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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Das angestellte Kind als faktischer Geschäftsführer im Steuerstrafrecht

  Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen
  

  Maximilian Krämer

  …GESCHÄFTSFÜHRUNG Nach der zu den sogenannten Geschäftsführer- und Organdelikten entwickelten Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der Frage, ob jemand… …daher eine Brücke zur Figur des BayObLG her. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH In seinem jüngst ergangenen Urteil aus 2023 stellt der BGH noch mehr auf § 35… …völlig fehlenden Bestellungsakten an, wenn eine faktische Ausübung der Führungsrolle vorlag. 3 Der BGH hat die Rechtsprechung zur faktischen… …SECHS-ZU-ACHT-RECHTSPRECHUNG DES BayObLG Die Rechtsprechung des BayObLG entwickelte greifbare Kriterien, anhand derer die Intensität und das Ausmaß der übernommenen… …Rechtsprechung des OLG Köln fest, dass ein Gesellschafter nicht schon deshalb zum faktischen Geschäftsführer werden kann, weil er die Grundzüge der… …Geschäftspolitik (mit-)bestimmt oder auf die Auswahl und Einstellung leitender Angestellter maßgeblichen Einfluss ausübt. 10 Die Rechtsprechung des OLG Köln stellt… …AO ab, erweitert die bisherige Rechtsprechung und öffnet den Anwendungsbereich des faktischen Geschäftsführers. Nach § 35 AO hat derjenige, der als… …entkräften. Dies ist die Aufgabe mit Beginn des Ermittlungsverfahrens. Die aktuelle unpräzise Position des BGH lädt zu mannigfaltigen Interpretationen… …THEMA DAS ANGESTELLTE KIND ALS FAKTISCHER GESCHÄFTSFÜHRER IM STEUERSTRAFRECHT Rechtsprechung zur Rollenverteilung in Familienunternehmen len, oder ob… …dies nicht zu einer überzogenen und nicht haltbaren Interpretation durch die Strafverfolgungsbehörden führt. DIE GESCHICHTE DES FAKTISCHEN…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 12/2024

  Neues zu Vergütungsvereinbarungen

  BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern
  

  Hannes Hörber

  …letzten Jahr (EuGH v. 12.1.2023 – C-395/21) hat der BGH auch eine eigene Meinung. BEST-OF DES RVG ALS VERGÜTUNGSVEREINBARUNG Der klagende Anwalt hatte… …auf die bisherige eigene Rechtsprechung sieht der BGH die Verbraucher ausreichend dadurch geschützt, dass ein Anwalt deutlich erhöhte Darlegungs- und… …Angelegenheit steht. Genügt eine Abrechnung diesen Erfordernissen, braucht es die strengeren Anforderungen des EuGH nicht; wobei der BGH regelmäßige Abrechnungen… …Überprüfung standhalten. Hierfür spricht, dass der BGH nach Feststellung der Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung an der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages… …insgesamt aber festhält. Der BGH führt aus, dass das gesetzliche Preisrecht des RVG nicht disponibel ist und daher zwingend Anwendung findet, wenn eine… …dem EuGH über den zu erwartenden Aufwand schon bei Vertragsschluss zu informieren sind oder aber die weniger strenge Auslegung des BGH genügt, wonach… …URTEILE NEUES ZU VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN BGH positioniert sich zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergütungsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern… …FORMULARMÄSSIGE STUNDENSATZVEREINBARUNG GEGENÜBER VERBRAUCHERN ZULÄSSIG Erfreulicherweise stellt der BGH in seiner Entscheidung gleich zu Anfang noch einmal fest… …zulässig, sofern sie hinsichtlich der Vergütungssystematik transparent bleiben. Eine Mischung aus Stundensatz und RVG ist unwirksam. Der BGH hat am 12… …Nettovergütung wurden dann noch fünf Prozent Auslagenpauschale aufgeschlagen. Im Streitfall über die abgerechnete Zeit sollte es dem Anwalt freistehen, statt des…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Auch Abberufung schützt vor Haftung nicht

  BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus
  

  Dr. Volker Beissenhirtz

  …, begegnet die vorliegende Entscheidung des BGH in ihrer Die Praxis wird allerdings in nächster Zeit mit dieser Rechtsprechung leben müssen und zum Beispiel… …Geschäftsführer geschlossenen Anlage- 2. DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS Zwar hob der BGH das Berufungsurteil aus verschiedenen Gründen auf und verwies die… …originären Haftung des Geschäftsführers Der BGH bejaht nach ausführlicher Diskussion (ab Rz. 57) zunächst die seit 2011 bestehende materielle Insolvenz der… …P&R-Gesellschaften. Darüber hinaus sieht der BGH eine zumindest fahrlässige Insolvenzverschleppung des zwischenzeitlich verstorbenen Geschäftsführers als gegeben an… …. handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/container-pleite-beiinsolventer-anlagegesellschaft-pundr-fehlen-eine-million-container/ 22575360.html. 4 BGH v. 6.11.2018 – II ZR 11/17. OKTOBER 2024 368 BERLINER ANWALTSBLATT URTEILE b) Fortwirkung der Haftung auch des abberufenen… …Geschäftsführers In der Folge konstatiert der BGH (ab Rz. 79) zudem die Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers. So hafte auch der aus dem Amt… …entziehen kann. 6 Die Entscheidung des BGH vergrößert das Risiko und den Umfang der Haftung nun in nicht unerheblicher Weise: Zum einen kann die Haftungsfolge… …Gesellschaftern meiden werden – eine bestimmt nicht intendierte Folge des aktuellen Urteils“ 4. FAZIT Obwohl das vom BGH seit jeher verfolgte Ziel, die Durchsetzung… …URTEILE AUCH ABBERUFUNG SCHÜTZT VOR HAFTUNG NICHT BGH weitet das Haftungsrisiko von Geschäftsführern in der Krise erheblich aus Dr. Volker… …Beissenhirtz verträge geltend gemachten Ansprüche stattgegeben; hinsichtlich des nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen vierten Anlagevertrags hatte es…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 9/2024

  Von der Kunst, als Anwalt kein Gewerbe zu betreiben

  Lizenzgebühren für die Nutzung digitaler Infrastruktur können als entgeltliche Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom
  

  Tom Braegelmann

  …Mandatsvermittlung sind. DER LEICHTFERTIGE TANZ AUF DEM DÜNNEN EIS DES BERUFSRECHTSOZEANS Grund, so der BGH: „Es soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen… …Mandatsvermittlung berufsrechtlich verboten und nichtig sein (BGH vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23) Tom Braegelmann Ist das rechtssuchende Publikum nicht nur verlockt… …suchen sie das Recht eigentlich? Vor Gericht? Immer weniger, warum auch immer) Publikum sich wirklich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des… …Vertrauens entscheiden? Wenn es also nicht mehr so ist? Dann sollte der Gesetzgeber handeln, tut er das nicht, stopft die retrospektive Rechtsprechung die sich… …werden die beiden Sätze in der Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 12/4993, ab S. 22) „zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte (…)“ allerdings… …ausgesetzt, es kann sich frei von solchen Erwägungen für den Anwalt des Vertrauens entscheiden.“ (S. 31) DIGITALE MANDATSBÖRSE ODER INFRASTRUKTURANBIETER?… …Damit hatte der BGH im konkreten Fall zu tun: Die Klägerin betrieb ein Internetportal namens „g._____“ (so vom BGH clever anonymisiert, Hinweis: Es war… …Entgelte für die Nutzung ihrer digitalen Infrastruktur. Das hat der BGH nicht akzeptiert, sondern stattdessen konstatiert: „Nach dem Vortrag der Klägerin… …Abs. 3 Satz 1 BRAO.“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit entschieden, dass solche Vereinbarungen nichtig sind, wenn sie funktional eben… …Dienstleistungen zu verstehen (…) Allerdings bedarf es eines besonderen Bezugs des Vorteils zum vermittelten Auftrag. Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Update für BGH-Anwaltschaft ist überfällig

  Status quo belegt den Reformbedarf
  

  Dr. Oliver Islam

  …heißen Monokultur und Überalterung“ Gleichzeitig wird das materielle Recht immer komplexer und die Rechtsprechung am BGH gerade zu Innovationsthemen ist… …Präsident*in des BGH einen Wahlausschuss ein (§ 165 Abs. 2 Satz 2 BRAO), Bundesrechtsanwaltskammer – nach Vorschlägen der regionalen Kammern – und die… …, die es produziert. Und dem Wahlsystem für die Zulassung der Anwaltschaft am BGH muss man leider diagnostizieren, dass die Ergebnisse „Monokultur“ und… …für Wirtschaft und Gesellschaft von immenser Bedeutung. Höchste Zeit, eine breitere Kompetenzpalette für die anwaltliche Vertretung am BGH zur Verfügung… …Singularzulassung am BGH einzugehen (hierzu unter II.) und einen möglichen Reformansatz zu skizzieren (hierzu unter III.). I. STATUS QUO DER BGH-ANWALTSCHAFT BELEGT… …REFORMBEDARF Am BGH dürfen derzeit 38 Personen zivilrechtliche Revisionsverfahren führen, dies bei einer Anwaltschaft, die etwa 165.000 Personen umfasst. Ganz… …Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof schlagen Kandidat*innen vor (§ 166 Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Einberufung des Wahlausschusses erfolgt dabei höchst unregelmäßig… …Situation, in der • das Durchschnittsalter der am BGH zugelassenen Anwaltschaft bei 65 Jahren liegt, • von 38 Personen 32 Männern sind und nur sechs Frauen, •… …„Ressourcenschonung“ der BGH-Richterschaft zusammenfassen lassen. Die Anwaltschaft am BGH müsse in der Lage sein, den Prozessstoff der Vorinstanzen so für die Revision… …anderen Akteuren herangeführt (hierzu unter 4.). 1. Die Filterfunktion Sicher – wer zivilrechtliche Revisionsverfahren am BGH führt, sollte ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  Neuregelung? Mord mit Muskelkraft

  Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB
  

  Lena Gmelin

  …überlisten. Der Argwohn des Tatopfers garantiert schließlich keineswegs dessen Abwehrmöglichkeiten. Auch der Vorwurf, der BGH tendiere zu einer „Privilegierung… …trennungstypischer Tötungsbeweggründe männlicher Täter“, 7 ist nicht neu. 8 Hierzu wird kontrastierend aufgeführt, 9 dass der BGH den Besitzanspruch des (in der Regel… …, Die Konstruktion des Anderen in der „Ehrenmord“-Rechtsprechung, KJ 2014, 298–315. 10 Nur beispielhaft: BGH v. 28.1.2004 – 2 StR 452/03. 11 Vgl. z.B. BGH… …THEMA NEUREGELUNG? MORD MIT MUSKELKRAFT Zur vorgeschlagenen Erweiterung des § 211 StGB 1 Lena Gmelin Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf… …vorgelegt, in dem „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Mordmerkmal vorgeschlagen wird (BT-Drucks. 20/12085). Doch die Erweiterung des… …Mordparagrafen löst die genannten Probleme nicht. Denn: dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht schon de lege lata als Mord bestraft, ist nicht… …nur auf die materielle Rechtslage zurückzuführen. Auch das vorgeschlagene Mordmerkmal lässt Raum für Wertungswidersprüche. Die Argumentation des… …schlägt unter anderem die Ergänzung des § 211 StGB um das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vor. Die Überlegenheit müsse dabei… …misshandelte Frau, die aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit auf die heimtückische Tatbegehung angewiesen ist, könne für die Tötung des „Haustyrannen“ wegen… …Rechtsprechung tendiere zu „täterfreundlicher […] Nachsicht“. 4 Zum anderen könne mit dem vorgeschlagenen Merkmal die Tötung von Säuglingen und Kleinkindern…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 1/2024

  Veranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins

  …Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 110,00 Euro, für Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Familienrecht Prof. Dr… …Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Teilnahmebeitrag für Mitglieder: 50,00 Euro, für Nichtmitglieder: 90,00 Euro Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum… …und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerbemietrecht Rainer Bulling, Vorsitzender Richter am Kammergericht… …Fortbildung) Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Andrea Baer, Vizepräsidentin des… …TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.01.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: StbV, Littenstraße 10, 10179 Berlin… …Immobilienrecht) Beate Heilmann, Rechtsanwältin, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein, Berlin… …Mitglieder: 160,00 Euro, für Nichtmitglieder: 210,00 Euro (5 Stunden Fortbildung) AK Mediation: Potenzial des frühen ersten (isolierten) Termins zur… …Nichtmitglieder: 150,00 Euro (4 Stunden Fortbildung) Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins Siehe Ladung Seite 25 BERLINER ANWALTSBLATT 45 JANUAR/FEBRUAR… …2024 TERMINE DES BERLINER ANWALTSVEREINS 19.03.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin 16.04.2024 18.00–20.00 Uhr Ort: N.N… …, Littenstr. 11, 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und Owi-Recht Urban Sandherr, Richter am…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 4/2024

  Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

  Warum es gut ist, wie es ist
  

  Dr. Thomas von Plehwe

  …BGH, wäre die Entstehung eines Zweiklassensystems mit Erschwerung des Zugangs zur dritten Instanz in allen Bereichen außer dem häufig nicht nach RVG… …BGH, 2000, 109, 123. APRIL 2024 104 BERLINER ANWALTSBLATT THEMA An der Berechtigung des Systems ändern fehlerbedingt gestörte Abläufe im Einzelfall… …2019) nicht. Es hat sich aber stets ergeben, dass kein anderes Modell der Singularzulassung beim BGH überlegen oder auch nur gleichwertig ist. Erst recht… …, wenn vorübergehende Phänomene wie die nur wenige Anwälte beim BGH betreffenden „Diesel-Verfahren“ herausgerechnet werden. Aufschlussreich sind die… …Zwangsvollstreckungssachen auch BESTANDSAUFNAHME Zwischen Anwaltschaft, Rechtspflege und Mandanten besteht kein Interessengleichklang. Dem Wunsch des einzelnen Rechtsanwalts… …nach unternehmerischer Freiheit steht das objektive Bedürfnis des Mandanten, eine umfassende, prognostisch sichere Rechtsberatung und Erfolgsmaximierung… …, gerichtet. Eine möglichst effiziente, zeitsparende Rechtsprechung soll gewährleistet werden. Die Zahlen sprechen für sich. Entfiele die Singularzulassung beim… …das Gros der Rechtsmittel in Streitwertbereichen, die für viele erfolgreiche Instanzkanzleien bei Einführung einer Simultanzulassung angesichts des… …Folge einer vollständigen Simultanzulassung. HALTUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR BGH-ANWALTSCHAFT Wiederholt haben sowohl der Bundesgerichtshof (Senat für… …Zwischen der Eigeneinschätzung des Bewerbers („Ich bin der Beste“) 5 und der Fremdbeurteilung durch den besonders sachkundigen Wahlausschuss, besetzt mit den…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 10/2024

  Quo Vadis VOB/B?

  Wohin geht die Reise für die Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
  

  Martin Liebert

  …schreitet unaufhörlich voran, vollstreckt vom BGH, verursacht vom DVA“ Die Untätigkeit des DVA ist deshalb hoch problematisch, weil eine Vielzahl von Klauseln… …, die bis heute in der VOB/B Verwendung findet, fand keine Gnade vor dem BGH (BGH, NJW 1998, 2053). Die Regelung des § 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B über… …. zehnte praktizierten sogenannten vorkalkulatorischen Preisfortschreibung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B erteilte der BGH ebenfalls eine Absage. Ein Urteil, das… …geschäftsführenden Leitung des Reichsfinanzministeriums unter anderem Vertreter der Reichsverwaltungen, der Länderregierungen, der Städte, der Wirtschaft und der… …Tatsache, dass bis zum 1. Januar 2018 die lückenhaften gesetzlichen Grundlagen des BGB hinsichtlich des Baurechts seit Inkrafttreten inhaltlich kaum geändert… …der VOB/B bei Bauverträgen faktischer Standard wurde. „Die VOB/B wird als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen“ Die Rechtsprechung hat sich wiederum… …ist endlich die große Reform des Deutschen Baurechts in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat es mit einer Verzögerung von mehr als 100 Jahren geschafft… …Regelung allerdings erheblich von der VOB ab. Erwähnt sei nur das neue Anordnungsrecht des Auftraggebers und die Berechnungsgrundlagen für Nachträge… …teilt mit, dass man zunächst die Entwicklung des neuen Rechts beobachten wolle. Im Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat… …(BMI) als Vorsitz und Geschäftsstelle des DVA einen Entwurf für eine neue VOB/B vorgelegt. Mithin drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage…

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• eJournal-Artikel aus "Berliner Anwaltsblatt" Ausgabe 11/2024

  A New Hope?

  Hilft der Bürokratieabbau aus der Schriftformfalle?
  

  Johannes Hofele

  …: Mit dem Übergang des Eigentums am vermieteten 2. Die Rechtsprechung des XII. Senats des BGH Der XII. Senat des BGH hat dem § 550 BGB auch Schutzzwecke… …, nach der Rechtsprechung des BGH die Kündigungsmöglichkeit aber auch für die Ursprungsparteien des Mietvertrags besteht. Diese Fälle werden durch… …Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung des Kammergerichts zum Gewerberaummietrecht, in Heft 10 S. 347–350. 2… …Mietverträge in das Grundbuch einzutragen, um dem Erwerber die erforderliche Kenntnis über Bestand und Inhalt des Mietvertrags zu verschaffen. Diese Lösung wurde… …als wenig praktikabel verworfen 4 und man entschied sich für die Kündbarkeit. „Ursprünglich ‚wollte‘ der historische Gesetzgeber des BGB wohl… …also kündbar. Der BGH hat sämtlichen kautelarjuristischen Rettungsversuchen eine klare Absage erteilt, die über Schriftformheilungsklauseln die Bindung… …der Parteien an die eigentlich vereinbarte Laufzeit des Vertrages wiederherstellen wollten. 3 1. Es war einmal vor langer Zeit … die Dogmatik… …Ursprünglich „wollte“ der historische Gesetzgeber des BGB wohl tatsächlich nur den Erwerber schützen. Hintergrund war die Entscheidung, den Grundsatz „Kauf… …bricht nicht Miete“ einzuführen. Dadurch wurde dem Mietverhältnis für den Fall der Veräußerung des Mietgrundstücks eine quasi dingliche Wirkung beigelegt… …III. EINE NEUE HOFFNUNG … Aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bundesrat am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzentwurf…

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