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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2025

  Anwaltliche Vorsicht und Rechtsmittelverfahren im Mietprozess

  Lässt ein Rechtsmittel „Heilungsmöglichkeiten“ zu?
  

  Kai-Uwe Agatsy

  …ausführlich bewertet. Er bleibt jedoch erfolglos: Eine Zurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beruht nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann… …durchaus lauten: „Überraschungsentscheidung – das hätten Sie doch wissen müssen?“. Hier hilft einem der BGH. Nach dessen ständiger Rechtsprechung darf eine… …Wohnraum- und Gewerberaummietprozess gelten die allgemeinen Grundsätze des Zivilprozessrechts. Jeder Prozessanwalt muss die „Klaviatur“ der formellen… …Klarstellungen gehören dazu. 3 Darüber hinaus müssen die Grundstrukturen des Beweisrechts beherrscht werden. Weitere prozessuale Besonderheiten prägen das… …Berufungsverfahren. 4 Bereits im Vorfeld einer Klage oder Klageerwiderung muss sich der Prozessbevollmächtigte darüber im Klaren sein, dass der Prüfungsmaßstab des… …Rechtsprechung, Stichwort „Sphärentheorie“, geprägt worden sein. 7 Oftmals kann ausreichen, dass der Mieter lediglich nachvollziehbar „behaupten“ muss, zugleich… …Schimmel auf. Nach dem BGH muss zunächst der Mieter darlegen und unter Beweis stellen. 8 Deshalb muss der sorgfältig vorausschauende Prozessanwalt zunächst… …Bewertung der Anforderungen an die Darlegungsund Beweislast ist oftmals von solchen Kriterien abhängig, die durch die Rechtsprechung aufgestellt wurden. Davon… …Darlegungslast. 9 1 Schriftliche Fassung des Vortrages im Arbeitskreis Miet- und Wohnungseigentumsrecht im BAV v. 1.10.2024. 2 Zu den Pflichten des Anwalts beim… …Prozessvortrag vgl. BGH v. 10.12.2015 – IX ZR 272/14, NJW 2016, 957; Musielak/Voit/Stadler ZPO § 130 Rn. 1. 3 Der Prozessanwalt soll zur eigenen Absicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2023

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht

  Johannes Hofele

  …. Dem steht aber die Rechtsprechung des BGH entgegen: Tatsächliches Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein kann nur ausnahmsweise zum Schutz des redlichen… …Rechtsprechung des BGH folgt und aufgrund der konkreten Umstände der Wertung zuneigte, dass der Mieter durch die Berufung auf die verspätete Annahme nicht… …Familienunternehmen handelte, war dies durchaus ein tragischer Fall. Das Kammergericht konnte hier aber nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH nicht anders entscheiden… …, dass entweder die Reform des § 550 BGB vorankommt oder der BGH seine Rechtsprechung korrigiert. Im konkreten Fall ist dies aber nicht zu erwarten, weil… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM GEWERBERAUMMIETRECHT Johannes Hofele Am 15… …Mischmietverhältnissen gilt das Prinzip „Entweder-oder“ bzw. „Ganz oder gar nicht“. Das Kammergericht konnte sich auf die Rechnung des BGH stützen, nach der es auf den… …des BGH v. 24.02.2016 – XII ZR 5/15 – gerade im Zusammenhang mit den verschiedenen Urteilen zur „Wahrung der äußeren Form“ – durchaus für Zündstoff… …BGB gekündigt, und zwar mit Erfolg. Das Kammergericht musste hier die Sperrung des BGH anwenden: Wenn nicht alle im Rubrum erwähnten Personen… …Fälle. Das KG hat die bei ihm anhängigen Verfahren schon vor der Entscheidung des BGH im Wesentlichen nach den gleichen Überlegungen entschieden. Oftmals… …. Februar 2023 referierte Herr Rainer Bulling, Vorsitzender Richter des 8. Senats am Kammergericht zu Entscheidungen des Kammergerichts zum…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2018

  Nur eine renovierte Wohnung ist eine gute Wohnung

  BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR 277/16, BeckRS 2018, 20922)
  

