 46/18 – vom 21.3.2019 (Prominenter… …. Spitzensportlerin, wohl n. rkr.) und 10 U 106/19 – 17.8.2020 (Unterlassungsanspruch des Expartners einer Spitzensportlerin, NZB) an. Bei… …Schicksalsschlägen/Tod/Beerdigung gab das KG dem Persönlichkeitsrechts des Ehemanns/Witwers bei Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer beliebten Schauspielerin den Vorrang… …Nennung des bürgerlichen Namens eines Künstlers hielt das KG für zulässig im Kontext eines Strafverfahrens gegen den Künstler, welches gegen den Menschen… …selbst und nicht gegen den Künstler als solchen geführt worden sei (10 U 18/18 – B. v. 9.4.2019; BGH: NZB verworfen). Im Bereich Freizeitgestaltung… …entschied das KG aufgrund BGH NJW-RR 2018, 1063 – Tochter Prinzessin Madeleine –, die Veröffentlichung der Urlaubslektüre eines Fußballtrainers sei… …Alltagsberichterstattung ohne Herabsetzung des Antragstellers (10 U 101/17 – B. v. 13.2.2019, s. BVerfG, 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07; BVerfGE 120, 180 ff.). Kurz nun nur die…

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