Anwaltspostfach beA: Vorbereitung auf die aktive Nutzungspflicht

Zum 1. Januar 2022 tritt die aktive Nutzungspflicht für das beA bundesweit in Kraft

• Ilona Cosack

Die technischen Voraussetzungen für die passive Nutzungspflicht müssen alle Anwälte schon seit 2018 erfüllen: PC, Internetzugang mit geeignetem Browser, beA-Karte und Kartenlesegerät, Registrierung für Benutzer mit eigenem Postfach. Wer mit Personal arbeitet, benötigt für dieses eine beA-Mitarbeiterkarte und muss es als Benutzer ohne eigenes Postfach registrieren. Arbeiten Mitarbeiter für mehrere Anwälte, so genügt eine beA-Mitarbeiterkarte pro Mitarbeiter.
Beachten Sie § 26 RAVPV: Anwälte dürfen ihre beA-Karte keiner weiteren Person überlassen und haben die dazugehörige PIN geheim zu halten. Dies gilt auch für Mitarbeiter. Schriftsätze, die von einem Dritten mit der beA-Karte des Inhabers übermittelt werden, sind unwirksam eingereicht!
Schon 2019 hat das LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 94/19) festgestellt, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, sich die Kenntnisse anzueignen, damit er die über beA zugestellten Dokumente gem. § 31a Abs. 6 BRAO zur Kenntnis nehmen kann.
Auch wenn man nach der Rechtevergabe an Mitarbeitende bis auf die Unterschrift alles delegieren kann, ist es wichtig, sich mit dem beA zu befassen.