  Johannes Hofele

  …sich zwar auf die Rechtsprechung des BGH, wonach bei unrenovierten Wohnungen eine Vornahmeklausel nur wirksam ist, wenn dem M ein Ausgleich gewährt wird… …URTEILE NUR EINE RENOVIERTE WOHNUNG IST EINE GUTE WOHNUNG BGH festigt seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (BGH Urt. v. 22.8.2018 – VIII ZR… …Überlegungen des LG Lüneburg zu den Interessen der Beteiligten lässt der BGH nicht gelten: Es ist schon nicht erkennbar, dass die Interessen aller Beteiligten in… …; dieser Ausgleich muss den Mieter aber so stellen, als würde er eine renovierte Wohnung erhalten. Der BGH hat das jetzt auch in einem Fall entschieden, in… …Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so… …stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 15… …nicht auf die Wirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel aus. Eine solche Fernwirkung liefe den Interessen des Vermieters zuwider, der… …bei Abschluss des Mietvertrages in der Lage sein müsse, beurteilen zu können, ob er den Mieter durch eine Klausel unangemessen benachteiligt. Dies könne… …Verfügung gestellt. Zur Begründung führt das LG Lüneburg auch Überlegungen zu den Interessen der Beteiligten an. GANZ ANDERS DER BGH Da Verträge – von… …novierungsvereinbarung der Vormieterin mit M keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zwischen V und M haben, so der BGH. Insbesondere kann das…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2022

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Nichtmitglieder: 140,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftsrecht Dr. Falk Bernau, Richter am… …: ak-verkehr@berliner-anwaltsverein.de Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 EUR, für… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrszivilrecht Dr. Peter-Hendrik Müther, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Rechtsprechung des Kammergerichts zum Arzthaftungsrecht Dr. Christiane Simmler, Vorsitzende Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 40,00 EUR… …Nichtmitglieder: 160,00 EUR Anmeldung: mail@berliner-anwaltsverein.de Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 02.11.2022 18:30–20:30 Uhr Steuerberaterverband Littenstraße 10 10179… …, Rechtsanwalt, Berlin, Gründungsdirektor des Bucerius Center of the Legal Profession, Mitglied im DAV Ausschuss Berufsrecht, Autor zu Berufsrecht und Legal Tech… …Familienrecht Bewertung von Kunst und Hausrat im Erb- und Scheidungsfall Dr. Frithjof Hampel, Bundesfachbereichsleiter des Bundesverbandes öffentlich bestellter… …Arbeitsrecht Insolvenzrecht – Arbeitsrecht Johannes Graner, Rechtsanwalt Anmeldung: ak-arbeit@berliner-anwaltsverein.de Die Reform des Betreuungs- und… …VERANSTALTUNGEN: WWW.BERLINER-ANWALTSVEREIN.DE NOVEMBER 2022 438 BERLINER ANWALTSBLATT TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 28.11.2022 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2022

  BGH erleichtert formelle Voraussetzungen für Modernisierungs-Mieterhöhung

  Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen in technischer Hinsicht in ihre Erklärungen aufnehmen sollten
  

  Johannes Hofele

  …Rechtsprechung zur Darlegungspflicht des Vermieters aus 3 . Hier gibt es insofern noch nichts Neues. Vermieter sollten die Ausführungen des BGH in Rz 25 ff an ihre… …den Mieter verbunden wären. Die Ausführungen des BGH kann man stichpunktartig wie folgt zusammenfassen: • Es darf keine Verschiebung von… …sparen. Andererseits scheinen mir einige der Annahmen des BGH auch angreifbar zu sein bzw. können im Einzelfall widerlegt werden: Es wird sicherlich Fälle… …WISSEN BGH ERLEICHTERT FORMELLE VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNISIERUNGS-MIETERHÖHUNG Zugleich eine Handreichung dafür, was Vermieter bei Modernisierungen… …: Der BGH sagt deutlich, dass eine Auslegung der Erhöhungserklärung ergibt, dass sie – unter Berücksichtigung der Angaben in der… …erstellen und tragen immer das Risiko in sich, dass die Erklärung schon an den formellen Hürden scheitert. Der BGH hat in drei Urteilen eine von der… …aus formellen Gründen unwirksam und erhebt u. a. Feststellungsklage, dass der Mieterhöhungsanspruch nicht bestehe. ENTSCHEIDUNG Der BGH bestätigt die… …formelle Wirksamkeit der Mieterhöhung. Er verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zunächst führt der BGH unter Hinweis auf seine… …Anbringung einer Wärmedämmung in verschiedenen Bereichen des Gebäudes nicht nur den Austausch der Wohnungsfenster, sondern auch die Erneuerung der… …Anforderungen, die die Regelung des § 559b Abs. 1 BGB an eine Mieterhöhungserklärung stellt. Eine solche Aufschlüsselung der Kosten ist grundsätzlich weder bei…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presserecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Marthe Schaper

