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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Update für BGH-Anwaltschaft ist überfällig

  Status quo belegt den Reformbedarf
  

  Dr. Oliver Islam

  …heißen Monokultur und Überalterung“ Gleichzeitig wird das materielle Recht immer komplexer und die Rechtsprechung am BGH gerade zu Innovationsthemen ist… …Präsident*in des BGH einen Wahlausschuss ein (§ 165 Abs. 2 Satz 2 BRAO), Bundesrechtsanwaltskammer – nach Vorschlägen der regionalen Kammern – und die… …, die es produziert. Und dem Wahlsystem für die Zulassung der Anwaltschaft am BGH muss man leider diagnostizieren, dass die Ergebnisse „Monokultur“ und… …für Wirtschaft und Gesellschaft von immenser Bedeutung. Höchste Zeit, eine breitere Kompetenzpalette für die anwaltliche Vertretung am BGH zur Verfügung… …Singularzulassung am BGH einzugehen (hierzu unter II.) und einen möglichen Reformansatz zu skizzieren (hierzu unter III.). I. STATUS QUO DER BGH-ANWALTSCHAFT BELEGT… …REFORMBEDARF Am BGH dürfen derzeit 38 Personen zivilrechtliche Revisionsverfahren führen, dies bei einer Anwaltschaft, die etwa 165.000 Personen umfasst. Ganz… …Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof schlagen Kandidat*innen vor (§ 166 Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Einberufung des Wahlausschusses erfolgt dabei höchst unregelmäßig… …Situation, in der • das Durchschnittsalter der am BGH zugelassenen Anwaltschaft bei 65 Jahren liegt, • von 38 Personen 32 Männern sind und nur sechs Frauen, •… …„Ressourcenschonung“ der BGH-Richterschaft zusammenfassen lassen. Die Anwaltschaft am BGH müsse in der Lage sein, den Prozessstoff der Vorinstanzen so für die Revision… …anderen Akteuren herangeführt (hierzu unter 4.). 1. Die Filterfunktion Sicher – wer zivilrechtliche Revisionsverfahren am BGH führt, sollte ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Unterhalt: Neues aus Küche und Keller des BGH

  Dr. Christoph Schäfer

  …WISSEN UNTERHALT: NEUES AUS KÜCHE UND KELLER DES BGH worauf er auch Bezug nimmt. 4 In der Literatur wurde dies aufgegriffen, in der Praxis eher nicht… …. 5 Zustimmung erfährt die jüngste Rechtsprechung nun in der Literatur. 6 Eingang gefunden hat sie auch in die Unterhaltsleitlinien 2022 des OLG Köln. 7… …: HÖHERER SELBSTBEHALT FÜR VÄTER Wer die Pressemitteilungen des BGH abonniert hat, weiß, dass diese sich meistens um den Dieselskandal oder strafrechtliche… …familienrechtlich unterwegs sind, ohne sich diesem Rechtsgebiet zu sehr verschrieben zu haben. Die eine Entscheidung aus September 2021 betrifft die Berechnung des… …leistungsfähiger Großelternteil vorhanden ist. MEHR UNTERHALT FÜR DIE MUTTER 1 Der BGH hat im September 2021 eine Flasche Wein aus dem Keller geholt, die er 2017… …eingelagert hatte. Eher beiläufig hat er für eine praxisrelevante Änderung im Unterhaltsrecht gesorgt. 2 In einer Entscheidung zur Berechnung des konkreten… …für sich zur Verfügung. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts und des nachehelichen Unterhalts verschiebt sich das Ergebnis deshalb zu ihren… …Gunsten. 3 So wirklich neu ist diese Herangehensweise jedoch nicht. Bereits vor fünf Jahren hat der BGH dies dem Grunde nach so gesehen, THEORETISCH… …zahlen. Dessen Selbstbehalt setzt der BGH im konkreten Fall mit mindestens 2.000 € an. Alles deutet darauf hin, dass zahlreiche Väter nun 240 € mehr im… …Geldbeutel haben. Doch bekanntlich wird kaum etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der BGH will nämlich den Großeltern den Selbstbehalt zubilligen, den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 7/2021

  Höhere-Gewalt-Klauseln

  Pandora-Büchse in der Pandemie oder Sesam-öffne-dich?
  

  Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

  …aber dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH mit dem verschuldensabhängigen Haftungssystem des deutschen Rechts (§ 276 Abs. 2 BGB) nach § 307 Abs. 2… …, ob auf Seiten des Lieferanten 1 oder der des Bestellers 2 – Klauseln Höherer Gewalt verwendet, muss die durch die Rechtsprechung vorgenommene Klärung… …Rechtsprechung bereits aus der Typisierung des Vertragsaufbaus, aus der so erkennbaren Systematik von Gliederung und Vertragsgestaltung einen Anscheinsbeweis für… …vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet“ werden kann. In der Beratungspraxis ist immer zu beachten, dass die Fallstricke des AGB-Rechts allgegenwärtig… …sind. Das beginnt bei § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und dem dort verankerten Tatbestandselement der „Vielzahl“. Entscheidend ist, dass der BGH in ständiger… …die erkennbare Typisierung des vorgelegten Vertragsentwurfs ein vom Verwender zu widerlegender Anscheinsbeweis, dass es sich nicht um ABG handelt, 5… …Sorgfalt“ v. erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) Der Berater muss immer beachten, dass die Verwendung des Begriffs Höhere Gewalt einen objektiv anders… …Typus des idealen Menschen. 7 Demgegenüber knüpft der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB gruppentypisch an den gewöhnlichen Menschen an, von… …dem die nach den Umständen erfor- 1 Im Einzelnen Graf von Westphalen ZVertriebsR 2020, 275 ff. 2 Graf von Westphalen ZIP 2020, 1037 ff. 3 BGH NJW 2017… …, 2677 – Reiserecht – § 651j BGB a. F.; NJW-RR 2008, 335 (336); NJW 1995, 1225. 4 BGH NJW 2016, 1230. 5 BGH NJW 2004, 502; BGH NJW 2009, 3717 Rn. 42…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2017

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Dinner-Speech: Bettina Limperg, Präsidentin des BGH ALLE VERANSTALTUNGEN MIT (FAO-)TEILNAHMEBESCHEINIGUNGEN. TEILNAHMEGEBÜHREN ZUZÜGLICH UMSATZSTEUER. ALLE… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle… …Rechtsprechung zu AGB im Wohnraummietrecht RA Monika Schultze, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de… …: mail@berliner-anwaltsverein.de oder per Fax: 030 251 32 63 11.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Maklerrecht Katrin-Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder: 70 € Anmeldung… …Anmeldung: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 02.11.2017 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins 03.11.2017 Traditionelles Berliner Anwaltsessen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Probleme des Bauträgerrechts

  Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff
  

  Martin Liebert

  …Anwendung des § 320 BGB. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach AGB-PRÜFUNG Bauträgerverträge… …des § 320 BGB gerade nicht erhoben werden muss, um den Verzug einer Vertragspartei zu verhindern. (BGH v. 24.10.2006, XZR 124/03; v. 23.05.2003, V ZR… …. 19.05.2022 (BGH VII ZR 149/21) bestätigt hat, war kurz Gegenstand der Fortbildung. Das Urteil des Bausenats bestätigt die frühere Entscheidung des 5… …aller Mängel) vorliegen muss und ob sich diese Auslegung aus der Entscheidung des BGH v. 27.10.2011 (BGH VII ZR 84/09) ableiten lässt. Nach Auffassung von… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE PROBLEME DES BAUTRÄGERRECHTS Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff die Einrede… …190/02). Mit anderen Worten: Die Einrede des § 320 BGB hindert den Verzug eines Vertragspartners bereits dann, wenn er sie erheben könnte. Herr Retzlaff… …Fortbildung des Berliner Anwaltsvereins mit dem Vorsitzenden Richter am Kammergericht, Björn Retzlaff, zum Thema Bauträgerrecht statt. Herr Retzlaff hat sich… …und unterhaltsam gestaltet. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG Erster Schwerpunkt der Veranstaltung war der Rücktritt des Bauträgers in verschiedenen… …Bedeutung für die Frage, ob der Rücktritt des Bauträgers wirksam ist, wenn der Besteller überhöhte Mängel- oder Verzugsschadensansprüche geltend macht. Auch… …die Einrede des § 320 BGB spielt bei der Lösung derartiger Fälle eine zentrale Rolle. Da die Verpflichtung des Bauträgers aus dem Bauträgervertrag nach…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2020

