LG Tübingen: Gericht legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat […] entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2510-5116.2017.11.26
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2510-5116
Ausgabe / Jahr:	11 / 2017
Veröffentlicht:	2017-11-20

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