  …darstellt. Die Rechtsprechung des BGH zu Ärztebewertungsportalen (BGH, Urt. V. 1.3.16. Az.: VI ZR 34/15) hat das Kammergericht (leider) nicht übertragen. Für… …BERLINER ANWALTSVEREIN RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Marthe Schaper Trotz der Wahrheit der… …mitgeteilten Tatsachen nahm der BGH hingegen kein Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses an. In seinem Urt. v. 30.4.2019. Az.: VI ZR 360/18 führte er… …verwies insoweit auch auf das Urteil des BGH v. 2.5.2017, Az.: VI ZR 262/16 – Tim Bendzko und hob hervor, dass es sich um die Mitteilung wahrer Tatsachen… …BGH hervorzuheben, mit der eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2017 aufgehoben wurde. Streitgegenständlich war eine Berichterstattung über… …werde aufgrund der Erkennbarkeit die Auffindbarkeit des Grabes deutlich erleichtert (BGH, Urt. v. 10.11.2020, Az.: VI ZR 62/17, Rn. 40). Bewertungen einer… …UWG als Per-se-Verbot ebenfalls stets unzulässig sein, zu behaupten, dass Auch im Bereich der Verdachtsberichterstattung hob der BGH ein Urteil des… …Kammergerichts auf. In seinem Urt. v. 29.6.2021, Az.: VI ZR 10/18 entschied der BGH abweichend vom Senat, dass es für den Fall entscheidend sei, ob der Betrieb des… …„mit ein paar Klicks“ zugänglich seien sowie den Abdruck des Erpresser-Tweets (Rn. 24). Der Erpresser-Tweet lasse den Leser zudem daran teilhaben, wie… …die Klägerin gegen ihren Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters würde und dadurch ein Ausgeliefertsein sowie eine Fremdbestimmung erfahre, die als…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2020

  Praktische Fragestellungen zum Urkunden-Prozess im Mietrecht aus Anwaltlicher Sicht

  Kai-Uwe Agatsy

  …Bauprozess 1 ist der Urkundenprozess eine praktische Prozessalternative. Die Besonderheiten von Vorverfahren über den Widerspruch des Beklagten bis hin zum… …. STATTHAFTIGKEIT UND ANWENDUNGSBEREICH DES URKUNDENPROZESSES IM MIETRECHT 1. Vorverfahren und Vorbehaltsurteil Klassischer Weise dient der Urkundenprozess gemäß §§… …592 ff. ZPO dazu, dem Vermieter als Kläger schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu verhelfen 2 . Bereits bei der Einleitung des Verfahrens muss… …Urkundenprozess gemäß § 703a ZPO bereits im Mahnverfahren als Urkundenmahnbescheid gewählt werden kann 3 . Nach der Vorschrift des § 592 S. 1 ZPO folgt die… …Urkunden im Sinne des § 592 S. 1 ZPO sind der Mietvertrag und das von beiden Seiten im Original unterschriebene Übergabeprotokoll, die dem Gericht als… …, wenn der Beklagte die Einrede mit den Mitteln des Urkundenprozesses nicht erfolgreich ausräumt, wohl aber (möglicherweise) mit den übrigen Beweismitteln… …. Umstritten ist, ob eine Nachholung der Erklärung, im Urkundenprozess klagen zu wollen, nachzuholen ist. Dies war in Literatur und Rechtsprechung umstritten… …. Nach zutreffender neuerer Auffassung in der Rechtsprechung handelt es sich beim nachträglichen Übergang zum Urkundenprozess um den Fall einer… …berechtigten Klageänderung 11 . Der Widerspruch des beklagten Mieters ist unerheblich, wenn Einwendungen nicht durch Urkunden belegt sind. 2… …m. w. N. 4 BGH 20.12.2006 – VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061 = IMR 2007, 99 m. Anm. Riecke 5 Musielak/Voit/Voit ZPO § 592 Rn. 8 m. w. N. 6 BGH 22.5.2012…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2021