  Ein Kommentar zur DAV-Stellungnahme Nr. 16/2020

  Johannes Hofele

  …Übriges tut die Rechtsprechung des BGH, die die Parteien überfordert. Eine Gesetzesänderung ist überfällig, damit der Vertragsalltag sicherer wird. Johannes… …AKTUELL irgendeiner Vertragsänderung. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages führen können, ist im Vermietungsalltag… …Erwerberschutz, den der BGH lege lata in den Vordergrund rückt, auf ein vernünftiges Maß zurückzuschneiden. Johannes Hofele, Fachanwalt für Steuerrecht, Sprecher… …des AK Mietrecht und WEG im Berliner Anwaltsverein, Partner der Kanzlei Breiholdt und Partner, Berlin, mit Schwerpunkt im Gewerberaum- und WEG-Recht… …dar. Sehr oft kommt es nämlich im Laufe des Mietverhältnisses zu BERLINER ANWALTSBLATT 163 MAI 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  12 Uhr mittags am BGH

  Jörg Schachschneider

  …BGH-Richter, der BGH-Anwälte und – natürlich – des uns vertretenden Präsidiums der BRAK die Rechtsprechung des BGH zusammenbrechen würde, geschah das ob unseres… …FORUM 12 UHR MITTAGS AM BGH Jörg Schachschneider I. PROLOG Am 15.10.2018, 12 Uhr, ging es vor dem Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ(Brfg) 2/17) in… …zweiter Instanz um die Anfechtung der Vorstandswahlen der RAK Berlin (Beklagte) vom 11.3.2015. Ob der außerordentlich schwachen Urteilsbegründung des… …klageabweisenden AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), Az. I AGH 7/15… …, der sich mit der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO nur völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste und der die notwendige… …Vorstandsmitglieder unwirksam, darunter auch die des Autors. Im Laufe des Verfahrens vor dem AGH Berlin rückte die Frage ins Zentrum, ob denn die Syndikusrechtsanwälte… …die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 Nr. 2 BRAO (Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung) erfüllen… …. Der AGH Berlin (Az. I AGH 7/15) wies die Klage ab und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf EUR 45.000,00 fest. Ob der außerordentlich schwachen… …Urteilsbegründung des AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), der sich mit… …der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste, fühlten sich die Kläger vermutlich geradezu…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2025

  Schlaglichter zur Rechtsschutzversicherung

  Eine Vorstellung der wichtigsten Problemfelder
  

  Joachim Cornelius-Winkler

  …noch, dass es sich bei den ARB um AGB der Versicherer handelt, für welche § 305 BGB in der Ausprägung der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH… …Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, Rechtsschutzversicherung kommentiert von Piontek. 11 Felsch, Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung, r + s… …2020,31; Cornelius-Winkler, Die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung und darauf basierende Änderungen in den aktuellen ARB der… …Rechtsprechung ermitteln kann und sich so auch keine Details merken muss. Dabei ist auf eine möglichst genaue und vollständige Beschreibung des Problems zu achten… …Rechtsprechung auch wieder ändern können. Gibt man beispielsweise Rechtsschutzversicherung – BGH – Versicherungsfall – Passivverfahren bei Google ein, stößt man… …Verweigerung der Deckung also nicht mehr auf diese berufen kann. 12 Wichtiger ist aber die sog. „Dreisäulentheorie“ des BGH zu § 4 Abs. 1c ARB 2010, wonach in… …des Versicherungsfalls allein auf vom VN behauptete Rechtsverstöße des Gegners abgestellt werden kann. 13 Begründet hat der BGH dies später mit einer… …unangemessenen Benachteiligung des VN und seine Rechtsprechung auch auf Passivfälle ausgedehnt, weil der Versicherungsnehmer von „seinem“ Versicherer… …Zusammenhang mit dem Schadensersatzrechtschutz nach § 4 Abs. 1a ARB 2010 kann schließlich noch eine weitere Entscheidung des BGH relevant werden, wonach selbst… …OBLIEGENHEITSVERLETZUNG Hier ist auf eine vielfach noch unbekannte Entscheidung des BGH 19 hinzuweisen, wonach die sog. Schadenminderungsobliegenheiten nach sämtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2018

  Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in juristischen Berufen

  Uta Katharina Schmidt, Niklas Malte Müller

  …Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bereits in den 90er Jahren erfolgt. Nach der späten Kehrtwende des BGH im Jahr 2016 wurde nur das Urteil des Landgerichts… …der „Akte Rosenburg“ des Justiz­mi­niste­riums ebenso wie die Diskussion um die im BGH angebrachte Gedenk­tafel, auf der Opfern und Tätern des… …mit der im BGH angebrachten Gedenktafel befasst. Die Erstplatzierte Anna Weingärtner Im Anschluss fand eine Podiumsdiskus­si­on zum Thema des… …Natio­nal­so­zialismus über Jahrzehnte undifferenziert gemeinsam gedacht wird. Ziel des DAV war es, die vielerorts unzurei­chende Aufar­beitung der NS-Vergan­genheit in… …Plenarsaal des Kammergerichts Berlin am 14. Juni statt. Den ersten Platz belegte die Abiturientin Anna Weingärtner vom Humboldt-Gymnasium Ulm. In ihrer Arbeit… …Schüler der neunten Klasse des Gymnasiums Altenholz, die sich in zwei Videopräsentationen mit Otto Tschadek und Karl-Heinrich Hagemann auseinandersetzten… …. Schüler der elften Klasse des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe erhielten einen Sonderpreis für besonderes schulisches Engagement. Sie haben sich in ihrer Arbeit… …Wettbe­werbs statt, an der Bettina Limperg, BGH-Präsidentin und Schirmherrin des Wettbewerbs, Günther Feld, Staats­anwalt a. D. und Neben­kla­ge­vertreter im… …Lüneburger Auschwitz-Verfahren, Norbert Frei, Leiter des Jena Centers „Geschichte im 20. Jahrhundert“ und Janwillem van de Loo, Initiative „Palandt umbenennen“… …teilnahmen. Moderiert wurde die Diskussion von Sybille Stein­bacher, Direk­torin des Fritz- Bauer-Instituts. In dem angeregten Austausch wurde zunächst der…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 6/2020

  Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bei anwaltlicher Tätigkeit im Unternehmen

  Dr. Clarissa Freundorfer

  …sei (Urteil vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 25/18 und Beschluss vom 14.1.2019 – BGH AnwZ (Brfg) 29/17). Noch hat die Rechtsprechung nicht alle… …zusätzlich als niedergelassener Anwalt zugelassen. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG: RECHTSPRECHUNG SORGT FÜR KLARSTELLUNGEN Dr. Clarissa Freundorfer… …, 231 Abs. 4a SGB VI. Bis zu einem Urteil des Bundesozialgerichtes („BSG“) aus 2014 (Urteil vom 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R u. a.) war das noch anders. Bis… …Rentenversicherung befreit werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat denjenigen Kollegen Bestandsschutz gewährt, die zum Zeitpunkt des BSG Urteils vom 3.4.2014… …sich viele Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen, so ist dies jedoch nicht der einzige Grund. Denn das besondere Verdienst des… …Rechtsprechung beseitigt worden. Die Voraussetzungen zur Zulassung ergeben sich aus § 46 Absatz 3 BRAO. Danach wird als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, wessen… …Rechtspflege im Sinne der BRAO macht. PRÄGUNG, TÄTIGKEIT IN ANGELEGENHEITEN DES ARBEITGEBERS UND SYNDIKUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST In der Praxis der… …Rechtsanwaltskammern und der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe war anfangs strittig, ab welchem Umfang ein Arbeitsverhältnis durch anwaltliche Tätigkeiten geprägt… …ist. Hier hat ein Urteil des Anwaltssenates des Bundesgerichtshofes aus September 2019 weitgehend Klarheit gebracht. Danach befinden sich 65 %… …anwaltlicher Tätigkeit (gemessen an der Gesamttätigkeit) am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (Urteil vom…

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