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht
  

  Dr. Ruth Hadamek, Katrin-Elena Schönberg

  …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Presse- und Äußerungsrecht Dr. Ruth Hadamek… …einschlägige Rechtsprechung des KG im Äußerungsund Presserecht. Erschwert ist die Übersicht durch weitgehende Nichtveröffentlichung. Rechtsanwalt Michael… …. 7.1.2016 – 2 Ws 79/16, juris. Die Zurückhaltung des KG liegt in der Natur der Sache: Die Rechtsuchenden begehren Diskretion. Die Referentin verwies auf die… …Veröffentlichungsinitiative der Prozessbevollmächtigten. Ausgehend von BGH, 2.5.2017 – VI ZR 262/16 – Tim Bendzko, führte die Referentin 10 U 46/18 – vom 21.3.2019 (Prominenter… …. Spitzensportlerin, wohl n. rkr.) und 10 U 106/19 – 17.8.2020 (Unterlassungsanspruch des Expartners einer Spitzensportlerin, NZB) an. Bei… …Schicksalsschlägen/Tod/Beerdigung gab das KG dem Persönlichkeitsrechts des Ehemanns/Witwers bei Berichterstattung über den plötzlichen Tod einer beliebten Schauspielerin den Vorrang… …Nennung des bürgerlichen Namens eines Künstlers hielt das KG für zulässig im Kontext eines Strafverfahrens gegen den Künstler, welches gegen den Menschen… …selbst und nicht gegen den Künstler als solchen geführt worden sei (10 U 18/18 – B. v. 9.4.2019; BGH: NZB verworfen). Im Bereich Freizeitgestaltung… …entschied das KG aufgrund BGH NJW-RR 2018, 1063 – Tochter Prinzessin Madeleine –, die Veröffentlichung der Urlaubslektüre eines Fußballtrainers sei… …Alltagsberichterstattung ohne Herabsetzung des Antragstellers (10 U 101/17 – B. v. 13.2.2019, s. BVerfG, 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07; BVerfGE 120, 180 ff.). Kurz nun nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Maklerrecht

  Richter- und Anwaltschaft im Dialog
  

  Martin Liebert

  …. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Provisionspflicht gegeben, wenn Umstände vorliegen, die einen wirksamen Abschluss eines… …BERLINER ANWALTSVEREIN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Richter- und Anwaltschaft im Dialog Martin Liebert Am 12.11.2021… …heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom… …entsprechend eindeutig und ausdrücklich auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit hinweist. Eine neuere Entscheidung des BGH vom 19.11.2020 (BGH NJW-RR… …wirksam zustande gekommen ist. Zum Eigentumserwerb des Käufers muss es dagegen nicht mehr kommen (BGH NJW 1990, 2744). Katrin Elena Schönberg Damit besteht… …zum Maklerrecht statt. Frau Schönberg ist seit vielen Jahren im Spezialsenat des Kammergerichts für Maklersachen tätig. Für Kollegen, die sich in Berlin… …mit dem Maklerrecht beschäftigen, somit die erste Adresse, um Einblicke in die aktuelle Berliner Rechtsprechung zum Thema zu erhalten. Die Veranstaltung… …fand im mittlerweile durchaus erprobten Onlineformat statt. MAKLERRECHTSREFORM Die zum 23.12.2020 in Kraft getretene Reform des Maklerrechts, mit dem neu… …insofern auch kein Thema des Vortrags. IMMOBILIENMAKLERRECHT Neben drei Fällen aus dem Arbeitsgebiet der Versicherungsmakler und einem besonders exotischen… …. Thematisiert wurden die Klassiker des Rechtsgebietes, auf einige soll hier näher eingegangen werden. ZUSTANDEKOMMEN/BESTEHEN EINES MAKLERVERTRAGES Frau Schönberg…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2023

  Die Auswirkungen hoher Inflationsraten auf Schuldverträge

  Julian Westphal

  …Partei nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sind. 20 Für Erbbaurechtsverträge geht der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ab einer… …(Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0) Wieder neu! Jahrbuch des Sozialrechts Dokumentation für das Jahr 2021 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung –… …verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben… …Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Ein derartiges Missverhältnis besteht bei Preissteigerungen nach Vertragsschluss jedoch regelmäßig… …nicht, da sich mit dem Leistungsaufwand des Schuldners auch das Leistungsinteresse des Gläubigers erhöht. 4 Auch die im Vergleich zu § 313 BGB… …unflexiblere Rechtsfolge spricht gegen die Anwendung des Unmöglichkeitsrechts. 5 Fälle der sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit fallen deshalb nicht unter § 275… …eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB begründen können. Voraussetzung wäre, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden… …Siehe die Pressemitteilung des statistischen Bundesamts Nr. 438 vom 11. November 2022, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Presse/… …, § 275 Rn. 33. 6 Siehe nur BGH MDR 1953, 282; Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. Aufl. 2021, § 34 Rn. 19; Looschelders, Schuldrecht AT, 20. Aufl. 2022… …BGB berücksichtigt werden. Dagegen spricht schon der Grundsatz der Vertragstreue. Auch die wirtschaftspolitische Bedeutung des nominalistischen Prinzips…

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